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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Roma, die im Sozialismus auch ohne qualifizierten Schulabschluss in das Arbeitsnetz integriert waren, blieben plötzlich ohne Beschäftigung. Heute bilden die Roma die größte Minderheit Ungarns mit einer Bevölkerungszahl von schätzungsweise 700.000. Die Arbeitslosenquote dieser Bevölkerungsschicht liegt, abhängig von der regionalen Konzentrierung, zwischen 50 und 90 Prozent, in einzelnen ausschließlich von Roma bewohnten Dörfern im Grenzgebiet UngarnSlowakei sogar bei 100 Prozent.7 Die Ursachen dafür liegen einerseits in ihrer niedrigen Schulbildung, andererseits in der Tatsache, dass sich die Exklusion, also die soziale, kulturelle, ökonomische sowie politische Ausgrenzung durch die Geschichte der Roma wie ein roter Faden zieht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in der politischen Kultur Ungarns liegt in den regionalen Disparitäten des Landes, deren Ursache in dem bereits erwähnten Kulturkampf zwischen Agrarpopulisten und Urbanisten zu suchen ist. Durch die Veränderungen der Transformation kam es zum erhöhten Stadt – Land-Gegensatz. Die Regionen, die hauptsächlich für die Landwirtschaft und den Bergbau ausgerichtet waren, konnten an den raschen Modernisierungswellen keinen Anschluss finden. Ab Mitte der 90er Jahre verschärfte sich besonders die Situation, als viele Auslandsinvestoren aus der Europäischen Union Ungarn, aber insbesondere die Hauptstadt Budapest, als attraktiven Ort für eine Unternehmensgründung ansahen. Die Agrarregionen, bedingt durch die geographisch ungünstige Lage zum Westen sowie die schlecht ausgebauten Verkehrsnetze, gingen fast leer aus.

Die Enttäuschungen, gepaart mit der hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber dem Transformationsprozess und der Europäischen Union, schlagen sich in der politischen Kultur, also in der subjektiven Einschätzung der Bürger gegenüber der Regierung, ihrer Mitglieder und den demokratischen Grundwerten nieder.

Vgl. Bayer, József: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 31 (2), 2002, S. 265–280.

Vgl. Farkas, Flórián: Óriási mértékben emelkedhet az analfabétizmus, http://www.romnet.hu/hirek/hir0608121.

(abgerufen am 30.08.2006), Budapest, 12.08.2006.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 99 Fidesz als populistische Partei In diesem Abschnitt gilt es anhand einiger Kriterien für populistische Parteien zu prüfen, ob Fidesz als eine populistische Partei bezeichnet werden kann, und wenn ja, was die Gründe für ihren Erfolg sowohl als Regierungspartei (Bildung der Regierung 1998–2002) als auch Oppositionspartei (wieder seit 2002) sind. Populistische Parteien charakterisieren die zentrale Rolle einer charismatischen Führungspersönlichkeit sowie der gezielte Tabubruch.8 Der Wahlkampf vom April 2006, in dem Fidesz das Ziel der Regierung verfehlte, dient als wichtiger Indikator für Erscheinungsbild und Struktur der Partei.

Charismatische Führungsfigur Viktor Orbán Populistische Parteien, da sie keine politischen Parteien im traditionellen Sinne sind, sondern als eine „virtuelle Erscheinung“ rund um eine einzige Person erscheinen, brauchen eine starke autoritäre Führungspersönlichkeit. Fidesz hat ihre Führungsfigur in der Person von Viktor Orbán, der einer der Gründungsmitglieder der Partei9 ist, gefunden. Dem mit 44 Jahren immer noch jungen, dynamischen Orbán gelang es innerhalb von wenigen Jahren durch eine geschickte Machtkonzentrationsstrategie, gepaart mit ausgezeichneten rhetorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, sowohl die eigenen Leute als auch breite Schichten der Bevölkerung zu überzeugen.

