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«Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3 ...»

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BaFin – Hinweise zu Feststellungsverfahren „Kleine Versicherungsunternehmen“ vom 19. August 2015 Die Hinweise erläutern, welche Erklärungen und Unterlagen bei der BaFin eingereicht werden sollten, damit die BaFin nach § 211 Abs. 2 VAG in der Fassung ab 1. Januar 2016 (VAG neu) eine Feststellung vornehmen kann, ob ein kleiner Versicherer vorliegt. Kleine Versicherer fallen nicht in den Anwendungsbereich der inzwischen im VAG umgesetzten Solvency II­Richtlinie. Entsprechend sind auf kleine Versicherer die §§ 212 ff. VAG in der Fassung ab 1. Januar 2016 anzuwenden. Diese Vorschriften finden grundsätzlich auch auf Pensions­ und Sterbekassen sowie Pensionsfonds Anwendung, wobei eine gesonderte Feststellung jedoch unterbleibt.

BaFin – Anzeigepflicht für verantwortliche Inhaber von Schlüsselfunktionen und von anderen Schlüsselaufgaben, Meldung vom 7. Oktober 2015 Die BaFin stellt in ihrer Meldung das Procedere im Zusammenhang mit der Anzeige von Personen, die für Schlüssel­ funktionen und weitere Schlüsselaufgaben verantwortlich sind, dar. Über die bisherigen Regelungen im Rahmen der Bestellung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten von Versicherungsunternehmen hinaus müssen Personen, die bei Versicherern im Anwendungsbereich von Solvency II für die Schlüsselfunktionen unabhängige Risikocontrolling­ funktion, Compliance­Funktion, interne Revisionsfunktion und versicherungsmathematische Funktion sowie andere Schlüsselaufgaben verantwortlich sind, nach dem neuen § 24 Abs. 1 VAG fachlich geeignet und zuverlässig sein.

Zusätzlich besteht nach dem neuen § 47 Nr. 1 VAG eine Anzeigepflicht für Bestellungen und nach Nr. 8 bei der Aus­ gliederung von Schlüsselfunktionen hinsichtlich des Ausgliederungsbeauftragten. Im Rahmen der Anzeige hat das Versicherungsunternehmen zu erklären, dass es die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der betreffenden Person geprüft hat und dass es diese für gegeben ansieht. Der Anzeige sind ein aussagekräftiger Lebenslauf, das ausgefüllte Formular „Persönliche Erklärung mit Angaben zur Zuverlässigkeit“, das Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister beizufügen. Die Anforderungen an die fachliche Eignung ergeben sich aus der Beschreibung der Zuständigkeiten in den einschlägigen Paragrafen des VAG in der Fassung ab 1. Januar 2016.

BaFin – Einreichungsregeln für quantitative Meldungen Beginnend mit den Meldungen für das dritte Quartal 2015 setzt die BaFin die Einreichungsregeln der EIOPA für quan­ titative Meldungen, die im XBRL­Format einzureichen sind, vollständig um. Betroffen sind das Fachverfahren „Versi­ cherungsaufsicht Solvency II“ und die Melde­ und Veröffentlichungsplattform MVP­Portal. Demnach werden Meldun­ gen, die gegen Einreichungsregeln mit dem Verbindlichkeitsgrad „Must“ verstoßen, vom IT­System abgelehnt. Eine solche Meldung gilt dann als nicht eingereicht. Bisher wurden Verstöße gegen die EIOPA­Einreichungsregeln lediglich durch Warnhinweise kenntlich gemacht.

BaFin – Merkblatt zum Berichtswesen für Erst­ und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und Pensionsfonds vom 16. Oktober 2015 Gegenstand des Merkblatts sind zum einen Hinweise zur bisherigen Berichterstattung und deren Entwicklung sowie die Berichterstattung unter Solvency II hinsichtlich quantitativer Berichterstattung als auch narrativem Berichtswesens (Solvabilitäts­ und Finanzlagebericht, Regular Supervisor Report, ORSA­Bericht). Das Merkblatt enthält ausschließlich fachliche Aspekte zur aufsichtsrechtlichen Berichterstattung.

