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«Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3 ...»

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Financial Stability Board – Konsultationspapier zur Entwicklung von effektiven Abwicklungsstrategien und Plänen für G­SIIs vom 3. November 2015 Die vorgeschlagenen Hinweise sollen einerseits Behörden helfen, effektive Abwicklungsstrategien und Pläne für G­SIIs zu entwickeln. Andererseits sollen sie die CMGs der G­SIIs bei der Entwicklung von Abwicklungsplänen unterstützen.

Weiterhin werden Hinweise dazu gegeben, wie kritische Funktionen bei Versicherungen identifiziert werden können.

Die Kommentarfrist endet am 4. Januar 2016.

Finanzaufsicht

Die Einführung von „Qualifying Securitisations“ im Zuge der Schaffung einer Kapitalmarktunion Als einen wesentlichen Baustein der angestrebten Kapitalmarktunion und mit der Absicht der Wiederbelebung der europäischen Verbriefungsmärkte veröffentlichte die EU­Kommission am 30. September 2015 Entwürfe einer neuen Verbriefungsverordnung einhergehend mit Änderungen an UCITS, Solvency II, CRA 3, AIFMD und EMIR sowie Ände­ rungen der CRR. Es wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für Verbriefungen geschaffen, der einheitliche Definitionen über alle finanziellen Sektoren hinweg enthält, die Regelungen zum Selbstbehalt, den Sorgfaltspflichten und Offen­ legungsanforderungen harmonisiert und zudem bestimmte Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS­Kriterien) für alle Finanzsektoren umfasst. Damit betrifft der neue Rechtsrahmen alle institutionel­ Andrea Flunker len Investoren, Originatoren, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaften. Ergänzend Tel: +49 (0)211 8772 3823 hierzu sind zahlreiche regulatorische technische Standards der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) – ESMA, aflunker@deloitte.de EBA und EIOPA – zu erwarten. Aufgrund des Verordnungscharakters entfallen eine nationale Umsetzung in den EU­ Mitgliedsstaaten und daraus ggf. resultierende Abweichungen bei der Implementierung.

Die in der Verbriefungsverordnung enthaltenen (und im Kern unveränderten) Regelungen zu den Sorgfaltspflichten der institutionellen Investoren sind für alle Verbriefungen anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2011 emit­ tiert wurden, bzw. auch für vor diesem Datum emittierte Verbriefungen, wenn in dem verbrieften Portfolio nach dem

31. Dezember 2014 Risikopositionen ersetzt oder hinzugefügt wurden. Auch die Regelungen zum Selbstbehalt und zur Offenlegung sind nunmehr in dieser Verordnung enthalten. Es werden Übergangsregelungen definiert, die die Anwendung der bisherigen Regelungen so lange sicherstellen sollen, bis die neuen RTS hierzu veröffentlicht werden und anzuwenden sind.

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Die Konformität mit den STS­Kriterien ist im Wege einer Selbstzertifizierung durch den Originator, Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft zu bestimmen und bei Erfüllung der Anforderungen an die europäische Wertpapier­ und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu übermitteln. Die ESMA wird auf ihrer Internetseite eine Liste aller Verbriefungen veröffentlichen, für die Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften sich selbst attestiert haben, dass sie die Kriterien für hochwertige und damit als STS qualifizierende Verbriefungen („STS­Verbriefungen“) erfüllen.

Anleger in Verbriefungspositionen sollen zwar auch in Zukunft unverändert eigene Sorgfaltsprüfungen durchführen, sich dabei aber auf die STS­Klassifizierung und die von Originatoren, Sponsoren und Verbriefungszweckgesellschaften bereitgestellten Informationen bezüglich der STS­Compliance verlassen können. Maßnahmen wie eine aufsichtliche oder anderweitig unabhängige Zertifizierung (z.B. durch eine europäische Stelle vergleichbar der deutschen True Sale Initiative, TSI) sind in dem Entwurf der Verbriefungsverordnung zunächst nicht vorgesehen. Die ESMA wird in enger Abstimmung mit den anderen europäischen Finanzaufsichtsbehörden eine Vorlage erstellen, mit deren Hilfe der Prozess der STS­Klassifizierung für beide Seiten – sowohl Investoren als auch Originatoren, Sponsoren und Ver­ briefungszweckgesellschaften – erleichtert werden soll. Der neue Rechtsrahmen für STS­Verbriefungen soll für Ver­ briefungen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens emittiert werden, gelten, kann jedoch auch auf bereits bestehende Verbriefungen angewendet werden, sofern sie den STS­Kriterien entsprechen.

