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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde auf jene Dienststellen beschränkt, die auch organisatorisch dem Bund zuzurechnen sind. Als Problem ist jedoch verblieben, dass die Gerichte als Bundesdienststellen ihre Akten grundsätzlich dem Staatsarchiv anzubieten haben. Gerade für die landeskundliche Forschung sind jedoch auch Akten der Gerichte, wie insbesondere die Grundbücher, von erheblicher Bedeutung. Es besteht allerdings in § 5 die Regelung, dass Akten, die vom Staatsarchiv nicht übernommen werden, den Landesarchiven anzubieten sind, bzw in § 3 Abs 6 die Ermächtigung, Archivgut von Bundesbehörden unter bestimmten Voraussetzungen den Landesarchiven zu übertragen.

Hinsichtlich der vom Bundesministerium für Justiz für die Vollziehung des Gesetzes zu erlassenden Verordnung über die Aussonderung, Anbietung oder Skartierung von Archivgut fasste die Landeshauptmännerkonferenz am 29. Oktober 1999 folgenden

Beschluss:

„Es zählt zu den wichtigsten Anliegen der Länder auf dem Gebiet des Archivwesens, dass die Gerichte auch weiterhin ihr Archivgut (Verlassenschaftsakten, Grundbücher usw) den Landesarchiven zur Übernahme anbieten können. Es kann nicht sinnvoll sein, derartige Akten zentral aufzubewahren, da sie ihre Bedeutung vorwiegend im regionalen Umfeld entfalten. Die Gewährleistung der regionalen Zugänglichkeit ist daher ein entscheidendes Kriterium.

Die Landeshauptmännerkonferenz spricht sich daher dafür aus, in der zu erlassenden Verordnung nach § 5 Abs 6 des Bundesarchivgesetzes dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers und den Bedürfnissen der Praxis in der aufgezeigten Weise Rechnung zu tragen.“

22. Das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 BGBl I Nr 204/1999) legt die organisatorischen und finanziellen Grundlagen für den Betrieb des öffentlichen Regionalverkehrs (Verkehr im ländlichen Raum) unter Beachtung einschlägiger EU-Verordnungen46 sowie die Struktur und den Aufgabenbereich von Verkehrsverbünden fest.

Der Beschlussfassung des Gesetzes gingen langwierige Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeindebünden voraus. Die Länder lehnten im Jahr 1998 einen entsprechenden Gesetzentwurf wegen kompetenzmäßig unklarer Bestimmungen und der zu erwartenden Folgekosten ab (siehe 23. Bericht 1998, S 26 f). Die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgte daraufhin auf Grundlage von Initiativanträgen der Parlamentsparteien und damit ohne Begutachtungsverfahren. Das Gesetz enthält zur Aufrechterhaltung der Struktur des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs zahlreiche Junktimierungen von Bundeszuschüssen zu Verkehrsverbünden mit entsprechenden Leistungen der Länder. Die Proteste der Länder gegen den im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Rückzug des Bundes von der Gewährung von Zuschüssen an die Verkehrsverbünde hatten Erfolg, da dies nun nicht mehr vorgesehen ist.

Von Interesse ist auch die im Abschnitt VI des Gesetzes vorgesehene Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung einer Verkehrsanschlussabgabe von den Betreibern bzw Eigentümern von großflächigen gewerblichen Betriebsanlagen, zu denen auch Einkaufszentren zählen.

Das ebenfalls auf Grundlage eines Initiativantrages beschlossene Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz BGBl I Nr 203/1999) regelt den motorisierten öffentlichen Personenverkehr und soll die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Kraftfahrlinien sicherstellen. Die Neufassung des Gesetzes ist auch für die Länder im Hinblick auf jene Regelungen von Interesse, die sich auf die Gestaltung von Verkehrsverbünden auswirken, an denen bekanntlich auch die Länder und Gemeinden - vor allem finanziell - mitwirken müssen.

An dieser Stelle ist eine von der Arbeiterkammer Tirol verfasste Studie47 zu erwähnen, aus der hervorgeht, dass der öffentliche Personennahverkehr in Wien im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern je Einwohner sechsmal höher gefördert wurde und speziell die westlichen Länder bei der Förderung des Nahverkehrs benachteiligt sind.

46 Siehe dazu WIMMER/KAHL, Der öffentliche Personennahverkehr im Spannungsverhältnis von Wettbewerb und Subsidiaritätsprinzip, in: ÖGZ Nr 3/1999, 4 ff.

