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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Im Rahmen der von Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL eingerichteten Denkwerkstatt „Österreich - Zukunftsreich“ befasste sich der Arbeitskreis „Demokr@tie“ mit Reformoptionen für mehr Demokratie. Dieser legte am Beginn des Berichtsjahres einen schriftlichen Schlussbericht vor. Aus dem unter Federführung des Grazer Politikwissenschaftlers Univ.Prof.Dr. PICHLER erarbeiteten Reformpapier sind als

Impulse für das bundesstaatliche System ua folgende Vorschläge zu entnehmen:

• Abschaffung des Bundesrates, der durch einen Generallandtag ersetzt werden sollte. Dieser sollte als echtes Gesetzgebungsorgan für die Erlassung von „harmonisiertem“ Landesrecht zuständig sein.

• Zusammenlegung der Funktionen von Bundespräsident und Bundeskanzler.

• Straffung und Verkleinerung von unmittelbaren Ländereinrichtungen, dh Reduzierung der Zahl der Landtagsabgeordneten und der Regierungsmitglieder.

• Einführung eines Mehrheitswahlrechts zur Begünstigung der Bildung arbeitsfähiger und stabiler Regierungen.

Die Idee, den Bundesrat (und teilweise die Landtage) durch einen „Generallandtag“ zu ersetzen, stieß überwiegend auf heftige Ablehnung, zumal auch die dargelegten Kosteneinsparungen kaum nachvollziehbar scheinen.

8.2. Der Steiermärkische Landesrat Dr. HIRSCHMANN (ÖVP), der ja durch seinen Vorschlag, die Länder durch drei Großregionen zu ersetzen, der eigentliche Urheber der Diskussionen ist, machte im Berichtsjahr den Vorschlag, dass die Länder ihre „Scheinbeschäftigung“ beenden sollten und angesichts der zu 80 Prozent nach Brüssel abgewanderten Kompetenzen keine neuen Gesetze erlassen sollten. Neuerlich forderte er einen „Generallandtag, in dem Vertreter der abgespeckten Landtage sitzen sollten (Der Standard vom 5.2.1999).

Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung bemerkte Landesrat Dr. Hirschmann, dass „es den Föderalismus in Österreich nicht gibt, das ist ein Potemkinsches Dorf“. Er verlangte neuerlich die Abschaffung des Bundesrates und neue Aufgaben für die Landtage, da man etwa neun Naturschutzgesetze nicht bräuchte.

SPÖ-Klubobmann Dr. KOSTELKA machte sich dagegen für den Bundesrat stark („Unterschätzen Sie die Macht des Bundesrates nicht! Wenn er die selbe öffentliche Anerkennung hätte wie der Verfassungsgerichtshof, würde sich der Nationalrat schwerer tun“) und betonte „die Landtage sind wichtig und notwendig, denn sie können und sollen die Landesverwaltungen kontrollieren“ (Die Presse vom 14.4.1999).

Einige Wochen später verlangte Landesrat Dr. Hirschmann eine deutliche rechtliche Stärkung der Länder und meinte, „Ich fordere einen echten Föderalismus mit mehr Kompetenzen für die Länder, aber nicht für die bestehenden Bundesländer, sondern für noch neu zu definierende Regionen oder Körperschaften wie einen Generallandtag für alle Bundesländer“. Der Bund müsse im Gegenzug radikal abgespeckt und auf Restkompetenzen wie Außen- und Sicherheitspolitik und die Kernfinanzen zurechtgestutzt werden, forderte Hirschmann (Der Standard vom 26.5.1999).

Bei der Präsentation der Ergebnisse der im Auftrag des „Modell Steiermark“ untersuchten Reformmöglichkeiten des Bundesstaates21 betonte der Autor der Studie, 21 Vgl POLASCHEK, Föderalismus als Wert. Eine Studie zu Reformmöglichkeiten des österreichischen Bundesstaates, Graz 1999.

Dr. POLASCHEK, dass es für die Zusammenfassung von Ländern „keine historische Begründung gebe“, weshalb die Länderstruktur formell beibehalten werden solle (Die Presse vom 1.6.1999). Von den aufgezeigten Reformmodellen darf beispielsweise die Einführung eines „Bürgersonntags“, bei dem über Gesetzesvorlagen abgestimmt werden soll, erwähnt werden. Die Einrichtung des Generallandtages, dessen Kompetenzen und die Reform der Ausführungsgesetzgebung sind die Kernpunkte hinsichtlich der Bundesstaatsreform.22 Gegen eine Zusammenlegung von Landtagen zu Regionalparlamenten sprach sich der Kärntner Landeshauptmann Dr. HAIDER aus. Er sprach sich gegen ein „Landesfürstendenken“ aus, indem er meinte, „heute sind wir Länder die Bezirkshauptmannschaften Europas, die nehmen sich doch alle wichtiger als sie sind“ und machte den Vorschlag, die Landtage zu „halbieren“ und auch die Zahl der Mitglieder der Landesregierungen zu verringern. An seiner vor zehn Jahren geäußerten Idee vom „Freistaat Kärnten“ wolle er festhalten, da sie ein Signal für ein Streben nach „maximaler Autonomie in einem föderalistischen System“ sei (TT vom 16.8.1999).

