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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Von den geschätzten 300 000 bis 500 000 NGOs in Russland haben vor allem diejenigen Organisationen mit Repressionen zu rechnen, die sich mit Tabuthemen wie dem Tschetschenienkrieg beschäftigen, der seit dem 11. September 2001 unter dem Vorwand des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus geführt wird. Vor allem NGOs, die sich mit den Menschenrechtsverletzungen beschäftigen, die im Rahmen des Tschetschenienkrieges verübt werden (Folter, Exekutionen, Entführungen etc.), kritisieren Präsident Putin und seine Umgebung scharf. Im Gegenzug werden Vertreter solcher NGOs oft als Verräter dargestellt, die mit Terroristen kooperieren, es kommt zu Verleumdungskampagnen in den Medien, tätlichen Angriffen bis hin zur Ermordung von Menschenrechtsaktivisten.2 Nachdem im Januar 2006 zu prominenter Sendezeit im russischen Staatsfernsehen in einer Dokumentation die Behauptung aufgestellt wurde, der britische Geheimdienst fördere russländische NGOs, war der Spionagefall mit dem präparierten Stein Hauptthema der Berichterstattung russländischer Medien.3 Obwohl die in der Sendung aufgestellten Behauptungen sowohl von

britischer Seite – die sehr wohl zugab, auf offiziellem Wege die Entwicklung der ZivilgesellIm Rahmen des Forschungsaufenthaltes wurden Interviews mit Vertretern folgender Organisationen durchgeführt:

Memorial, Moscow Helsinki Group, Demos Center, Amnesty International Russia, Committee Against Torture, Center for the Development of Democracy and Human Rights, Mother’s Right, Human Rights Watch, Union of Committees of Soldiers’ Mothers, Carnegie Endowment Russia, Civic Help, Russian-Chechen Friendship Society, For Human Rights, Russian Justice Initiative, Public Verdict, Ärzte ohne Grenzen, Russian Red Cross, Center for International Protection, Center for Journalism in Extreme Situations, des weiteren mit den Leitern der HeinrichBöll und Friedrich-Naumann Stiftung, sowie mit der Journalistin und Tschetschenien-Expertin Anna Politkovskaja von der Novaja Gazeta.

Vgl. den Human Rights First Bericht vom Februar 2006 über die Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft, abzurufen unter http://www.humanrightsfirst.info/pdf/06208-hrd-rcfs-white-paper.pdf, sowie den Bericht der Internationalen Helsinki Föderation vom September 2004 mit dem Titel „The Silencing of Human Rights Defenders in Chechnya and Ingushetia, abzurufen unter http://www.ihf-hr.org/documents/doc_summary.php?sec_id=3&d_id=3965 Die Behauptungen wurden am 22. Januar 2006 im Rahmen der Sendung ‚Special’nyj korrespondent’, die vom Journalisten Arkadij Mamontov geleitet wird, im Kanal ‚RTR Rossija’ erhoben.

92 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten schaft in der Russländischen Föderation zu fördern – wie auch von den angesprochenen NGOs4 dementiert wurde, blieb der Vorwurf im Raum stehen. Auch der russische Präsident Putin sprach ein paar Tage später in diesem Zusammenhang von russländischen NGOs als Marionetten in den Händen ausländischer Geldgeber.5 Neben derartigen gezielten Attacken in den Medien gegen bestimmte unbequeme NGOs mit dem Ziel der Diffamierung der Organisationen wird auch auf anderem Wege versucht, die Arbeit kritischer Organisationen zu unterminieren, etwa durch die Schaffung so genannter GONGOs (government organized NGOs), die in Konkurrenz (um Einfluss, Fördergelder etc.) zu den schon etablierten NGOs treten, oder durch neue, restriktive Gesetze, die dazu geeignet sind, kritische Organisationen zum Schweigen zu bringen.6 Staatlich geschaffene zivilgesellschaftliche Strukturen wie die Putin-treue Jugendbewegung ‚Naši’ (die Unsrigen) oder ‚Molodaja Gvardija’ (Junge Garde) sind in letzter Zeit vor allem durch Proteste gegen die Durchführung von ‚Drugaja Rossija’, einer Oppositionsveranstaltung vor dem G8-Gipfel in St. Petersburg, in die Schlagzeilen geraten, sowie durch den Besuch von Ramzan Kadyrov, dem Moskau-treuen tschetschenischen Premierminister (dessen Leibgarde – den ‚kadyrovcy’ – immer wieder Menschenrechts-verletzungen vorgeworfen werden) bei einem Jugendlager von ‚Naši’.

