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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Apap, Joana (Ed.): “Justice and Home Affairs in the EU-Liberty and Security Issues after Enlargement” SS. 315– 316.

“Illegal immigration represents one of the basic criteria for the determination of those third countries whose nationals are subject to the visa requirement, besides other criteria such as public policy and security, EU’s external relations, regional coherence and reciprocity.” Communication from the Commission to the European Parliament and the Council in view of the European Council in Thessaloniki on the development of a common policy on illegal immigration, smuggling and trafficking of human beings, external borders and return of illegal residents.

Brussels, 3.6.2003, COM(2003) 323 final.

Keukeleire, Stephan (2002): “Reconceptualizing (European) Foreign Policy: Structural Foreign Policy” Paper for the First Pan-European Conference on European Union Politics, Bordeaux, 26–28.09.2002: p. 12; Pridham, Geoffrey (1999): “The European Union, Democratic Conditionality and Translational Party Linkages. The Case of Eastern Europe ” in: Grugel, Jean (Hrsg.) (1999): Democracy Without Borders: Transnationalisation and Conditionality in New Democracies” Routledge, ECPR Studies in European Political Science, No. 10,London: p. 60.

“In return for concrete progress demonstrating shared values and effective implementation of … reforms … the EU’s neighbourhood should benefit from the prospect of a stake in the EU’s Internal Market”. Commission of the European Communities: “Wider Europe-Neighbourhood. A New Framework for Relations with our Eastern and Southern Neighbours.” Communication from the Commission to the Council and the European Parliament. Brussels. 11.03.2003 COM (2003) 104 final.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 119

Verhandlungen der EU mit den Anrainerstaaten und ihreImplikationen

Extrapolation der Freizügigkeitsfrage auf die Beziehungen mit der EU Eine der dringendsten Fragen, die im Kontext der Osterweiterung der EU für Russland entstanden sind, ist die Visumspflicht für Staatsbürger der RF zwischen der Kaliningrader Oblast und dem Kernland. Sowohl Russland als auch die EU konnten trotz ihrer anfänglich kategorisch formulierten Forderungen (Freizügigkeit zwischen den Regionen seitens Russland versus die Ablehnung des visumsfreien Transits seitens der EU7) zu einem Kompromiss kommen, nämlich zu dem vereinfachten Reisedokument. Dass die problemorientierte Entstellung eines Drittstaates akzeptiert wurde, ist ein Novum verglichen mit anderen Erweiterungen der EU. In dieser Hinsicht ist es hervorzuheben, dass die „Europäisierung“ von Nachbarstaaten sich vom „normalen“ Prozess in Kandidatenländern unterscheidet.

Das Freizügigkeitsproblem wurde zu einer kritischen Frage hinsichtlich der Wahrnehmung der EU in Staaten „außerhalb“ dieser Organisation. In der Debatte zur Visumsfrage fällt in Russland und auch anderen Nachbarstaaten der EU auf, dass die Einführung von Visen eine große Zahl der Anhänger einer problemorientierten Richtung angezogen hat. Vorschläge der kooperationsorientierten Politiker, einseitige Vereinfachung des Visumregimes einzugehen, werden dabei (auch von Außenministerien) scharf kritisiert. Die EU wird als ein konfliktproduzierender Akteur porträtiert, und muss durch konkrete Schritte seine Bereitschaft beweisen, neue Linien in Europa zu verhindern. Dennoch führt die Tatsache, dass die EU Besorgnisse der Nachbarstaaten zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt, dazu, dass man von der EU als einem Konfliktproduzenten nur eingeschränkt sprechen kann. Obwohl Staaten wie Russland und Belarus kurzund mittelfristig kaum mit einem visumsfreien Regime mit der EU rechen können, gibt es auch für nichtbeitrittswillige Nachbarstaaten der EU Möglichkeiten zur Liberalisierung des Freizügigkeitsregimes. Insgesamt hängt es ebenso von Nachbarstaaten der EU ab, ob die neue Grenze zu einer „Trennlinie“ oder einer einschließenden, kooperationsfördernden Grenze wird.

