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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Politisch-normative Diskurse haben nach Jahrzehnten der Staatspropaganda oft einen schlechten Beigeschmack – und das nicht weniger, wenn sie von einer supranationalen Institution kommen, die unter Umständen Abstriche an der endlich erlangten Souveränität verlangt. Die Ablehnung trifft insbesondere die Diskurse, die die Einlösung der letzten Versprechen des aufklärerischliberalen Emanzipationsprojektes, wie z.B. die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, befördern wollen.

Der „sowjetische Mensch“ war, wie das Ideal „des (liberalen) Bürgers“ auch, geschlechtsneutral. Jedoch wurde ihm, anders als dem „Mensch und sein[em] Weib“ (Dölling 1991) nicht eine bürgerliche Ehefrau und Mutter zur Seite gestellt, sondern die Arbeiterin, die wie er auch Traktor fuhr. Die Traktoristin ist das Sinnbild für den bis heute wirkungsmächtigen Mythos der real Athener Erklärung abgedruckt u.a. in Europäische Kommission 2003.

U.a. Artikel 13 Amsterdamer Vertrag, Richtlinie 2002/73/EG („Gender Rl. I“), Richtlinie 2000/43/EG („Antirassismus Rl.“), Richtlinie 2000/78/EG („Rahmen Rl. zur Gleichbehandlung“). Siehe z.B. Baer 2006, Angerjärv 2006.

Die Untersuchung schließt an meine Beratungstätigkeit im PHARE Projekt „Development of Administrative Capacities of National Authorities in the Field of Gender Mainstreaming“ (2004-2005) an.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 127 existierenden Gleichberechtigung von Mann und Frau im Sozialismus. Estnische Gleichstellungsakteurinnen führen es ironisch an, um zu erklären, weshalb, insbesondere bei Frauen, der Gleichstellungsdiskurs der EU auf so wenig Interesse stößt.

In Estland knüpft die politische Elite vielfach an Konzepte der Zeit der ersten Unabhängigkeit zwischen den Weltkriegen an. Dies gilt beispielsweise sowohl für das Thema Staatlichkeit als auch für das Thema Gender (Vorstellungen über Männlichkeit und Weiblichkeit, Geschlechterrollen, etc.). Bei Letzterem gilt, dass nicht mehr politische Setzungen – egal woher sie kommen –, sondern das vermeintlich natürliche Wesen von Frauen und Männern die gesellschaftlichen Positionen verteilen solle. Die europäischen Vorstellungen wie Gleichberechtigung entsprächen nicht der estnischen Gesellschaft und Kultur (vgl. Laas 2003).

Bei der Frage der Gleichberechtigung treffen sich die sonst als europafreundlich geltenden Esten mit den europaskeptischen Polen (vgl. Keinz 2006). Die ideologischen Erbschaften (Legacies) scheinen eine östliche Grenze für die Rezeptivität emanzipatorischer Werte hinterlassen zu haben.4 Die gesellschaftspolitische Avantgarde sitzt im Ministerium Die Entwicklung von Wertegemeinschaften funktioniert nicht über obrigkeitsstaatliche Steuerungsinstrumente wie Gebote oder Verbote (government). Regierung und Verwaltungen sind vielmehr auf die Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren angewiesen (governance). Die öffentliche Verwaltung, insbesondere die Ministerialverwaltung, hat als Entwicklerin von Gesetzen und als Verteilerin von Geldern für gesellschaftliche Interessengruppen (Empowerment) sowie als Zentrum fachlicher Kompetenz eine Schlüsselrolle bei der Diffusion von Werten inne.

Dies trifft vor allem auf Länder mit noch nicht konsolidierten Parteien und instabilen Regierungen, wie es junge Demokratien häufig sind, zu. Denn diese Akteure können der Verwaltung unter den gegebenen Umständen ihre Position nicht streitig machen.

