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«Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3 ...»

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EU­Kommission – Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (DV) vom 15. September 2015 Die DV ändert EMIR insofern, als die Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme verlängert werden. Danach findet die Clearingpflicht nach Art. 4 EMIR bis zum 16. August 2017 keine Anwendung auf OTC­Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren und unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungs­ systemen im Sinne des Art. 2 Nr. 10 verbunden sind.

EZB – Analyse des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von zentralen Gegenparteien zu Zentralbank­Liquiditätsfazilitäten zu erleichtern vom 25. August 2015 Nach Art. 85 Abs. 1 lit. a der EU­Verordnung 648/2012 (EMIR) hat die EU­Kommission in Kooperation mit den Mit­ gliedern des ESZBs, das aus der EZB und den nationalen Zentralbanken aller EU­Mitgliedstaaten besteht, untersucht, ob es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang von zentralen Gegenparteien zu Zentralbank­Liqui­ ditätsfazilitäten zu erleichtern. Nach ihrer Analyse kommt das ESZB zu dem Ergebnis, dass der derzeitige rechtliche Rahmen geeignet ist, einen erweiterten Zugang von zentralen Gegenparteien zu Zentralbank­Liquiditätsfazilitäten zu ermöglichen, sofern die entsprechenden nationalen Zentralbanken dies für erforderlich halten.

Baseler Ausschuss – Konsultationspapier zur Harmonisierung der eindeutigen Transaktionskennung (Unique Transac­ tion Identifier (UTI)) vom 19. August 2015 und Konsultationspapier zur Harmonisierung wichtiger Meldedaten über OTC­Derivate (ohne UTI und Unique Product Identifier (UPI)) – erster Teil vom 2. September 2015 Im Anschluss an die Machbarkeitsstudie des FSB im Hinblick auf Ansätze zur Aggregierung von OTC­Derivatedaten (vgl. Ausgabe 4/2014 der Financial Services News) hat der FSB den Ausschuss für Zahlungsverkehrs­ und Abrech­ nungssysteme (Committee on Payments and Market Infrastructures – CPMI) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Committees – IOSCO) mit der Entwicklung globaler Leitlinien beauftragt. Diese Leitlinien sollen die Daten harmonisieren, die an Transaktionsregister gemeldet werden und wichtig für die Datenaggregation sind. Dazu zählen auch UTI und UPI. Das Konsultationspapier vom

19. August 2015 beschränkt sich auf Leitlinien für UTIs, anhand derer jede Transaktion von OTC­Derivaten, die an ein Transaktionsregister gemeldet werden muss, eindeutig identifiziert werden kann. Die Konsultationsfrist für dieses Papier lief bis zum 30. September 2015. Das Konsultationspapier vom 2. September 2015 enthält Leitlinien für Schlüsseldaten von OTC­Derivaten (ohne UTI und UPI), die als wesentlich für eine konsistente und aussagekräftige Aggregation auf globaler Basis erachtet werden. Die Konsultationsfrist lief bis zum 9. Oktober 2015. Neben diesen beiden Papieren soll auch ein entsprechendes Konsultationspapier zu UPIs sowie ein zweiter Teil zur Harmonisierung wichtiger Meldedaten veröffentlicht werden.

5. Alternative Investmentfonds

BaFin – Rundschreiben 08/2015 (WA) – Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 KAGB vom 7. Oktober 2015 Das Rundschreiben behandelt ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit den Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 KAGB und Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Es ersetzt das Rundschrei­ ben 6/2010 (WA) zu den Aufgaben und Pflichten der Depotbank nach den §§ 20 ff. InvG vom 2. Juli 2010. Weitere Pflichten oder Konkretisierungen werden sich ergänzend aus anderen Verlautbarungen der BaFin ergeben. Zudem ist eine Überarbeitung vorgesehen, wenn die Richtlinie 2014/91/EG zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts­ und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (OGAW­V­Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt sein wird. Über die Konsultation hierzu vom 13. Februar 2015 berichteten wir bereits in der Ausgabe 2/2015 der Financial Services News.

