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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Susanne Schatral Russische NGOs in Netzwerken gegen Frauen-/Menschenhandel Der Begriff des Netzwerks hat beträchtliche Konjunktur, wenn über Strategien zur Bekämpfung von Frauen-/Menschenhandel gesprochen wird. Mit Netzwerken sind sowohl formelle als auch informelle Konzepte gemeint, die die Zusammenarbeit staatlicher, nichtstaatlicher und internationaler Organisationen favorisieren und einem multidimensionalen Ansatz Rechnung tragen. In der Russischen Föderation sind das neben dem föderalen Migrationsdienst, Organen der Exekutive und Judikative, die für Grenzkontrollen und Strafverfolgung verantwortlich sind, vor allem Einrichtungen des staatlichen Sozialwesens (Ministerien für Erziehung, Gesundheit und Soziale Entwicklung), internationale Organisationen und NGOs. Angesichts der Tatsache, dass bis vor wenigen Jahren Aktivitäten gegen Frauen/Menschenhandel mehrheitlich von NGOs lanciert wurden, die (finanzielle) Unterstützung hauptsächlich von internationalen Organisationen erhielten, ist es nicht übertrieben, Frauen-NGOs1 als Schlüsselfiguren in diesen, erst in den letzten Jahren entstandenen Netzwerken zu bezeichnen. Von daher liegt es nahe zu fragen, inwieweit diese veränderten und erweiterten Kooperationsstrukturen sich erfolgreich auf eine NGOMobilisierung auswirken und wie sie jene drei Elemente beeinflussen, die in der Literatur zu sozialen Bewegungen2 als maßgeblich für den Erfolg einer Bewegung aufgefasst werden: framing, Gelegenheitsstrukturen und Mobilisierungsstrukturen. Für die Beantwortung meiner im Folgenden gestellten Teilfragen werte ich Kampagnen-, Schulungs- und Fortbildungsmaterial sowie Selbstdarstellungen der Russischen Assoziation von Krisenzentren für Frauen (RACCW)3 aus. Außerdem stütze ich mich auf Ergebnisse aus empirisch informierten Studien zur Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation im Allgemeinen und zu Frauen-NGOs im Besonderen.

Framing Framing bezeichnet die Konstruktion von Bedeutungsrahmen, mit denen sowohl die Anhängerschaft sozialer Bewegungen als auch die öffentliche Meinung mobilisiert werden sollen. Diese Bedeutungsrahmen stehen nicht für ein fest verbürgtes gemeinsames Verständnis eines Problems, sondern sind oft strittig und umkämpft. Mit Hilfe von frames werden Kontroversen um Bedeutungen und politischen Wandel ausgetragen, werden politische Lösungen vorgeschlagen und diese gegenüber Gesellschaft und Staat gerechtfertigt und erklärt.4 Um herauszufinden wie die framing-Strategien des RACCW durch eine Kooperation in Netzwerken gegen Frauen-Menschhandel beeinflusst werden, sollen folgende Fragen beantwortet werden: Werden frames durch einen transnationalen Ideenfluss innerhalb von Netzwerken erst aufgebracht? Erweisen sich importierte frames als resonant? Wie werden sie von den NGOs mit anderen bereits existierenden frames verbunden, modifiziert und den kulturellen Gegebenheiten angepasst?

Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Netzwerkes in den frühen 1990er Jahren, die maßgeblich durch feministische Wissenschaftlerinnen des Moskauer Zentrums für Gender Studies beeinflusst war, zeigt, dass durch zahlreiche internationale Austauschbeziehungen, durch die Unter Frauen-NGO’s verstehe ich Organisationen, die sich für Belange von Frauen einsetzen, deren Mitglieder zum größten Teil weiblich sind und deren gemeinsame Basis feministische Ideale darstellen.

Z.B. McAdam, Doug (Hg.): Comparative perspectives on social movements: political opportunities, mobilizing structures, and cultural framings. Cambridge [u.a.]: Cambridge University Press, 1996.

Die RACCW ist ein NGO-Netzwerk mit 47 Beratungsstellen in 38 russischen Städten, das Geschlechtergewalt in allen ihren Formen thematisiert und Hilfsangebote für betroffene Frauen und Kinder anbietet.