Der Wettbewerb der Konzepte der Außenbeziehungen der EU und die Politik der Ostanrainer Obwohl Belarus an der ENP als einer neuen Form der engeren Zusammenarbeit mit der EU Interesse zeigte8, wurde das Land aus dem Programm ausgeschlossen9. Damit steht die EU im Fall von Belarus dennoch vor einem Dilemma. Einerseits ist – in Übereinstimmung mit dem Konzept von conditional openess – verkündet worden, dass die Annäherung an die EU vor allem von der Durchführung demokratischer Reformen abhängt. Gleichzeitig ist dennoch die EU an der Vertiefung der Kooperation mit Belarus in Bereichen, welche die gemeinsame Grenze betreffen, interessiert. So ist Belarus unter dem gemeinsamen Nachbarschaftsinstrument der EU (ehemalige Programme TACIS und Euroregionen mit der Erhöhung der Finanzierung) nach wie “Travel, for whatever purpose, to or through EU Member States will require possession of a visa.” Commission of the European Communities: “The EU and Kaliningrad”, Communication from the Commission to the Council, Brussels, 17.01.2001, COM (2001) 26 final.

Martynov, Sergey, Ambassador of the Republic of Belarus to Belgium, Head of the Mission to the European Communities, and Head of the Mission to the North Atlantic Treaty Organization (2002): “European Union – Belarus: The Time Requirements” „Belarus in the world“ magazine No. 2 (2002).





“The picture is, I regret to say that, very gloomy. So far, we don’t have cooperation with the government of that country. We don’t have contractual relations. There is no dialogue at all. And I think in the present situation there is no way to discuss with Belarus an action plan. We are still at square number one.” Günter Verheugen zitiert nach: Lobajkas, Ahto (2004): “European Union unveils details of European Neighbourhood Policy” RFE/RL Newsline, Volume 8, Number 91, 14. Mai 2004.

120 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten vor eingeschlossen. Damit gewinnt die Kontrolldimension in Beziehungen zwischen Belarus und der EU an Bedeutung. Die Frage, die in diesem Zusammenhang entsteht, ist: Kann ein Land wie Belarus aus der Vertiefung der Kooperation mit der EU Vorteile ziehen, indem es die Forderungen der EU, nämlich die Durchführung von demokratischen Reformen, nicht erfüllt?

Die belarussische Führung ist überzeugt, dass die Annäherung an die EU ohne Änderung des politischen Kurses möglich ist. Im Hinblick auf die Freizügigkeitsfrage wird aus allen Konzepten, welche der Regulierung des Freizügigkeitsregimes zugrunde liegen, Schwerpunkte im Bereich Kontrolldimension gesetzt. In dieser Hinsicht handelt Belarus kooperationsorientiert und erklärt sogar, dass es zum Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit der EU grundsätzlich bereit ist.10 Als eine Gegenleistung der EU wird dabei weniger die umfassende Liberalisierung des Freizügigkeitsregimes erwartet, als die Erhöhung der Finanzierung für die Grenzinfrastruktur und das -management.

Was die demokratische Opposition in Belarus anbetrifft, wird das Image der EU als eines Konflikt produzierenden Akteurs abgelehnt. Wenn es eine Trennlinie zwischen Belarus und der EU gibt, sei dafür vor allem die Führung von Belarus durch ihre Selbstisolierungspolitik verantwortlich. Insofern führt die Einschränkung der Freizügigkeit der Personen zu einer Revision der bisherigen Politik der Führungen von Nachbarstaaten gegenüber der EU. Zu berücksichtigen ist dennoch, dass auch die Vertreter der demokratischen Opposition in Belarus der EU ebenso keine Liberalisierung des Freizügigkeitsregimes verlangen, sondern auf Maßnahmen wie Vereinfachung der Einreisebestimmungen für Personen, die in Programmen der EU teilnehmen, bestehen. Die Einreise der Hohen Beamten der EU sollte dabei nach wie vor nach dem Konzept der conditional openess reguliert werden.11 Die Konsistenz der Politik der EU und Implikationen für die GUS-Staaten Aus den Verhandlungen zwischen der EU und Russland ging ein neues langfristiges Ziel der Zusammenarbeit hervor: der visumsfreie Verkehr zwischen Russland und der EU. Im Zusammenhang damit rückten das Rückübernahmeabkommen und die Bedingung der Unterzeichnung desselben in den Vordergrund. Russland muss dabei höchstwahrscheinlich auch den visumsfreien Personenverkehr mit anderen GUS-Staaten, welcher gegenwärtig mit einem Minimum von Kontrollen erfolgt, aufgeben. Insofern löst die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens eine Revision der Beziehungen zwischen den GUS-Staaten aus.

