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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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11. Wegen der Besorgung der vielfältigen Aufgaben - vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge (Kindergärten, Schulen, Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung) sind die österreichischen Gemeinden und Städte als bürgernächste Verwaltungseinheiten in große finanzielle Probleme geraten und an der Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Daher ist eine ausreichende Finanzausstattung eine wesentliche Voraussetzung, um weiterhin die Aufgaben für die Bevölkerung erfüllen zu können. Daher standen auch im Berichtsjahr die Budgetkonsolidierung, die Auswirkungen der Steuerreform 2000 sowie die Entscheidung des EuGH betreffend die Getränkesteuer im Mittelpunkt der Interessen.

Der 46. Österreichische Gemeindetag27 am 11. Juni 1999 in Salzburg stand unter dem Motto „Starke Gemeinden - Die Kraft für Europa“. Dabei betonten die Festredner die Bedeutung der Gemeinden im größer werdenden Europa und sprachen sich - ebenso wie die Delegierten - für eine entsprechende Finanzausstattung aus. Die Probleme mit dem möglichen Entfall der Getränkesteuer und dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel müssten gelöst werden. So appellierte Bundespräsident Dr. KLESTIL „an alle drei Gebietskörperschaften im Sinne des oft beschworenen Geistes der Solidarität letztlich eine gerechte Lösung zu finden“.

Im Mittelpunkt der Beratungen des 49. Österreichischen Städtetages, der vom 26. Mai 1999 in Innsbruck stattfand, standen ebenfalls Finanzfragen.28 Staatssekretärin Dr. FERRERO-WALDNER betonte die Bedeutung des Österreichischen Städtetages für den föderativen Aufbau Österreichs und sprach davon, dass in Europa zusehends der Wert des Föderalismus erkannt werde und nannte als Beispiele die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag von Amsterdam oder die Regionalisierung in Großbritannien. Der Tiroler Landeshauptmann Dr. WEINGARTNER sprach sich für eine Übernahme der fiskalischen Verantwortlichkeit durch die Länder aus, da dies den Föderalismus stärke (TT vom 27.5.1999).

27 Siehe dazu ÖBZ Heft 7/1999, 3 ff.

28 Vgl ausführlich ÖGZ Nr 7/1999, 3 ff.

In einer Resolution wurden die finanziellen Anliegen der Städte und Gemeinden an Bund und Länder zusammengefasst. Die Diskussionen in den Arbeitskreisen waren folgenden Themen gewidmet: „Steuerreform und Forderungen an den künftigen Finanzausgleich“, „Kommunalbetriebe als Instrumente der städtischen Entwicklung“;

„Stabilitätspakt, Auswirkungen auf die Gemeinden; neue Modelle der Gemeindefinanzierung“.

Um ihre Anliegen - auch im Hinblick auf die Verhandlungen über den Finanzausgleich 2001 und die Krankenanstaltenfinanzierung - zu unterstreichen, wurden vom Österreichischen Städtebund die Anliegen an die künftige Bundesregierung zusammengefasst.

12. Die Bemühungen der Länder im Bereich der Verwaltungsreform wurden - zumindest länderintern - fortgeführt,29 wenn auch durch das Scheitern der Bundesstaatsreform die von den Ländern ausgearbeiteten Vorschläge für eine Verwaltungsreform (siehe 23.

Bericht 1998, S 19) vorläufig nicht umgesetzt werden konnten.

In der Ländererklärung zur Neubildung der Bundesregierung (siehe oben Punkt 2.4.) unterstrichen die Landeshauptmänner die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung und zeigten die Erfolge der Länder bei Reformmaßnahmen aber auch die bestehenden Problemfelder durch Überreglementierung des Bundes auf.

Als Beispiele für Möglichkeiten der Verwaltungsreform dürfen angeführt werden:

Die im Forstgesetz (BGBl 1975/440) vorgesehene Vorlagepflicht von Rodungsbescheiden an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ergab allein für das Land Steiermark in den Jahren 1992 bis 1996 bei 8.568 vorgelegten Bescheiden 23 Beschwerden des Bundesministeriums. Die Länder betrachteten diese Vorlagepflicht als eine Überreglementierung und ersuchten gemäß Beschluss der Landesamtsdirektorenkonferenz vom 17. März 1999 das Ministerium - im Sinne einer Verwaltungsreform - die ersatzlose Streichung dieser Vorlagepflicht aus dem Forstgesetz zu veranlassen. Im Berichtsjahr wurde dieses berechtigte Länderanliegen allerdings nicht umgesetzt.

