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«Nr. 77 – September 2006 Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten Veranstaltet von ...»

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Transformationsphase und EU-Beitrittsprozess Das Ende der 1980er Jahre brachte den Zusammensturz des kommunistischen Systems und einen Wechsel in allen Bereichen des politischen und sozioökonomischen Lebens. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit die Entwicklungen in dem ehemaligen sogenannten „Ostblock“ gewisse Besonderheiten aufweisen. Was ist besonders an der Transformation in Osteuropa und was ist besonders für Rumänien? Transformation bedeutet einen grundlegenden und breitwirkenden Wechsel im Bereich des politischen Systems (Übergang von totalitären zu demokratischen Strukturen), der gesellschaftlichen Ordnung (insb. durch die Entstehung von Zivilgesellschaft), sowie im Bereich des wirtschaftlichen Lebens (von der Plan- zur Marktwirtschaft). Die Transformation tritt als mehrdimensionaler Prozess auf und beinhaltet drei wesentliche Zeitkomponenten: einen initiierenden Moment (bspw. Protestbewegungen als Ausdruck gesellschaftlicher Unzufriedenheit), eine Übergangsphase (auch genannt Transition; die Phase nach Osteuropaforschung – 15 Jahre „danach“ 51 dem Sturz des totalitären Systems mit der Schaffung von neuen (Vertretungs)Strukturen) und eine Transformationsphase im engeren Sinne (im Wesentlichen die Einleitung von grundlegenden Reformen, die Umstrukturierung der Wirtschaftssystems und die Heranführung an die funktionierende Marktwirtschaft, sowie eine makroökonomische Stabilisierung, gefolgt durch ein mittelfristig dauerhaftes Wachstum). Sicherlich sind etliche Nuancierungen dieses Definitionsversuches durch die länder- bzw. regionalspezifischen Charakteristika notwendig. Jedoch lassen sich mehrere Dimensionen der Transformationsprozesse feststellen: eine politische Dimension (Ende des totalitären Regimes, Pluralismus, Demokratisierung, Reform des Staatsapparates, Bildung einer Zivilgesellschaft, Regionalisierung etc.), eine ökonomische Dimension (Liberalisierung, makroökonomische Stabilisierung, Privatisierung, funktionierende Marktwirtschaft, Auslandsdirektinvestitionen (ADI), Neuausrichtung der Investitionspolitik, Deregulierung etc.) und eine gesellschaftliche Dimension (Demokratisierung, (politische) Partizipation, Lustration und Abschaffung von totalitären Überwachungsstrukturen, Inklusion und Exklusion gesellschaftlicher/ ethnischer Gruppen, Wertewandel etc.). Zusätzlich zu den in der Literatur allgemein akzeptierten drei Dimensionen der Transformation lässt sich insbesondere in dem osteuropäischen Raum eine vierte räumliche Dimension feststellen. Diese wird durch die Transformationsprozesse sichtbar, deren Auswirkungen eine deutliche raumgestaltende Wirkung haben, wie etwa in Form von regionalen Disparitäten, Stadt-Land Unterschieden, Migrationsprozessen, Polarisierungen der wirtschaftlichen Entwicklung (Agglomeration), verstärkter Urbanisierung/ Stadtentwicklung oder Schrumpfungsprozessen (bspw. in strukturschwachen Räumen).

Der Begriff der „doppelten Anpassung“ weist auf die Besonderheiten der Transformation im osteuropäischen Raum hin: die Konvergenz mehrerer Prozesse, welche sich gleichzeitig abgespielt haben (Transformation, EU-Beitritt, Globalisierung). Obwohl die Wege der Transformation in den Staaten des ehemaligen Ostblocks unterschiedlich waren, basierten die nachfolgenden Entwicklungen auf einem sogenannten gemeinsamen „kommunistischen Erbe“, was relativ ähnliche Ausgangsbedingungen voraussetzte. Im Falle von Rumänien wurde die politische Wende durch blutige Auseinandersetzungen in Form eines revolutionsähnlichen Volksaufstandes gekennzeichnet. Die Ausgangslage unterschied sich jedoch ziemlich stark, insb. durch die Härte des totalitären Regimes und die katastrophale Wirtschafts- und Versorgungslage der 1980er Jahre. Die Transformation und der EU-Beitritt bedeuteten eine doppelte Anstrengung, welche von der Interdependenz zwischen den „Überbleibseln“ aus dem Kommunismus und der Ausrichtung der Politik für den EU-Beitritt maßgebend beeinflusst war. Es stellt sich die Frage, ob zuerst eine erfolgreiche Transformation stattgefunden haben sollte, damit dann ein EUBeitritt eingeleitet werden kann. Im Falle von Rumänien spielte diese Frage keine wesentliche Rolle bis zu dem Zeitpunkt, als die Anforderungen der EU als zu hoch beurteilt wurden bzw. als Konfliktpotenzial zwischen eingebetteten Strukturen und deren durch den EU-Beitritt geforderte grundlegende Veränderung entstand. Doch bei genauerer Betrachtung der Hindernisse des Beitrittsprozesses wird erkennbar, dass die strukturellen Defizite größtenteils in den ungelösten Problemen aus der Transformationszeit liegen.

