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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Maria Mokhova, Leiterin des Moskauer Krisenzentrum Sestry, am 12. September 2004, in einem Interview mit der Autorin.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 115 Organisationen.17 In einer männlich dominierten Umgebung, die durch weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Problem und durch weit verbreitete Korruption innerhalb der Vollzugsbehörden geprägt ist, herrscht ein traditionelles Misstrauen der NGO’s gegenüber staatlichen Behörden vor. Daher stellen Verbindungen aus den velvet triangles, gerade beim Versuch eine institutionelle Basis für NGO-Arbeit zu schaffen, die momentan hauptsächlich vom guten Willen der Staatsorgane abhängig ist, eine wichtige Ressource dar.18 Mobilisierungsstrukturen Unter Mobilisierungsstrukturen sind die organisatorischen Fähigkeiten zu verstehen, durch die soziale Bewegungen in der Lage sind, Ressourcen einzuwerben und rational einzusetzen. Eine Bewegung kann erst dann aktiviert werden, wenn ausreichend Mittel vorhanden sind, um Organisierungsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit zu aktivieren19. Hierzu gehören vor allem UnternehmerInnen (entrepreneur)20, die durch Erfahrung, Belastbarkeit und Charisma institutionelle und politische Veränderungen herbeiführen, eine internationale und heterogene Basis, die zu einer breiteren Akzeptanz der bewegungseigenen frames beiträgt, und schließlich ExpertInnen, die als Betroffene oder als WissenschaftlerInnen notwendige Informationen liefern. Die Fragen, die sich hieran anschließen, sind: Wie beeinflusst eine Netzwerkkooperation das Potenzial von einzelnen NGO-AkteurInnen, Veränderungen zu bewirken? Erleichtert die Netzwerkbeteiligung den Zugang zu Wissen und Erfahrungen? Wird dadurch die Basis an Personen, die Ideen und Meinungen der NGOs akzeptieren, vergrößert?

Positiv wirkt sich das Engagement in Netzwerken darauf aus, dass der Kontakt zu westlichen Geldgeberorganisationen aufrechterhalten und so die Hauptquelle der NGO-Finanzierung abgesichert wird. So fördert beispielsweise die IOM (International Organisation for Migration) unter dem Stichwort „capacity building“ Selbstständigkeit und Kompetenz der NGOs durch Trainingsarbeit in Seminaren und Workshops. Aber sicherlich ist eine solche Art der Förderung auch ein zweischneidiges Schwert. Mit der Ausbildung einzelner AkteurInnen hinsichtlich der Einwerbung von Fördermitteln und der Erweiterung ihrer Kenntnisse internationaler Rechtstandards sowie ihrer Schulungskompetenzen stellt sich die Frage, ob mit dieser Art der Unterstützung nicht auch die Bildung einer aus Eigeninteresse handelnden NGO-Nomenklatura begünstigt wird, mit der eine Entfremdung von der NGO-Basis und der hilfesuchenden Klientel einhergeht.

Auch um an einem Informationsfluss zum Thema Frauen-/Menschenhandel angebunden zu sein, zu bleiben und selbst dazu beizutragen, sind Kooperationsnetzwerke für NGOs unabdingbar. So wird durch die beteiligten internationalen Organisationen das Thema Frauen-/Menschenhandel im globalen Kontext platziert und internationale Erfahrung in die regionalen Zusammenhänge eingebracht. In Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden streben NGOs den Aufbau einer einheitlichen Informationsbasis, bestehend aus Statistiken, Fallstudien, Projektevaluationen sowie Analysen von Gesetzgebung und Strafverfolgung, an. Der unproblematische Zugriff auf eine solche gemeinsame Datenbank wiederum würde sicherstellen, dass MedienWoodward, Alison : Die McDonaldisierung der internationalen Frauenbewegung: negative Aspekte guter Praktiken, in: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien, 2001, Nr. 1–2, Bd. 19, S. 29–44.

Human Trafficking in the Russian Federation Inventory and Analysis of the Current Situation and Responses.

Report conducted by E.V. Tiurukanova and the Institute for Urban Economics for the UN/IOM Working Group on Trafficking in Human Beings, Moscow, 2006.

Vgl. Sperling, Valerie: Organizing Women in Contemporary Russia. Engendering Transition. Cambridge: Cambridge University Press, 1999, S. 221ff.

Vgl. Keck, Margaret E. / Sikkink, Kathryn: Activists beyond Borders: Advocacy Networks in International Politics. Ithaca: Cornell University Press, 1995, S. 14.