Die politische Entwicklung im Westen zeigt, dass der Staat für die Umsetzung demokratischer Ansprüche auf gesellschaftliche Gruppen angewiesen sein kann und erst auf ihren Druck hin neue Politikfelder in seinen Organisationsstrukturen verankert. Beispiele sind die westeuropäischen Frauen- und Umweltbewegungen. Die gleichstellungspolitische Entwicklung in Estland zeigt aber, dass die Institutionalisierung von neuen Politikfeldern in die Strukturen der Regierungsverwaltungen nicht (mehr) auf Druck von sozialen Bewegungen erfolgt.5 Der Druck kommt hier statt dessen von oben: Supranationale Institutionen, die jungen Demokratien ihre Fortschrittlichkeit und demokratische Reife bescheinigen, machen ihnen die Gleichstellungspolitik zur Aufgabe. So wurden in Estland durch die Plattform von Peking (UNO) und den Acquis Communautaire (EU) Antidiskriminierung, Frauenförderung und Gender Mainstreaming6 zu staatlichen Aufgaben. Die estnische Ministerialverwaltung stellte sich den neuen AnforderunAn dieser Stelle soll nicht behauptet werden, dass die Haltung gegenüber Gleichstellung in westeuropäischen Ländern und Regionen affirmativer ist. Die Debatten um Gleichstellung werden hier jedoch vor einem anderen Hintergrund als dem der geschichtlichen Erfahrung des Kommunismus, und im Falle Estlands, dem der gerade wieder hergestellten nationalen Souveränität geführt. Dieses gilt nicht nur für die Gleichstellung von Männern und Frauen, sondern auch für die Diskussion der Rechte ethnischer Minderheiten. Darüber hinaus erhält die Gestaltung der Geschlechterverhältnisse, inklusive der Rechte sexueller Minderheiten, in der sehr kleinen, sich vom Aussterben bedroht fühlenden Kulturnation Estland ein spezifisches Gewicht.

Die in westlichen Demokratien als so wichtig erachtete Rolle von Frauenbewegungen für die Einrichtung staatlicher Gleichstellungsstrukturen (vgl. Stetson und Mazur 1995) ist in Entwicklungsländern, bzw. in „Ländern in Transition“ wie Estland (Randma 2001, S. 50) allgemein von sehr viel geringerer Bedeutung (Valiente 2005).





Gender Mainstreaming ist eine gleichstellungspolitische Querschnittsstrategie für öffentliche Verwaltungen.

Durch systematische Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse in allen Tätigkeitsfeldern sollen unbeabsichtigte Diskriminierungseffekte vermieden werden (s. z.B. http://ec.europa.eu/employment_social/gender_equality /gender_mainstreaming/general_overview_de.html). Ein Instrument hierzu ist die geschlechtersensible Folgenabschätzung (Gender Impact Assessment).

128 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten gen. Finanziert durch internationale Organisationen begann sie mit einem Diskriminierungsscreening der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Es folgten unter anderem Projekte zur Entwicklung von Verwaltungskompetenz für die neu entstandenen Aufgabenfelder. Die Anforderungen der EU, das Engagement im Bereich Gleichstellung glaubwürdig zu machen, führten zu neuen Institutionen: Rechtzeitig zum Beitritt wurde am 1. Mai 2004 das Gesetz zur Gleichberechtigung der Geschlechter verabschiedet und eine 1996 gegründete Arbeitsgruppe als Gender Equality Referat fest im Sozialministerium verankert.

Der Druck der internationalen Organisationen hat dafür gesorgt, dass sich in Estland trotz der Abneigung gegenüber diesem Thema in Bevölkerung, Parteien und Regierungen eine staatliche Gleichstellungspolitik entwickelt hat. Die finanziellen Mittel der EU (Phare Programme) und der UNO (v.a. UNDP und ILO) ermöglichten einen Wissenstransfer, der einige wenige estnische Staatsbedienstete auf den Stand der westlichen Diskussionen zu Antidiskriminierungsrecht, Frauenförderpolitik und Gender Mainstreaming brachte.7 Einen vergleichbaren Wissenstransfer hat es in den estnischen Wissenschaften gegeben, wo sich die Gender Studies etabliert haben.

Insbesondere die Kooperation mit nordischen Ländern und damit den Vorreitern in diesen Fragen sorgte dafür, dass die estnischen Beamtinnen mit Zuständigkeit für Gleichstellungspolitik – sogenannte Femokratinnen – auf der Höhe der Zeit sind. Da diese Bediensteten, was in dem offenen Personalrekrutierungssystem Estland nicht selten ist, früher selbst in der universitären Forschung gearbeitet haben, finden auch die akademischen Debatten der Frauen- und Geschlechterforschung Eingang in die staatliche Gleichstellungspolitik. Das Interesse an der politisch bisher relativ wenig beachteten Gruppe der Männer8 ist ein Beispiel hierfür.

In der estnischen Verwaltung findet sich nun eine kleine fachliche und politische Avantgarde.

Die estnischen Femokratinnen haben einen sehr großen Wissensvorsprung in den Themenfeldern Menschenrechte, Antidiskriminierung und Geschlechterpolitik gegenüber den anderen politischen und administrativen, aber auch gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Sie gehören zu den prominenten und kontinuierlichen Wegbereiterinnen für die Gleichberechtigung in Estland.

Schwacher – aber mobilisierbarer – Druck von unten Dass der Druck von oben stärker und vor allem kontinuierlicher ist als der Druck von unten, liegt nicht an einem fehlenden zivilgesellschaftlichen Engagement von Frauen. Im kleinen Estland (ca. 1,4 Millionen Einwohner) werden schließlich 182 Frauengruppen gezählt (ENUT).