Bundesministeriums der Finanzen – Entwurf der Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versi­ cherungsaufsichtsgesetzes und Entwurf der Verordnung zum Erlass von Verordnungen nach dem Versicherungsauf­ sichtsgesetz, beide vom 23. September 2015 Mit den beiden Verordnungsentwürfen trägt das Bundesministerium der Finanzen der Tatsache Rechnung, dass mit der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes die in der bisherigen Version enthaltenen Ermächtigungs­ grundlagen wegfallen bzw. sich deren Anwendungsbereich ändert. In diesem Zusammenhang sollen bis auf die Verordnungen zur Freistellung von Versicherungsunternehmen, die Durchführungsverordnung zum Abkommen der EWG und der Schweiz über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und die Verordnungen über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds auf Protektor bzw. Medicator sämtli­ che auf Basis des bisherigen VAG erlassenen Verordnungen aufgehoben werden. Die erst im März 2015 spezifizierte RfB­Verordnung kann nur zusammen mit dem Bundesrat geändert werden. Auch die Inhaberkontrollverordnung soll erst im Zuge eines separaten Verfahrens im Zusammenhang mit bankenrechtlichen Änderungen ersetzt werden. Die Solvabilitätsbereinigungs­Verordnung und die Rückversicherungs­Kapitalausstattungs­Verordnung sollen aufgrund der Umsetzung von Solvency II im neuen VAG ersatzlos wegfallen. Die aufgehobene Verordnung zum Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen sowie die korrespondierenden Bekanntmachungen des Reichsauf­ sichtsamtes für Privatversicherungen aus dem Jahr 1934 sollen durch Regelungen der noch in nationales Recht zu transformierenden Versicherungsvertriebsrichtlinie ersetzt werden. Die restlichen Verordnungen sollen auf Basis der neuen Ermächtigungsgrundlagen neu erlassen und in diesem Kontext an die Rechtsentwicklung angepasst werden.





Neu hinzu kommt die Versicherungs­Meldeverordnung. Diese beinhaltet die formalen und technischen Vorgaben für die Berichterstattung im Rahmen von Solvency II und der Berichterstattung gegenüber der EZB für die Versicherer, die dem Anwendungsbereich von Solvency II unterliegen. Die Versicherungsberichterstattungs­Verordnung (VerBersV) behält ebenso wie die Prüfungsberichtsverordnung bis zum 1. April 2016 ihre Gültigkeit. Entwürfe liegen zumindest im Rahmen des Verordnungsentwurfs für beide Verordnungen noch nicht vor. Im Gegensatz dazu liegt die Neufas­ sung der Kapitalausstattungsverordnung für kleine Versicherer, Pensions­ und Sterbekassen und die entsprechenden Neuregelungen zur Mindestkapitalausstattung für die Solvency II unterliegenden Versicherer bereits als Entwurf vor, deren Erlass ebenfalls für den 1. April 2016 intendiert ist. Formal wurden die Pensionsfonds betreffenden Verordnun­ gen hinsichtlich Anlagevorschriften, Kapitalausstattung, aufsichtsrechtliche Berichterstattung, Deckungsrückstellung, Mindestzuführung und Aktuare in der „Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds“ zusammengefasst.

Ebenfalls zusammengefasst wurden die Kalkulations­ und Überschussverordnung in der „Krankenversicherungsauf­ sichtsverordnung“. Eine der gravierendsten materiellen Änderungen ergibt sich aus der Neufassung der Deckungs­ rückstellungsverordnung mit dem Wegfall des Höchstrechnungszinssatzes für das Neugeschäft für alle Solvency II unterliegenden Versicherungsunternehmen. Damit behält diese Regelung für kleine VU sowie Pensionskassen mit Ausnahme der Sterbekassen ihre Gültigkeit.

EIOPA – Empfehlungen zu Eigenmittelanforderungen für Anlagen in Infrastrukturprojekte vom 29. September 2015 Die Empfehlung umfasst die Behandlung von Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der Eigenmittelbedarfsermittlung anhand der Standardformel sowohl für Eigen­ als auch für Fremdkapitaltitel. Demnach fordert die EIOPA für Eigen­ kapitaltitel, die im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten stehen und bisher dem Aktienrisiko Typ II zugeordnet wurden und damit bisher einem Stress von 49% unterlagen, dass die Eigenmittelanforderungen hierfür deutlich auf einen Wert zwischen 30% und 39% reduziert werden. Auch für Fremdkapitaltitel wurden im Rahmen des „Spread“­ Risikos Erleichterungen gegenüber der Behandlung gewöhnlicher Unternehmensanleihen gefordert. Die Empfehlun­ gen von EIOPA wurden im Zuge der Novellierung der Delegierten Rechtsakte zu Solvency II umgesetzt.

EIOPA – Berechnung der Gruppensolvabilität bei äquivalenten Tochtergesellschaften außerhalb des EWR vom 25.

