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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Juni 1999) bemerkten die Länder, dass sowohl die vorgesehene Novelle zum B-VG als auch verschiedene Verfassungsbestimmungen in der Gewerbeordnung und im AWG zu Eingriffen in Landeskompetenzen führen würden. Auf Grund des Zeitdrucks sollten sich legistische Maßnahmen nur auf die Umsetzung des zwingenden Gemeinschaftsrechts beschränken.

In den Verhandlungen in den zuständigen Ausschüssen des Nationalrates am 6. Juli 1999 konnte keine Einigung erzielt werden und die Verhandlungen für ein neues Anlagenrecht waren damit endgültig gescheitert, wobei sich die Regierungsparteien 32 Siehe den Kommentar von URSCHITZ, Pech gehabt, in: Die Presse vom 16.6.1999.

gegenseitig dafür verantwortlich machten. Die Neuregelung des Anlagenrechts, das neben den Anliegen der Wirtschaft auch die Interessen der Länder berücksichtigen muss, bleibt damit ein großes Ziel in der XXI. GP des Nationalrates.

14.1. Der geplante Bau des Semmering-Basistunnels sorgte vor allem im Jahr 1998 für zahlreiche - zum Teil heftige - politische Auseinandersetzungen über dieses umstrittene Verkehrsprojekt (siehe 23. Bericht 1998, S 28 f).

Da die niederösterreichischen Behörden unter Berufung auf das Naturschutzgesetz die Genehmigung für den Bau versagten und daraufhin die mit dem Bau betraute „Eisenbahn-Hochleistungs-Strecken AG“ Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhob, wurde mit Spannung die Entscheidung des Gerichtshofes erwartet.

Mit Erkenntnis G 256/98 vom 25. Juni 1999 wurde vom Verfassungsgerichtshof der § 2 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl 5500-5 als verfassungswidrig aufgehoben.33 Im Erkenntnis B 1287/98 - ebenfalls vom 25. Juni 1999 - wurde die bescheidmäßige Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für den Semmering-Basistunnel behoben.

In einer ersten Reaktion betonte der NÖ Landeshauptmann Dr. PRÖLL, dass er mit dem Urteil sehr zufrieden sei, da der Verfassungsgerichtshof die Kompetenz des Landes für den Naturschutz bestätigte, den Bau des Tunnels wolle er weiterhin verhindern.

Bundeskanzler Mag. KLIMA bemerkte, dass das Erkenntnis ein klares Signal dafür sei, dass Infrastrukturmaßnahmen auch künftig möglich seien (Die Presse vom 26./27.6.1999). Begrüßt wurde das Urteil auch von Politikern der Steiermark.

Dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das eine der bemerkenswertesten Entscheidungen der letzten Jahre zum Verhältnis von Bundes- und Landesrecht darstellt, kommt besondere föderalistische Bedeutung34 zu (vgl dazu ausführlich Kapitel H, Punkt 2.).

Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass es keine Bundesmaterie gibt, die die Naturschutzkompetenz der Länder ausschließt. Die Länder können demnach kumulativ zu sämtlichen bundesgesetzlich zu regelnden Materien unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes Bewilligungspflichten für Vorhaben festlegen. Sie sind allerdings verpflichtet, das bundesstaatliche Rücksichtnahmegebot zu beachten. Wenn entsprechend hohe Naturschutzinteressen auf dem Spiel stehen, können auch überregionale Vorhaben untersagt werden.35 Anlässlich einer Fachtagung des Umweltdachverbandes ÖGNU bemerkte dessen Präsident, Dr. HEILINGBRUNNER, dass es beim Semmering-Urteil um die Zukunft eines funktionierenden und schlagkräftigen Naturschutzes gehe. Der Salzburger Landtagspräsident Univ.Prof. Dr. SCHREINER sprach sich gegen jede „Verbundlichung“ des Naturschutzes aus (VN vom 26./27.6.1999).

14.2. Von der ÖVP wurde im September im NÖ Landtag der Entwurf für eine Neufassung des Naturschutzgesetzes vorgestellt und in weiterer Folge vom Landtag am 18.

November 1999 die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl 5500-7, beschlossen. Der neue § 2 Abs 3 lautet: „Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind 33 Siehe die Entscheidungsbesprechungen in ÖJZ 1999, 911 und WEBER in ÖZW, Heft 4/1999, 117 ff.