„Neuer Regionalismus“: Region – Regionalisierung – Regionalentwicklung Im Zusammenhang mit der Transformation und dem EU-Beitritt trat der Begriff „Region“ verstärkt im Vordergrund des gesellschaftlichen (und weniger des politischen) Diskurses auf. Regionalisierung ist eine der wichtigsten Anforderungen des EU-Beitritts insbesondere vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen Dezentralisierung. Doch in der rumänischen Gesellschaft verbindet man eher etwas Anderes mit diesem Begriff: Erstens tritt ein Prozess der Regionsbildung (ausgedrückt durch den mehrdeutigen Begriff des „Neuen Regionalismus“), im Sinne der Wiederherstellung der historischen Regionen Rumäniens verknüpft mit einem Dezentralisierungsprozess nach dem Subsidiaritätsprinzip auf. Zweitens handelt es sich um die wachsenden regionalen Disparitäten, als Ausdruck eklatanter Unterschiede zwischen dem Westen einerBeiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten seits und dem Osten und Süden des Landes andererseits. Die Entstehung von Disparitäten kann als markantestes Kennzeichnen der rumänischen Transformationsphase1 geltend gemacht werden. Die Disparitäten treten in unterschiedlichen Formen und Ausmaßen auf: inter- und intraregionale, Stadt-Land-Disparitäten, Exklusion unterschiedlicher Art etc. In den Regionen2 selber überschneidet sich die Konvergenz (d.h. die gleichzeitige Mitwirkung mehrer Prozesse) mit regionalen Besonderheiten.





Rumänien war – historisch gesehen – in mehrere Regionen unterteilt, welche heute keine administrative Funktion besitzen. Dennoch sind sie sehr stark im öffentlichen Bewusstsein verankert.

Zudem entwickelt sich auch ein wachsendes Regionalbewusstsein: Differenzierungen im Bezug auf Sprache, Mentalität, Traditionen und sozioökonomische Entwicklung lassen sich somit erkennen. Rumäniens historische Regionen sind: das Banat (im Westen und Südwesten, eine multiethnische Region mit dem Zentrum Timişoara), Transsylvanien/ Siebenbürgen (mit einer bedeutenden ungarischen Minderheit und dem Zentrum Cluj-Napoca), Crişana/ Kreisch-Gebiet (an der Grenze mit Ungarn, mit dem Zentrum Oradea), Maramureş-Oaş (im Norden, mit dem Zentrum Baia Mare), Bukowina/ Buchenland (im Nordwesten, über die Grenze mit der Ukraine, mit dem Zentrum Cernăuţi, heute in der Ukraine), Moldau (im Osten des Landes, mit dem Zentrum Iaşi), Dobrudscha (im Südosten, zwischen der Donau und dem Schwarzmeer, über die Grenze mit Bulgarien, mit dem Zentrum Constanţa), die Walachei (im Süden, zwischen den Flüssen Olt und Donau, mit den Zentren Bukarest und Târgovişte) und Oltenien (im Süden und Südwesten, zwischen den Südkarpaten und der Donau, mit dem Zentrum Craiova). Heutzutage bilden die NUTS-III-Einheiten 41 Kreise (rum. judeţ, Plural – judeţe), aber die acht NUTS-IIEinheiten (Entwicklungsregionen) sind nur statistische Regionen mit keinen Entscheidungskompetenzen. Die acht Entwicklungsregionen wurden nicht auf der Basis von historischen Regionen errichtet, sondern nach dem „Homogenitätsprinzip“ (d.h., dass besser und schlechter entwickelte Kreise zusammengeführt wurden, um eine balancierte Struktur auf regionaler Ebene zu schaffen in der Hoffnung, dass positive Multiplikatoreffekte auf die unterentwickelten Kreise wirken werden). Außerdem wurde versucht, gleichgroße Regionen zu schaffen, mit Ausnahme der Region um die Hauptstadt (Bukarest-Ilfov). Bewusst wurde auf eine territoriale Neuordnung verzichtet und die NUTS-III-Einheiten wurden nicht nach dem Vorbild der historischen Regionen, sondern auf Druck der EU geschaffen. Realistisch betrachtet sind diese Strukturen nur Ausdruck eines Kompromisses, die EU-Anforderungen zu erfüllen, dafür aber die Entwicklungsregionen als bürokratische, kompetenzlose Strukturen zu etablieren. Obwohl diese auch mit Institutionen ausgestattet wurden und für die Erstellung der Entwicklungspläne zuständig sind, haben sie im Grunde genommen nur eine beratende Rolle.