116 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten kampagnen, Trainingsprogramme und andere Anti-Trafficking-Maßnahmen über die nötigen Informationsgrundlagen verfügen.21 Eine Erweiterung der Bewegungsbasis resultiert vor allem aus der Zusammenarbeit mit großen transnationalen Menschenrechts-NGO’s wie Amnesty International22 oder mit Kooperationspartnern wie internationalen Organisationen (IGO’s) aber auch lokal agierenden NGO’s mit internationalem Bekanntheitsgrad wie z. B. dem Moskau Helsinki Komitee. Diese gemeinsamen Aktionen tragen dazu bei, dass Frauenrechte als Teil der Agenda „klassischer“ MenschenrechtsNGOs verstanden werden, und stärken damit die öffentliche Wahrnehmung von Frauenrechten als ein integraler Teil der Menschenrechte.23 Zusammenfassung Die hier angesprochenen Aspekte können die vielfältigen Vorzüge und Problematiken der Netzwerk-Arbeit von Frauen-NGOs sicher nur teilweise anreißen. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Nicht-Regierungs-Organisationen darauf angewiesen sind, sich in diesen Strukturen zu engagieren, um arbeitsfähig zu bleiben. Da bislang keine funktionierende staatliche Finanzierung von Anti-Trafficking-Projekten existiert, fällt gerade der Zusammenarbeit mit ausländischen Geber-Organisationen eine besondere Rolle zu. Welche Formen und Folgen diese Förderund Kooperationspolitik für Frauen-Organisationen zeitigt, bleibt daher weiterhin zu verfolgen.





Human Trafficking in the Russian Federation Inventory and Analysis of the Current Situation and Responses.

Report conducted by E.V. Tiurukanova and the Institute for Urban Economics for the UN/IOM Working Group on Trafficking in Human Beings, Moscow, 2006.

RACCW setzte 2003 zusammen mit Amnesty International eine Kampagne um, deren Ziele es waren, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Menschenrechte ist, den Dialog mit Behörden zur Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen aufzunehmen und die Kooperation zwischen den beiden Organisationen zu stärken.

Vgl. Wedel, Heidi: Strategische Allianzen gegen sexuelle Gewalt, in: WeltTrends, Herbst 2002, Nr. 36, S. 102– 122.

Alena Vysotskaya Freizügigkeit der Personen in den Beziehungen zwischen der EU und ihren Anrainern Russland und Belarus1 Einschränkung der Freizügigkeit der Personen als eine Folge der Osterweiterung der EU Im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union hat sich eine Änderung der Regime der Freizügigkeit der Personen in Europa vollzogen. Die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer der EU mussten den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU vollständig übernehmen und unter anderem die Bürger Russlands und Belarus’ der Visumpflicht unterwerfen. Laut dem acquis sind nämlich die beiden Ostanrainer der EU in der so genannten „schwarzen Liste“ von Staaten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU im Besitz eines Visums sein müssen.2 Zu bemerken ist, dass die Änderung des Freizügigkeitsregimes unter allen Folgen der Osterweiterung für Staatsangehörige von Russland und Belarus eine besonders große Reichweite hat, denn die ganze Bevölkerung von Nachbarstaaten der EU ist unmittelbar betroffen. Der ukrainische Präsident brachte diese Wahrnehmung eines Ausgliederungseffektes auf der JaltaKonferenz zur Ostsee-Schwarzmeer-Kooperation im September 1999 am deutlichsten zum Ausdruck, als er von der Errichtung eines „Papiervorhanges“ um die EU sprach.2 Zur Brisanz der Frage tragen neben ihrer symbolischen Bedeutung (ein Gegensatz zu Ideen wie gemeinsames Haus Europa oder Stabilitäts- und Sicherheitsraum zwischen Vancouver und Wladiwostok) auch wirtschaftliche Implikationen (insbesondere Grenzhandel) bei.

Neue Rahmenbedingungen der Liberalisierung der Freizügigkeitsregime für Staatsangehörige von Russland und Belarus Die Führungen von Russland und Belarus mussten im Zuge der Osterweiterung der EU feststellen, dass die Rahmenbedingungen der Liberalisierung der Freizügigkeit sich grundsätzlich geändert haben. Zum wichtigsten Gesprächspartner von Minsk und Moskau wurden nicht mehr ausschließlich Vilnius, Riga, Tallin und Warschau, sondern auch Brüssel. Für Anrainer der EU wie Russland und Belarus erhob sich dabei die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine Flexibilität bei der Umsetzung des Schengener acquis möglich ist.