IDW – Neugefasster Entwurf (IDW ES 4) zur Prospektbegutachtung vom 12. Oktober 2015 In der Neufassung wird die Begutachtung von Verkaufsprospekten und der dazu gehörenden wesentlichen Anleger­ informationen (wAI) über inländische Alternative Investmentfonds (Publikums­AIF) nach dem KAGB durch einen Wirt­ schaftsprüfer geregelt. Gutachten nach IDW ES 4 richten sich vor allem an Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) und unterstützen diese bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten. Gegenüber dem Entwurf vom 6. Dezember 2013 ergeben sich u.a. insofern Änderungen, als die Anwendung auf Publikums­AIF nach dem KAGB beschränkt wird und sich das Gutachten ausschließlich an den Prospektverantwortlichen richtet. Darüber hinaus sind Gegenstand der Begutachtung der Verkaufsprospekt und/oder die wAI, auf deren Grundlage die BaFin den Vertrieb des Publikums­ AIF für statthaft erklärt hat. Zudem ist die Weitergabe von Gutachten an Anleger nicht Gegenstand des Auftrags und daher explizit ausgeschlossen. Der IDW ES 4 wird in Heft 12/2015 von IDW Life und im WPg­Supplement 4/2015 veröffentlicht werden. Stellungnahmen können bis zum 10. März 2016 abgegeben werden.





ESMA – Aktualisierung der Fragen und Antworten zur Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Invest­ mentfonds (Directive 2011/61/EU on Alternative Investment Fund Managers – AIFMD) vom 1. Oktober 2015 (ESMA/2015/1490) Die Aktualisierung bezieht sich auf Abschnitt VI. über Verwahrstellen und befasst sich mit dem Fall, dass die Depot­ funktion von der Verwahrstelle eines AIFM an einen Zentralverwahrer weiterdelegiert wird. Dabei wird klargestellt, dass der Zentralverwahrer die Anforderungen des Art. 21 Abs. 11 AIFMD einzuhalten hat. Danach dürfen u.a. die Aufgaben nicht in der Absicht übertragen werden, die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu umgehen.

EU­Kommission – Konsultation zur Überarbeitung der Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und der Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) im Rahmen des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion (IP/15/5731) vom 30. September 2015 Ziel der Konsultation ist es, die Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) (Nr. 345/2013) und Euro­ päische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) (Nr. 346/2013) im Hinblick auf eine bessere Nutzung dieser Fonds im Rahmen des Aktionsplan­Pakets zu beurteilen. Beide Risikokapitalinvestmentfonds sind seit 2013 verfügbar. Bisher wurde jedoch nur eine kleine Anzahl der als EuVECA und EuSEF gegründeten Fonds auf den Markt gebracht. Durch die Konsultation soll das Ziel der Kapitalmarktunion (CMU) unterstützt werden, einen besseren Kapitalfluss von Inves­ toren in die Realwirtschaft zu erreichen. Es wird versucht, die bisherigen Vorschriften zu ändern, ohne den bestehen­ den Anlegerschutz zu vermindern. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 6. Januar 2016.

6. Zentralverwahrer

ESMA – Finale technische Empfehlungen (ESMA/2015/1219) vom 4. August 2015 Vor dem Hintergrund der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und ­abrech­ nungen in der EU und über Zentralverwahrer (Central Securities Depository Regulation, CSDR) hat die ESMA ihre finalen technischen Empfehlungen veröffentlicht. Diese betreffen Sanktionen für gescheiterte Abwicklungen und die wesentliche Bedeutung eines Zentralverwahrers. In diesem Zusammenhang werden u.a. Kriterien zur Bemessung von Strafzahlungen festgelegt sowie Erhöhungs­ und Verringerungstatbestände dargestellt.

7. OGAW-V-Richtlinie

Bundesfinanzministerium – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (OGAW­V­UmsG) vom

24. September 2015 Der Gesetzesentwurf setzt die Richtlinie 2014/91/EU (OGAW­V­Richtlinie) um. Von den Änderungen betroffen sind punk­ tuell das KAGB sowie das KWG, insbesondere die Regelungen zur Vergütungspolitik, zu Aufgaben sowie zur Haftung der Verwahrstellen und zu Sanktionen. Darüber hinaus erfolgen mit dem vorliegenden OGAW­V­UmsG weitere Anpassungen im KAGB, die die Bestimmungen im Bereich des Investmentwesens an neue europarechtliche Vorschriften angleichen.

