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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Experteninterviews Interview mit dem Vorsitzenden des Ukrainischen Nationalen Medienverbandes (G1) Interview mit einem Fernsehredakteur (G2) Interview mit einem freien Fernseh- und Radiojournalisten (G3) Interview mit einem freien Fernsehjournalisten (G4) Interview mit einer Redakteurin bei einer Tageszeitung (G5) Interview mit dem Chefredakteur einer Wochenzeitung (G6) Marina Makhlin Das Fortbestehen der neopatrimonialen Herrschaftsstrukturen in der Ukraine nach der Orangenen Revolution Mit dem Sieg der Orangenen Revolution schien das neopatrimoniale Regime, das sich während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma in der Ukraine etablierte1, gebrochen zu sein.2 Die Stimmen der Skeptiker, die Wiktor Juschtschenko und seine Mannschaft als treue Kinder des korrupten Staatsapparates und Clan-Kapitalismus bezeichneten und ihnen damit jegliche Fähigkeit zu konstruktiven Veränderungen absprachen,3 versanken im Jubel von deren zahlreichen Anhängern. Die Ereignisse der ersten Monate nach dem Machtwechsel bestätigten jedoch ihre pessimistischen Prognosen. Der neopatrimoniale Charakter der politischen Herrschaft in der Ukraine änderte sich nicht mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten.

Dieser Beitrag basiert auf der Analyse der Funktionsweise des Regimes, ein Jahr nach der Orangenen Revolution, die anhand von Fallstudien zu den Handlungsstrategien der neuen Macheliten durchgeführt wurde. Die Fallstudien sind an den drei Strukturmerkmalen des Neopatrimonialismus Konzepts von Hannes Wimmer orientiert: „personal Rule“, politischer Klientelismus und endemische Korruption.4 Machtergreifung und Machterhaltung um jeden Preis Inwiefern kann man bei Präsident Juschtschenko von „personal Rule“ – der hochpersonalisierten, autokratischen Form der Staatsleitung5 – sprechen?

Als erstes wäre sein inoffizieller Amtseid zu nennen. Nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen 2004 verkündete Juschtschenko, ungeachtet der Tatsache, dass die ukrainische Wahlkommission seinen Kontrahenten Janukowitsch zum Sieger erklärte, dass er der neue Präsident sei. Er stürmte mit seinen Anhängern in das Parlamentgebäude und leistete einen Amtseid auf die Bibel.6 Die inszenierte Selbsternennung war ein schlechter Auftakt für einen Politiker, der unzählige Male während seiner Wahlkampagne beteuerte, ausschließlich im gesetzlichen Rahmen zu handeln.

Nach nicht einmal einem Jahr im Amt versuchte Juschtschenko den Verfassungskompromiss vom Dezember 2004, der ihm mehrere Kompetenzen entzog, in Frage zu stellen. Obwohl er am

29. April 2005 in der ersten offiziellen Stellungnahme zum anstehenden Inkrafttreten der Verfassungsreform sagte, dass er zwar nicht mit allen Punkten der Reform einverstanden sei, sie jedoch nicht anfechten würde, kam am 28. Dezember 2005, vier Tage vor dem Inkrafttreten der Vgl. Claudia Šabic/Kerstin Zimmer, Ukraine: the genesis of a Captured State, in: Melanie Tatur (Ed.), The making of Regions in Post-Socialist Europe – the impact of Culture, Economic Structure and Institutions, Band II, Wiesbaden 2004, S. 111–112. Vgl. Kimitaka Matsuzato, Occasional Papers on Regional/Subregional Politics in PostCommunist Countries, Slavic Research Center Hokkaido University, Sapporo 2002, in: http://src-h.slav.hoku dai.ac.jp/ukrregions 2005.04.07.

Vgl. Georgij Derlugjan, Vyhod iz revolutsii. Nevotchinaja model vlasti terpit krah na postsovetskom prostranstve, in: http://www.politjournal.ru/index?action=Articles&dirid=77&tek=3240&issue=97 2005.10.02.

Siehe The price of People Power, in: The Guardian, 07.12.2004. Not a good way to start a democracy, in: The Guardian, 31.12.2004. The millionaire revolutionary, in: The Guardian, 26.12.2004; Gazovaya princesa khochet

revansha, in: http://www.oligarh.net/?/themeofday/5318/ 2005.01.23; Svistok “revoluzii”, in:

http://www.oligarh.net/?/themeofday/5390/ 2005.02.03.

Wimmers Definition von Neopatrimonialismus: „‚Neopatrimonialismus’ bezeichnet eine selektive Verknüpfung von traditionalen und modernen Elementen (…)“, Hannes Wimmer, Die Modernisierung politischer Systeme, Wien 2000, S. 121.

Vgl. ebd., S. 126–127.