In Außenbeziehungen der EU gibt es heute einige konkurrierende Vorstellungen hinsichtlich des Umgangs mit den unmittelbaren Nachbarstaaten. Die EU setzt zum einen Schwerpunkte auf Verringerung der Asymmetrien zwischen Neumitgliedern und Ostanrainern, wirtschaftliche Entwicklung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dieses Prinzip liegt der Entwicklung Dieser Beitrag basiert auf der Doktorarbeit der Autorin („Politik von Russland und Belarus gegenüber der EU im Kontext der Osterweiterung dieser Organisation“), welche im Rahmen des Promotionskolloquiums „Europa und die Osterweiterung der EU“ (Universität Erlangen-Nürnberg und Hanns-Seidel-Stiftung) entwickelt wird, sowie auf der Untersuchung im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes an der Universität Leuven (Chair Interbrew Baillet Latour).

Anhang 1 zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 v. 15. März 2001, EG-ABl. 2001, L81/1 ff. Official Journal of the European Communities, L 81, 21.03.2001. Im Anhang 2 zu demselben Dokument sind vierunddreißig Staaten aufgelistet, deren Bürger in die EU visumsfrei einreisen können. Diese Länder haben kein Rückübernahmeabkommen mit der EU.

RFE/RL Newsline: “Kuchma appeals not to create paper curtain in Europe” Vol. 3, No. 178, Part II, 13. September 1999 118 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten der Europäischen Union selbst zugrunde und findet seinen Ausdruck in Außenbeziehungen der EU, in Initiativen wie die der Euroregionen oder der Nördlichen Dimension der GASP. In diesem Sinne durften die Nachbarstaaten der EU erwarten, dass diese Organisation auch in den Beziehungen mit ihren Ostanrainern Schwerpunkte auf ähnlichen Maßnahmen setzt. Eine flexible Regulierung der Freizügigkeit ergänzt in diesem Sinne besonders gut die von der EU verkündete Bestrebung, eine Zone der Stabilität, Gerechtigkeit und des Wohlstands im europäischen Raum zu schaffen.

Zu den Prioritäten der EU gehört zum anderen dennoch auch die Verhinderung des Importes der Instabilität aus ihren östlichen Nachbarstaaten. In der EU wird befürchtet, dass die neue, „asymmetrische“ Grenze zum Anstieg von Grenzüberschritten illegaler Zuwanderer und damit zur Aktivierung der organisierten Kriminalität führt. Eine der Antworten auf die neue Herausforderung ist die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU, eine Tendenz, welche durch Anschläge zuerst in den USA, und später in Madrid und London an Bedeutung gewann.

Obwohl viele Experten (sowohl innerhalb als außerhalb der EU) der Meinung sind, dass die Verstärkung der Außengrenzen allein für die Bekämpfung der Instabilität, die aus dem Osten kommt, ungenügend ist3, hängen die Perspektiven der Liberalisierung der Freizügigkeit dennoch in vielem von der Glaubwürdigkeit des jeweiligen Staates als Stabilitäts- und Sicherheitsproduzent ab.4 Damit wird die Kontrolldimension der Freizügigkeitsfrage, welche neben militärischen und technischen Aspekten (Grenzinfrastruktur, Grenztruppen) ein wichtiges politisches Instrument enthält, nämlich den Abschluss des Rückübernahmeabkommens, zum Schlüsselfaktor.

Schließlich kann ein weiteres Konzept in Bezug auf die Freizügikeitsfrage in Außenbeziehungen der EU ausgegliedert werden, nämlich das Konzept der bedingten Offenheit der EU (conditional openess), nach dem die EU unabhängig vom Kooperationsbereich erst dann eine Annäherung an ihre Anrainerstaaten eingeht, wenn diese gewisse Voraussetzungen der Union erfüllen.

Dieses Prinzip der „Struktur-Außenpolitik der EU“ hat seine Anwendung vor allem in Festlegung der Bedingungen für den Beitritt zur EU gefunden5 und liegt darüber hinaus der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zugrunde.6 Zu einer spannenden Frage wurde die Reaktion der nichtbeitrittswilligen Nachbarstaaten der EU auf die Einschränkung der Freizügigkeit mit den Neumitgliedern wie Polen und den baltischen Staaten, welche die weitere Zusammenarbeit mit der EU vom Erfolg der Verhandlungen über die Gestaltung der neuen Freizügigkeitsregime abhängig machen können.

Potemkina, Olga (2004): “Ramifications of Enlargement for EU-Russia relations and the Schengen regime”. In:



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