34 Vgl Föderalistische Bedeutung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum SemmeringBasis-Tunnel, Informationsblatt des Instituts für Föderalismusforschung, Nr 5/1999; TRENKA, Megaprojekt contra Schutz der Natur: Wertentscheidung, in: SN vom 25.9.1999.

35 Siehe dazu ausführlich BUSSJÄGER, Verfassungsrechtliche Fragen der Anwendung des Naturschutzrechtes der Länder auf Verkehrsprojekte, in: RdU 2000, 83 ff.

kompetenzrechtliche Interessen des Bundes in Form einer Abwägung mit den Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen.“ Diese neue Formulierung war nicht unumstritten.36 Der wegen der Aufhebung des naturschutzrechtlichen Bescheides notwendigen neuerlichen Entscheidung der NÖ Landesbehörden unter Anwendung des novellierten Naturschutzgesetzes und dem weiteren Schicksal dieses Großprojektes kann jedenfalls mit Interesse entgegengesehen werden.

15.1. Im Jahr 1998 erfolgte die Neuordnung und Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft in Österreich. Dies geschah durch das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (EIWOG - BGBl I Nr 143/1998 vgl dazu ausführlich 23. Bericht 1998, S 30 ff).

In Ausführung dieses Gesetzes mussten zur Umsetzung der EU-Richtlinien für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes, die zu einem gewaltigen Umbruch der Elektrizitätswirtschaft in Österreich geführt haben, die Länder die notwendigen Elektrizitätswirtschaftsgesetze (Ausführungsgesetze) erlassen. Zu Beginn des Berichtsjahres wurden diese Gesetze von den Landtagen beschlossen bzw traten die bereits Ende des Jahres 1998 beschlossenen Regelungen in Kraft37, um den vorgegebenen Termin für die Ausführungsgesetze (19. Februar 1999) einhalten zu können. Teilweise waren die Länder gezwungen, die Gesetze rückwirkend in Kraft treten zu lassen.





Neben dem zeitlichen Anpassungsdruck ergaben sich bei der Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie auch Probleme. Die durch § 69 Abs 9 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes bewirkte Weitergeltung bestimmter „Stromlieferungsverträge“ bis zum 31. Dezember 2003 auch dann, „wenn sich infolge dieses Bundesgesetzes die rechtliche Möglichkeit zur Aufhebung oder Verkürzung der Geltungsdauer eröffnen würde“, bildete den Gegenstand einer Beschwerde des Landes Kärnten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Nach Auffassung des Landes Kärnten bewirke die Fortgeltung der „Stromlieferungsverträge“ im Ergebnis eine 36 Vgl Auch neues Gesetz zum Semmeringbasistunnel verfassungswidrig?, in: Die Presse vom 17.9.1999 mit kritischen Bemerkungen von Univ.Prof. Dr. MAYER.

37 Siehe folgende Ausführungsgesetze der Länder:

Burgenland: Gesetz über die Regelung des Elektrizitätswesens im Burgenland (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 1999 - LGBl 1999/7).

Kärnten: Gesetz über die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität sowie über die Organisation der Elektrizitätswirtschaft in Kärnten (Kärntner Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999 LGBl 1999/5).

Niederösterreich: NÖ Elektrizitätswesengesetz 1999 (LGBl 7800-0).

Oberösterreich: Landesgesetz mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Oö. EIWOG) erlassen und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 sowie das Oö. Umweltschutzgesetz 1996 geändert werden (LGBl 1999/20).

Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätswirtschaftsgesetz 1979 geändert wird (Elektrizitätsgesetz-Novelle 1999 - LGBl 1999/9).

Tirol: Gesetz über die Regelung des Elektrizitätswesens in Tirol (Tiroler Elektrizitätsgesetz 1999 LGBl 1999/9).

Vorarlberg: Gesetz über die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie (Elektrizitätswirtschaftsgesetz - LGBl 1999/6).

Wien: Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999 - LGBl 1999/37).

Beschränkung des Wettbewerbs um zugelassene Kunden im Rahmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft, die mit den grundlegenden Zielsetzungen der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie, eine (Mindest-)Marktöffnung auf dem Europäischen Elektrizitätsmarkt zu erzielen, in einem grundsätzlichen Widerspruch stehe.

15.2. Auch im Berichtsjahr gab es wieder zahlreiche Bemühungen, durch Zusammenschlüsse bestehender Gesellschaften eine „österreichische Lösung“ zu verwirklichen, um nicht von ausländischen Stromkonzernen beherrscht zu werden. Zu Beginn des Jahres 1999 kündigte Bundesminister Dr. FARNLEITNER an, durch die Einbindung der Landesenergieversorger in die Verbundgesellschaft eine österreichische Lösung zu versuchen (Die Presse vom 21.1.1999).

