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«Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3 ...»

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ESMA – Technische Regulierungsstandards (2015/ESMA/1463) für ein einheitliches elektronisches Berichtsformat in Europa (European Single Electronic Format, ESEF) vom 25. September 2015 Gemäß der Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtlinie (2013/50/EU) sollen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 alle Jahres­ finanzberichte in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat erstellt werden. Vor diesem Hintergrund soll mit den vorliegenden Entwürfen technischer Regulierungsstandards ein europäisch einheitliches elektronisches Berichts­ format (European Single Electronic Format, ESEF) festgelegt werden. Ziel ist es, einerseits die Einreichung für Emitten­ ten zu vereinfachen und andererseits die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit für Investoren und Regulatoren zu erleichtern. Das Konsultationspapier beurteilt die aktuelle elektronische Berichterstattung und zeigt Verbesserungs­ möglichkeiten im Hinblick auf die Einführung des ESEF auf. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 24. Dezember 2015.

ESMA – Vier Dokumente zur Vorbereitung des Inkrafttretens der Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtlinie am 26.

November 2015 (ESMA/2015/1595 bis ESMA/2015/1598; veröffentlicht am 22. Oktober 2015) Der Fragen­ und Antwortenkatalog (ESMA/2015/1595) wurde um sieben neue Fragen und Antworten ergänzt, vier wurden angepasst und zehn gelöscht. Dabei wurde der Katalog im Hinblick auf die neuen Anforderungen aus der Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtlinie ergänzt. Stellung nimmt die ESMA nunmehr unter anderem zur Definition des Herkunftsmitgliedstaats, zur Verteilung der Verantwortungen zwischen Herkunftsmitgliedstaat und Aufnahme­ mitgliedstaat, der Veröffentlichung und Verbreitung von regulatorischen Informationen sowie zur Aggregation von Stimmrechtsanteilen in Bezug auf die Bestimmung der Meldeschwelle. Die Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtlinie sieht vor, dass Emittenten, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU gehandelt werden, ihren Her­ kunftsmitgliedstaat der nationalen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates, allen nationalen Aufsichtsbe­ hörden von Aufnahmemitgliedstaaten sowie den nationalen Aufsichtsbehörden des Landes, in denen der Emittent seinen Sitz hat, bekannt gibt. Hierzu hat die ESMA ein neues Standardformular (ESMA/2015/1596) zur Verfügung gestellt. Ein weiteres Standardformular (ESMA/2015/1597) bezieht sich auf die Mitteilungen von bedeutenden Betei­ ligungen an die relevanten Aufsichtsbehörden und die Emittenten. Darüber hinaus hat die ESMA die indikative Liste (ESMA/2015/1598) der Finanzinstrumente, die Mitteilungspflichten nach Art. 13 Abs. 1b der überarbeiteten Transpa­ renzrichtlinie unterliegen, aktualisiert und als separates Dokument veröffentlicht.

EU­Parlament – Legislative Entschließung zum Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT­Verordnung) vom 29. Oktober 2015 Mit der Verordnung sollen in Zukunft bestimmte Finanztransaktionen transparenter gemacht werden, um Aufsichts­ behörden und Anlegern das Verständnis für die damit verbundenen Risiken zu erleichtern. Konkret erhöht die Ver­ ordnung die Markttransparenz in drei Teilbereichen: Zum einen durch die Einführung eines Transaktionsregisters, in dem sämtliche Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gemeldet werden sollen. Ferner sollen Investmentfonds ab Inkraft­ treten der Verordnung in ihren regelmäßigen Berichten und vorvertraglichen Dokumenten Angaben zur Nutzung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtertragsswaps bereitstellen. Der dritte Teil der Verordnung legt Mindesttransparenzanforderungen für die Wiederverwendung von Sicherheiten und eine Offenlegung der damit ver­ bundenen Risiken fest.