Nachdem das seit Sommer 1999 im Einsatz stehende Zentrale Führerscheinregister bei der Anwendung zu zahlreichen Problemen (ua Verfügbarkeit des Systems, langes Antwortzeitverhalten) führte, ersuchten die Länder das Bundesministerium für Finanzen um Berücksichtigung der Anliegen, da sonst die Servicefunktion der Landesverwaltung bei der Führerscheinausstellung nicht zufriedenstellend wahrgenommen werden könne.

Aktuelle Anlassfälle führten zur Forderung auf Einrichtung einer Sexualstraftäterkartei. Die Länder sprachen sich für deren Verwirklichung aus, um ua eine tiefergehende Prüfung von Personen, die beruflich mit Jugendlichen zu tun haben, zu ermöglichen. Die Einrichtung dieser Kartei wäre durch einfachgesetzliche Regelung möglich und fällt in die Kompetenz des Bundes.

13.1. Ein neues „einheitliches Betriebsanlagenrecht“ soll durch Verfahrenskonzentration zu rascheren Verwaltungsabläufen führen, zu einer Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung beitragen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich sichern.

Über die Verwirklichung dieses Vorhabens gab es seit Mai 1998 intensive Beratungen zwischen Bund und Ländern und der Wirtschaft. Gegen den Entwurf des Betriebsanlagengesetzes und Begleitgesetze („einheitliches Anlagenrecht“) äußerten die Länder massive Bedenken (vgl 23. Bericht 1998, 37 f). Die für den 19. Jänner 1999 29 Siehe dazu ausführlich: BUSSJÄGER, Die Organisationshoheit und Modernisierung der Landesverwaltungen, Wien 1999.





vorgesehene Beschlussfassung einer - überarbeiteten - Regierungsvorlage des Betriebsanlagengesetzes kam mangels politischer Einigung nicht zustande.

Vielmehr wurde ein Entwurf (gemeinsamer Entwurf der Bundesministerien für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Umwelt, Jugend und Familie) für ein Umweltgesetz für Betriebsanlagen (UGBA) vorgelegt, über den intensive Gespräche sowohl auf politischer Ebene als auch auf Ebene von Experten der Länder und Gemeinden geführt wurden. Der Entwurf war unvollständig, da die Erläuternden Bemerkungen und eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen fehlten. Der Bund beabsichtigte, kein Begutachtungsverfahren durchzuführen und angesichts des selbst auferlegten Zeitdruckes - eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

In einer Gemeinsamen Länderstellungnahme (VST 3285/20 vom 16. April 1999) sprachen sich die Länder gegen eine Beschlussfassung des unausgereiften Gesetzes aus und verlangten nach Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes eine Erörterung der zahlreichen Detailprobleme und die Einigung über die Kostentragung. In der vorliegenden Fassung würde eine zentrale Schiene des Anlagenrechtsvollzugs in Österreich gelegt und eine teilweise Vorwegnahme der Bundesstaatsreform erfolgen.

Der vorliegende Entwurf sah die Vollziehung des Gesetzes in der selbständigen Landesverwaltung30 vor, wobei der Bundesgesetzgeber das Verwaltungsverfahren auch in jenen Angelegenheiten, die bisher in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fielen, regeln sollte. Kritisch beurteilt wurde auch der schwerwiegende Eingriff in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden durch die gesamte Übertragung der Vollziehung des Baurechts auf die Landesbehörden. Auch die vorgesehenen umfassenden Berichtspflichten hätten ein bürokratisches Aufsichtsinstrument über die Landesverwaltung dargestellt. Der Entwurf enthielt mehrere Eingriffe in Landeskompetenzen und sah auch eine überzogene Umsetzung von EU-Richtlinien vor.

13.2. Daraufhin legte das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten am 28.

April 1999 den (überarbeiteten) Entwurf eines Umweltgesetzes für Betriebsanlagen (UGBA) sowie den Entwurf einer begleitenden Novelle zum B-VG zur Begutachtung (GZ 32.839/65-III/A/2/99) vor. Weiters wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie ebenfalls am 28. April 1999 der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit, das mit dem UGBA in engem Zusammenhang steht, zur Begutachtung versandt. Die Länder machten in einer Gemeinsamen Länderstellungnahme (VST-3285/27 vom 26.5.1999) neuerlich schwerwiegende Bedenken gegen die vorgelegten Entwürfe geltend und verlangten neben einer Einigung über die Kostenfolgen auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Vorhabens.