Besondere Aktualität gewinnt das Thema aber vor allem auch durch die Schaffung neuer (staatlicher) Strukturen, die einen direkten Einfluss auf die Zivilgesellschaft haben (sollen), wie etwa die 2005 ins Leben gerufene Gesellschaftskammer, die sich offiziell für eine Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland einsetzen soll, von der aber aufgrund der Zusammensetzung keinerlei Kritik an der Politik des Kremls zu erwarten ist.7 Große Bedeutung kommt des weiteren dem neuen NGO Gesetz8 zu, das Ende Dezember 2005 von der Staatsduma mit 357 zu 20 Stimmen im dritten Anlauf (nach Druck von Europarat und EU in etwas abgeschwächter Form) abgesegnet wurde, und von Präsident Putin am 10. Januar 2006 unterzeichnet wurde. Es ist zu befürchten, dass das Gesetz, das am 18. April 2006 in Kraft getreten ist, die Arbeit von NGOs in Tabubereichen wie dem Tschetschenienkrieg, der Putin seit Amtsantritt begleitet, erheblich erschweren wird.9 Das neue Gesetz wird von Vertretern russländischer wie auch ausländischer NGOs als Angriff auf die Zivilgesellschaft und, nach den Dumawahlen im Dezember 2003, bei denen die kremlnahe Partei „Einiges Russland“ einen Erdrutschsieg davontragen konnte und die liberalen ParUnter den genannten NGOs waren u.a. die Moskauer Helsinki Gruppe, das Komitee gegen Folter, sowie das Center for the Development of Democracy and Human Rights.





Auf einer Pressekonferenz am 31. Januar, vgl.

http://www.kremlin.ru/text/appears/2006/01/100848.shtml Neben den schon erwähnten Schwierigkeiten der Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft kam es im letzten Jahr zu monatelangen Überprüfungen beim Menschenrechtszentrum Memorial, und Mitte Juli 2006 zu einer massiven Steuernachforderung von 4,5 Mill. Rubel gegenüber dem Center for International Protection, das Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringt, und deren Gründungsmitglied Karinna Moskalenko auch eine Anwältin Michail Chodorkovskijs ist.

Ein Drittel der Mitglieder der Gesellschaftskammer wird von Putin nominiert, ein weiteres Drittel von den von Putin nominierten, und das letzte Drittel wird von den beiden ersten Dritteln nominiert.

Das Gesetz ‚O vnesenii izmenenij v nekotorye zakonodatel’nye akty Rossijskoj Federacii’ ist abzurufen unter http://www.rg.ru/2006/01/17/nko-poryadok-dok.html Das neue Gesetz erweitert die Befugnisse der Behörden, die Arbeit der NGOs stärker zu kontrollieren. Durch das Gesetz werden alle NGOs gezwungen, sich bei einer neu geschaffenen Behörde (RosRegistracija) zu registrieren.

Da bei der Registrierung auch Angaben über die Finanzierung gemacht werden müssen, geraten vor allem NGOs, die auf ausländische Förderungen angewiesen sind (d.h. alle Menschenrechts-NGOs), ins Visier der Behörden.

Des weiteren wird zwischen NGOs unterschieden, die durch die staatliche Mithilfe entstanden sind, und NGOs, die durch private Initiative entstanden sind. Vor allem letztere laufen Gefahr, dass ihnen die Registrierung verweigert wird.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 93 teien ‚Jabloko’ und ‚SPS’ an der 5%-Hürde scheiterten (die 2005 auf 7% angehoben wurde), der Verhaftung von Michail Chodorkovskij, der offen die Politik Putins kritisierte und durch seine Stiftung „Offenes Russland“ für die Entwicklung der Zivilgesellschaft eintrat, sowie der Gleichschaltung der Medien in den letzten Jahren als weiterer Rückschritt in der demokratischen Entwicklung Russlands gewertet.

