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«Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3 ...»

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Zum einen dient die Prüfung der Beurteilung der Frage, ob der betroffene Gewerbetreibende von Darlehensgebern Zuwendungen erhalten hat oder von ihnen abhängig ist. Zum anderen soll die Einhaltung von Aufzeichnungspflich­ ten kontrolliert werden. § 16 Abs. 3a FinVermV­E soll eine zusätzliche Sorgfaltspflicht für Finanzanlagenvermittler einführen. Diese werden künftig bei Anlagen mit einem Wert von über 1.000 € vom Anleger eine Selbstauskunft einholen müssen, um zu beurteilen, ob bestimmte Einzelanlageschwellen durch die Vermittlung einer Anlage über­ schritten würden. Entsprechende Nachweise sollen der Aufzeichnungspflicht nach § 22 FinVermV unterliegen. § 24 FinVermV schreibt jährliche bzw. anlassbezogene Prüfungen unter anderem in Bezug auf die Einhaltung der Sorgfalts­ pflichten des § 16 FinVermV sowie die Aufzeichnungspflichten nach § 22 FinVermV vor, sodass sich der Prüfungsum­ fang entsprechend erweitern wird. Die Verordnung soll am 21. März 2016 in Kraft treten.

EBA – Leitlinienentwurf zur Kommunikation zwischen den für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden und dem Abschlussprüfer (EBA/CP/2015/17) vom 21. Oktober 2015 Der Leitlinienentwurf enthält die wichtigsten Elemente für eine effektive Kommunikation zwischen Abschlussprüfer und zuständigen Behörden. Ziel der Leitlinie ist es, genau festzulegen, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt den Behörden übermittelt werden sollen, da nach Auffassung der EBA ein reibungsloser Informationsaustausch zwischen Abschlussprüfer und Behörden einen wichtigen Teil zur Förderung der Finanzstabilität und Solidität des Ban­ kensystems beiträgt. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 21. Januar 2016.

XI. Aufsichtliche Offenlegung

ESMA – Technische Regulierungsstandards zum European Electronic Access Point (EEAP) (ESMA/2015/1460) vom 25.

September 2015 Ziel des EEAP ist es, publikationspflichtige Dokumente wie z.B. Jahresbericht und die Mitteilung über bedeutende Beteiligungen auf einer EU­weit einheitlichen Plattform zur Verfügung zu stellen, um die Suche nach entsprechen­ den Informationen für den Nutzer zu erleichtern. Derzeit betreibt jeder Mitgliedsstaat seine eigene Datenbank. Die Website wird voraussichtlich Anfang 2018 online sein.

XII. Zahlungsverkehr

Bundesfinanzministerium – Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU), veröffentlicht am 7. August 2015 Das Gesetz soll jedem Verbraucher den Zugang zu einem Zahlungskonto (Basiskonto) mit den gängigen Funktionen z.B. Bareinzahlungen und ­auszahlungen, Ausführung von Lastschriften und Überweisungen etc. ermöglichen. Jedes Kreditinstitut, das Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbietet, hat in Zukunft solche Konten zu führen. Weiterhin soll die Vergleichbarkeit der Zahlungskontenentgelte für den Endverbraucher erleichtert werden.

Bundesfinanzministerium – Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskon­ toentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz – ZKG) und FAQ zum Zahlungskontengesetz/Basiskonto vom 28. Oktober 2015 Elementarer Punkt des neuen Zahlungskontengesetzes ist die Verbesserung von Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten. Hierzu sollen die Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, die Verbraucher über die Entgelte und Kosten für kontobezogene Dienstleistungen zu informieren und diese vergleichbar zu gestalten. Des Weiteren sollen zukünftig alle Kreditinstitute dem Kontrahierungszwang unterliegen und verpflichtet werden, der gesamten Öffent­ lichkeit grundlegende Zahlungsdienstleistungen über ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. Daneben sieht der Entwurf Änderungen im Kreditwesengesetz, der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung, dem Unterlassungsklagen­ gesetz, der Prüfungsberichtsverordnung, der Zahlungsinstituts­Prüfungsberichtsverordnung und dem Geldwäschege­ setz vor. Zur Klärung von ersten Fragen hat das Bundesfinanzministerium einen Fragen­ und Antwortenkatalog (FAQ) auf ihrer Website bereitgestellt.

