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«Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3 ...»

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1. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Finanzausschuss des Bundestages – Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheit­ lichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusge­ setz – AbwMechG), Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 23. September 2015 Mit dem Gesetzentwurf wird das nationale Bankenabwicklungsrecht an die EU­Verordnung 806/2014 (SRM­VO), an die delegierte EU­Verordnung 2015/63 sowie an die EU­Durchführungsverordnung 2015/81 zur Festlegung einheit­ licher Modalitäten für die Anwendung der SRM­VO im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds angepasst. Die Änderungen betreffen u.a. das Kreditwesengesetz (KWG), die Prüfungsberichtsver­ ordnung (PrüfbV), das Sanierungs­ und Abwicklungsgesetz (SAG), das Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) und das Pfandbriefgesetz (PfandBG). In Letzterem werden die Anforderungen an die Sicherstellung des Insolvenzvorrechts der Pfandbriefgläubiger um die Variante eines monetären Ausgleichs ergänzt. Im KWG werden Verordnungser­ mächtigungen für den Erlass der MaRisk und eine Sonderregel für die Insolvenz von CRR­Instituten geschaffen. Im neuen § 46f Abs. 5 KWG wird klargestellt, dass die im neuen § 46f Abs. 6 Satz 1 genannten Schuldtitel nicht zu den nachrangigen Forderungen im Sinne von § 39 Insolvenzordnung, sondern zu den übrigen Forderungen zählen. Der Erlass der MaRisk als Rechtsverordnung ist mit der Europäischen Zentralbank abzustimmen. In der PrüfbV erfolgt eine Fokussierung pfandbriefbezogener Prüfungsthemen auf die organisatorischen Anforderungen des Pfandbriefrechts entsprechend der geänderten Regelung in § 29 Abs. 2 Satz 4 KWG. Darüber hinaus werden Anforderungen an die Berichterstattung zur EU­Verordnung 648/2012 (European Market Infrastructure Regulation (EMIR)) aufgenommen.

Weiterhin wird im Sanierungs­ und Abwicklungsgesetz (SAG) nunmehr klargestellt, inwieweit die Vorschriften des Gesetzes aufgrund der SRM­VO noch anwendbar sind. Im Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) wurde u.a. die bisherige Regelung in § 12a Abs. 2 aufgehoben und in § 12 Abs. 5 neu gefasst. Hierdurch werden die Instrumente, mit denen unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der EU­Bankenabgabe besichert werden können, erweitert. Bisher war vorgesehen, dass nur risikoarme Schuldtitel als Sicherheiten zugelassen sind. § 12 Abs. 5 RStruktFG ist nunmehr weiter gefasst und verlangt stattdessen risikoarme Sicherheiten, worunter neben risikoarmen Schuldtiteln auch Barsicherheiten fallen. Die Einzelheiten hierzu werden von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabili­ sierung (FMSA) festgelegt. Am 5. November 2015 wurde das Abwicklungsmechanismusgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

EBA – Leitlinien zur Interpretation der Umstände, unter denen ein Institut gemäß Art. 32 Abs. 6 der Richtlinie 2014/59/EU als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend zu betrachten ist (EBA/GL/2015/07) vom 6. August 2015 Die Leitlinien haben das Ziel, die Konvergenz der Aufsichts­ und Abwicklungspraktiken bezüglich der Interpreta­ tion der Umstände, unter denen ein Institut als „ausfallend“ oder „wahrscheinlich ausfallend“ zu betrachten ist, zu fördern. Die Bestimmung dieses Umstandes ist ein wesentliches Element zu Beginn eines Abwicklungsprozesses und wird durch die zuständige Behörde bzw. die Abwicklungsbehörde vorgenommen. In Art. 32 Abs. 4 der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfir­ men (BRRD) werden allgemeine Voraussetzungen beschrieben, wann ein Institut als „ausfallend“ oder „wahrschein­ lich ausfallend“ gilt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Vermögenswerte die Höhe der Verbindlichkeiten des Instituts unterschreiten oder objektive Anhaltspunkte vorliegen, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Diese Vorausset­ zungen aus Art. 32 Abs. 4 BRRD werden nunmehr in den vorliegenden Leitlinien weiter spezifiziert.