Im Frühjahr einigten sich die Energie-Versorgung Niederösterreich, Wienstrom und die TIWAG auf eine Syndizierung ihres Aktienpaketes (ca 27% Anteil an der Verbundgesellschaft „Modell OMV“) mit jenem der Republik Österreich (51%).

Nach dem Scheitern der vorgesehenen Kooperation von EVN/Wienstrom mit der Verbundgesellschaft konnte beim sog „Stromgipfel“ am 7. Juni 1999 keine Einigung erzielt werden.38 Nach dem Scheitern des sog „Ost-Konsortium“ zeichnete sich eine Lösung in Form der „Energie Austria“ ab, in der die Verbundgesellschaft, die Oberösterreichische Energie AG und die Steiermärkische ESTAG vereinigt werden sollten. Dagegen gab es jedoch Widerstand aus den Ländern Wien, Niederösterreich und Tirol, deren Landesgesellschaften an der Verbundgesellschaft beteiligt sind.

Bis zum Jahresende konnten keine konkreten Verhandlungsergebnisse verzeichnet werden, in welcher Form die föderalistisch strukturierte österreichische Elektrizitätswirtschaft im liberalisierten europäischen Strommarkt konkurrenzfähig bleiben kann.

16. Die Präsentation der im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten von der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen (FGW) erstellten Studie „Vereinheitlichungen der Bauordnungen in Österreich“39 führte zu neuen Diskussionen über die Effizienz des Föderalismus40 in Österreich. Die Autoren kamen in ihrer Untersuchung zum Ergebnis, dass durch eine Vereinheitlichung der Bauordnungen auch eine Senkung der Baukosten (um bis zu 25%) zu erzielen wäre. In der Studie werden - auf Grundlage der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzordnung - Möglichkeiten insbesondere im Hinblick auf schlankere Verwaltungsabläufe und legistische Vereinfachungen zur Deregulierung aufgezeigt. Die angebliche Senkung der Baukosten durch Vereinheitlichung des Baurechts beruht auf rein statistischen Berechnungen fiktiven Charakters, deren empirische Grundlagen zweifelhaft sind und die keinerlei Rückschlüsse auf die konkreten Baukosten der einzelnen Bauwerber in den verschiedenen Ländern zulassen. Die Einsparungen durch die jüngsten Bauordnungsnovellen mit ihren Deregulierungen und Verfahrensvereinfachungen wurden in keiner Weise berücksichtigt.

Gerade in diesem Bereich haben die Länder in den letzten Jahren gesetzliche Maßnahmen getroffen, die im Baurecht zu Deregeulierung, Verwaltungsvereinfachung und rascheren Verfahren führten. Die Studie beschäftigt sich nicht mit den 38 Vgl „Riesiges Tohuwabohu nach Stromgipfel“, in: Die Presse vom 10.6.1999.

39 Vereinheitlichung der Bauordnungen in Österreich, FGW-Schriftenreihe Nr 133, Wien 1999.

40 Vgl Der teure Föderalismus, Vereinheitlichung der neun Bauordnungen könnte Baukosten massiv drücken, in: Der Standard vom 14.12.1999.

bautechnischen Vorschriften der Länder. Aber gerade dies wäre jener Bereich, an dessen Harmonisierung die Baustoffindustrie und die Bauwirtschaft das größte Interesse haben. Aus föderalistischer Sicht ist eine Zentralisierung der Baurechtskompetenz entschieden abzulehnen. Die Länder sind durchaus in der Lage, die nötigen legistischen Vorkehrungen selbst zu treffen. Ein föderalistischer Ideenwettbewerb begünstigt darüber hinaus die Fortentwicklung des Baurechts und die Suche nach Lösungen, die regionalen Besonderheiten und Bautraditionen Rechnung tragen.

17. Das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BGBl I Nr 37/1999)41 dient in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien (92/57/EWG) durch die Schaffung von Koordinationspflichten für Bauherren und Projektleiter einer Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit von auf Baustellen beschäftigten Arbeitnehmern. Bereits im Begutachtungsverfahren äußerten die Länder kompetenzrechtliche Bedenken und befürchteten neue Kosten (siehe 23. Bericht 1998, S 115).



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