EU­Kommission – Annahme des Vorschlags zu überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) durch das EU­Parla­ ment vom 8. Oktober 2015 Mit der Annahme des Vorschlags der EU­Kommission fördert das EU­Parlament die Entwicklung und Nutzung neuer Online­Zahlungssysteme in Europa. Durch die neuen Vorschriften werden u.a. strengere Sicherheitsanforderungen für die Auslösung und Verarbeitung elektronischer Zahlungen und den Schutz der Finanzdaten der Verbraucher einge­ führt. Weiterhin werden die Verbraucherrechte in zahlreichen Bereichen gestärkt. So wird etwa die Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge verringert und ein bedingungsloses Erstattungsrecht bei Lastschriften in Euro einge­ führt. Weiterhin wird die Berechnung von Aufschlägen untersagt, unabhängig davon, ob das jeweilige Zahlungsinst­ rument in einem Geschäft oder online genutzt wird.

Baseler Ausschuss – Konsultationspapier zu Korrespondenzbankbeziehungen vom 6. Oktober 2015 Das Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI) analysiert gemeinsam mit der Weltbank das welt­ weite Korrespondenzbankgeschäft in dem Teilbereich der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungsdienste. Der veröffentlichte Bericht analysiert aktuelle Entwicklungen des Korrespondenzbankengeschäfts und informiert über seine wesentlichen Kategorien. Konsultiert werden Empfehlungen zu technischen Prozessen in Bezug auf das Know­ Your­Customer (KYC)­Prinzip, die Anwendung des sog. Legal Entity Identifier (LEI), Regelungen zum Informations­ austausch sowie Neuerungen im Bereich der Zahlungsdienste. Stellungnahmen können bis zum 7. Dezember 2015 eingereicht werden.





Baseler Ausschuss – Bericht zu den Zahlungsverkehrsaspekten bei finanzieller Inklusion vom 9. September 2015 Das CPMI analysiert gemeinsam mit der Weltbank in diesem Bericht die Aspekte des Zahlungsverkehrs im Zusam­ menhang mit der finanziellen Inklusion. Durch die finanzielle Inklusion soll Menschen, die nicht über ein Bankkonto verfügen und finanziell nicht oder nur unzureichend betreut werden, weltweit die Teilnahme am offiziellen Banken­ system ermöglicht werden. Hier gelten der Zugang und die Möglichkeit der Nutzung eines Transaktionskontos bei einem regulierten Finanzdienstleister als eine der wichtigsten Voraussetzungen. Der Bericht zeigt mehrere Faktoren auf, die den Zugang zu Bankkonten und deren Nutzung beeinträchtigen und somit zur finanziellen Exklusion beitra­ gen. Hierzu gehören u.a. hohe Gebühren, niedriges Einkommensniveau, indirekte Kosten und die mangelhafte Aus­ gestaltung von Zahlungsverkehrskonten und ­dienstleistungen.

XIII. Aufsichtsregime, Struktur und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

EBA – Empfehlungen zur Gleichwertigkeit von Geheimhaltungsvorschriften (EBA/REC/2015/02) vom 11. September In den Empfehlungen wird der Standpunkt der EBA zu geeigneten Aufsichtspraktiken innerhalb des europäischen Finanzaufsichtssystems und zur Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf die Gleichwertigkeit von Geheimhaltungs­ vorschriften von Aufsichtsbehörden aus Drittstaaten dargelegt. Die Empfehlungen enthalten eine Tabelle der bewer­ teten Behörden und durchgeführten Gleichwertigkeitsprüfungen. In diese Liste wird mit den vorgelegten Leitlinien die Zentralbank von Albanien als albanische Aufsichtsbehörde aufgenommen. Damit darf die albanische Zentralbank zukünftig an den EU­Bankaufsichtskollegien teilnehmen.

EBA – Jahresarbeitsprogramm für 2016 vom 16. Oktober 2015 Das Programm für 2016 ist in acht strategische Bereiche unterteilt und definiert 34 vorgesehene Maßnahmen. Es werden die Ziele dieser Maßnahmen sowie die erwarteten Resultate und Ergebnisse beschrieben. Die EBA­Risikoana­ lyse und Auswertungsarbeiten werden sich auch 2016 auf die Identifizierung, Analyse und Bewältigung von zentralen Risiken im EU­Bankensektor konzentrieren. Hierzu werden diverse Stresstests entwickelt und durchgeführt. Zudem wird sich die EBA im Hinblick auf den Verbraucherschutz, Finanzinnovationen und den Zahlungsverkehr auf ihre Mandate aus der Zahlungsdienstrichtlinie, der Interbankenentgeltverordnung und der Zahlungskontenrichtlinie (PDA), einschließlich der einheitlichen Terminologien für Dienstleistungen im Zahlungsverkehr und der zugehörigen Offenle­ gung der Unterlagen konzentrieren.