Vgl. Revolution in Orange, in: Spiegel, 29.11.04, Nr.49.

82 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten neuen Bestimmungen, aus der Presseagentur der SNBOU (Rats der nationalen Sicherheit und Verteidigung) eine Erklärung des Sekretärs, A. Kinach. Kinach behauptete, dass die im Dezember 2004 angenommenen Änderungen nicht legitim seien, da sie unter schweren Bedingungen und vor dem Hintergrund einer Staatskrise zustande kamen.7 Er plädierte in diesem Zusammenhang für den Beginn einer nationalen Diskussion über eine neue Verfassungsreform. Im Anschluss an seine Rede warnte Kinach, dass das neue parlamentarisch-präsidiale Regierungssystem die politische Stabilität der Ukraine gefährden wird. Im Februar 2006 richtete sich dann Präsident selbst an die Verkhovna Rada mit seinem Plan für eine neue umfassende Verfassungsreform.8 Die willkürliche Kaderpolitik und politische Verfolgung Bei der Ämtervergabe im Staatsapparat demonstrierte Juschtschenko, dass für ihn, ganz im Sinne des Strukturmerkmals „personal Rule“9, ausschließlich die persönlichen Loyalitätserwartungen und politischen Verpflichtungen gegenüber seinem Revolutionspartner ausschlaggebend sind. Das Fehlen der nötigen Qualifikationen der Amtsanwärter schien dagegen irrelevant zu sein. Als die Liste der Ernennungen an die Öffentlichkeit kam, sprachen die Journalisten von einem Übergang vom „Kutschmismus“ (so wurde die Präsidentschaft von Kutschma genannt) zum „Kumismus“ (Kum bedeutet auf ukrainisch Gevatter). Außerdem verbanden die neuen Amtsträger die politischen Ämter mit Wirtschaftsfunktionen.





Ein Gevatter Juschtschenkos, der Oligarch P. Poroschenko, wurde Sekretär des SNBOU. Ein weiterer Patenonkel eines seiner Kinder und ebenfalls Oligarch, D. Zhwanija, bekam den Posten des Ministers für Ausnahmesituationen. Die Gevatterin O. Bilozir beförderte der Präsident zur Kultus- und Tourismusministerin, während Gevatter J. Pavlenko Minister für Familie, Jugend und Sport wurde.10 Überdies erhielten die engsten Freunde des Präsidenten hohe politische Ämter. Erdölmillionär A. Tretjakow wurde in den Posten des ersten Assistenten des Staatsoberhauptes gehoben. Der Vizepräsident einer der großen ukrainischen Banken, „Chernomorsskij Bank torgovli i rasvitija“, und Vertreter der Finanzgruppe Hetman11, O. Ribatschuk, wurde Vizepremier für Europäische Integration.12 Ein weiterer Vertreter dieser Gruppe V. Stelmach rief Juschtschenko ebenfalls in den Staatsapparat. Stelmach übernahm den Posten des Vorsitzenden der Nationalbank.

Der persönliche Leibwächter Juschtschenkos auf den Barrikaden der Orangenen Revolution und Präsident des Konzerns „Orlan“, J. Tscherwonenko, avancierte zum Minister für Transport und Kommunikation. Der ehemalige amerikanische Staatsbürger und Ehemann der Vizepräsidentin des Erdölkonzerns „Oil Transit“, R. Zwaritsch, der wie sich wenig später herausstellte, die Öffentlichkeit mit dem Vorhandensein eines abgeschlossenen Jurastudiums betrog, wurde Justizminister.13 A. Gritsenko, Ehemann der Inhaberin der Zeitung „Zerkalo Nedeli“, die Juschtschenko während seiner Wahlkampagne aktiv unterstützte, wurde Verteidigungsminister.

Vgl. Presidential Press Office, in: http://www.president.gov.ua/ru/news/data/4_5498.html 2005.10.12.

Vgl. Presidential Press Office, in: http://www.president.gov.ua/ru/news/data/6_6082.html 2005.11.20.

Vgl. Wimmer, a.a.O., S. 132.

Vgl. Svita korolya, in: www.podrobnosti.ua/analytics/2005/07/07/225274.html 2005.08.07.

Die Mannschaft aus den Verwandten und Freunden des Vorsitzenden der einst mächtigen sowjetischen „Agroprombank“ V.Hetman, darunter auch Juschtschenko, bildete in der Ukraine nach der Unabhängigkeit eine so genannte Finanzkapitalgruppe, die Ämter im Staatsapparat übernahm, mehrere private Banken gründete und schließlich die Kontrolle über den gesamten Geldtransfer in der Ukraine erlangte. Hetman fiel im Jahr 1998 einem Auftragsmord zum Opfer.