47 Öffentlicher Personennahverkehr, Status Quo - Finanzierung - Ausblick, Presseinformation, Sondernummer 2, Arbeiterkammer Tirol, Innsbruck März 1999.

23.1. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten versandte Entwurf einer Novelle zum Bundesstraßengesetz 1971 (Schreiben vom 8. April 1999, GZ 808.110/5-VI/11-99) sah neben der Neugestaltung des Verzeichnisses der Bundesstraßen vor allem zusätzliche Belastungen der Länder und Gemeinden vor. Mit der geplanten Novelle sollten weitere Teile der Straßenbaulast im Ortsgebiet auf die Gemeinden abgewälzt werden, da sie die Kosten für den Bau und die Erhaltung von Busspuren im Ortsgebiet zu tragen gehabt hätten. Zudem beabsichtigte der Entwurf eine gesetzliche Regelung, wonach der Bund die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen von Beiträgen anderer Gebietskörperschaften hätte abhängig machen können. Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen dieser Regelung erschöpfte sich entgegen dem Konsultationsmechanismus in der Bemerkung, dass eine Belastung der Gemeinden in der Änderung der Kostenzuordnung des § 9 erkennbar sei. Auch die geplante Einführung der neuen Straßenkategorie „zwei- und mehrstreifige Bundesstraßen B mit besonderen Anschlussstellen“ wurde von den Ländern aus verschiedenen Gründen (Verkehrssicherheit, künftige Mautpflicht dieser Straßen, Flächenbedarf ua) abgelehnt.





Die Länder Tirol und Vorarlberg verlangten die Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium. In der Regierungsvorlage wurden daraufhin jene Punkte entfernt, die Anlass für die Einleitung des Konsultationsmechanismus waren. Dies allerdings mit der Begründung, dass andere dringend notwendige Anpassungen des Bundesstraßengesetzes noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu realisieren seien. Der Nationalrat beschloss das Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (BGBl I Nr 182/1999), ohne die von den Ländern abgelehnten Bestimmungen.

23.2. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (BGBl I Nr 107/1999), sieht ua die Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Kraftfahrzeuge ab 3,5 t Gesamtgewicht für die Benützung bestimmter Bundesstraßen vor.

Die Länder äußerten im Begutachtungsverfahren vergeblich massive Bedenken gegen die Mauteinhebung nach den Grundsätzen des „halboffenen Mautsystems“. Das System verursache sowohl bei der Errichtung als auch beim Betrieb hohe Kosten und führe unweigerlich zu einem Abdrängen von LKW-Verkehrsanteilen auf das nachgeordnete Straßennetz mit allen damit verbundenen Folgewirkungen (Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, Belastung von Wohngebieten ua). Die Länder verwiesen neuerlich auf den Beschluss der Landeshauptmännerkonferenz vom 27. Februar 1997 (vgl 22.

Bericht 1997, S 44), wonach die Einführung des Road-Pricing-Systems nur im europäischen Gleichklang vorgenommen werden sollte. Befürchtet wird auch, dass das neue Bemautungssystem schwer einsichtige Unterteilungen in mautfreie und überdurchschnittlich belastete Strecken bewirken dürfte, womit eine Beeinträchtigung der Strukturpolitik der Länder verbunden sein wird.

Auch zu den vom Ministerium am 5. Februar bzw 20. April 1999 vorgelegten Entwürfen der Mautstreckenabschnitts- und Mautstellenverordnung und der Mauttarifverordnung äußerten die Länder zahlreiche Bedenken und machten zahlreiche Verbesserungsvorschläge im Sinne der Lebensqualität der Bevölkerung und der Verkehrssicherheit bzw einer gerechten Tarifberechnung.

24. Im Bereich des Medienrechts wurden vom Bund mehrere Gesetze, die für die Länder auch von Interesse und mit Auswirkungen verbunden sind, beschlossen. Nur teilweise wurden dabei die von den Ländern im Begutachtungsverfahren geäußerten Anliegen (siehe 23. Bericht 1998, S 47) berücksichtigt.

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die RundfunkgesetzNovelle 1993 geändert werden (BGBl I Nr 1/1999), wurden die geänderten Bestimmungen der EU-Fernsehrichtlinie (Fernsehwerbung und Regelungen zum Schutz Minderjähriger) umgesetzt. Mangels politischer Einigung konnte die Reform des ORF nicht verwirklicht werden.