EBA – Technische Empfehlungen (EBA/Op/2015/15) vom 14. August 2015 Die BRRD benennt allgemeine Kategorien von Vereinbarungen, die bei partiellen Vermögensübertragungen im Rahmen der Abwicklung geschützt werden sollen (Sicherungsvereinbarungen, finanzielle Sicherungsvereinbarungen, Aufrechnungsvereinbarungen, Saldierungsvereinbarungen, gedeckte Schuldverschreibungen und strukturierte Finan­ zierungsvereinbarungen). In den nunmehr von der EBA veröffentlichten technischen Empfehlungen werden diese Kategorien gem. Art. 76 Abs. 4 BRRD weiter spezifiziert.

EBA – Konsultation von Leitlinien zur Bereitstellung von Informationen für Zwecke des Art. 84 Abs. 3 BRRD in zusam­ mengefasster oder allgemeiner Form (EBA/CP/2015/18) vom 27. Oktober 2015 Die Leitlinien sollen festlegen, wie Informationen in zusammengefasster oder allgemeiner Form von Personen bereit­ gestellt werden können, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. Dabei werden drei prinzipienbasierte Faktoren vorgestellt, die sicherstellen sollen, dass die Weitergabe von Informationen in anonymisierter Form erfolgt und Rück­ schlüsse auf einzelne Institute oder Unternehmen nicht möglich sind. Bergen die Anzahl der betrachteten Unterneh­ men, die Individualität der zu veröffentlichenden Informationen oder ihr Kontext das Risiko, dass Rückschlüsse auf einzelne Institute oder Unternehmen gezogen werden können, sollte die Weitergabe vermieden werden.





Financial Stability Board – Aktualisierung der Liste der global systemrelevanten Banken (global systemically important banks, G­SIBs) vom 3. November 2015 Die Anzahl der G­SIBs liegt unverändert bei 30. Der Liste liegen die Jahresenddaten 2014 sowie die vom Baseler Aus­ schuss im Juli 2013 veröffentlichte Methodik zur Bestimmung von G­SIBs zugrunde. Sie wird jährlich im November aktualisiert. Die Einstufung als G­SIB führt zu erhöhten Anforderungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit der Insti­ tute, die jeweils 14 Monate nach Bekanntgabe der Liste im November zu erfüllen sind. Somit definiert die jetzt veröf­ fentlichte Liste die erhöhten Anforderungen an die Verlustabsorptionsfähigkeit der G­SIBs ab dem 1. Januar 2017.

Financial Stability Board – Endgültige Hinweise zu Prinzipien zur grenzüberschreitenden Effektivität von Abwicklungs­ maßnahmen vom 3. November 2015 Über das Konsultationspapier haben wir in der Ausgabe 4/2014 der Financial Services News berichtet, das in seinem Titel noch auf die grenzüberschreitende Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen verweist. In dem Dokument sind die einzelnen Staaten aufgerufen, ihren rechtlichen Rahmen im Hinblick auf eine effiziente grenzüberschreitende Abwicklung von Banken weiterzuentwickeln.

Financial Stability Board – Endgültige Hinweise zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen den Behörden von Aufnahmestaaten, in denen keine „Crisis Management Groups“ (CMG) vorhanden sind, aber dennoch systemrelevante Institute präsent sind, vom 3. November 2015 Über das Konsultationspapier haben wir in der Ausgabe 4/2014 der Financial Services News berichtet. Das endgültige Dokument ist gegenüber dem Konsultationspapier unverändert. Grundsätzlich sind die Heimataufsichtsbehörden und die Aufnahmestaatsaufsichtsbehörden von global systemrelevanten Instituten (GSIs) verpflichtet, Crisis Management Groups (CMGs) zu bilden und grenzüberschreitende Abwicklungspläne zu entwickeln. Die Aufsichtsbehörde eines Instituts, das für den lokalen Markt systemrelevant ist, aber für die Institutsgruppe als nicht wesentlich eingestuft wird, ist nicht in den CMGs vertreten. Die Hinweise enthalten hierzu Vorgaben für den Prozess der Identifizierung von „non­CMG“­Behörden sowie zur Zusammenarbeit mit einem „non­CMG“­Aufnahmeland.

Financial Stability Board – Konsultationspapier zu temporären Finanzierungen, die im Rahmen der geordneten Abwicklung einer G­SIB benötigt werden, vom 3. November 2015 Die vorgeschlagenen Prinzipien adressieren das Risiko, dass Banken über unzureichende Liquidität zur Aufrechterhal­ tung kritischer Geschäftsprozesse während der Abwicklung verfügen. Daher werden Prinzipien vorgeschlagen, die die vorübergehende Finanzierung ermöglichen sollen. Dabei soll eine Inanspruchnahme des öffentlichen Sektors vermie­ den werden. Die Kommentarfrist läuft bis zum 4. Januar 2016.