Rumänien ist ein hoch zentralistischer Staat, was nicht alleine auf einen Fortführungseffekt aus den Zeiten des Kommunismus zurückzuführen ist. Im ersten Jahrzehnt nach der politischen Wende, im Dezember 1989, setzten politische Kräfte auf die Karte des Nationalismus, um daraus politisches Kapital erzielen zu können. Diese Art von Diskurs räumte keinen Platz für Regionalisierung oder Dezentralisierung des Staatsapparates ein. Stattdessen wurde die Unteilbarkeit des Staatsterritoriums gepriesen und unterband damit jeglichen Versuch eine territorialadministrative Neuordnung einzuleiten. Dies beruhte auf der Angst, dass Föderalisierungs- oder Abspaltungsprozesse in den zwei westlichen Regionen des Landes (Transsylvanien und das Banat) auftreten könnten. Entfacht wurde diese unberechtigte Angst durch die gemischte ethnische Struktur der Bevölkerung der zwei historischen Regionen und durch ihre Nähe zu Ungarn (und somit zu dem Raum der ehemaligen Donaumonarchie, zu dem diese zwei Regionen bis 1918 gehört haben).

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Abbildung 1: Rumänien: die NUTS II (Entwicklungsregionen, rum. „Regiuni de Dezvoltare”) und NUTS-III-Einheiten (Kreise, rum. „Judeţe”).

Die Entwicklungsregionen Rumäniens

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Quelle: Eigene Darstellung, 2006 Als Zwischenfazit kann gesagt werden, dass ein Prozess der Neuaufwertung des Begriffes „Region“ stattfindet. Der „neue Regionalismus“ wird zum Ausdruck eines neuen Regionalbewusstseins, welches im Falle von Rumänien auf den Fortbestand der Unterschiede durch die historischen Regionen im gesellschaftlichen Bewusstsein und in den räumlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen basiert. Regionsbildungsprozesse aufgrund der historischen Regionen verlaufen jedoch unterschiedlich, mit einer erhöhten Dynamik im Banat und in Siebenbürgen. Die Schaffung von Entwicklungsregionen bietet keine konkreten Möglichkeiten für eine Regionalpolitik und deutet auf keine Regionalisierung mit territorialen Wirkungen (Neuordnung des Staatsterritoriums durch Schaffung von Regionen), sondern auf eine „formlose“ Regionalisierung. Solange die Entwicklungsregionen nicht auf der Basis von historischen Regionen neu gestaltet werden und solange diese mit keiner Legitimation (etwa in der Verfassung), keinen Kompetenzen, Institutionen und Strukturen ausgestattet werden, wird es keine echte Dezentralisierung nach dem Subsidiaritätsprinzip geben. Dies verhindert die Entwicklung einer Regionalpolitik nach EU-Standards, welche weder auf Kreisebene noch zentral (in Bukarest) durchgeführt werden kann.

Wirtschaftsräumliche Entwicklung Die folgende Abbildung verdeutlicht die markanteste Eigenschaft der wirtschafträumlichen Entwicklung in Rumänien: die regionalen Disparitäten. Durch die Zusammenführung von Kreisen mit deutlichen Entwicklungsunterschieden in derselben NUTS-II-Einheit lässt sich ein komplexes Bild der regionalen Disparitäten schwierig feststellen. Dennoch, auf nationaler Ebene ist die folgende Situation deutlich: die wirtschaftliche Entwicklung weist eine west-östliche Richtung, mit Ausnahme der Region Bukarest-Ilfov. Einige der wichtigsten Gründe dafür sind die Nähe zum europäischen Markt und die gut ausgebildeten Arbeitskräfte mit einer im westeuropäischen Kulturkontext verankerten Mentalität. Die unterentwickelten Gebiete befinden sich im Nordosten (an der Grenze mit Moldawien) und Süden des Landes (entlang der Donau). Diese Gebiete weisen insbesondere strukturelle Defizite (schlechte Infrastruktur und Dependenz 54 Beiträge für die 14. Tagung junger Osteuropa-Experten von der Landwirtschaft). Auch im Bereich des regionalen BIP, kommt der Region BukarestIlfov eine Spitzenposition zu (mit ca. 21% des BIP Rumäniens); diese Eigenschaft ist auf die Agglomerationsvorteile der Hauptstadt zurückzuführen, welche den größten Anteil der ADI einnimmt. Beim Vergleich zwischen der Stellung der Region West im Bereich des regionalen BIP (Rang 7 auf nationaler Ebene) mit dem BIP/ Einwohner (Rang 2 auf nationaler Ebene), ist ein deutlicher Unterschied im Bereich der Arbeitsproduktivität und der Wirtschaftsstruktur zu erkennen.



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