9. Ratingagenturen

ESMA – Technische Empfehlung zum Wettbewerb, der Auswahl und Interessenskonflikten bei Kreditratingagenturen (ESMA/2015/1472) vom 30. September 2015 Nachdem Anfang 2015 die technischen Empfehlungen zur Konsultation gestellt wurden (siehe hierzu Ausgabe 1/2015 der Financial Services News), liegen nunmehr die endgültigen Empfehlungen vor. Untersucht wurde der Markt der Kreditratingagenturen. Nach Art. 39 der EU­Verordnung 1060/2009 (CRA­Verordnung) wurde die ESMA beauftragt, den Markt daraufhin zu untersuchen, inwieweit einzelne Regelungen zu Veränderungen geführt haben.

Dabei hat die ESMA festgestellt, dass die Marktzusammenhänge komplexer sind als ursprünglich erwartet. Die Höhe der von Ratingagenturen berechneten Gebühren deutet darauf hin, dass der Wettbewerb in einzelnen Marktsegmen­ ten noch wenig effektiv ist. Darüber hinaus sollten unabhängige Mitglieder in den Überwachungsorganen etabliert werden.

ESMA – Halbjährliche statistische Daten über die Leistung von Ratings (einschließlich Ausfallquoten) vom 15. Oktober Die neuesten Daten umfassen das erste Halbjahr 2015 und sind in dem Central Rating Repository (CEREP) enthalten.

CEREP bietet Informationen über die von den Ratingagenturen (Ratingagenturen) getätigten Ratings, die in der EU zertifiziert oder registriert sind. Dies ermöglicht Investoren, auf einer einzigen Plattform, die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Ratings verschiedener Arten von Ratings, Anlageklassen und Regionen über einen bestimmten Zeitraum einzusehen. In der aktuellen Publikation sind noch keine Informationen zu der zertifizierten Ratingagentur Egan­Jones Ratings Co. (EJR) enthalten. Diese sollen bis Ende November 2015 zur Verfügung gestellt werden.





ESMA – Bekanntgabe der Zulassung einer Kreditratingagentur (ESMA/2015/1605) am 27. Oktober 2015 Die INC Rating Sp. z o.o. wurde mit Wirkung vom 27. Oktober 2015 als Kreditratingagentur zugelassen. Damit gibt es nunmehr 25 Ratingagenturen, wobei drei Agenturen als Gruppe operieren und insgesamt 17 rechtlich selbststän­ dige Unternehmen umfassen.

10. Prinzipien für Infrastrukturen an Finanzmärkten

EU­Kommission – Konsultation über gedeckte Schuldverschreibungen in der EU im Rahmen des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion (IP/15/5731) vom 30. September 2015 Die Kommission bewertet in dem Konsultationspapier mögliche Schwachstellen und Sicherheitslücken in nationalen Pfandbriefmärkten als Folge der Finanzmarktkrise und im Hinblick auf die Beurteilung der Zweckmäßigkeit eines inte­ grierten europäischen Gesetzesrahmens für Pfandbriefe. Dieser könnte dazu beitragen, die Finanzierungsbedingun­ gen in der gesamten Union zu verbessern und grenzüberschreitende Investitionen und Emissionen in Mitgliedstaaten zu erleichtern, die derzeit mit praktischen oder rechtlichen Herausforderungen in der Entwicklung ihrer Pfandbrief­ märkte konfrontiert sind. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 6. Januar 2016.

Baseler Ausschuss – Anwendung von Prinzipien für Infrastrukturen an Finanzmärkten (Principles for financial market infrastructures, PFMI) auf FMIs von Zentralbanken aus August 2015 Das Dokument enthält Leitlinien dazu, wie PFMIs auf FMIs angewendet werden sollen, die von Zentralbanken betrie­ ben werden. Dazu wird vor allem die Vorgabe der Regelung 1.23 der PFMIs konkretisiert. Danach gelten die PFMIs grundsätzlich auch für von Zentralbanken betriebene Infrastrukturen, können aber in Ausnahmefällen anders anzu­ wenden sein. Außerdem nimmt das Dokument Stellung zur Wechselwirkung von PFMIs und internen Zentralbankver­ fahren.