Die wirtschaftliche Krise des Landes, symbolisiert durch das „Bokros-Paket“10, die er mit geschickter revisionistischer Propaganda ausnutzte, begünstigte seine Situation. Bei den Parlamentswahlen 1998 erlangte die Partei die Mehrheit und war damit am Zenit des Erfolgs angelangt. Fidesz konnte in einer Koalition mit dem Ungarischen Demokratischen Forum und der Kleinlandwirtepartei die vorherige sozial-liberale Regierung ablösen. Orbán besiegte im Wahlkampf seinen Gegner Gyula Horn mit wenig Anstrengung. Durch seine sympathische, impulsive Ausstrahlung, seine emotionale und schlagfertige Persönlichkeit, die ihm von seinen Wählern zugeschrieben wird11, konnte er sein Programm erfolgreich verkaufen. Nicht nur das: Fidesz ließ auch Stimmen kaufen. Dies war im letzten Wahlkampf der Fall, als rechte Aktivisten für 1500–3000 Forint (7–14 Euro) in östlichen, ländlichen Regionen hauptsächlich von der armen Minderheit der Roma Stimmen „erwarben“.12 Partei der Tabubrüche und Feindbilder Fidesz benutzt bewusst Parolen gegen „die-da-oben”13 und kämpft gegen die NomenklaturElite. Im Wahlkampf 2006 beschimpfte Viktor Orbán die „reichen westlichen Kapitalisten“, die den ungarischen Mittelstand aufsaugen würden. Der politische Gegner wird mit allen legalen und illegalen Mitteln bekämpft. So kamen Spionagevorwürfe gegen die Fidesz-Partei auf. Eine Leistungsbilanz für die Regierungszeit fällt negativ aus: Fidesz hätte theoretisch mit dem Ministerpräsidenten Orbán während der Regierungszeit über genug parlamentarische Autorität verfügt, um Reformen zu verwirklichen. Die Realpolitik zwischen 1998 und 2002 ist aber nicht nur in demokratietheoretischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht kritisch zu sehen. Zudem spaltete Fidesz die Gesellschaft weiter. Nation, katholische Religion, Familie und strikter AntiVgl. Hartleb, Florian: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004, S. 69 ff.





Orbán gelangte bereits mit 26 Jahren zu Berühmtheit. Im Juni 1998 hielt er eine viel beachtete Grabrede bei der Umbettung des von den Sowjets exekutierten Ministerpräsidenten Imre Nagy, der als Held der 1956er-Revolution gefeiert wird. Vgl. Dalos, György: 1956. Der Aufstand in Ungarn, München 2006, S. 229.

Ein durch die Zahlungskrise des Landes notwendiges Stabilitätsprogramm, eingeführt von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung.

Vgl. Kende, Péter: Az igazi Orbán. A Viktor, 2. Auflage, Kaposvár 2006, S. 327.

Vgl. Juhász, Gábor: Pöröshadsereg. Megismételt választás Kecskeméten? In: HVG vom 06.05.2006. S. 122.

Vgl. Hartleb (Fn. 8), S. 77.

100 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten kommunismus waren die Kernpunkte, um die das Denken der Führung um Viktor Orbán, László Kövér, József Szájer und János Áder kreiste.

Insgesamt läßt sich konstatieren: Die Partei hat ihr Klientel gut aufgebaut. In die erste Gruppe gehören Gruppen und Personen, die durch populistische, nationalistische Propaganda14 „gekauft“ worden sind. Nationale Mythen spielen eine besondere Rolle. Die andere Schicht wird von den Antikommunisten zusammengehalten, die zwar mit Fidesz nicht zufrieden sind, jedoch Angst vor einer Rückkehr der Kommunisten haben. Der Partei gelang es nämlich, die Gesellschaft so zu teilen, dass man das Gefühl hat, dass die Kräfte der Vergangenheit und der Gegenwart gegeneinander zusammentreffen, und wer die „Feinde“ wählt, wählt die Vergangenheit, also den Kommunismus.15 Erstaunlicherweise konnte sie im Gegensatz zu dieser Diktion einstige prominente Kommunisten ins Boot holen, die führende Ämter bekleiden.

