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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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94 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Neben dem Druck von internationaler Seite gibt es in Russland zwei Einrichtungen/Organe, die sich einerseits für eine Verbesserung der Lage von NGOs, andererseits für die Menschenrechtssituation in Tschetschenien einsetzen müssten. Es handelt sich dabei um den in der russischen Verfassung vorgesehenen Posten des ‚bevollmächtigten Menschrechtsbeauftragten der Russländischen Föderation’, sowie um den ‚Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte unter dem Präsidenten der Russländischen Föderation’.12 Den Posten des Menschenrechtsbevollmächtigten hat momentan der ehemalige JablokoAbgeordnete Vladimir Lukin inne, den Vorsitz des Rates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte Ella Pamfilova. Die zum Thema befragten NGO-Vertreter gaben an, dass mit Pamfilova eine Zusammenarbeit in manchen Punkten möglich sei, und sie hin und wieder Anliegen der NGOs an Putin herantragen würde, Lukin hingegen für die Menschenrechtssituation in Tschetschenien absolut kein Interesse zeigen würde. Dies führt dazu, dass die Ergebnisse der Arbeit von manchen NGOs (Stichwort Monitoring), sollten sie an die zuständigen staatlichen Stellen gelangen, dort nicht weiter beachtet werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass trotz wiederholter öffentlicher Aussagen von Präsident Putin wie zuletzt am 10. Mai 2006 während der jährlichen Rede zur Lage der Nation13 oder bei seiner Rede während der ‚Graždanskaja Vosmjorka’ (Civil G8) am 4. Juli in St. Petersburg14, bei der er wieder einmal die Wichtigkeit von Demokratie und der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Russländischen Föderation betont hat, die Aussagen der befragten NGOVertreter ein ganz anderes Bild liefern, demzufolge es immer wieder zu Behinderungen der Arbeitsbedingungen von NGOs kommt, die sich mit dem Krieg in Tschetschenien oder Menschenrechten befassen.

Während in der Russländischen Föderation einerseits im Vergleich zu den letzten Jahren die Zahl zivilgesellschaftlicher Akteure (vor allem der NGOs) stark zugenommen hat, kommt es andererseits seit dem Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2000 zu einer zunehmenden Kontrolle und Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Besonders im Vergleich der Arbeitsbedingungen zwischen erstem und zweitem Tschetschenienkrieg wird deutlich, dass der staatliche Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure, die sich mit Tabuthemen wie dem Krieg in Tschetschenien beschäftigen, stark zugenommen hat.

Ziel dieses Druckes ist es, politisch unbequeme NGOs in ihrer Arbeit zu behindern bzw. diese Organisationen gänzlich aus dem Weg zu räumen. Die Schaffung einer ‚kontrollierten Zivilgesellschaft’ (analog zur so genannten ‚upravljaemaja demokratija’ könnte man vom Ziel einer ‚upravljaemoe graždanskoe obščestvo’ sprechen), unkritischer und kremltreuer Organisationen ‚von oben’, ist oberstes Ziel Putins vor den Dumawahlen im nächsten und den Präsidentschaftswahlen im übernächsten Jahr.

Literatur Abakumov, Sergej (2005): Graždanskoje Obščestvo v Rossii (ot drevnej Rusi do našich dnej), Moskau.

Abakumov, Sergej (2005): Ot Graždanskogo Foruma do sozdanija Obščestvennoj Palaty RF (2001–2005 gg.), Moskau.

Mehr Informationen zum ‚Upolnomočennyj po pravam čeloveka v RF’ finden sich im Internet unter http://ombudsman.gov.ru/, sowie zum ‚Sovet pri presidente RF po sodejstviju razvitiju institutov graždanskogo obščestva i pravam čeloveka’ unter http://www.sovetpamfilova.ru/ Die Rede kann unter http://president.kremlin.ru/appears/2006/05/10/1357_type63372type82634_10

5546.shtml abgerufen werden.

Die Rede kann abgerufen werden unter: http://www.kremlin.ru/appears/2006/07/04/1831_type 63376type63381_108218.shtml Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 95 Abakumov, Sergej (2005): Graždanskoje obščestvo i vlast’. Protivniki ili partnery?, Moskau.

Bister, Anita (2000): Die Menschenrechtsbewegung in Russland und ihr Traum von der ‘zivilen Gesellschaft’, Dipl.Arbeit, Wien.

Evans, Alfred / Henry, Laura (2006): Russian Civil Society. A Critical Assessment, New York.