Ein Amt, das von Juschtschenko neu eingeführt wurde, nur neun Monate existierte, und mit der Entlassung der Regierung nach der September-Krise 2005 gestrichen wurde.

Siehe Novyj povorot v skandale vokrug Zvaritscha, in: http://www.korrespondent.net/main/120761 2005.10.14.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 83 Den Posten des Premierministers überließ Juschtschenko laut der vorrevolutionären Vereinbarung seiner Mitstreiterin J. Timoschenko.14 Ihr langjähriger Vertrauter und Geschäftspartner A.

Turchinov bekam die Stelle des Chefs des Sicherheitsdienstes (SBU). Der Wahlkampfleiter Juschtschenkos, A. Sintschenko, wurde Staatssekretär. Da alle drei nicht zu Juschtschenkos engstem Freundes- und Verwandtenkreis gehörten, und der Präsident sich ihrer Loyalität dementsprechend nicht sicher war, erfüllte er zwar ihre politischen Ansprüche, unterzog sie zugleich aber Kontrolle, indem er wie einst sein Vorgänger Kutschma die Kompetenzen des SNBOU erweiterte.15 Parallel zur Verteilung der Ämter an die Klienten wurden die einstigen politischen Gegner und ihre Anhänger vom Präsidenten aus der Politik verdrängt. Zuerst führte Juschtschenko die massenhaften Entlassungen der Beamten und Gouverneure besonders in der Ost-Ukraine durch.

Danach übernahm die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung der Vertreter der Partei der Regionen und SDPU(o). Der Ex-Chef der Donezker Gebietsverwaltung, B. Kolesnikow (Partei der Regionen), und ehemalige Gouverneur der Transkarpaten-Region, I. Rizak (SDPU(o)), wurden der Korruption beschuldigt und verbrachten sechs Monate in der Untersuchungshaft.16 Beide galten als schärfste Geschäftskonkurrenten von Juschtschenkos Vertrauten P. Poroschenko und V. Baloga.

Die Reprivatisierungskampagne Einer der ersten Schritte Juschtschenkos im Amt des Präsidenten, der das Merkmal „personal Rule“ und besonders dessen negative Folgen für die Wirtschaft illustriert, ist die Organisation und Durchführung der Reprivatisierungskampagne. Während seiner Wahlkampfzeit gab Juschtschenko das Versprechen, den von Präsident Kutschma unter seinem tatsächlichen Preis privatisierten Konzern Krivorogstal wieder in staatlichen Besitz zu bringen und anschließend erneut zu

privatisieren. Dessen ungeachtet beteuerte Juschtschenko in einem Interview mit den Korrespondenten von „New York Times“, „Time Magazine“ und „Spiegel“:

Die Achtung vor dem Gesetz muss der Maßstab für alle Handlungen sein, auch gegenüber denen des bisherigen Präsidenten, seiner Gattin oder seines Schwiegersohns. Zugleich will ich nicht in die ukrainische Geschichte der neunziger Jahre zurückkehren, in die Zeit der Privatisierungen: 98 Prozent der ukrainischen Unternehmer handeln im Rahmen jener Gesetze, die wir uns in den vergangenen 14 Jahren gegeben haben.17 Doch bereits einen Monat nach der Inauguration versicherte Juschtschenko in einer Presskonferenz, dass in der nächsten Zeit die Liste der Unternehmen, die einer Reprivatisierung unterzogen werden, fertig sein wird. Dabei bemerkte er, dass es ungefähr 30 sein werden.18 Gleichzeitig sprach die Premierministerin Timoschenko von 3000 Unternehmen. Anders Aslund bezeichnete die ganze Reprivatisierungskampagne grundsätzlich als einen Verrat an der Orangenen Revolution.19 Der katastrophale Rückgang der Konjunktur sei, nach Aslund, in erster Linie die Folge der unklaren Reprivatisierungspläne.20 Trotz der breiten Kritik gingen die Spekulationen über das Ausmaß der Reprivatisierung immer weiter. Am 15. Juni 2005 erklärte Juschtschenkos ersSiehe “Who are Ju-2”, in: Segodnja, 05.02.2005 Vgl. Sobytiya nedeli 21–27 fevralya 2005 goda, in: http://www.igls.com.ua/monitoring/488/ 2005.03.04.

Vgl. Ivan Rizak snova zaderzhan, in:

http://www.kommersant.ua/doc.html?path=\komua\2005\041\10112441.htm 2005.09.29.

Revolution in Orange, in: Spiegel, 29.11.04, Nr.49.

Vgl. Prezident otdal vse lyudyam, in: http://www.kommersant.ua/doc.html?DocID=608770&IssueId=29740 2006.04.28.

Vgl. Anders Aslund, Betraying a Revolution, in: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/ 05/17/AR2005051701326.html 2006.04.28.

Vgl. ebd.



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