Gleichzeitig erhebt sich die Frage nach der Regulierung der Freizügigkeit und Migration in Europa. Folgen der Verhärtung der Außengrenzen der EU werden von dieser Organisation immer noch nicht systematisch angegangen. Jeder Beitrittskandidat strebt danach, ein liberales Freizügigkeitsregime an seinen westlichen Grenzen zu schaffen und ein strengeres an den östlichen Grenzen einzuführen. Dieser Prozess wird nun auf den GUS-Raum weiter verschoben, so dass die Territorien einzelner Staaten zum Sammelpunkt der illegalen Zuwanderer werden könnten.12 Das Ausmaß, unter welchem die EU die Besonderheit ihrer östlichen Nachbarschaft berücksichtigen kann und will und wie sich diese Organisation ihre Rolle im europaweiten Regime der Regulierung der Freizügigkeit der Personen vorstellt, bleibt unklar. Gegenwärtig besteht offenbar für einzelne Staaten die Möglichkeit, die Kooperation mit der EU auf Kosten anderer Staaten zu vertiefen.

Was die EU anbetrifft, so werden die Abstimmung der Rückübernahmeabkommen mit jedem ihrer Nachbarstaaten sowie die Festlegung von Fristen und Spielregeln der Liberalisierung der Eigene Interviews im Zuge der Mission von Belarus bei den EG im Oktober 2005, Persönliche Mitteilung von Dmitry Loischa (Experte zu der Freizügigkeitsfrage, Belarus) im Juli 2006.

Romanchuk, Jaroslaw (2006): “Belarus und die Europäische Union: Varianten einer gemeinsamen Zukunft” (Беларусь и Европейский союз: варианты совместного будущего) http://liberty-belarus.info/content/view/347/54/ Peers, Steve (2003): „Readmission agreements and EC external migration law“ Statewatch analysis no 17.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 121 Freizügigkeitsregime zu ihren neuen Herausforderungen avancieren. Während die Ukraine und Moldawien als beitrittswillige Nachbarstaaten der EU die Liberalisierung des Visumregimes als ein Signal der Anerkennung ihrer Bemühungen auf dem Weg zu demokratischen Reformen ansehen, ist die Position von Russland und Belarus grundsätzlich anders: die Liberalisierung der Freizügigkeit wird nicht mit der Durchsetzung von demokratischen Reformen in Verbindung gebracht. Wenn die Liberalisierung des Freizügigkeitsregimes mit Russland schneller voranschreiten sollte als in den beitrittswilligen Staaten Moldawien oder der Ukraine, erhebt sich freilich die Frage nach der Konsistenz der Politik der EU.

Sonja Guttenbrunner Eine Chance für die Zusammenarbeit? Der Osterweiterungsprozess und die Entstehung neuer Kooperationsformen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren Der Beitritt zur Europäischen Union ist für die Staaten Ostmitteleuropas mit Vor- und Nachteilen verbunden. Einerseits können der Beitritt und die Übernahme des europäischen Rechts den Transformationsprozess fördern und beschleunigen, anderseits stellt der Beitritt auch eine große Herausforderung für diese Länder dar. So wurde in den Kopenhagener Kriterien unter anderem verankert, dass Beitrittskandidaten den gesamten acquis communautaire bis zum Beginn ihrer Mitgliedschaft übernehmen müssen. Die Kandidaten sind außerdem dazu angehalten, die notwendigen politischen Institutionen aufzubauen, um das Europarecht effektiv umsetzen zu können. Verschiedene theoretische Ansätze argumentieren, dass die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure (Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen) an diesem Prozess, zu einer besseren, da effektiveren und legitimeren Umsetzung der EU Policies führt. Dieser Beitrag untersucht, ob diese Annahmen gerechtfertigt sind und der Erweiterungsprozess zu mehr Kooperation zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in den Kandidatenländern führt. Zunächst gebe ich einen Überblick über die, aus verschiedenen Theorien abgeleiteten Erklärungen, warum Kooperation für die verschiedenen Akteursgruppen wichtig ist. Im zweiten Teil stelle ich kurz die empirischen Erkenntnisse zur Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bei der Umsetzung ausgewählter EU Umweltrichtlinien in Polen vor.

Warum Kooperation im Erweiterungsprozess?



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