Fish, M. Steven (1995): Democracy from Scratch. Opposition and Regime in the New Russian Revolution, Princeton.

Hassel, Florian (Hrsg.) (2003): Der Krieg im Schatten. Russland und Tschetschenien, Frankfurt.

Henderson, Sarah (2003): Building Democracy in Contemporary Russia, Ithaca.

Howard, Marc (2003): The Weakness of Civil Society in Post-Communist Europe, Cambridge.

Krech, Hans (1997): Der russische Krieg in Tschetschenien (1994–1996). Ein Handbuch, Berlin.

Krech, Hans (2002): Der zweite Tschetschenienkrieg (1999–2002). Ein Handbuch, Berlin.

Linz, Juan / Stepan, Alfred (1996): Problems of Democratic Transition and Consolidation.

Southern Europe, South America, and Post-Communist Europe, Baltimore.

Mangott, Gerhard (Hrsg.) (2002): Zur Demokratisierung Russlands. Band 1: Russland als defekte Demokratie. Band 2: Leadership, Parteien, Regionen und Zivilgesellschaft, BadenBaden.

McFaul, Michael / Petrov, Nikolai (2004): Between Dictatorship and Democracy. Russian PostCommunist Political Reform, Washington.

Politkovskaja, Anna (2003): Tschetschenien. Die Wahrheit über den Krieg,. Köln.

Ruffin, M. Holt (Hrsg.) (1999): The Post-Soviet Handbook. A Guide to Grassroots Organisations and Internet Resources, Seattle.





Shevtsova, Lilia (2005): Putin’s Russia, Washington.

Trenin, Dmitri / Malashenko, Aleksei (2004): Russia’s Restless Frontier. The Chechnya Factor in Post-Soviet Russia, Washington.

Tschetschenien-Komitee (2004): Tschetschenien. Die Hintergründe des blutigen Konflikts, München.

Weigle, Marcia (2000): Russia’s Liberal Project. State-Society Relations in the Transition from Communism, University Park.

Weiler, Jonathan (2004): Human Rights in Russia. A Darker Side of Reform, Boulder.

Internetquellen Benardo, Leonard / Neier, Aryeh (2006): Russia. The Persecution of Civil Society, in: The New York Review of Books, Vol. 53, Nr. 7 www.nybooks.com/articles/18937, 6.5.2006 Lipman, Maria (2005): „How Russia Is Not Ukraine: The Closing of Russian Civil Society” http://www.carnegieendowment.org/files/PO8lipmanfinal.pdf, 6.5.2006 96 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten „Managing Civil Society. Are NGOs Next?“ Human Rigths Watch Briefing Paper November 22, 2005. hrw.org/backgrounder/eca/russia1105, 5.12.2005 „Russian Democracy and Civil Society. Back to the Future“ www.carnegieendowment.org/files/helcommtestimony.pdf, 6.5.2006 „Russia’s Human Rights Defenders in Danger. The Example of the Russian-Chechen Friendship Society“ A Human Rights First White Paper, February 8, 2006 www.humanrightsfirst.info/pdf/06208-hrd-rcfs-white-paper.pdf, 1.3.2006 „The New Dissidents. Human Rights Defenders and Counterterrorism in Russia“ www.humanrightsfirst.org/defenders/pdf/new-dis-russia-021605.pdf, 5.5.2005 Melani Barlai und Florian Hartleb

Fidesz als rechtspopulistische Partei zwischen Regierung undOpposition

Rechtspopulistischer Parteitypus nach westeuropäischem Muster in Ungarn?

Der traditionsreiche1 Populismus in Ostmitteleuropa und speziell in Ungarn stützt sich in seinem heutigen Erscheinungsbild auf drei Faktoren: die agrarischen Wurzeln, die Prägekraft des Sozialismus sowie die aktuellen Probleme des Systemwechsels und des Transformationsprozesses.

Im Gegensatz zu Westeuropa speisen sich populistische Parteien im ehemaligen Sowjetblock aus einem ganz anderen Hintergrund. Im Westen waren in der Nachkriegszeit die Industrialisierung und Individualisierung und die damit verbundenen raschen Wertewandel der Gesellschaften im Mittelpunkt, zugleich mussten sich die kommunistischen Staaten nach der Machtübernahme der Sowjets mit der Planwirtschaft, der Kollektivierung der Landwirtschaft und einer „Scheindemokratie“ auseinandersetzen.2 Im Gegensatz zum Westen wandelte sich in Ungarn der Kleinadel nicht in eine Unternehmer-, sondern in eine antiwestliche, antidemokratische Schicht. Die Agrarpopulisten, bestehend aus politisch entrechteten Bauern, waren in erster Linie von „populistischen“ Schriftstellern vertreten. Ihnen gegenüber standen die urbanen, sich nach Westen orientierenden Mitglieder der bürgerlich-radikalen Intelligenz, die sich jedoch politisch als schwach erwiesen. Die zwei Grundrichtungen mündeten in einen Kulturkampf zwischen „Agrarpopulisten“ und „Urbanisten“, der nach der Transformation wieder zum Vorschein kam.

