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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Seit Ende der 1990er Jahre sind die Wirtschaftsakteure bei der Kapitalakkumulierung an ihre Grenzen gestoßen und gingen über in die Phase der Kapitalsicherung und Risikenminimierung, was in Anlehnung an Olson als die Wandlung von umherziehenden zu stationären Banditen17 bezeichnet werden kann. Obwohl die informellen Regeln für die Wirtschaftsakteure begünstigend waren, beseitigten sie die bestehende Unsicherheit und Instabilität der Interaktionen unter den Akteuren nicht. Mit der Zeit erwies sich für die Wirtschaftsakteure eine Strategie des Zugangs zur Macht, welche auf der Seilschaft zu einer Einzelperson basierte, als höchst kurzsichtig. Wenn der politische Beschützer, dessen Unterstützung sich ein „politischer Unternehmer“18 Segbers, Klaus: Explaining post-Soviet patchworks, Aldershot 2001.

Burt, Ronald S.: Structural holes. The social structure of competition, Cambridge/MA 1992.

Goldman, Marshall: The Rule of Outlaws is Over, in: Transition Newsletter, 14–15/2004, S. 23–25.

Die ersten haben ein enges Interesse an der schnellen eigenen Bereicherung und ignorieren dabei die zugefügten sozialen Schäden und Verluste, während die zweite Gruppe ein langzeitiges und umfassendes Interesse an dem Gedeihen der Gesellschaft hat.

Der Meinung der Autorin nach kann im Folgenden unter der Bezeichnung „Oligarch“ ein politischer Unternehmer verstanden werden, welcher dem bestimmten Muster „Macht-Geld-Macht“ zur Kapitalakkumulation und Kapitalwiederbeschaffung folgt. Näher heißt das, der Zugang zu staatlich-politischer Macht sichert die finanzielle BereiBeiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten – oft Oligarch genannt – gesichert hatte, scheiterte, waren seine gesamten Unternehmensbeteiligungen und das Kapital, aufgrund der juristischen Verstöße bei der Kapitalbildung, in Gefahr.

Sogar die gemeinsame Herkunft aus demselben Clan konnte nach einem Personalwechsel in den staatlichen Institutionen nicht als Garant für die weitere wirtschaftliche Prosperität und die Sicherung der erlangten Eigentumsrechte wirken.19 Nun verlangten die Wirtschaftsakteure die Sicherung ihrer Eigentumsrechte durch formgebundene stabile Regelungen. Den staatlichen Akteuren wurde dabei eine wichtige Rolle zugewiesen. In der Terminologie von Olson sollten auch die staatlichen Akteure ihren Zeithorizont erweitern und zu stationären Banditen werden. Somit saturierte die erfolgreiche Politik Putins das verbreitete Sehnen der Elite nach Sicherheit und Stabilität. Präsident Kutschma, obwohl er über die nötige Macht verfügte, kümmerte sich nicht um die Etablierung formgebundener Rahmenbedingungen zur Sicherung wirtschaftlicher Institutionen, wie der Eigentumsrechte und des Investitionsklimas, sondern ließ weiterhin informelle Regeln in diesen Bereichen zur Geltung kommen. Die Abwesenheit einer institutionellen Ordnung, die es den Wirtschaftsakteuren erlaubte, ihre Interessen auf legale Art und Weise zu sichern, führte zunehmend zu Unzufriedenheit und Unsicherheit.

Die Globalisierung ist der zusätzliche äußere Faktor, der Anreize zur Veränderung der Präferenzen gab, der aber auch zur Begrenzungen der Strategiewahl der Akteure führte. Je höher der Grad der Internationalisierung der russischen und ukrainischen Unternehmen war, desto größer war der Einfluss der globalen Regeln auf diese Akteure und deren Verlangen nach Modifizierung der Interaktionen mit der Politik.20 Seit der Wirtschaftskrise von 1998 und nach der folgenden Änderung der globalen Normen verlangten zunächst die Akteure mit höherem Internationalisierungsgrad (besonders diejenigen, die in der Gas-, Öl-, Metall- und Maschinenbauindustrie tätig waren), dann aber auch inländische Akteure anderer Branchen, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen mussten, nach Sicherheit der Eigentumsrechte und nach Stabilität der staatlichen Macht. Die erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt, bei Vertragsabschluss oder bei Kreditvergabe, erforderte eine corporate governance von besserer Qualität. Dies beinhaltete auch die Forderungen nach mehr Transparenz in den Unternehmensstrukturen und in der Geschäftsabwicklung. Die Umsetzung dieser Forderungen führte dazu, dass illegale Finanzressourcen, welche bisher die Interessen der einzelnen Wirtschaftsakteure mittels der Politik durchzusetzen vermochten, eingeschränkt wurden und dem Akteur nicht mehr, wie es zuvor bei russischen und ukrainischen Unternehmen üblich war, Vorteile verschaffen konnten.

