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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Ergebnisse der Fallstudie Während der Präsidentschaft von Kučma standen ukrainische Medien unter einem starken Einfluss des Staates. Eine formale Zensur setzte der Staat nicht ein, griff aber zu anderen Methoden. Ein stark verbreitetes Mittel der indirekten Zensur waren die täglichen „Temnyky“. Hinter der Abkürzung – sie geht auf die russische Bezeichnung für „Themen der Woche“ zurück – verbargen sich anonyme Hinweise, ob und mit welcher Interpretation über bestimmte Ereignisse berichtet werden sollte.10 Darüber hinaus setzte der Staat ukrainische Journalisten anderer Art der Repressalien aus. Eine Vielzahl von regierungskritischen Journalisten wurde in Zusammenhang mit ihrer Arbeit bedroht, verhaftet und getötet. Zwischen 1996 und 2004 kamen 27 ukrainische Journalisten unter oftmals ungeklärten Umständen ums Leben, 18 Journalisten wurden festgenommen. In 189 Fällen kam es in diesen neun Jahren zu gewalttätigen Übergriffen oder

Bedrohungen.11 Außerdem setze der Staat Mittel des ökonomischen Druckes auf Medien ein:

unberechtigte zivilrechtliche Klagen, steuerpolizeiliche Maßnahmen, Durchsuchungen der Redaktionsräume, Beschlagnahmung von Dokumenten und Arbeitsmitteln, Manipulation von Druckereien, etc.

Czepek, Andrea (2005): 92.

Ebd.: 92.

Gesetzestexte, Statistiken, Literatur über Medien in der Ukraine, Strukturdaten des Medienverbandes, der Forschungsinstitute, Regulierungsbehörden.

Für die Analyse wurde ein systematisches Sample bestimmt. Es sind vier ukrainische Tageszeitungen repräsentiert. Für jede der beiden Zeitperioden wurde ein Klumpen festgelegt. Für das Sample wurden Artikel herangezogen, die jeweils vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004 (von Montag, dem 15. November 2004 bis Freitag, dem 19. November 2004) und den Parlamentswahlen 2006 (von Montag, den 20. März bis Freitag, dem

24. März) in den Mittwochsausgaben jeder der vier ausgewählten Zeitungen erschienen sind. Inhaltsanalytisch wurden alle Artikel untersucht, die am Mittwoch, den 17. November 2004 und 22. März 2006 in den ukrainischen Zeitungen Segodnja [Heute], Ukrajina moloda [Junge Ukraine], L’vivs’ka hazeta [Die Lemberger Zeitung] und Donbas [Donbas]9 veröffentlicht wurden. Die untersuchten Ausgaben waren auf den Webseiten der Zeitungen mit genauen Seitenangaben verfügbar. Die Zeitungstitel wurden nach Erscheinungsrhythmus, Zugehörigkeit zu einem politischen Lager, Sprache der Berichterstattung sowie nach Verbreitungsgebiet ausgewählt. Alle Auswahleinheiten erscheinen täglich.

Kipiani, Vachtanh (2005): 7.

Ukrajins’kyj centr ekonomicnych I politycnych doslidzen’ imeni Aleksandra Razumkova [Ukrainisches Zentrum für ökonomische und politische Forschung von Aleksandr Razumkov] (Hrsg.) (2002): 5; Instytut Masovoji Informaciji [Institut für Masseninformation] (Hrsg.) (2006): Pidsumky monitorinhi svobody slova za rik 2005 ta analiz sytuaciji v informacijnij sferi [Fazit der Analyse der Pressefreiheit 2005 und Analyse der Situation im Informationsbereich]. http://www.imi.org.ua/?read=190:10, [download 12.6.2006].

78 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Seit der Revolution in Orange scheinen ukrainische Medien und Journalisten, sich vom staatlichen Einfluss zu einem gewissen Grad befreit zu haben. In der Fallstudie konnte in dieser Hinsicht ein Fortschritt der demokratischen Entwicklung festgestellt werden. Bei dem vorgeschlagenen Index der Pressefreiheit erreichte die Ukraine im Jahr 2004 den Wert 1 auf einer Skala zwischen 0 und 3. Im Jahr 2006 verbesserte sich das Land auf den Wert 1,5. Die relative Pressefreiheit in der Ukraine nahm besonders in den Bereichen „journalistische Freiheit“ und „Vielfalt der Berichterstattung“ zu. Die Bereiche „rechtliche und strukturelle Bedingungen“ und „Partizipationsmöglichkeiten“ blieben mit einer relativ eingeschränkten Pressefreiheit gleich.