Financial Stability Board – Konsultationspapier zu Vereinbarungen, die den operativen Geschäftsablauf während der Abwicklung sicherstellen, vom 3. November 2015 Die vorgestellten Hinweise fokussieren vor allem auf kritische „Shared Services“, wie IT­Infrastruktur sowie Software­ Dienstleistungen, die notwendig sind, um die Funktionsfähigkeit kritischer Geschäftsprozesse oder deren Abschaltung im Rahmen einer geordneten Abwicklung sicherzustellen. Die Kommentarfrist läuft bis zum 4. Januar 2016.

2. Internetzahlungen

BaFin – Fragen­ und Antwortenkatalog zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen vom

28. Oktober 2015 Nach der Veröffentlichung der Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSI) im BaFin Rund­ schreiben 04/2015 – wir berichteten in Ausgabe 02/2015 der Financial Service News – gingen vermehrt Auslegungs­ fragen zu diesem Thema bei der BaFin ein. Diese wurden gesammelt und werden nunmehr in einem Fragen­ und Antwortenkatalog bereitgestellt.

BaFin – Formular zur Meldung schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfälle vom 02. November 2015 Das Formular dient einem effizienten Meldeprozess entsprechend den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSi), wie ihn die BaFin bereits in ihrem Rundschreiben 04/2015 vom 5. Mai 2015 fordert. Wir berichteten über dieses Rundschreiben bereits in der Ausgabe 02/2015 der Financial Services News.

ESMA – Zweiter Bericht über Trends, Risiken und Schwachstellen (Trends, Risks and Vulnerabilities Report No. 2) vom

14. September 2015 In ihrem Bericht gibt die ESMA bekannt, dass sie die Marktrisiken mit „very high“ auf höchster Stufe eingestuft hat.

Gründe für die Anhebung sind die erhöhte Volatilität und die schwankende Performance über alle Anlageklassen hinweg. Dadurch ist das Risiko für Anleger und das Finanzsystem im Ganzen gestiegen. Der Kreditrisikoindikator der ESMA verbleibt dem Bericht nach wie im letzten Quartal auf dem Level „Very High“. Die größten Risikoursachen bleiben nach wie vor die ungewissen wirtschaftlichen Aussichten, das herrschende Niedrigzinsumfeld und die hohe Verschuldung im öffentlichen Sektor.

3. Zentrale Gegenparteien

EBA – Technische Regulierungsstandards (EBA/CP/2015/14) vom 5. August 2015 In den zur Konsultation gestellten technischen Regulierungsstandards wird das Verfahren festgelegt, um Geschäfte mit nicht­finanziellen Gegenparteien (NFC) in Drittländern von der Eigenmittelanforderung für das CVA­Risiko zu befreien. Ziel ist es, die Vorgehensweise bezüglich NFCs in Drittländern an die Vorgehensweise in Bezug auf in der EU niedergelassene NCFs anzugleichen. Die Konsultationsfrist lief bis zum 5. November 2015.

ESMA – Diskussionspapier (ESMA/2015/1295) zur Überprüfung von Art. 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

153/2013 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (DV) vom

26. August 2015 Art. 26 der DV regelt die Zeithorizonte für die Liquidationsperiode, die eine zentrale Gegenpartei (CCP) unter Berücksichtigung der Merkmale des geclearten Finanzinstruments, des Marktes, auf dem es gehandelt wird, und des Zeitraums für die Berechnung und Einnahme der Einschusszahlungen festlegen muss. Der Vergleich zwischen den aufsichtsrechtlichen Anforderungen für CCPs in den USA und der EU hat gezeigt, dass in den USA für andere Finanz­ instrumente als OTC­Derivate eine Liquiditätsperiode von einem Tag vorgesehen ist, während die Liquiditätsperiode unter EMIR zwei Tage beträgt. Der Unterschied zwischen den europäischen Standards und den Standards der USA erhöht das Risiko der aufsichtsrechtlichen Arbitrage. Das vorliegende Diskussionspapier überprüft deswegen Art. 26 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 in Bezug auf Kundenkonten mit dem Ziel, CCPs eine Liquiditätsperiode für andere Finanzinstrumente als OTC­Derivate von einem Tag zu erlauben. Die Konsultationsfrist lief bis zum 30. Sep­ tember 2015.

4. Vergütung



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