Wirklich innovative Reformpolitiken gab es nicht. Der Anspruch auf Einfluss und Führung wurde durch eine „Machtkonzentrationsstrategie“ und durch das Zurückdrängen der Rolle der Gemeinden mit aller „Gewalt“ umgesetzt. Ökonomische Fehlallokationen durch Wiederverstaatlichungen und Reprivatisierungsversuche waren die Folge. Die Gründe für das Auftreten und den Erfolg populistischer Parteien in Ungarn sind in „der Vorgeschichte der jungen Demokratien, vor allem in den wieder belebten Traditionen aus der Zwischenkriegszeit, deren Konflikte unter der kommunistischen Diktatur eingefroren und unterdrückt wurden”16, zu suchen.

Fazit und Ausblick Die Analyse zeigt den Nährboden für Populismus in Ungarn. Die agrarische Strukturierung, der Stadt-Land-Gegensatz als Cleavage sowie die Unzufriedenheit mit dem Transformationsprozess und den politischen Institutionen spielen ihm in die Hände. Unterschwellig kommen Ängste vor Modernisierung und Globalisierung hinzu – eine Parallele zum westeuropäischen Populismus.

Somit lässt sich feststellen, dass mit einem Verschwinden des Populismus in Ungarn nicht zu rechnen ist, zumal eine Partei wie Fidesz professionell auftritt, ganz auf die Führungspersönlichkeit zugeschnitten, welche die Partei bis hin zu den untersten Führungsebenen bestimmt und auf der Klaviatur der nationalen Mythen perfekt spielt. Der Fidesz-Wahlkampf zeichnet sich durch seine Inszenierung und Theatralik aus, Grenzüberschreitungen eingeschlossen. Dass es Fidesz nicht geschafft hat, 2006 die Regierung wieder zu übernehmen und damit trotz hochgesteckter Erwartungen erneut die Oppositionsbank drücken muss, ist dem Populismus nicht abträglich. Im Gegenteil: Gerade in Frontstellung zur Regierung läßt sich populistisch agieren.

Dies zeigten die jüngsten Unruhen wegen der „Lügen“-Rede des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Orbán wollte die Gunst der Stunde nutzen und betätigte sich einmal mehr als Scharfmacher.

Literatur Bachmann, Klaus: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006, S. 216–232.

Fidesz verwendet Parolen wie „gleiche Rechte für die im Ausland lebenden ungarischen Minderheiten“. Die Partei des Ungarischen Lebens und der ungarischen Gerechtigkeit, die in mehreren Städten mit Fidesz zusammen koaliert, propagiert ebenso ein Großungarn in den Grenzen von Trianon.

Vgl. Bozóki, András: Állam álmodói. In: Élet és Irodalom, Budapest 2002 (14).

Bayer, József: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 31 (2), 2002, S. 268.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 101 Bayer, József: Die Fidesz im Wechsel zwischen Oppositions- und Regierungspartei: Populistische Politik in ungarischer Demokratie. In: Frölich-Steffen, Susanne / Rensmann, Lars (Hrsg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa.

Wien 2005, S. 174–189.

Bayer, József: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 31 (2), 2002, S. 265–280.

Bozóki, András: Állam álmodói. In: Élet és Irodalom, Budapest 2002 (14. Ausgabe).

Dalos, György: 1956. Der Aufstand in Ungarn, München 2006.

Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004.

Farkas, Flórián: Óriási mértékben emelkedhet az analfabétizmus, http://www.romnet.hu/hirek/ hir0608121. (abgerufen am 30.08.2006), Budapest, 12.08.2006.

Hartleb, Florian: Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004.

Juhász, Gábor: Pöröshadsereg. Megismételt választás Kecskeméten? In: HVG (Heti Világgazdaság), 06.05.2006, S. 122–126.

Kende, Péter: Az igazi Orbán. A Viktor, 2. Aufl., Kaposvár 2006, S. 327–370.

Werz, Nikolaus (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen 2003.



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