September 2015 In der Stellungnahme gibt die EIOPA eine „opinion“ zur Berechnung der Solvabilität von Gruppen ab, denen Tochter­ unternehmen angehören mit Sitz in Staaten außerhalb des EWR, deren Aufsichtsregime als äquivalent oder vorläufig äquivalent zu Solvency II eingestuft wurden und die mithilfe der Aggregations­ und Abzugsmethode in die Berech­ nung der Gruppensolvabilität einbezogen werden. Demnach ist sowohl für die Ermittlung des Eigenmittel­Solls als auch des Ist­Wertes der Eigenmittel auf Werte des jeweiligen lokalen Rechts zu rekurrieren. Sofern nach lokalem Aufsichtsrecht mehrere Stufen von Solvabilitätsanforderungen bestehen, ist die jeweils höchste Kapitalanforderung anzusetzen. Außerdem hat der Gruppenaufseher zu beurteilen, ob die Verfügbarkeit der Eigenmittel aufgrund lokaler (aufsichts­)rechtlicher Anforderungen beschränkt ist. Sollte die Verfügbarkeit der Eigenmittel vom Gruppenaufseher als eingeschränkt erachtet werden, können diese nicht als Ist­Eigenmittel zur Deckung der Gruppensolvabilität aner­ kannt werden.

EIOPA – Finalisierung des 2. Sets der Leitlinien zu Solvency II vom 14. September 2015 Gegenstand der Leitlinien sind Themen über alle drei Säulen hinweg. So wurden u.a. Ansatz und Bewertung von Vermögenswerten und Schulden mit Ausnahme versicherungstechnischer Rückstellungen, ORSA und das System of Governance, aufsichtsrechtliches Reporting und die Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit sowie das Financial Stability Reporting thematisiert. Adressat der Leitlinien sind die nationalen Aufsichtsbehörden, um die Aufsichtsprak­ tiken zu einzelnen Themen europaweit zu koordinieren. Dementsprechend haben die nationalen Versicherungsauf­ sichtsbehörden zwei Monate Zeit sich zu erklären, ob die Leitlinien Anwendung finden sollen oder weshalb keine Anwendung erfolgen soll.

EU­Kommission – Annahme der Novelle der Delegierten Rechtsakte zu Solvency II am 30. September 2015 Materiell hat die Novelle u.a. die Schaffung eines neuen Stressfaktors von 30% für Eigenkapitalinvestitionen in Infra­ struktur im Rahmen des Aktienmoduls zum Gegenstand. Erfüllen die Infrastrukturinvestitionen die Kriterien einer stra­ tegischen Beteiligung so ist auch auf diese der Stressfaktor von 22% anzuwenden. Für Infrastrukturinvestitionen in Form von Fremdkapital können im Rahmen des „Spread“­Moduls Erleichterungen verglichen mit der Behandlung von Unternehmensanleihen in Anspruch genommen werden. Die bereits bisher für Eigenkapitaltitel vom Typ I geltende Übergangsmaßnahme startend mit einem Stressfaktor von 22% und einer linearen Erhöhung über sieben Jahre bis zur Anwendung des endgültigen Faktors soll nun auch für Eigenkapitaltitel vom Typ 2 gelten. Darüber hinaus soll die Frist für die Erstberichterstattung von Gruppen unter Solvency II auf 26 Wochen ausgedehnt werden. Sofern EU­ Parlament und EU­Rat nicht innerhalb von drei Monaten widersprechen, tritt die Novelle mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.

IAIS – Abschluss der Entwicklung von Kapitalzuschlägen für global systemrelevante Versicherer (G­SIIs) vom August Ab Anfang 2019 ist auf den weltweit einheitlichen Kapitalstandard, das sogenannte Basic Capital Requirement (BCR), ein Kapitalzuschlag vorzunehmen. Die Höhe des Kapitalzuschlags bemisst sich entsprechend der Einordnung der global systemrelevanten Versicherer in eine der vorgesehenen drei Gruppen, wobei die mit den höchsten Kapitalzu­ schlägen versehene Gruppe bisher unbesetzt bleibt. Noch in Arbeit ist ein weiterer Kapitalstandard, der sogenannte Insurance Capital Standard (ICS), der sich durch eine erhöhte Risikosensitivität auszeichnet und den BCR Ende 2019 als Bemessungsgrundlage für die Kapitalzuschläge ablösen soll.

Financial Stability Board – Aktualisierung der Liste global systemrelevanter Versicherungen (global systemically impor­ tant insurers, G­SIIs) vom 3. November 2015 Die Anzahl der G­SIIs liegt unverändert bei neun. Der Liste liegen die Jahresenddaten 2014 zugrunde sowie die von der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) im Juli 2013 veröffentlichte Methodik zur Bestimmung von G­SIIs zugrunde. Sie wird jährlich im November aktualisiert. Die Einstufung als G­SII führt zu erhöhten Anforde­ rungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit der Versicherungen.



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