Vgl. Benford, Robert D. / Snow, David A.: Framing Processes and Social Movements: an Overview and Assessment, in: Annual Review of Sociology, 2000, Nr. 26, S. 611–639.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 113 Teilnahme an internationalen Konferenzen und vor allem auch durch ausländische Förderung ein Verständnis geprägt wurde, warum Krisenzentren notwendig und wie sie politisch zu rechtfertigen sind. Anfangs bildete die Bekämpfung häuslicher Gewalt den Arbeitsschwerpunkt der Assoziation der Krisenzentren. Als Vorbild dienten vor allem die praktischen Konzeptionen und Analysen der Gesellschafts- und Geschlechterverhältnisse, die US-amerikanische Feministinnen in den Debatten um Frauenhäuser entwickelten. Dort wurde häusliche Gewalt gegen Frauen vor allem als Resultat eines männlichen Kontrollverlustes, der durch Anwendung (physischer) Gewalt gegenüber Frauen kompensiert wird, einer patriarchalischen Rollensozialisation und Veränderungen in der Sozialstruktur aufgefasst.5 Seit Mitte der 1990er Jahre schenkt die RACCW auch dem international dringlich gewordenen Phänomen des Frauen-/Menschenhandels Aufmerksamkeit. Für den Kampf gegen FrauenMenschenhandel ist vor allem die Einforderung von Frauenrechten, die seit dem Menschenrechtsgipfel 1993 in Wien „nachdrücklich und weltöffentlich in den Rahmen des Menschenrechtsparadigmas gestellt [wurden]“,6 normativer Bezugspunkt und master-frame7 der Assoziation.8 Werden diese Rechte verletzt, so kann auf internationale Rechtsdokumente wie CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) und das UNProtokoll gegen Trafficking Bezug genommen werden. NGO’s können nun nicht länger als Stimme ignoriert werden: Sie machen sich die Sprache der internationalen Organisationen und UN-Resolutionen zu Nutze9 und verfolgen damit eine Strategie als FürsprecherInnen für Frauen-/Menschenrechte, mit der sie Forderungen an politische EntscheidungsträgerInnen konkretisieren und vorantreiben können. Es bleibt jedoch anzumerken, dass die Darstellung von Gewalt gegen Frauen als Verletzung von Frauen-/Menschenrechten nach wie vor der kleinste gemeinsame Nenner für eine sich internationalisierende Frauenbewegung ist und dass über andere Themenbereiche wie ökonomische und soziale Rechte bislang keine Einigung erzielt werden konnte.10 Zwar lässt sich auf transnationaler Ebene mit dem durch ein westlich individualistisches Verständnis von Rechten geprägten Begriff der Frauen-/Menschenrechte alles Mögliche einfordern. Wichtige Unterschiede, wie Gewalt gegen Frauen in den lokalen Kontexten definiert wird, gehen jedoch verloren und lenken gerade in post-sozialistischen Kontexten von Problemen wie Verteilungs- und sozialer Gerechtigkeit ab.11 An Hemments Kritikpunkte schließt sich auch die Frage an, inwieweit diese transferierten Normen und frames überhaupt auf Resonanz in der russischen Gesellschaft stoßen. So bemerkt Lisa McIntosh Sundstrom, dass NGOs, die universale Normen wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit vertreten, mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr öffentliche Unterstützung erhalten werden. Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Vgl. Rimashevskaja, N.M. (Hg.): Razorvat’ krug molčanija. O nasilii v otnošenii ženščin. Moskva: KomKniga, 2005, S.16–19.





Ruppert, Uta: Von Frauenbewegungen zu Frauenorganisationen, von Empowerment zu FrauenMenschenrechten.

Über das Globalwerden internationaler Frauenbewegungspolitik, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2001, Nr. 30, S. 203–219, S. 213.

Master-frames verfügen sowohl über größere Reichweite als auch breiteren Einfluss, als die meist thematisch und strukturell eingeschränkteren frames einer einzelnen sozialen Bewegung. Diese Kriterien erfüllen so genannte rights-frames, choice-frames, injustice-frames oder auch „return to democracy“-frames. Durch den Rückgriff auf einen master-frame wird auf bereits erfolgreiches framing aufgebaut und dadurch die Aussicht auf eigene Erfolge erhöht (vgl. Benford, Robert D. / Snow, David A.: Framing Processes and Social Movements: an Overview and Assessment, in: Annual Review of Sociology, 2000, Nr. 26, S. 611–639, S. 619).

Die RACCW identifiziert Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen als eine Verletzung der Menschenrechte von Frauen, die nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich stattfindet und ein Problem mit internationalen Ausmaßen darstellt.

Vgl. Sperling, Valerie: Organizing Women in Contemporary Russia. Engendering Transition. Cambridge: Cambridge University Press, 1999, S. 220ff.

Vgl. Schmidt-Häuer, Julia: Menschenrechte – Männerrechte – Frauenrechte: Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsproblem. Hamburg: Lit-Verlag, 2000, S. 286.

