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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Politicheskie Issledovanija, 1 (2001), Internet: http://www.politstudies.ru Vgl. Staniszkis 1999, 151ff.

70 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Pavlenko, Sergej (1999), Ehlement Demokratii ili Zakulisnye Sdelki? in: Pro et Contra, 4.1, 68–83.

Pivovarov, Jurij; Fursov, Andrej (1999), Russkaja Sistema i Reformy, in: Pro et Contra, 4.4, 176–197.

Solov’ev, Aleksandr I. (1999), Kul’tura Vlasti Rossijskoj Elity: Iskushenie Konstitucionalizmom?, in: Polis: Politicheskie Issledovanija, 2 (1999), Internet: http://www.politstudies.ru Solov’ev, Aleksandr I. (2004), Ehlektoral’nyj Defolt i Deinstitucionalizacija Politicheskogo Rynka, in: Polis: Politicheskie Issledovanija, 1(2004), Internet: http://www.politstudies.ru Staniszkis, Jadwiga (1999), Post-Communism: The Emerging Enigma, Warzawa.

Staniszkis, Jadwiga (2000), The Post-Communist State: In Search of a Paradigm, in: Polish Sociological Review, 2 (2000), 193–214.

Inna Melnykovska Bunte Revolutionen oder sanfter Autoritarismus. Institutioneller Wandel in der Ukraine und Russland 1998–2005. Nexus zwischen Wirtschaft und Politik.

Nach der „erfolglosen“ Transformation1 im post-sowjetischen Raum begaben sich die Politikwissenschaftler auf die Suche nach den Fehlern in den vorgeschlagenen Reformprogrammen,2 nach den Akteuren, welche die Reformdurchführung bremsten oder in ihrem eigenem Interesse steuerten,3 und nach der Bezeichnung4 für die entstehenden politischen Regime in diesen Ländern. Als eine Antwort auf den Hilferuf der Wissenschaftler, die von dem Rückgang der Demokratie und über die Stabilität solcher „defekten“ Regime sprachen,5 erschienen die unerwarteten Aufstände in Georgien, der Ukraine und in Kirgisien. Diese bunten Wahlrevolutionen sorgten für Spekulationen über weitergehende Reformen oder über ein Ansteckungspotential solcher Machtwechsel in der Region. Leider sind für viele die Hoffnungen auf schnelle und radikale Veränderungen in den Ländern der bunten Revolutionen ohne Umsetzung geblieben.6 Die Erklärung dafür steckt in der fehlerhaften Einschätzung der Aufstände, was sich schon in der Verwendung des Namens „Revolution“ wiederspiegelte.

Aber sind diese bunten Revolutionen auch „echte“ Revolutionen? Wie berechtigt ist diese Bezeichnung? Die Antwort auf diese Frage ist von dem Inhalt des Begriffs „Revolution“ selbst und von den Veränderungen, die sie in den jeweiligen Ländern verursachten, abhängig. Bezeichnet man eine Revolution als „einen Versuch, eine radikal neue Ordnung durchzusetzen, alte Privilegien abzuschaffen und die Besitzverhältnisse umzukehren“, oder weniger radikal „als historischer Wendepunkt, der einen Neuanfang durch politisches Handeln ermöglicht, das unter den Beschränkungen des alten Regimes undenkbar gewesen wäre?“7 Angesichts der Vielfältigkeit des Begriffs „Revolution“ und der mangelhaften Erklärungskapazitäten der Revolutionstheorien, sind der Begriff „Wandel“ und entsprechend die Theorie des institutionellen Wandels8 am besten für die Erklärung des Regimewechsels in den einen oder der Stabilität in anderen Ländern der früheren Sowjetunion (FSU) geeignet. Da die Theorie des institutionellen Wandels sich weniger mit dem Zusammenhang zwischen der Form des Regimes, dem Wohl der Wirtschaft und dem Wohlstand der Gesellschaft beschäftigt – dieses ist aber ein Versuch,9 die AufDer Erfolg im Transformationsprozess wurde oft anhand des Demokratisierungsgrades und wirtschaftlichen Outputs gemessen. Unter „Reformen“ wurden die Maßnahmen mit dem Ziel Demokratie und Marktwirtschaft festgesetzt.

Thomas Carothers: The End of the Transition Paradigm, in: Journal of Democracy, 13/2002, S. 5–21.

Joel S. Hellman: Winners take all. The politics of particial reform in postcommunist transition, in: World Politics, 1/1998, S. 203–234.

Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, et. Al.: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003; Keith A. Darden: Blackmail as a Tool of State Domination: Ukraine under Kuchma, in: East European Constitutional Review, 2–3/2001; http://www.law.nyu.edu/eecr/vol10num2_3/focus/darden.html.

Paul Kübicek: The Limits of Electoral Democracy in Ukraine, in: Demokratization, 2/2001, S. 117–139; Elena A.

Koroleva: The Quality of Demokracy in Belarus and Ukraine, in: The Journal of Communist Studies and Transition Politics, 1/2004, S. 122–142; Timm Beichelt: Autocracy and Democracy in Belarus, Russia and Ukraine, in:

Demokratization, 5/2004, S. 113–132.

Jasper von Altenbockum: Die Stacheln der Rosenrevolution, in: FAZ, 9.4.2005. Melik Kaylan: After the Roses, The Thorns, in: The Wall Street Journal Europe, 10.5.2005.

Stefan Auer: Macht und Gewalt, Osteuropa, 10/2005, S. 9–19, hier S. 12.

Douglass C. North: Institutions, Institutional Change and Economic Performance. Cambridge University Press, Cambridge 1990.

Dieser Vortrag beansprucht keine umfassende Erläuterung der Forschungsfrage, sondern versucht nur einen theoretischen Rahmen für die weiteren Studien zu erstellen.

72 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten stände zu erklären, welche Regierungswechsel zum Ziel hatten, und welche von den mit dem Regime unzufriedenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren getragen wurden – wird ergänzend der theoretische Ansatz zu Wohlstand und Macht von Mancur Olson benutzt.10 Unsere Welt ist nicht statisch. Dynamische Veränderungen finden in allen Lebensbereichen statt. Laut dieser Logik der Theorie des institutionellen Wandels sollten die Veränderungen auch in allen Länder der FSU laufen. Der Unterschied liegt aber im Charakter des Verlaufs eines solchen Wandels. Im Fall der Ukraine, deutet die radikale Änderung der formgebundenen Regeln – z.B. Verfassungsreform – als Folge des Regimewechsels auf einen diskontinuierlichen und sprunghaften Verlauf des Wandels. Die kontinuierlichen und graduellen institutionellen Veränderungen ohne Ausbruch wie in Russland wurden oft übersehen, schaffen aber günstige Voraussetzungen für die Gestaltung neuer Verhandlungen und Kompromisse zwischen den relevanten Akteuren.11 In den Publikationen zu den neusten Ereignissen in der FSU konzentrieren sich die Wissenschaftler meist auf ein einzelnes Land oder bestenfalls wurde nach den Gemeinsamkeiten oder Unterschieden in den Ländern geforscht, in denen es zu den Aufständen gekommen ist.12 Solches Vorgehen birgt die Gefahr in sich, Fehler zu machen, indem man die Länder missachtet, in denen es nicht zum Machtwechsel kam oder der Aufstand scheiterte. Dabei verliert man die entscheidenden Faktoren aus den Augen, welche die Aufstände zu erklären vermögen. Mit dem Ziel, solche Fehler zu vermeiden, scheint es sinnvoll den institutionellen Wandel und die relevanten Akteure in Russland und in der Ukraine zu vergleichen.





Verwirrungen können auch aus dem zeitlichen Rahmen der Forschung stammen. Alle Revolutionen finden zunächst „in den Köpfen der Menschen“ statt und sind daher in gewisser Weise „vorüber, bevor sie beginnen – oder zumindest, bevor ihr Beginn wahrgenommen wird“.13 Daher erscheint es sinnvoll, die Forschung auf den Zeitraum von 1998 bis 2005 zu erweiten, da dieser Zeitraum interne (Präsidentschafts- und Parlamentswahlen) und äußere (Wirtschaftskrise von 1997–1998) Schocks beinhaltet.

Laut der Theorie des institutionellen Wandels werden die institutionellen Veränderungen in einem Land durch gegenseitige Einflussnahme zwischen den Akteuren und Institutionen bewirkt. Zu den relevanten Akteuren, die fähig sind, den Wandel der institutionellen Rahmenbedingungen zu betätigen, gehören formale (staatliche), nicht-staatliche (besonders wirtschaftliche) Akteure und die Bevölkerung als ein einzelner universaler Akteur, welcher einen erheblichen Einfluss bei der Strategieauswahl anderer Akteure hat. Aufgrund der starken Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik in den Ländern der FSU sollte dem Wandel in den politischen und wirtschaftlichen Bereichen große Aufmerksamkeit gegeben werden. Dabei muss man zwischen der Basis – die weit unterstützten Rahmenbedingungen sowie verbreiteten und von den meisten Akteuren geteilten Interessen – und den zweitrangigen Institutionen und Interessen unterscheiden. Die Basisinstitutionen und Basispräferenzen der Akteure stehen im Vordergrund Olson, Mancur: Power and Prosperity: Outgrowing Communist and Capitalist Dictatorship. Basic Books, 2000.

