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«Financial Services News Inhalt Editorial 2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Regulatory Services 3 ...»

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4/2015

Financial Services News

Inhalt

Editorial

2 Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur

Schaffung einer Kapitalmarktunion

Regulatory Services

3 Aktuelles für Finanzdienstleister

Finanzaufsicht

29 Die Einführung von „Qualifying Securitisations“

im Zuge der Schaffung einer Kapitalmarktunion

31 Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) –

Erweiterung der aufsichtsrechtlichen Liquiditäts­

meldungen

33 Update Geldwäscheprävention

Rechnungslegung

34 Wie relevant ist das BilRUG für Institute? – Ein Überblick Editorial Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Am 30. September 2015 hat die EU­ Kommission ihren angekündigten Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarkt­ union vorgestellt. Ein wesentliches Ziel des Plans ist die effektive europaweite Mobilisierung von Kapital abseits des Bankkredits. Diesbezüglich enthält der Aktionsplan einen sehr breiten gefächerten Katalog an Einzelvorschlägen.

Aber auch die Bankenkapazität zur Unterstützung der Gesamtwirtschaft soll gestärkt werden. Nachfolgend möchte ich aus diesem Bereich zwei schon recht weit konkretisierte Maßnahmen hervorheben, die ein gutes Bild der hohen Ambitionen der Europäischen Kommission mit dem Aktionsplan widerspiegeln.

Philipp von Websky Tel: +49 (0)211 8772 3867 Im Rahmen des Aktionsplans wurde ein Entwurf einer neuen Verbriefungsverordnung (nebst Änderungen an UCITS, pvonwebsky@deloitte.de Solvency II, CRA 3, AIFMD, EMIR, CRR) veröffentlicht. Wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, hochwertige Verbrie­ fungen zu definieren („simple, transparent, standardised“) und diesen regulatorische Erleichterungen zukommen zu lassen. Mit erstaunlicher Klarheit werden mittlerweile von regulatorischer und politischer Seite Fehlwahrnehmungen von europäischen Verbriefungen eingeräumt, so auch im Aktionsplan („Obwohl diese Schwächen in erster Linie Ver­ briefungen betrafen, die auf US­Subprime­Krediten basierten, umfasste die darauf folgende Reform des Regulierungs­ rahmens alle Arten von Verbriefungen“). Diese Erkenntnis ist erfreulich, kommt aber recht spät, wenn man bedenkt, dass die hierfür notwendigen Daten schon seit geraumer Zeit bekannt waren und von Experten frühzeitig immer wieder betont worden sind. Sinnvoll wäre von vorneherein – neben einer differenzierenden Schwachstellenanalyse der verschiedenen Verbriefungstypen – ebenso eine Analyse der Qualitätsmerkmale europäischer Verbriefungen und Unterschiede zu den US­Subprime­Verbriefungen als Ausgangspunkt für die Diskussion über den Reformbedarf gewesen. Die jetzt vorgeschlagenen Neuregelungen haben wir in einem gesonderten Beitrag „Die Einführung von ‘Qualifying Securisations‘“ im Zuge der Schaffung einer Kapitalmarktunion“ in diesem Newsletter beleuchtet.

Ferner wurde mit Beschluss des Aktionsplans eine Konsultation zur Schaffung eines europaweiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen („covered bonds“) gestartet. Während Deutschland auf eine weit über 100 Jahre alte Kodifikation (derzeit das Pfandbriefgesetz) zurückschaut und hierzulande der Pfandbrief zu den wichtigsten Finanzprodukten zur Bankenrefinanzierung zählt, haben sich Gesetze für gedeckte Schuldverschreibungen in Resteu­ ropa erst in den letzten Jahren stärker entwickelt. In der Konsultation werden Harmonisierungen in unterschiedlicher Intensität zur Diskussion gestellt, um zu europaweit vergleichbaren gedeckten Schuldverschreibungen zu gelangen.

Selbst eine neue Assetklasse, der KMU­Darlehen (Mittelstandsdarlehen) zugrunde liegen, ist Gegenstand der Kon­ sultation. Eine europäische Harmonisierung der Voraussetzungen für gedeckte Schuldverschreibungen ist vor dem Hintergrund deren bevorzugter Behandlung sicherlich sehr erstrebenswert, wenn nicht notwendig. Im Detail wird sich eine Harmonisierung u.a. angesichts der vielen tangierten Rechtsgebiete jedoch nicht einfach gestalten. Harmonisie­ rung kann daher nicht Selbstzweck sein, sondern muss sich sowohl einer Machbarkeitsanalyse als auch einer Analyse der Vor­ und Nachteile stellen. Das Vorgehen der EU, verschiedene Harmonisierungsgrade zur Konsultation zu stellen, macht also Sinn. Eine Vollharmonisierung lehnt etwa der hiesige Verband der Pfandbriefbanken („vdp“) ebenso ab wie die neue Assetklasse KMU­Darlehen. Die europäischen Beiträge zur Konsultation dürfen also mit besonderer Spannung erwartet werden!