Die beiden Lager wurden auf der einen Seite von dem „urbanen“ Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), auf der anderen vom „populistischen“ Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) vertreten.3 Aufgrund der oben aufgeführten Unterschiede bezüglich der Entstehungshintergründe populistischer Parteien in West- und Osteuropa könnte sich ein Vergleich als problematisch und vielleicht auch sinnlos erweisen.4 Problemstellung Nur wenige Autoren haben sich daher bemüht, bei ihren Untersuchungen über populistische Parteien die einstigen sowjetischen Satellitenstaaten Ostmitteleuropas einzubeziehen.5 Wie die Medienberichterstattung über den letzten Wahlkampf gezeigt hat, spielt Ungarn im Unterschied etwa zu Polen oder Tschechien in der öffentlichen Wahrnehmung der westeuropäischen Staaten kaum einmal eine Rolle. Dieser Umstand erstaunt angesichts der Geschichte des Landes, der Bäuerliche Bewegungen, nationalistisch und volkstümlich ausgerichtet, entstanden in Osteuropa und auf dem Balkan in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Sie waren keine dogmatischen Antimodernisten, sondern traten für eine Mobilisierungsstrategie ein, die „von unten“, von Bauern und einheimischen Kleinunternehmern (nicht Industriearbeitern) ausgehen sollte. Dazu gehörten beispielsweise die polnische Bauernpartei, verschiedene Agrar- und Bauernparteien in der Tschechoslowakei, die ungarischen Kleinlandwirte und der rumänische Poporanismus.

Vgl. Bachmann, Klaus: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Decker, Frank (Hrsg.):

Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006, S. 216.

Vgl. Bayer, József: Die Fidesz im Wechsel zwischen Oppositions- und Regierungspartei: Populistische Politik in ungarischer Demokratie. In: Frölich-Steffen, Susanne / Rensmann, Lars (Hrsg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, S. 174.

Vgl. Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus. 2. Auflage, Opladen 2004, S. 14.

Vgl. Decker (Fn. 4). Selbst wenn Ostmitteleuropa einbezogen wird, bleibt Ungarn unberücksichtigt. Ein wichtiger Sammelband für die Populismusforschung beispielsweise behandelt lediglich Polen in einem Beitrag (Vgl. Nikolaus Werz (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen 2003).

98 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten geographischen Nähe sowie des EU-Beitritts. Für den Parteien- und Populismusforscher würde sich ein Blick auf die Parteienlandschaft Ungarns als höchst ergiebig erweisen. Mit der 1993 gegründeten, ursprünglich linksliberalen Fidesz-Partei gibt es eine Kraft, die mit ihrer schillernden Führungsfigur Viktor Orbán und ihrer buntscheckigen Programmatik ein höchst interessantes Untersuchungsfeld darstellt – noch dazu, da sie zwischen Opposition und Regierungsverantwortung hin und her wechselt und die Kleinparteien aufsog. Die Kernfrage des Beitrags lautet: Ist Fidesz eine rechtspopulistische Partei, die von ihrer Struktur und ihren Inhalten den westeuropäischen Parteien ähnelt? Zunächst gilt es, auf die Politische Kultur des Landes einzugehen.

Hintergrund des Populismus: Politische Kultur in Ungarn Die politische Kultur des Landes ist durch die Prägekraft des Sozialismus gekennzeichnet. Viele haben Hoffnungen in die Transformation gesetzt, die jedoch von Anfang an mit Konflikten verbunden war. Die Veränderungen in der Wirtschaft (Übergang von Plan- zur Marktwirtschaft) transportierten sich in die Gesellschaftsstruktur. Die Umstellungen erschütterten die existentielle Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten.6 Viele der im Agrarsektor Tätigen verloren von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsplätze und somit auch ihren gesellschaftlichen Status.

Am meisten betroffen von dem Transformationsprozess waren die Roma, die einzige ethnische Minderheit in Ungarn. Die Welle der Deagrarisierung, Deindustrialisierung und Tertiarisierung brachte das Auflösen der meisten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit sich.



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