Hemment, Julie: Global Civil Society and the Local Costs of Belonging: Defining Violence against Women in Russia, in: Signs: Journal of Women in Culture and Society, 2004, Nr. 29, S. 815–840.

114 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten NGO-Mobilisierung im russischen Kontext sei vor allem, dass Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen nicht im Hinblick auf Gleichbehandlung, sondern bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten gerahmt werde.12 Für die RACCW gilt, dass sie ihre Aufgaben eindeutig im Kampf für Gleichberechtigung und im Schutz von Frauenrechten sieht, die „Verpackung“ dieser Ziele ist aber eher genderneutral und an universalen Normen orientiert. Dies spiegelt sich auch in dem Slogan „Frieden auf Erden beginnt zu Hause“13 wider. Hier wird zum einen die gesellschaftliche Mikroebene mit der Makroebene verknüpft und somit das Private öffentlich gemacht, zum anderen wird Gewalt (gegen Frauen) als Hindernis eines universalen Strebens nach Weltfrieden bzw. als Hemmschuh für das friedliche und gewaltfreie Zusammenleben aller Menschen dargestellt.

Gelegenheitsstrukturen In ihrem Entstehungs- und Weiterentwicklungsprozess sind Bewegungen mit den Gegebenheiten des jeweiligen politischen Systems konfrontiert, die sowohl Chancen als auch Hemmnisse für Protest und Mobilisierung darstellen können. Dabei stellen, nach Tarrow14, die Offenheit des Zugangs zum politischen System, die Beständigkeit der politischen Bindungen, einflussreiche Verbündete und gespaltene Eliten jene Faktoren dar, die eine Bewegungsmobilisierung positiv oder negativ beeinflussen. Wie wirkt sich also die Netzwerkkooperation auf die politischen Gelegenheitsstrukturen aus? Eröffnen sich dadurch Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Strukturen? Vermitteln Netzwerkkontakte Zugang zu Institutionen? Erweisen sich die NetzwerkpartnerInnen als hilfreiche Verbündete?

Eine der wichtigsten Aktivitäten, die der Assoziation der Krisenzentren Zugang zu politischen Gelegenheitsstrukturen verschaffte, war – zusammen mit Vertreterinnen staatlicher und internationaler Organisation – ihr Mitwirken in einer Arbeitsgruppe der Staatlichen Duma für eine Anti-Trafficking-Gesetzgebung. Diese Arbeitsgruppe wurde im Oktober 2002, zum großen Teil auf Betreiben der US-Botschaft, unter Leitung der Abgeordneten Elena Mizulina (Union der rechten Kräfte) ins Leben gerufen. Diese, einem Sinneswandel gleichkommende Initiative der russischen Regierung, die lange Zeit vorher das Problem des Frauen-/Menschenhandel rundweg ignorierte, wäre laut Lisa Sundstrom McIntosh ohne den diplomatischen Druck der USRegierung und die finanzielle Unterstützung internationaler Geldgeber nicht möglich gewesen.15 Wenn auch die Erfolge der Arbeitsgruppe sich nicht in der Umsetzung des gesamten Gesetzentwurfes niederschlugen und das russische Strafrecht lediglich um 2 Artikel (Menschenhandel und Ausbeutung durch Zwangsarbeit) ergänzt wurde, so war doch ein wesentlicher Effekt dieser Arbeitsgruppe, dass sie Aktivistinnen aus unterschiedlichen Organisationszusammenhängen zusammenbrachte, die sonst nicht in einem derart engen Arbeitsverhältnis zusammenkamen.16 Diese durch das gemeinsame Engagement in der Arbeitsgruppe entstandene Struktur lässt sich am besten mit dem von Alison Woodward geprägten Begriff der velvet triangles beschreiben. In diesen Netzwerken ist die Interaktion durch persönliche Nähe und gemeinsame Ideale gekennzeichnet, ihre Wirksamkeit speist sich aus den unterschiedlichen Positionierungen der Akteurinnen (Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, NGOs, internationale Organisationen) innerhalb von McIntosh Sundstrom, Lisa: Foreign Assistance, International Norms, and NGO Development: Lessons from the Russian Campaign, in: International Organization, 2005, Nr. 59, S. 419–449.

Titel eines Selbstdarstellungsflyers.

Tarrow, Sidney: Kollektives Handeln und politische Gelegenheitsstrukturen in Mobilisierungswellen: Theoretische Perspektiven, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1991, Heft 4, S. 647–670.

Vgl. McIntosh Sundstrom, Lisa: Foreign Assistance, International Norms, and NGO Development: Lessons from the Russian Campaign, in: International Organization, 2005, Nr. 59, S. 419–449.



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