Bei der Entscheidung über das Schicksal einer Revolution ist die Bevölkerung als Einzelakteur von großer Bedeutung. Der Regimewechsel ist ohne die Mobilisierung der öffentlichen Meinung schwer realisierbar. Um die Massenaktionen gegen das herrschende Regime, wie z.B.

Unterschriftaktionen, Demonstrationen, Streiks, Referenden, zu organisieren, brauchen nichtstaatliche Akteure bestimmte Ressourcen, aber entscheidend sind die Massen selbst. Sie müssen mit der staatlichen Macht unzufrieden sein. Meistens bezieht sich die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit dem herrschenden Regime auf den Wohlstand des Individuums. Zu beachten ist hierbei die Tatsache, dass nicht die reale Wohlstandsteigerung oder -senkung, sondern der durch die Bevölkerung selbst empfundene Wohlstand wichtig ist. Obwohl sich sowohl in Russland als auch in der Ukraine der Wohlstand der Bevölkerung in den letzten Jahren rasant erhöhte, genießt laut Umfragen die Politik Putins im Gegensatz zu der Politik Kutschmas eine breite Unterstützung in der Bevölkerung.





cherung des einzelnen Akteurs, der mit dem erlangten Kapital wiederum seinen politischen Einfluss, meist über den Weg der Korruption, ausdehnen kann.

Nach der Entlassung von Premierminister Lazarenko brach das Finanzimperium von Julia Tymoschenko, die Holding United Energy Systems of Ukraine (Edyni Energetyschni Systemy Ukrainy), zusammen.

Heinrich, Andreas: Globalisierung und Corporate Governance. Russlands Erdöl- und Erdgassektor, in: Osteuropa, 9–10/2004, S. 355–365.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 75 Durch das Lernen aus Instabilität, die von der Geltung der informellen Institutionen stammte, und unter dem Druck der Globalisierung, wandelten sich die staatlichen und wirtschaftlichen Akteure in Russland und der Ukraine von umherziehenden zu stationären. Aber die Umwandlung der staatlichen Akteure verlief in Russland schneller als in der Ukraine, was entsprechend zur Stabilität oder zum Sturz des politischen Regimes führte.

Marina Sverdel Ukraine – eine neue Chance für die Pressefreiheit?

Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Staats- und Gesellschaftssystems fiel das sowjetische Vielvölkerreich auseinander, und die Ukraine erhielt ihre politische Unabhängigkeit von Russland. Wie auch die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken befindet sich die gegenwärtige Ukraine in einem Demokratisierungsprozess mit dem Ziel einer offenen, demokratisch regierten Gesellschaft nach westlichen Vorbildern. Für die Entstehung und Verankerung einer demokratischen Gesellschaft ist der Aufbau von freien und unabhängigen Massenmedien von zentraler Bedeutung.1 Vor allem während der Regierungszeit von Präsident Kučma war die Medienpolitik in der Ukraine von systematischen Lenkungsversuchen beherrscht. Vor der Machtübernahme Juščenkos 2004 wurde die Ukraine als ein Land mit mangelnder Pressefreiheit eingestuft und nahm den 139. Platz in der Rangliste zur Situation der Pressefreiheit weltweit ein.2 2004 erlebte die Ukraine die zweite Transformation, die Revolution in Orange, ausgelöst durch die Präsidentschaftswahlen, aus denen Vyktor Juščenko als Sieger hervorging. Dieser Umschwung erhob große Ansprüche an die Demokratie. In ihrer Diplomarbeit untersuchte die Autorin, ob die Erwartungen an die neue Demokratisierungswelle erfüllt wurden. Ziel der Arbeit war es zu klären, ob der Grad der Pressefreiheit nach der Revolution in Orange zu- oder abgenommen hatte und ob die Berichterstattung vielfältiger und kritischer im Vergleich zu den Zeiten der Kučma-Präsidentschaft wurde.3 Der Untersuchungszeitraum wird markiert durch die ersten Ansätze der Herausbildung der freien Medien nach der Unabhängigkeitserklärung 1991.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem politischen Einschnitt, der Revolution in Orange 2004.