Die Autorin stellte fest, dass in den ukrainischen Massenmedien ansatzweise eine Diskussion von kontroversen Themen sowie kritische Berichterstattung stattfinden. Aus der Analyse der Medieninhalte geht hervor, dass die ukrainischsprachigen Zeitungen im Jahr 2004 und die russischsprachigen Zeitungen im Jahr 2006 dazu tendierten, die Regierung zu kritisieren und die Opposition zu unterstützten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Zeitungen ihre Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber dem Staat wahrnahmen. Die Autorin nimmt an, dass die kritische Berichterstattung gegenüber der Regierung im Rahmen der von den verantwortlichen Eigentümern vorgegebenen und zugelassenen Kritik stattfand. Diese Vermutung deckt sich mit den Aussagen der befragten Journalisten. Ein Interviewpartner spricht in diesem Zusammenhang von einer „korporativen Meinungsfreiheit“. Damit meint er die Meinungsfreiheit im Interesse eines Medieneigentümers.12 In Anlehnung an seinen Kollegen orientiere sich die Kritik an der politischen Ausrichtung des jeweiligen Mediums.13 In Bezug auf kritische Berichterstattung waren die untersuchten ukrainischen Zeitungen vom Konzept eines unabhängigen, neutralen Journalismus weit entfernt, sondern betrieben einen Pro-Contra-Journalismus.

Die staatlichen Medien in der Ukraine genießen gegenwärtig eine eingeschränkte Freiheit von der Regierung. Ein Schritt in Richtung der Unabhängigkeit von Medien könnte die Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Die Politik sträubt sich jedoch dagegen, da der staatliche Rundfunk „ein starkes politisches Machtinstrument“ sei, mit dem der Staat den Informationsfluss kontrollieren möchte.14 Die Mehrheit der Medien ist kommerziell und befindet sich in starker Abhängigkeit von wirtschaftlichen Machtgruppen. Die kommerziellen Medien in der Ukraine sind in der Regel nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet. Die Existenz der meisten Medien ist durch kontinuierliche Investitionen des Eigentümers gesichert. Die meisten Medieneigentümer engagieren sich politisch und nutzen die Medien in ihrem Besitz, um ihren eigenen politischen Einfluss zu stärken. Aufgrund der Defizite in der Rechtsprechung fehlt dem ukrainischen Medienmarkt an Transparenz der Besitzverhältnisse. Die ukrainische Rechtsprechung sieht keine Angaben zum Eigentümer eines Mediums vor, sondern lediglich die Nennung des Gründers. Die Angaben zum Gründer sind eher formell und stellen keinen Bezug zum Eigentümer des Mediums her. Politische und wirtschaftliche Akteure nutzen diese Lücke in der Rechtsprechung aus, um Medien zu beeinflussen.





Die Besitzverhältnisse auf dem ukrainischen Medienmarkt schlagen sich in den Arbeitsbedingungen der Journalisten nieder. Die meisten der von der Autorin befragten Journalisten bemängeln ihre Arbeitsbedingungen aufgrund der schlechten Honorargestaltung, der mangelnden rechtlichen Absicherung, untransparenter Arbeitsverträge und fehlender bzw. wirkungsloser Redaktionsstatute. Diese strukturellen Defizite behinderten unabhängige Recherche. Diese sei nach fast allen Befragten eine wichtige, aber eine teure und gefährliche Methode der Informationsbeschaffung in der Ukraine.15 In ihrer Berichterstattung seien Journalisten von ihren Eigentümern abhängig, da sie die Nähe des Eigentümers zu politischen Kräften stets berücksichtigen G6 (2006): 4.

G4 (2006): 8.

G1 (2006): 9.

G1, G3, G4, G5, G6.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 79 müssten. Die befragten Journalisten betonten, es gebe in der Ukraine keine Medien, die in ihrer redaktionellen Politik vom Eigentümer völlig unabhängig seien.16 Die politische Färbung der Medieneigentümer führt offensichtlich zur Selbstzensur und schränkt die freie Meinungsäußerung vieler ukrainischer Journalisten ein. Ein Journalist gab zu, er könne in seiner Zeitung nicht schreiben, dass sein Eigentümer in eine politische Affäre verwickelt sei, auch wenn es offensichtlich gewesen wäre.17 „Laut unserer redaktionellen Grundsätze dürfen wir mit unserer journalistischen Arbeit den Ruf und die politischen Interessen unseres Eigentümers nicht schädigen.“ Diese Einschränkung sei auf alle ukrainischen Massenmedien übertragbar ist.18 Die Autorin konnte aus der Fallstudie einige strukturelle Empfehlungen ableiten, die in erster Linie eine Reform des Mediensystems voraussetzen. Das Hauptproblem der rechtlichen Regulierung im Bereich der Medien sind fehlende Mechanismen der Rechtsanwendung. Die geltenden Gesetze müssen ergänzt und qualitativ verbessert werden. Zum einen soll der öffentlichrechtliche Rundfunk auf der Basis eines bereits 1997 verabschiedeten Gesetzes gegründet werden. Zum anderen soll der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die tatsächlichen Medieneigentümer ermitteln und die Maßnahmen zur Vorbeugung von Medienkonzentration treffen zu können. Außerdem soll die Politik die Wirtschaftlichkeit der Medienunternehmen fördern, die Schattenwirtschaft bekämpfen und die Rahmenbedingungen der journalistischen Arbeit durch entsprechende Vorschriften verbessern. Hierzu gehören die rechtliche Absicherung und der Kündigungsschutz, eine offene und angemessene Honorargestaltung und die Verbesserung der technischen Ausstattung. Nur wenn die oben beschriebenen strukturellen Rahmenbedingungen gegeben sind, haben die ukrainischen Massenmedien und Journalisten eine Chance auf eine freie und unabhängige Existenz.

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