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (BGBl I Nr 2/1999), wurden zahlreiche legistische Anpassungen an das erweiterte Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz (BGBl I Nr 42/1997) vorgenommen. Für die Länder von Interesse ist das Verfahren zur Erteilung einer Sendelizenz. Gegenüber der früheren Rechtslage ist eine stärkere Einbindung der Landesregierung (§ 16) vorgesehen, da eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen und ein Einvernehmen mit der Landesregierung anzustreben ist.

Das Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (BGBl I Nr 27/1999), enthält Regelungen über Mitbenützungsrechte an Antennentragmasten zur Eindämmung dieser bereits zur „Landplage“ gewordenen Masten. Die Länder haben Regelungen48 durch bau- und naturschutzrechtliche ebenfalls eine Steuerungsmöglichkeit für die Errichtung solcher Masten geschaffen.

Basierend auf einem Initiativantrag wurde vom Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem ein Rundfunkgebührengesetz erlassen wird sowie das Fernmeldegebührengesetz, die Rundfunkverordnung, das Telekommunikationsgesetz, das Rundfunkgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz abgeändert werden (BGBl I Nr 159/1999), beschlossen.

Mit diesem Gesetz wurde zur Einhebung der Rundfunkgebühren und -entgelte die Gebühreninkasso Service GmbH (GIS) geschaffen. Der Gesellschaft kann auch die Einhebung damit in Zusammenhang stehender Abgaben übertragen werden. Damit wurde die Möglichkeit eröffnet, diese Stelle durch Landesgesetz auch mit der Einhebung des Kulturschillings zu beleihen. Noch im Berichtsjahr machten davon sieben Länder - wenn auch unter großem Zeitdruck - Gebrauch, zB Salzburg und Tirol49.

Das neue Rundfunkgebührengesetz weist den Bezirksverwaltungsbehörden Aufgaben (Vollstreckung von Bescheiden) zu, die bisher von der Post erledigt wurden. Dadurch dürfte ein erhöhter Verwaltungsaufwand für die Länder die Folge sein, obwohl der Verfassungsausschuss des Nationalrates in seinem Bericht (2039 Blg StenProt NR XX.GP) noch davon sprach, dass die Neuregelung des Einhebungsmodus keine zusätzlichen Kosten für die Vollziehung bringen wird. Es ist also zu befürchten, dass den Ländern aus der Ausgliederung von bisherigen Verwaltungsaufgaben des Bundes neue Kosten entstehen.

25.1. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der serbischen Armee und der albanischen Bevölkerung bzw der Befreiungsarmee UÇK in der serbischen Provinz Kosovo führten zur Massenflucht der Bevölkerung (Kosovo-Albaner). Zahlreiche vertriebene Menschen kamen als Flüchtlinge auch nach Österreich.

48 Vgl etwa Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz geändert wird (Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 1999 - LGBl 1999/32 - § 30a Sonderausweisung für Funkanlagen); Tirol: Gesetz, mit dem die Tiroler Bauordnung 1999 geändert wird (LGBl 1999/7 - § 48a Antennentragmasten; Gesetz, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 1997 geändert wird (LGBl 1999/8 - § 15a Sonderbestimmungen für Antennentragmasten).

49 Siehe Salzburg: Gesetz über die Erhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (Salzburger Rundfunkabgabegesetz - LGBl 2000/26); Tirol: Gesetz über die Erhebung einer Kulturförderungsabgabe (Tiroler Kulturförderungsabgabegesetz 2000 - LGBl 2000/11).

Die Länder bemühten sich beim Bund, hinsichtlich der Unterbringung und Kostentragung eine gleichlautende Regelung wie bei den Flüchtlingen aus Bosnien (2/3 Bund - 1/3 Länder) zu erreichen. Die Landeshauptmännerkonferenz lehnte mit Beschluss vom 26. November 1998 eine Änderung des Kostentragungsschlüssels ab (siehe 23. Bericht 1998, S 46 f). Es sollte jedenfalls vermieden werden, dass die Länder aus ihren Sozialhilfemitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen, für die nach der Kompetenzverteilung der Bund zuständig ist, zusätzliche Leistungen erbringen müssen.

Die Landeshauptmänner stimmten bei ihrer Tagung am 14. April 1999 der vom Bund beabsichtigten Aufnahme von 5000 Flüchtlingen und ihrer Aufteilung auf die einzelnen Länder zum vereinbarten Kostenaufteilungsschlüssel zu, betonten aber auch, dass



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