Verschiedene Ziele des Aktionsplans sind begrüßenswert, auch wenn man sich fragen darf, ob manche angestrebten Reformen weit genug gehen. Ob die am Ende der Diskussion stehenden Regelungen den gesteckten Zielen gerecht werden und nachhaltig Wachstum fördern oder ob sie letztlich eine zu starke Verwässerung erfahren, bleibt abzuwar­ ten.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre des Newsletters.

Ihr Philipp von Websky Regulatory Services – Aktuelles für Finanzdienstleister

–  –  –

I. Liquidität EBA – Stellungnahme zur geplanten Änderung des finalen Entwurfs der technischen Durchführungsstandards (ITS) für zusätzliche Beobachtungskennziffern nach Art. 415(3)(b) CRR (Additional Monitoring Metrics – ALMM) durch die EU­ Kommission (EBA/Op/2015/16) vom 23. September 2015 Art. 415 Abs. 3 lit. b CRR sieht vor, dass die EBA ITS ausarbeitet, in denen zusätzliche Parameter für die Liquiditäts­ überwachung präzisiert werden. Bereits im Dezember 2013 hatte die EBA ihren finalen Entwurf hierzu vorgelegt (vgl.





Ausgabe 1/2014 der Financial Services News) und an die EU­Kommission weitergeleitet. Dabei orientierte sie sich an den vom Baseler Ausschuss entwickelten Ansätzen. Als Überwachungsinstrumente wurden das Laufzeitbandverfah­ ren sowie einige zusätzliche Überwachungsinstrumente vorgeschlagen. Die EU­Kommission plant nunmehr zum einen das Laufzeitbandverfahren zu streichen und den Anwendungszeitpunkt vom 1. Juli 2015 auf den 1. Januar 2016 zu verschieben. Die EBA unterstützt im Rahmen ihrer Stellungnahme zwar die Verschiebung des Anwendungszeit­ punkts, gegen die Streichung des Laufzeitbandverfahrens hat sie jedoch Einwände. Sie ist der Auffassung, dass das Laufzeitbandverfahren für eine einheitliche Überwachung des Liquiditätsrisikos unverzichtbar ist. Eine Überarbeitung des Verfahrens möchte die EBA allerdings sobald wie möglich vornehmen, um die Einwände der EU­Kommission zu berücksichtigen und das Verfahren an die neuen Regelungen zur Liquidity Coverage Ratio (LCR) anzupassen. So müsste das Laufzeitbandverfahren beispielsweise an die detaillierte Definition von liquiden Vermögenswerten im Sinne der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/61 der Kommission zur Ergänzung der CRR in Bezug auf die Liqui­ ditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute angepasst werden, die seit dem 1. Oktober 2015 anzuwenden ist. Zu weiteren Einzelheiten der Stellungnahme der EBA verweisen wir auf den Beitrag „Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM) – Erweiterung der aufsichtsrechtlichen Liquiditätsmeldungen“.

II. Eigenmittelanforderungen

1. Eigenmittel BaFin – Übersicht IRBA­Institute vom 25. August 2015 Die Übersicht listet deutsche Institute und Institutsgruppen auf, die eine Erlaubnis zur Verwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (Zulassung zum IRB­Ansatz) zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko besitzen.

EBA – Aktualisiertes Verzeichnis für harte Kernkapitalinstrumente vom 21. Oktober 2015 Das Verzeichnis beinhaltet sämtliche Arten von Kapitalinstrumenten in jedem Mitgliedsstaat, die als Instrument des harten Kernkapitals akzeptiert werden. In die Liste wurden zwei neue Kernkapitalinstrumente aufgenommen. Dabei handelt es sich um ein Instrument aus Österreich und eines aus den Niederlanden. Gestrichen wurden keine Instru­ mente.