Die Idee der Verfahrenskonzentration geht auf Initiativen der Länder zurück, da diese mit Beschlüssen der Landeshauptmännerkonferenz vom 11. September 1996 und zuletzt vom 20. Mai 1998 (vgl das Ländermodell für ein einheitliches Anlagenverfahren, 23.

Bericht 1998, A/2), die Modelle einer Verfahrenskonzentration und Rechtsvereinheitlichung vorlegten. Aus föderalistischer Sicht wurden zu den Gesetzentwürfen grundsätzliche Bedenken geäußert.31 Die im Entwurf der B-VG-Novelle vorgesehene Bedarfskompetenz des Bundes zur Regelung des Anlagenrechts (Art 11 Abs 9 B-VG) hätte die Kernbereiche der 30 Vgl ausführlich Umweltgesetz für Betriebsanlagen - Vollzugsföderalismus als Gefahr für die Länderfinanzen, Informationsblatt des Instituts für Föderalismusforschung, Nr 2/1999.

31 Siehe auch Betriebsanlagenrecht - neue Gefahr für die Länderrechte statt Verwaltungsvereinfachung, Informationsblatt des Instituts für Föderalismusforschung, Nr 3/1999.

Landeszuständigkeiten ausgehöhlt, da der Bund die Möglichkeit bekommen hätte, jederzeit das Bau-, Raumordnungs-, Abfall- und Naturschutzrecht der Länder zu regeln.

Abgelehnt wurde auch die Ausdehnung der Aufsichtsbefugnisse des Bundes in UVPAngelegenheiten auf die Landesvollziehung des Anlagenrechts. Unklar erschien auch der Vollzug der Bestimmungen über die Übertragung von Bauverfahren der Gemeinden auf die staatlichen Behörden.

Der Entwurf des Umweltgesetzes für Betriebsanlagen (UGBA) ließ ebenfalls viele Fragen offen und hätte für die Länder einen enormen Verwaltungsaufwand bewirkt. So war ua vorgesehen, dass von der Behörde jede genehmigungspflichtige Betriebsanlage regelmäßig zu überprüfen ist. Auch die Vorlage von Vollzugsberichten würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. Die vorgesehene Regelung über die externen Notfallpläne falle nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die allgemeine Katastrophenschutzkompetenz der Länder.

Entgegen der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus waren im Entwurf keine entsprechenden Kostendarstellungen enthalten. Da der Entwurf des UGBA mit massiven Kostenbelastungen für die Länder verbunden ist, haben sieben Länder die Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium verlangt und damit den Konsultationsmechanismus ausgelöst.

Die Länder sprachen sich für eine föderalistische Lösung, nach der sämtliche Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung einer Verfahrenskonzentration im Sinne des Ländermodells unterworfen werden, aus. Vorläufig sollte lediglich die EURichtlinienumsetzung vorgenommen werden und nicht kurz vor Beendigung der Legislaturperiode des Nationalrates eine so wichtige Materie „im Eilzugstempo“ überhastet beschlossen werden, die in der Vollziehung zahlreiche offene Fragen aufwerfe und statt Bürgernähe und Verwaltungsvereinfachung neue massive Belastungen für die Länderfinanzen bringen dürfte.

13.3. Trotz intensiver Verhandlungen und dem Vorliegen überarbeiteter Entwürfe konnte sich die Bundesregierung nicht auf die Beschlussfassung einer entsprechenden Regierungsvorlage einigen. In der Sitzung der Bundesregierung am 15. Juni 1999 erneut.32 scheiterte die Beschlussfassung Daraufhin kündigten beide Regierungsparteien die Einbringung von Initiativanträgen im Nationalrat und neue Verhandlungen mit den Ländern an, um dieses wichtige Gesetzesvorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode beschließen zu können.

Von der ÖVP wurden am 18. Juni 1999 Initiativanträge betreffend eine Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (1166 Blg StenProt NR XX.GP), eine AbfallwirtschaftsgesetzNovelle 1999 (1168 Blg StenProt NR XX.GP), ein Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (1167 Blg StenProt NR XX.GP) und eine begleitende Novelle zum B-VG (1169 Blg StenProt NR XX.GP) im Nationalrat eingebracht.

In einer neuerlichen Gemeinsamen Länderstellungnahme (VST-3285/38 vom 29.



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