ESMA – Technische Durchführungsstandards (ESMA/2015/1409) zu Maßnahmen und Sanktionen nach der OGAW­V­ Richtlinie (ITS) vom 18. September 2015 Die ESMA kommt mit den ITS ihrem Auftrag aus Art. 99e Abs. 3 OGAW V nach, technische Durchführungsstandards zu erarbeiten, in denen die Verfahren und Formulare für die Übermittlung von Informationen zu Maßnahmen und Sanktionen festgelegt werden, die aufgrund von Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der OGAW V Richtlinie auferlegt wurden. Nach Art. 99e Abs. 2 OGAW V haben die national zuständigen Behörden die Informationen über verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen auch der ESMA zu übersenden. Zudem müssen sie einen jährlichen Bericht einreichen, der alle verhängten Strafen und Maßnahmen umfasst. Die ITS sollen voraussichtlich ab dem 18. März 2016 Anwendung finden.

8. Transparenzvorschriften

BaFin – FAQ zum Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtlinie­Umsetzungsgesetz (TRL­ÄndRL­UmsG) vom 28. Oktober Der Fragen­ und Antwortenkatalog beantwortet Fragen zu den Änderungen bei den Mitteilungspflichten sowie den Veröffentlichungen der Stimmrechtsmitteilungen. Für weitere Informationen zur Umsetzung der TRL­ÄndRL hat die BaFin auf ihrer Website eine Power­Point­Präsentation zum Download bereitgestellt.

BaFin – Standardformular zur Abgabe von Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 21 WpHG inkl. Anlage, beide vom

28. Oktober 2015 Das Formular steht ab sofort auf der Website der BaFin zum Download bereit und ist ab 27. November 2015 ver­ pflichtend.

Finanzausschuss des Bundestages – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtli­ nie vom 30. September 2015 Der Entwurf setzt die Richtlinie 2013/50/EU (Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtlinie) in nationales Recht um. In diesem Zusammenhang werden hauptsächlich das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie das darauf gestützte Verordnungs­ recht geändert. Dies betrifft u.a. die Vorgaben zur Umsetzung des Herkunftsstaatsprinzips, die Meldepflichten in Bezug auf den Erwerb bzw. die Veräußerung bedeutender Beteiligungen (Beteiligungstransparenz) und die Erhöhung von Buß­ und Ordnungsgeldern für bestimmte Verstöße gegen Transparenzpflichten und eine grundsätzlich zwingende Veröf­ fentlichung von Maßnahmen und Sanktionen durch die Bundesanstalt. Weiterhin entfallen die Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität (periodische Rechnungslegung für die Emittenten von Wertpapieren). Im KWG wird die BaFin als zuständige Behörde für die Erteilung der Zulassung als Zentralverwahrer sowie für die Genehmigung des Erbringens bankartiger Nebenleistungen für oder durch einen Zentralverwahrer nach der Verordnung (EU) 909/2014 benannt.

Weiterhin werden die Befugnisse der BaFin aus § 44c Abs. 1 S. 1 KWG insofern ausgeweitet, als die BaFin die Befugnis erhält, gegen Tätigkeiten von Zentralverwahrern vorzugehen, die ohne die erforderliche Zulassung betrieben werden.

ESMA – Finale Leitlinien – Alternative Leistungskennzahlen (APM, ESMA/2015/1415) vom 5. Oktober 2015 Die Leitlinien gelten für APM, die von Emittenten oder für den Prospekt verantwortlichen Personen bei der Veröffent­ lichung vorgeschriebener Informationen oder Prospekte am oder nach dem 3. Juli 2016 offengelegt werden. Ziel ist es, nützliche und transparente Informationen in Prospekten zu fördern sowie die Vergleichbarkeit, Verlässlichkeit und Verständlichkeit von APM zu verbessern.



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