ESMA – Technische Empfehlung zur Reduzierung von ausschließlicher oder automatischer Bezugnahme auf externe Kreditratings (ESMA/2015/1471) vom 30. September 2015 Im Rahmen der Erarbeitung ihrer Empfehlungen hat die ESMA die bestehenden Vorschriften in der EU darauf hin untersucht, inwieweit auf externe Ratings zurückgegriffen wird. Dabei hat sie festgestellt, dass sich der Prozess, Regelungen abzubauen, die den ausschließlichen und automatischen Bezug auf externe Kreditratings fördern, in einem frühen Stadium befindet und daher andauert. Die Abhängigkeit von externen Kreditratings zu reduzieren, ist vor allem deswegen herausfordernd, weil sowohl die CRR als auch Solvency II entsprechende Regelungen in kriti­ schen Bereichen, wie bei den Eigenmittelanforderungen, enthalten. Darüber hinaus beeinflussen externe Kreditratings bei großen Marktteilnehmern die Kreditwürdigkeitsprüfung und kleinere Marktteilnehmer sind mangels Ressourcen und Know­how nicht in der Lage, vollständig auf alternative Indikatoren umzustellen. Daher schlägt die ESMA alter­ nativ zu externen Kreditratings marktbasierte Indikatoren vor, die auf den Preisen von festverzinslichen Wertpapieren und Credit Default Swaps beruhen. Kleinere Marktteilnehmer könnten auf Ratinginformationen zurückgreifen, die zukünftig auf der Europäischen Rating Plattform (ERP) veröffentlicht werden.

ESMA – Bericht über die Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Kreditratingmappingtabellen auf der einzurichten­ den Europäischen Rating Plattform (ERP) (ESMA/2015/1473) vom 30. September 2015 In dem Bericht kommt die ESMA zu dem Schluss, dass anstatt Kreditratingmappingtabellen Informationen und Verfahren veröffentlicht werden sollten, die den Nutzern eine eigene unabhängige Untersuchung und Analyse im Hinblick auf Kreditratings ermöglichen.

EU­Kommission – Vorschlag für eine Verordnung des EU­Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vom 30. September 2015 Der Verordnungsvorschlag sieht eine Änderung der aktuellen CRR­Regelungen zu Verbriefungen vor. Für die Eigenkapitalunterlegung stehen nach dem Verordnungsentwurf der EU­Kommission drei verschiedene Ansätze zur Verfügung – ein auf internen Ratings basierender Ansatz (SEC­IRBA), ein auf externen Ratings basierender Ansatz (SEC­EBRA) sowie ein Standardansatz (SEC­SA). Der SEC­IRBA soll dabei vorrangig verwendet werden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Ergeben sich nach dem SEC­ERBA unverhältnismäßige Eigenmit­ telanforderungen, die das Kreditrisiko der zugrunde liegenden Risikoposition nicht adäquat abbilden, darf das Institut den SEC­SA anwenden. Institute, die keinen der oben genannten Ansätze anwenden, müssen für die entsprechenden Risikopositionen ein Risikogewicht in Höhe von 1.250% zu Grunde legen.

Baseler Ausschuss – Bericht zur Konsistenzüberprüfung der Eigenkapitalanforderungen an Gegenparteiausfallrisiken vom 1. Oktober 2015 Der Bericht enthält die Ergebnisse einer Studie über die Anwendung interner Modelle zur Berücksichtigung der Eigenkapitalanforderungen für Derivate sowie zur Anwendung des fortgeschrittenen Ansatzes in Bezug auf die CVA­Charge bei OTC­Derivaten. Die Studie ist Teil des sog. Regulatory Consistency Assessment Programme (RCAP).

Während die Eigenkapitalanforderungen für individuelle Derivatekontrakte variieren, kommt es für sog. Baskets und diversifizierte Nettingvereinbarungen zu geringeren Abweichungen des untersuchten hypothetischen Portfolios.

Auch bei den für das CVA­Risiko verwendeten internen Modellen kommt es zu nicht unerheblichen Abweichungen in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen. Neben den Ergebnissen wird auch eine sogenannte „Best Practice“ in Bezug auf die verwendeten Modelle vorgestellt.

2. Kapitalpuffer

BaFin – Vorbereitung der Einführung des antizyklischen Kapitalpuffers durch den Ausschuss für Finanzstabilität (AFS), Mitteilung vom 16. September 2015 Der AFS hat sich in seiner Sitzung am 15. September 2015 intensiv mit dem sog. antizyklischen Kapitalpuffer befasst.

Der antizyklische Kapitalpuffer wird erstmalig zum 1. Januar 2016 und danach vierteljährlich durch die BaFin festge­ legt. Daher wird die BaFin den antizyklischen Kapitalpuffer erstmals im Dezember 2015 veröffentlichen. Zum Zeit­ punkt seiner Sitzung sieht der AFS für Deutschland keinen Anlass für eine Pufferquote von mehr als 0% bei der erst­ maligen Festlegung zum 1. Januar 2016. Wird die Pufferquote künftig erstmals auf einen Wert größer Null festgelegt oder die Pufferquote infolge erhöht, haben die Institute üblicherweise zwölf Monate Zeit, um die neue Anforderung zu erfüllen.



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