„[…] hat sich solch eine institutionelle Ordnung nicht herausgebildet, so kann es den Tauschpartnern der Rahmen fehlen, um Streitigkeiten beizulegen; die möglichen Tauschvorteile lassen sich nicht realisieren, und Unternehmer versuchen vielleicht, eine Koalition von Gruppen zu bilden, um durch Streiks, Gewaltanwendung aus einer verfahrenen Situation wieder herauszukommen […] Neuverhandlungen zwischen Tauschpartnern können zu politischen

Revolutionen reichen, in denen eine Neuordnung politischer Institutionen eine auswegslose Krise beendet.“ In:

Douglass C. North: Institutions, Institutional Change and Economic Performance. Cambridge University Press, Cambridge 1990, hier S. 107.

Uwe Halbach, Franz Eder: Regimewechsel in Kirgistan und Umsturzängste im GUS-Raum, SWP-Aktuell 15, April 2005.

Jonathan Schell: The Unconquerable World: Power, Nonviolence, and the Will of the People. New York 2003, S. 167.

Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 73 der Untersuchung, da nur diese die erforderliche breite Grundlage zur Unterstützung des herrschenden Regimes oder zur Unzufriedenheit mit dessen Tätigkeit liefern.

Wie frühere Studien nachgewiesen haben, wandelten sich die Institutionen und Strategien der Akteure in der FSU während den früheren Stadien der Transformation (1989–1998) unter dem Einfluss zweier Faktoren: post- sowjetisches Erbe und Globalisierung.14 Übersehen wurde aber, dass sich einerseits diese Faktoren selbst wandeln können und daher eine wechselhafte Wirkung auf die Strategieauswahl der Akteure durch Einfluss auf ihre Ressourcenausstattung, Netzwerkposition, Regeln, und anschließend Einfluss auf die institutionellen Gegebenheiten haben, und andererseits die Akteure aus der Transformation lernen können und dabei ihre Strategie ändern.

Die informellen Regeln, die aus den sowjetischen Zeiten übernommen wurden, ermöglichten in den ersten Jahren der Transformation den – wenn auch zum Teil erneuten – Eliten in der Atmosphäre der Unsicherheiten zu agieren und brachten eine politische Basis, die tiefer als die neuen vom schwachen Staat kreierten Institutionen reichte. Die Mehrheit der staatlichen sowie wirtschaftlichen Akteure hatten kurze Zeithorizonte und „rent-seeking“ zum Ziel. Während dieser Phase waren die informellen Regeln nur von Vorteil, da aus diesen stammende Wettbewerbverzerrungen für die relevanten Akteure begünstigend waren. Eine verstärkende Wirkung auf die Geltung der informellen Regeln hatten auch die strukturellen Lücken zwischen den staatlichen Akteuren,15 – z. B. Nichtkooperation und Rivalität zwischen Parlament und Präsident in der Ära Jelzins und Kutschmas – welche den Zugang zu staatlichen Akteuren und die Einflussnahme auf ihr Entscheidungstreffen erleichterten. Die Reformen, welche zum Entstehen und zur Durchsetzung der formgebundenen Regel führten, waren nicht in ihrem Interesse. Auch deshalb wurden die wirtschaftlichen Akteure für die Misserfolge der vom Zentrum kreierten Reformprogramme verantwortlich gemacht, da sie den intransparenten status quo und somit ihren Machterhalt sicherten.16 Das bedeutete, dass die erfolgreiche Durchsetzung der Reformen nicht von der zentralen Regierung, sondern von den nicht-staatlichen, besonders wirtschaftlichen, Akteuren bestimmt wurde. Wenn diese Annahme, den Reformenstau in den Zeiten Jelzins und Kutschmas erklären kann, wie konnten dann die wirtschaftlichen Liberalisierungs- und Zentralisierungsreformen Putins einen so großen Erfolg und eine entsprechend breite Unterstützung der wirtschaftlichen Akteure genießen? Und warum war dann die Mehrheit der wirtschaftlichen Akteure, der regimetreuen und oppositionellen, mit dem anhaltenden Reformstau in der Ukraine und den Versuchen Präsident Kutschmas seine Macht zu autorisieren, so unzufrieden, dass sie die Orangene Revolution entweder stark und öffentlich unterstützte bzw. keinen großen Widerstand leistete und sich als kooperationsbereit erwies?



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