Ihre Zielsetzungen sind aber stärker auf praktische Anliegen von Frauen (z.B. berufliche Fortbildung) ausgerichtet und selten explizit gleichstellungspolitisch (vgl. Laja 2000). Darüber hinaus sind viele Organisationen lose Zusammenschlüsse mit kleinen Mitgliederzahlen. Der Staat unterstützt sie lediglich projektbezogen. Für die operativen Grundlagen wie Personal- und Raumkosten müssen die Vereine selbst sorgen. Entsprechend ist ihr Bestehen von Personal- und Finanzproblemen bedroht, was nicht untypisch für die estnische NGO-Landschaft ist (vgl.

Trummal und Lagerspetz 2001).

Die Kooperation der gleichstellungspolitisch interessierten Frauenorganisationen und der Wissenschaft mit den Femokratinnen erscheint vor dem Hintergrund der weniger positiven Erfahrungen der estnischen Bürgerinnen und Bürger mit dem früheren Staatsapparat (vgl. Lagerspetz und Maier 2004, Sootla 2000) erstaunlich frei von Berührungsängsten. Ganz offensichtlich hat sich in Estland ein sogenanntes „Samtenes Dreieck“ (Woodward 2003) aus Staat, Gesellschaft und Wissenschaft gebildet, bei dem sich auf der Grundlage gemeinsamer gleichstellungspolitiZur Frage der Passgenauigkeit westlicher Gleichstellungspolitik und feministischer Debatten für Osteuropa s. z.B.

Havelková 1995, Jalušič 2001.

Ein Beispiel ist die Tagung des estnischen Sozialministeriums „New Masculinity – constructing a broader mindscape of manhood“ in Tallinn am 7. Dezember 2005.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 129 scher Interessen die jeweiligen Ecken gegenseitig unterstützen: Die Wissenschaftlerinnen nutzen die Universitätsstrukturen, um den Frauenorganisationen Wissen und Vernetzungsstrukturen zur Verfügung zu stellen. Dies und auch der staatliche Bedarf an Forschung zu Geschlechterverhältnissen in Estland stattet die Gender-Studies-Einrichtungen mit einem Bestandsrecht aus. Die NGOs erhalten immerhin projektbezogene Finanzierung und wissen ihre politischen Anliegen bei den Femokratinnen in aktiven Händen. Diese wiederum profitieren von den Wissensbeständen sowohl der NGOs als auch der Wissenschaftlerinnen. In Schlüsselmomenten, wie bei den Lesungen der Gesetzentwürfe zum Gesetz zur Gleichberechtigung, sind die Frauenorganisationen als Lobbygruppe sowie Expertinnen aktivierbar (advocacy coaliton). Diese gesellschaftlichen Gruppierungen bilden die Zielgruppe des Gender Equality Referats und garantieren ihm damit Legitimität.

Allianzen für die Wertegemeinschaft Das Fehlen einer breiten Unterstützung für bestimmte demokratische Werte, auf die sich die Europäische Gemeinschaft beruft, ist in vielen Ländern anzutreffen. In Estland richtet der Staat unter Druck und mit massiver Unterstützung internationaler Organisationen Verwaltungseinheiten ein und befähigt einige Akteurinnen und Akteure, ihre Rolle als „Agents of Change“ zu entwickeln. Ihnen obliegt es, in Zukunft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die punktuell zu mobilisieren sind, und mit den Erkenntnissen aus der Wissenschaft, die Akzeptanz und das Interesse in der Bevölkerung für überdrüssige, aber demokratierelevante Themen zu wecken (vgl. auch Franke in diesem Band).

Das Politikfeld Gleichstellungspolitk für Männer und Frauen ist ein Beispiel für den Umgang mit den politisch-normativen Vorgaben der EU. Die estnischen Konstellationen sind auch in anderen Ländern anzutreffen und zeigen, wie sich Allianzen zwischen Staat und Gesellschaft bilden, die einen entscheidenden Beitrag für die Realisierung der Idee einer europäischen Wertegemeinschaft leisten (können). Die Untersuchung dieses „informal governance“ (vgl. Woodward 2003) lohnt sich nicht zuletzt, um für die ausstehende, z.T. konfliktreiche Umsetzung anderer demokratischer Ansprüche – wie den Rechten ethnischer Minderheiten (z.B. in den ehemaligen Sowjetrepubliken, s. Agarin und Zofka in diesem Band) und denen der sexuellen Minderheiten (insbesondere in religiös geprägten post-kommunistischen Staaten) – produktive Lösungswege zu finden.



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