8.3. Im Zusammenhang mit den sog „Sondierungsgesprächen“ zur Regierungsbildung und der offenbar gewordenen Budgetproblemen und dem damit verbundenen Nichterfüllen der Maastrichtkriterien wurden neuerlich Vorschläge über Reformen des österreichischen Föderalismus geäußert. Um eine wirksame Budgetkonsolidierung zu erreichen, müssten auch „wirtschaftlich längst anachronistische Strukturen des Föderalismus“ angesprochen werden, verlangte etwa der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Univ.Prof.Dr. KRAMER, und nannte als Beispiel die Kostentragung der Besoldung der Landeslehrer. Auch mit dem Aufwand für die öffentliche Verwaltung liege Österreich über dem EU-Durchschnitt (Der Standard vom 17.11.1999).

Für radikale Reformmaßnahmen im Bereich der Verwaltung sprach sich auch der Präsident des Rechnungshofes, Dr. FIEDLER, aus. Er machte den Vorschlag, die Zusammenlegung der Länder zu überlegen, Finanzlandesdirektionen zusammenzulegen und Gendarmerie und Polizei zu einem einzigen Wachkörper zusammenzufassen. Die lang diskutierte Bundesstaatsreform sei nur „Kosmetik“, Kompetenzen zu verschieben, würde nicht ausreichen“. Er trat jedoch auch den Darstellungen entgegen, dass es in Österreich zu viele Beamte gebe, da ihre Zahl mit der Aufgabenstellung und den ständig steigenden Aufgaben verbunden sei (SN vom 16.12.1999 oder Der Standard vom 16.12.1999).





Den geäußerten Gedanken hielten Spitzenpolitiker - etwa die Landeshauptmänner von Salzburg, Tirol und Vorarlberg - entgegen, dass historisch gewachsene Einheiten nicht zugunsten zentraler und bürgerferner Verwaltungsstrukturen geopfert werden dürften.23 Der Tiroler Landeshauptmann Dr. WEINGARTNER meinte, dass die Landesverwaltungen effizient arbeiten würden und eine Zusammenlegung der Länder angesichts des Abwanderns von Entscheidungen nach Brüssel der falsche Weg wäre.

Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg, HALDER, bemerkte, „dass sich der Bund ein Beispiel an der sparsamen Verwaltung Vorarlbergs nehmen sollte und die Länder nicht die Zeche für Versäumnisse des Bundes zahlen werden“ (Die Presse vom 18.12.1999).

Der Vorarlberger Landeshauptmann, Dr. SAUSGRUBER, bemerkte, „dass die 22 POLASCHEK, Föderalismus als Wert, Kapitel 12.8. Ein Vorschlag für eine umfassende Bundesstaatsreform, 240 ff.

23 Vgl dazu auch: Braucht der österreichische Föderalismus eine Gebietsreform oder eine Bundesstaatsreform, um europatauglich zu werden?, Informationsblatt des Instituts für Föderalismusforschung, Nr 6/1999.

Diskussion um die Zusammenlegung von Ländern eine entbehrliche Fleißaufgabe sei, durch die die Bürger verunsichert würden. Dass Zentralisierungen zu kostengünstigeren Lösungen führen sollen, widerspreche allen Erfahrungen“ (APA vom 30.12.1999).

9. Die seit Jahren geführten Diskussionen über die Direktwahl der Landeshauptmänner (vgl dazu schon 22. Bericht 1997, S 26 f) gingen im Berichtsjahr weiter, ohne allerdings konkrete Fortschritte zu bringen.

Für eine baldige Verwirklichung der Direktwahl trat neben Frau Landeshauptmann KLASNIC vor allem der Burgenländische Landeshauptmann STIX ein, der sich als Zwischenschritt bis zur Direktwahl auch vorstellen könnte, den Auftrag zur Regierungsbildung automatisch dem Landeshauptmannkandidaten der mandats- bzw stimmenstärksten Partei im Landtag zu erteilen. Er machte auch den Vorschlag, dass der direkt gewählte Landeshauptmann die Landesregierung zu bilden hätte, die dann die Zustimmung der Mehrheit des Landtages bräuchte. Weiters trat er für ein Abgehen vom Modell der Proporzregierung ein (APA vom 4.3.1999).