Financial Stability Board – Finaler Bericht über Devisen­Benchmarks (Foreign Exchange Benchmarks) vom 1. Oktober In dem Bericht setzt sich die Arbeitsgruppe für Devisen Benchmarks des Financial Stability Boards mit Devisen­ Benchmarks auseinander und analysiert die Struktur des Devisenmarktes. Hierdurch sollen die Anreize aufgezeigt werden, die zu missbräuchlichem Handelsverhalten der Marktteilnehmer in Bezug auf die Herabsetzung der Bench­ marks führen. Der Bericht schlägt nach ausführlicher Vorstellung und Erörterung des Problems der Devisenfestsetzung Lösungen vor, die solchen Anreizen entgegenwirken sollen, und untersucht dabei, ob es notwendig ist, die Bildung einer Benchmark an sich zu verbessern.

IX. Rechnungslegung

ESMA – Öffentliche Äußerung zur Qualität der Anhangangaben in IFRS­Jahresabschlüssen (2015/ESMA/1609) vom

27. Oktober 2015 Die ESMA empfiehlt den Jahresabschlusserstellern zunächst den Prozess zur Erstellung der Anhangangaben zu kon­ zipieren, dass er sich nicht auf die bloße Aktualisierung von Daten beschränkt. Im Einzelnen werden fünf konkrete Punkte zur Verbesserung der Angaben adressiert. Unter anderem sollten die Unternehmen die gemachten Angaben so unternehmensspezifisch wie möglich ausgestalten, um dem Investor entscheidungsrelevante Informationen in Bezug auf das Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen die Unternehmen sicherstellen, dass der Anhang keine unwesentlichen Informationen enthält, und die Informationen löschen, die entweder nicht mehr aktuell oder für den Investor nicht relevant sind.

ESMA – Öffentliche Äußerung zur europaweit einheitlichen Anwendung der IFRS in den Jahresabschlüssen 2015 (2015/ESMA/1608) vom 27. Oktober 2015 Besondere Schwerpunkte werden für die Jahresabschlüsse 2015 die Berücksichtigung von Auswirkungen von Finanz­ marktbedingungen auf die Jahresabschlüsse, die Kapitalflussrechnung mit zugehörigen Erläuterungen sowie die Zeit­ wertbewertung (fair value measurement) inklusive Erläuterungen sein.

EU­Kommission – Delegierte Verordnung (EU) 2015/1605 zur Änderung der Verordnung Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rech­ nungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG (DV), Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 25. September 2015 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Rechnungslegungs­ standards von Drittländern bis zum 31. Dezember 2014 anerkannt werden können. Mit der vorliegenden Delegierten Verordnung wird der Mechanismus zur Feststellung der Gleichwertigkeit bis zum 31. März 2016 verlängert. Die DV gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2015.

DRSC – Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 6 (E­DRÄS 6) vom 7. Oktober 2015 Um den Änderungen durch das im Juli 2015 in Kraft getretene Bilanzrichtlinien­Umsetzungsgesetz (BilRUG) in den deutschen Rechnungslegungsstandards Folge zu leisten, hat das DRSC einen Entwurf für einen Änderungsstandard veröffentlicht. Neben der Anpassung an das BilRUG verfolgt der Entwurf die Absicht, die Standards an weitere Geset­ zesänderungen, wie etwa die CRR oder das neue Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, anzupassen. Betroffen sind u.a. die Stan­ dards zur Segmentberichterstattung (DRS 3), zur Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzern­ abschluss (DRS 8) und zu Latenten Steuern (DRS 18). Des Weiteren werden die Standards zur Segmentberichterstat­ tung von Kreditinstituten (DRS 3­10) und zur Segmentberichterstattung von Versicherungsunternehmen (DRS 3­20) außer Kraft gesetzt. Stellungnahmen können bis zum 23. November 2015 abgegeben werden.

X. Prüfung

WPK – Mitteilung über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums über eine Verordnung zur Einfüh­ rung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verord­ nungen vom 20. Oktober 2015 Nach dem Referentenentwurf sollen eine Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) eingeführt und die bestehende Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geändert werden. Der Entwurf der ImmVermV sieht eine anlassbezogene Prüfungspflicht für Honorar­Immobiliardarlehensberater vor, die behördlich anzuordnen ist.



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