EU­Kommission – Entwurf einer Delegierten Verordnung (EU) zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU durch techni­ sche Regulierungsstandards (RTS) und Durchführungsstandards (ITS) zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (DV) vom 16. Oktober 2015 Die RTS beinhalten Vorschläge zur Konkretisierung der allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit von Aufsichts­ kollegien gemäß Art. 51 Abs. 4 und 116 Abs. 4 der CRD IV. Inhaltliche Schwerpunkte der RTS sind dabei u.a. die Allgemeinen Bedingungen zur Arbeitsweise der Aufsichtskollegien, die Planung und Koordinierung von aufsichtlichen Aktivitäten in „going­concern“­Situationen sowie in Vorbereitung auf bzw. in Krisensituationen. Die Regelungen unterscheiden zwischen Aufsichtskollegien, die im Einklang mit Art. 116 Abs. 4 der CRD IV eingerichtet sind, und Kol­ legien, die im Einklang mit Art. 51 Abs. 4 CRD IV (bedeutende Zweigstellen) eingerichtet sind und weniger komplexe Aufsichtstätigkeiten durchführen. Die ITS spezifizieren die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit von Aufsichts­ kollegien gemäß Art. 51 Abs. 5 und 116 Abs. 5 der CRD IV näher.

EZB – Liste bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und Liste weniger bedeutender Institute am 15. August 2015 aktualisiert XIV. Versicherungen BaFin – Statistik Rückversicherungsunternehmen 2013/2014 vom 7. August 2015 Die Teile „Rückversicherungsaufsicht 2014“ und „statistische Auswertung 2013“ komplettieren die Statistik der BaFin zu Rückversicherungsunternehmen 2013/2014. Diese enthält Angaben zur Anzahl der zugelassenen Rückversicherer und zu deren wirtschaftlicher Entwicklung u.a. zur Beitrags­ und Schadenentwicklung, dem versicherungstechnischen Ergebnis, dem Umfang der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie zu den Zeitwerten der Kapitalanlagen.

BaFin – Bericht zur Versicherungsvertriebsrichtlinie vom 17. August 2015 Der Bericht geht ergänzend zur Berichterstattung vom Juli 2015 auf Inhalte der noch zu verabschiedenden Versiche­ rungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) ein. Die als Mindestharmonisierungsrichtlinie ausgestal­ tete Versicherungsvertriebsrichtlinie beinhaltet für den nationalen Gesetzgeber Spielräume bei deren Transformation in nationales Recht. So kann der nationale Gesetzgeber sich eine Erlaubnispflicht für Versicherungsberater vorbehal­ ten. Auf Ebene der Richtlinie wurde nur eine Registrierungspflicht statuiert. Aus der Perspektive deutscher Versicherer wichtigstes Ergebnis ist der Verzicht auf ein Provisionsverbot bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen. Auch eine generelle Pflicht zur Offenlegung der Vermittlungsprovisionen besteht nicht, nur die Bemessungsgrundlage und derjenige, der die Provision bezahlt, sind aufzuführen. Außerdem soll Transparenz dadurch geschaffen werden, dass offenzulegen ist, ob der Versicherungsberater als Makler, gebundener Vertreter oder als Angestellter eines Versiche­ rers tätig ist. Wohlverhaltensregeln hinsichtlich der Vermeidung von Interessenskonflikten oder zur Schaffung von Transparenz bei Verkaufsanreizen sollen vor allem im Hinblick auf Versicherungsanlageprodukte konkretisiert werden.

Bei Querverkäufen, d.h. bei einem Versicherungsprodukt, das mit einem Nichtversicherungsprodukt vermittelt wird, ist dem Kunden mitzuteilen, ob dieses auch separat erworben werden kann. Die BaFin rechnet damit, dass die Richt­ linie im Dezember 2015 in Kraft tritt. Der nationale Gesetzgeber hat anschließend zwei Jahre Zeit für deren Transfor­ mation in nationales Recht.



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