Neben SPÖ-Klubobmann Dr. KOSTELKA, der ua einen Vorstoß von ÖVP-Obmann Dr. SCHÜSSEL auf Änderung der Bundesverfassung zur Ermöglichung der Direktwahl ablehnte (Die Presse vom 12.2.1999), warnten auch Wissenschaftler24 vor einer „Entwertung des Parlamentarismus“.

Die von den Ländern im Jahre 1998 eingesetzte Arbeitsgruppe legte im Juli 199925 ihren Bericht vor, in dem die verfassungsrechtlichen Probleme und Notwendigkeiten einer Einführung der Landeshauptmann-Direktwahl aufgezeigt werden. Weitere Gespräche der Länder über die im Bericht enthaltenen Punkte konnten im Berichtsjahr nicht verzeichnet werden. Ohne Änderung der Bundesverfassung (Art 101 B-VG) kann dieses Anliegen jedenfalls nicht verwirklicht werden. Gerade eine solche Änderung der Bundesverfassung sollte mit einem Antrag26 der Abg Mag. STADLER und Kollegen (FPÖ), der am 22. April 1999 im Nationalrat eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde, herbeigeführt werden. Der Antrag blieb allerdings im Nationalrat unerledigt.

10. Die Bemühungen der Länder, eine Stärkung der Autonomie in Bezug auf landesgesetzliche Wahlrechtsregelungen zu erreichen, um insbesonders die Einführung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene zu ermöglichen, gingen auch im Berichtsjahr weiter. Nachdem sich mehrere Landtage und auch die Landtagspräsidentenkonferenz (zuletzt mit Beschluss vom 15. Oktober 1998 - siehe 23.

Bericht 1998, S 26 f) für die Einführung der Briefwahl aussprachen, ersuchte der Vorarlberger Landtag mit Beschluss vom 9. April 1999 die Landesregierung, „bei der Bundesregierung und beim Bundesgesetzgeber einzuwirken, die Art 95 und 117 Abs 2 B-VG zu ändern“. Auch die Landeshauptmännerkonferenz ersuchte mit Beschluss vom

14. April 1999 die Bundesregierung, „nochmals die Frage der generellen Einführung der Briefwahl zu prüfen“. Im Burgenländischen Landtag wurde am 7. Juni 1999 ein von allen Fraktionen unterstützter Entschließungsantrag betreffend die Direktwahl des 24 Vgl WELAN, Direktwahl des Landeshauptmannes? Besser nicht! in: Die Presse vom 13.3.1999, oder MAYER, der die Vorschläge des burgenländischen Landeshauptmannes STIX als „unselige Idee“ bezeichnete (Die Presse vom 6.3.1999).

25 Schreiben VST-3178/12 vom 6. Juli 1999.

26 Antrag 1076/A XX.GP NR.

Landeshauptmannes und die Einführung der Briefwahl eingebracht, jedoch vom Landtag im Berichtsjahr nicht beschlossen.

Auch der Bundesrat nahm sich dieses Länderanliegens an. Da ein von ÖVP-Mitgliedern im Jahre 1998 eingebrachter Entschließungsantrag mangels Zustimmung der SPÖFraktion keine Mehrheit fand, wurde gemäß Art 41 Abs 1 B-VG ein Gesetzesantrag der ÖVP-Bundesräte WEISS und Gen (1978 Blg StenProt NR XX.GP) am 24. Juni 1999 im Nationalrat eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Durch Änderungen der Bundesverfassung (Art 95 Abs 1 und Art 117 Abs 2 B-VG) sollte der Landesgesetzgeber ermächtigt werden, für die Landtagswahl bzw die Gemeinderatswahlen die briefliche Stimmabgabe einzuführen und den im Ausland lebenden Bürgern die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen. Angesichts der auslaufenden Gesetzgebungsperiode des Nationalrats wurde der Gesetzesantrag nicht mehr in Verhandlung genommen. Zu Beginn der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates wurde am 18. November 1999 ein (gleichlautender) Gesetzesantrag der Bundesräte WEISS und Gen (5 Blg StenProt NR XXI.GP) eingebracht und dem Verfassungsausschuss zur Behandlung zugewiesen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Dr. SAUSGRUBER urgierte beim Bund die Erfüllung des Länderanliegens auf Erfüllung der Briefwahl und bemerkte, „was in Deutschland und der Schweiz möglich ist, müsste doch auch mit dem österreichischen Verfassungsrecht in Einklang zu bringen sein!“ (VLK vom 1.12.1999).



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