Mit der Gleichschaltung der Medien haben die NGOs eine wichtige Möglichkeit verloren, sich Gehör zu verschaffen. Von den unzähligen russländischen Print- und elektronischen Medien berichten heute vor allem die Novaja Gazeta, Kommersant sowie Echo Moskvy über die Lage im Nordkaukasus bzw. über die Lage russländischer NGOs. Des weiteren ging den NGOs dadurch, dass die liberalen Parteien, die oftmals eine kremlkritische Position vertreten hatten, nicht mehr in der Staatsduma vertreten sind, die Unterstützung in der Duma verloren. Und durch das Sperren der Konten von Chodorkovskijs Stiftung „Offenes Russland“ im März 2006 sind russländische NGOs um so mehr auf jene externe Finanzierung angewiesen, die Putin selbst kritisiert hat.

Von offizieller Seite wird darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern vergleichbare Gesetze existieren10. Hierbei darf aber nicht übersehen werden, dass etwa das Fehlen eines unabhängigen Gerichtssystems in der Russländischen Föderation zu Problemen bei der Arbeit der NGOs führen kann, die in den angesprochenen Ländern nicht existieren. Erst im Februar 2006 wurde Stanislav Dmitrievskij, Vorsitzender der russisch-tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft, wegen der Veröffentlichung zweier Artikel, die zu Frieden in Tschetschenien aufriefen, zu 2 Jahren (bedingter) Haft verurteilt. Verurteilt wurde er dabei nach Artikel 282 eines Gesetzes, das sich eigentlich gegen die zunehmende rassistische Gewalt in der Russländischen Föderation wendet. Das Verfahren gegen Dmitrievskij war offensichtlich politisch motiviert.

Des weiteren darf nicht vergessen werden, dass die Russländische Föderation nicht nur durch die Verfassung von 1993, sondern auch aufgrund ihrer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE, oder des Europarates an Bestimmungen gebunden ist, die den Umgang mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit genau regeln. Russland hat am 1. Januar 2006 für ein Jahr die G8 Präsidentschaft übernommen, seit 14. Mai hat die Russländische Föderation auch den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Und bei der UN-Vollversammlung am 9. Mai 2006 wurde die Russländische Föderation als eines von 47 Mitgliedern des neuen UN-Menschenrechtsrates gewählt (für 3 Jahre). Bisher fehlt es jedoch an internationalem Druck, der Putin zu einem Umdenken in Sachen NGOs und Tschetschenien bringen könnte.

Gerade im Druck vom Westen sehen aber durchwegs alle befragten NGO Vertreter eine der wenigen Möglichkeiten einer Einwirkung auf die Lage Kreml-kritischer NGOs. Nachdem das OSZE Mandat für Tschetschenien von Russland Ende 2002 nicht verlängert wurde, liegt die Hoffnung der NGOs, die sich mit Tschetschenien befassen, vor allem auf dem Europarat, der nicht nur das NGO-Gesetz begutachtet, sondern auch mehrere Resolutionen zum Thema Tschetschenien verabschiedet hat und im Jahr 2000 das Stimmrecht Russlands im Europarat im Zusammenhang mit der fast völligen Zerstörung Groznys in den Monaten davor aussetzte.11 Einig sind sich jedoch die NGO-Vertreter auch in der Einschätzung, dass, solange sich der Ölpreis auf Rekordniveau befindet, Putin eine kritische westliche Öffentlichkeit, die auf Gas- und Erdölexporte aus Russland angewiesen ist, nicht zu fürchten braucht.

Das russische Außenministerium etwa hat auf seiner Homepage (www.mid.ru) eine Tabelle veröffentlicht, in der NGO Gesetze in verschiedenen Ländern verglichen werden, darunter Frankreich, Israel, Polen, und die USA. Eine (kritische) Bewertung dieser Tabelle kann unter Homepage des ‚International Center for Not-for-Profit Law’ heruntergeladen werden (www.icnl.org).

Russland erhielt das Stimmrecht im Januar 2001 wieder zurück. Der Empfehlung des Europarates, eine Klage gegen Russland wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen, ist bis heute kein Europaratsmitgliedstaat nachgekommen.



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