Infolge der Einführung der Verbriefungsverordnung werden u.a. derzeit in der CRR geregelte Sachverhalte wie Defini­ tionen, Sorgfaltspflichten, Offenlegungsanforderungen und Selbstbehalt in die Verbriefungsverordnung übernommen und hierauf referenzierende Verweise in die CRR aufgenommen. Darüber hinaus werden umfassende Änderungen der Kapitalanforderungen für Verbriefungen vorgenommen, welche sich streng an dem vom Baseler Ausschuss ver­ öffentlichten Verbriefungsrahmenwerk von Dezember 2014 – insbesondere in Bezug auf die Hierarchie der Ansätze – orientieren. Demnach steht der auf dem vereinfachten aufsichtlichen Formelansatz basierende SEC­IRBA an der ersten Stelle der Hierarchie. Wenn kein aufsichtsrechtlich genehmigtes IRB­Modell vorliegt und die jeweiligen Inputpara­ meter für KIRB nicht zu ermitteln sind, ist auf den auf externen Ratings basierenden Ansatz (SEC­ERBA) abzustellen.

Sofern auch der SEC­ERBA nicht angewendet werden kann (etwa weil keine externen Ratings einer anerkannten Ratingagentur vorliegen oder weil nationale Bestimmungen dies nicht erlauben), kommt der SEC­SA unter Verwen­ dung einer im Vergleich zum SEC­IRBA vereinfachten aufsichtlichen Formel zur Anwendung. Sofern eine Bank keinen der drei oben genannten Ansätze auf die zu unterlegenden Verbriefungspositionen anwenden kann, ist auch wei­ terhin ein Risikogewicht von 1.250% vorgesehen (zur Hierarchie der Ansätze des Baseler Ausschusses vgl. Ausgabe 1/2015 der Financial Services News).





Ausgehend vom Verbriefungsrahmenwerk des Baseler Ausschusses von Dezember 2014 sind nach den Vorschlägen der EBA aus Juli 2015 für STS­Verbriefungen Begünstigungen in Bezug auf den jeweils angewandten Hierarchie­ und Berechnungsansatz bei den Eigenmittelanforderungen im Rahmen der CRR vorgesehen. Im SEC­IRBA werden die Risikogewichtsuntergrenze für erstrangige Positionen von 15% auf 10% reduziert und der aufsichtliche Parameter p durch Verwendung eines Faktors von 0,5 adjustiert. Für den SEC­ERBA anwendende Institute wurden speziell auf STS­Verbriefungen angepasste Mapping­Tabellen mit geringeren Risikogewichten entwickelt. Auch Institute, die den SEC­SA anwenden, haben als Risikogewichtsuntergrenze für hochwertige erstrangige Verbriefungspositionen einen Wert von 10% (statt 15%) anzuwenden und den Parameter p auf 0,5 (statt 1) anzupassen.

Ein genauer Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen ist noch nicht bekannt. Zudem sind für ausstehende Verbriefungen Übergangsregelungen vorgesehen, die eine fortgeführte Anwendung der bisherigen Regelungen zu den Eigenmittelanforderungen gemäß CRR bis zum 31. Dezember 2019 erlauben, sofern die Institute ihre zuständige Aufsichtsbehörde über die Absicht der Anwendung der Übergangsregeln rechtzeitig informieren und diese Über­ gangsregeln auf alle ausstehenden Verbriefungspositionen, die sie halten, anwenden.

Generell erscheinen Eigenmittelerleichterungen für hochwertige Verbriefungen aus Institutssicht erstrebenswert und grundsätzlich in der Lage, Investitionen in bestimmte Verbriefungspositionen anzureizen. Dies gilt jedoch nur vor dem Hintergrund, dass die Klassifizierung von STS keine Schwierigkeiten oder Zweifel birgt und den Instituten alternativ zur Verfügung stehende Investitionen im Vergleich nicht niedriger mit Eigenmitteln unterlegt werden müssen. Ohne an dieser Stelle auf die einzelnen STS­Kriterien der Verbriefungsverordnung einzugehen, sei angemerkt, dass die Kriterien grundsätzlich zu allgemein formuliert sind, um sie in der Praxis zweifelsfrei auf den Einzelfall anwenden zu können. Dies führt zu einer hohen Unsicherheit auf beiden Seiten – sowohl bei Verbriefungsinitiatoren als auch bei Investoren – bezüglich der Umsetzung der Kriterien und der STS­Klassifizierung. Zudem bleibt abzuwarten, wie die globalen Bestrebungen der gemeinsamen Task Force des Baseler Ausschusses (BCBS) und des IOSCO Ausschusses sowie die von dieser Task Force entwickelten Kriterien zur Identifizierung von einfachen, transparenten und vergleich­ baren Verbriefungen (simple, transparent and comparable, STC) letztendlich rechtlich auf globaler Ebene ausgestaltet werden und die im Entwurf für einen EU­Rechtsrahmen umgesetzten Kriterien für STS beeinflussen werden. Aufgrund der nebeneinander bestehenden Initiativen auf globaler und europäischer Ebene ist künftig mit weiteren Anpassun­ gen und Überarbeitungen des EU­Rechtsrahmens für Verbriefungen zu rechnen.

Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) – Erweiterung der aufsichtsrechtlichen Liquiditätsmeldungen Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) veröffentlichte erstmals im Dezember 2010 zusammen mit der Liqui­ dity Coverage Ratio (LCR) und der Net Stable Funding Ratio (NSFR) Vorschläge für zusätzliche Werkzeuge zur Überwa­ chung des Liquiditätsrisikos (die sog. Monitoring Tools). Im Januar 2013 wurden die Anforderungen an die LCR sowie an die Monitoring­Tools durch den BCBS weiter spezifiziert. Mit Veröffentlichung der Capital Requirements Regulation (CRR) im Juni 2013 sind die Empfehlungen des BCBS zu den quantitativen Liquiditätsanforderungen schließlich in unmittelbar geltendes EU­Recht transformiert wurden. Dies schloss die Beauftragung der EBA mit ein, liquiditätsspe­ Anne Leonhardt zifische Überwachungswerkzeuge – die Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) – zu entwerfen und in Form Tel: +49 (0)211 8772 2378 eines technischen Durchführungsstandards (ITS) zu veröffentlichen. Der als „final“ gekennzeichnete Entwurf dieses ITS anleonhardt@deloitte.de wurde im Dezember 2013 herausgegeben. Am 24. Juli 2014 wurde der Entwurf jedoch durch ein weiterführendes Update der EBA abgelöst, welches derzeit der EU­Kommission zur endgültigen Verabschiedung vorliegt.

Die ALMM erweitern und konkretisieren die aufsichtsrechtlichen Meldeanforderungen im Bereich des Liquiditäts­ risikos im Hinblick auf das bankspezifische Liquiditätsrisikoprofil. Zu diesem Zweck sehen die Regelungen monatli­ che Meldungen mehrerer standardisierter Templates vor. In Abhängigkeit von Institutsgröße und Komplexität des Geschäftsmodells (Bilanzsumme, Gesamtvermögen, Umfang grenzüberschreitender Geschäftsaktivitäten) ist auch ein vierteljährlicher Meldeturnus möglich. Die Bankenaufsicht kann den Meldeturnus institutsspezifisch weiter verkürzen oder ergänzende Informationen über den Liquiditätsstatus anfordern.

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Bei den „Refinanzierungskonzentrationen nach Gegenpartei“ (Concentration of funding by counterparty) handelt es sich um eine Auflistung der Refinanzierungsverbindlichkeiten gegenüber den zehn größten Kontrahenten. Die Darstellung der Positionen erfolgt auf Ebene der Gruppe verbundener Kunden (GvK) gem. Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR, wobei nur Verbindlichkeiten gegenüber GvK darzustellen sind, die mehr als 1% der Gesamtverbindlichkeiten der Bank ausmachen. Verbindlichkeiten, die diese Anforderung nicht erfüllen, werden in einer „Restgröße“ zusammengefasst.

Neben Angaben zu den Kontrahenten und der Höhe der Refinanzierungen sind zudem weiterführende Angaben, wie bspw. der Legal Entity Identifier Code (LEI­Code) des Kontrahenten, zu erfassen.

Das Template „Refinanzierungskonzentrationen nach Refinanzierungsinstrument“ (Concentration of funding by product type) dient einer produktorientierten Sicht auf die Refinanzierung, um mögliche Konzentrationsrisiken zu identifizieren. Zu diesem Zweck erfolgt im Retail­Segment (Retail­Funding) eine Darstellung der vorhandenen Sicht­, Termin­ und Spareinlagen. Im Bereich der Unternehmenskunden (Wholesale­Funding) wird für die Darstellung zunächst zwischen besicherten und unbesicherten Refinanzierungsgeschäften unterschieden. Ergänzend werden die getätigten Refinanzierungsgeschäfte der Bank nach Kunden­ bzw. Produktgruppen dargestellt.



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