Fallstudie und Index der Pressefreiheit Um die Entwicklung der Pressefreiheit in der Ukraine einzuschätzen, hat sich die Verfasserin für die Durchführung einer Fallstudie entschieden.4 Die Fallstudie ist multimethodisch angelegt.

Erkenntnisse werden aus einer Inhaltsanalyse, aus qualitativen leitfadengestützten Experteninterviews gewonnen und mit den Auswertungsergebnissen der Dokumentenanalyse verglichen.

Mit diesen drei Erhebungstechniken strebt die Autorin eine relativ umfassende, gültige und aktuelle Erfassung der Pressefreiheit in der Ukraine an. Der Untersuchung liegen folgende forschungsleitende Fragen zugrunde: Wie frei sind die Medien in der Ukraine? Welche Einflussfaktoren behindern die unabhängige Berichterstattung? In welche Richtung entwickelt sich der ukrainische Journalismus? Um diese Fragen zu beantworten, bedient sich die Autorin eines „Indexes der Pressefreiheit“ von Andrea Czepek. Mit dem Index lässt sich der Grad der Pressefreiheit messen. Anders als bisherige Indices5 berücksichtigt der Index von Andrea Czepek zusätzlich zu den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die journalistische Freiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Der Index stelle aber in Übereinstimmung mit Andrea Czepeks Ausführungen keinen absoluten Maßstab dar, anhand dessen sich die Pressefreiheit Merkel, Wolfgang (1999): 144.

Russland mit Rang 140 schnitt schlechter als die Ukraine ab. Die Rangliste stellt die Lage der Medien zwischen

1. September 2003 und 2004 dar. http://www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/indpres.php [download am 14.6.2006.] Darüber hinaus bietet die Arbeit eine möglichst aktuelle Bestandsaufnahme über die ukrainischen Massenmedien.

Als Forschungsansatz bietet die Fallstudie einen Vorteil, eine einzelne Untersuchungseinheit mit verschiedenen Techniken zu behandeln und ist offen für alle Methoden der empirischen Sozialforschung. Die Befunde der einzelnen Verfahren können dann direkt aufeinander bezogen und miteinander verglichen werden, da das Material von derselben Untersuchungseinheit stammt. Vgl. Lamneck, Sigfried (2005): 316.

Medienindex von Freedom House, Media Freedom Index von „Reporters sans Frontières“ (RsF), „Media Sustainability Index“ (MSI) von IREX.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 77 messen lasse.6 Mithilfe des Indexes solle vor allem die Entwicklung der Pressefreiheit in einem Land über eine Zeitperiode hinweg untersucht und die Auswirkungen bestimmter Einflüsse auf die Pressefreiheit nachvollziehbar gemacht werden.7 Die Daten für die Indikatoren, aus denen sich der Index zusammensetzt, wurden für die Fallstudie wie folgt gesammelt: Für die Untersuchung verfassungsrechtlicher und anderer gesetzlicher Regelungen, struktureller Bedingungen und der Pluralität der Medien wurde Sekundärmaterial herangezogen.8 Journalistische Freiheiten wurden durch Leitfadeninterviews mit fünf Journalisten und einem Vertreter des ukrainischen Journalistenverbandes sowie aus Berichten verschiedener Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen erfasst. Die Interviews hat die Autorin während ihrer Recherchereise in der Ukraine persönlich in Kyjiv geführt. Die Vielfalt der kritischen Berichterstattung wurde mit einer Inhaltsanalyse der ausgewählten ukrainischen Zeitungen jeweils vor den Präsidentschaftswahlen 2004 und den Parlamentswahlen 2006 bestimmt.9 Erkenntnisse über den Zugang zu den Medien und die Rahmenbedingungen der journalistischen Arbeit wurden sowohl aus Interviews als auch aus Sekundärquellen gewonnen.



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