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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Im Berichtsjahr fand eine Verhandlung in einem Konsultationsgremium (über den Entwurf des Sanitätergesetzes) statt. In zahlreichen Fällen wurde von den Ländern die Aufnahme von Verhandlungen verlangt. Dies war etwa der Fall beim Bundesarchivgesetz, beim Umweltgesetz für Betriebsanlagen oder beim Entwurf des Bundesstraßengesetzes. In einigen Fällen wurde der Antrag von den Ländern nach entsprechenden Änderungen der Vorlagen durch den Bund zurückgezogen, in anderen Fällen wurden die Rechtsetzungsvorhaben des Bundes bis auf weiteres nicht weiterverfolgt.

Es dürfen aber auch nicht die bestehenden Probleme übersehen werden. Seitens des Bundes sind die Darstellungen der finanziellen Auswirkungen nach wie vor äußerst dürftig bzw unvollständig. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen der rechtzeitigen Auslösung des Konsultationsmechanismus wurden bereits erörtert.

15 Vgl dazu auch WEISS, Der Konsultationsmechanismus: Beruhigungspille oder wirksames Instrument?, in: ÖGZ 10/1999, 4 ff; PRIMOSCH, Stabilitätspakt - Konsultationsmechanismus, Wien 2000; BUSSJÄGER, Rechtsfragen zum Konsultationsmechanismus, ÖJZ 1999, 581 ff. Zur föderalistischen Bedeutung des Konsultationsmechanismus siehe auch PERNTHALER/WEGSCHEIDER;

Der Konsultationsmechanismus, Föderalismusdokumente, Band 9, Innsbruck 2000.

Auch hinsichtlich der einzuräumenden Fristen legt der Bund in der Praxis häufig die vorgesehene Mindestfrist (bei Regierungsvorlagen 1 Woche) für die Begutachtung fest.

Sinn dieser Bestimmung sollte jedoch die Einräumung einer dem Umfang und der Bedeutung des Vorhabens angemessenen Frist sein, die keinesfalls - auch nicht bei geringfügigen Novellierungen - eine Woche unterschreiten darf. Die kurze Frist von einer Woche bei Regierungsvorlagen stellt ein besonderes Problem dar, da zwischen Zustellung an das Amt der Landesregierung und Einlangen des vom Landeshauptmann zu unterfertigenden Begehrens um Verhandlungen im Konsultationsgremium für die tatsächliche Bearbeitung nur wenige Tage zur Verfügung stehen.

7.1. Auch im Berichtsjahr gab es Diskussionen über die Stellung bzw Aufwertung des Bundesrates.

Zu Beginn des Berichtsjahres machte der neue Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Bundesrat, Dr. BÖSCH (Vorarlberg), den Vorschlag, dass jedes Land mit vier Abgeordneten im Bundesrat vertreten sein sollte. Neben dem Landeshauptmann sollten auch der Landtagspräsident und zwei weitere Vertreter in den Bundesrat entsandt werden (VN vom 15.1.1999). Die bekannten Vorschläge, den Bundesrat abzuschaffen und durch einen Generallandtag zu ersetzen,16 führten zu neuerlichen politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Länderkammer.17 Die Bundessprecherin des LIF, Dr. SCHMIDT - übrigens im Jahre 1987 das erste der FPÖ angehörende Mitglied des Bundesrates -, trat für eine Abschaffung des Bundesrates ein, da die Länderkammer überflüssig geworden sei. Diesen Vorschlag unterstützte auch der Bundessprecher der Grünen, Univ.Prof. Dr. VAN DER BELLEN, der meinte, „entweder erhält der Bundesrat tatsächliche Kompetenzen oder er solle abgeschafft werden“. Von den Regierungsparteien werde die Länderkammer als „nachgeordnete Personalabsteige missbraucht“ (VN vom 12.7.1999). Auch der langjährige Finanzsprecher der SPÖ, Univ.Prof. Dr. NOWOTNY, sprach sich für eine Abschaffung des Bundesrates aus, da dieser heute keine Funktion mehr zu erfüllen habe18, und trat für gewählte Bezirksvertretungen ein.

Neben dem Tiroler Landtagspräsidenten Ing. MADER (ÖVP), der für eine Aufwertung des Bundesrates eintrat, sprach sich Bundesrat GASTEIGER (SPÖ, Tirol) für eine Direktwahl der Bundesräte aus.19 Den Vorschlägen über die Abschaffung des Bundesrates trat der ÖVPFraktionsvorsitzende im Bundesrat, BIERINGER (Salzburg) entgegen und sprach sich dafür aus, den Bundesrat „aus den Ketten der Regierung und der Parteien zu befreien“.

Der Bundesrat soll auch nicht mehr in ein Regierungsübereinkommen aufgenommen werden und im Bundesrat sollten die Fraktionen nicht mehr nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Länderzugehörigkeit gebildet werden (SN vom 31.7.1999).

In der 657. Sitzung des Bundesrates am 29.

Juli 1999 kam es über die Stellung des Bundesrates zu einer hitzigen Debatte, bei der Bundesrat BIERINGER (ÖVP, Salzburg) meinte, „wenn der Bundesrat all seine Rechte wahrnehme, würde die Debatte über seine Abschaffung verstummen“ (Die Presse vom 30.7.1999).

16 Siehe POLASCHEK, Föderalismus als Wert, Graz 1999, 19 ff, wo im Kapitel „Reform des Bundesrates“ mehrere Vorschläge angeführt werden.

17 Vgl BRAUNEDER, Wozu noch Bundesrat?, in: Neue Freie Zeitung, Nr 9 vom 3. März 1999.

18 Vgl auch kritisch zur derzeitigen Konstruktion des Bundesrates SEIDL, Eine Stimme für die Regionen in: Der Standard vom 8.7.1999 und TRAXLER, Armer Bundesrat, in: Der Standard vom 14.7.1999.

19 Siehe SPRENGER, Die ungeliebte Länderkammer, in: TT vom 28.7.1999.

7.2. In seiner Antrittsansprache in der 656. Sitzung des Bundesrates am 1. Juli 1999 ging der im 2. Halbjahr 1999 amtierende Bundesratspräsident WEISS (ÖVP, Vorarlberg) auf die Stellung des Bundesrates in der politischen Praxis ein. Er führte ua aus: „Solange sich die Länder und der Bundesrat mehrheitlich durch politische Vereinbarungen eingebunden sehen, vom Nationalrat einmal getroffene Entscheidungen auf gar keinen Fall mehr korrigieren zu können, so lange wird jede Diskussion über neue verfassungsrechtliche Strukturen oder Instrumente ins Leere gehen“. Auch die Praxis, dass Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates mit ihrem Inkraftsetzungszeitpunkt eine rasche Nichtbeinspruchung oder Zustimmung des Bundesrates erfordern, wurde kritisch gesehen. Dieser „versteckten Nötigung zu rascher Zustimmung sollte bereits im Vorfeld der Entscheidungen entgegengewirkt“ werden. Der Präsident sprach sich auch dafür aus, den Ländern bei Verfassungsgesetzen oder Gesetzen, die mit Folgekosten verbunden sind, genügend Zeit für die Begutachtung einzuräumen. Der Bundesrat müsse auch in der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) vertreten sein (vgl StenProt BR, 656. Sitzung vom 1. Juli 1999, 18 ff).





Gegen eine Bindung des Bundesrates durch Koalitionsabkommen und damit für eine freie Entscheidung im Sinne der Länderinteressen sprach sich die Landtagspräsidentenkonferenz bei ihrer Tagung am 18. Oktober 1999 aus und fasste

folgenden Beschluss:

„Die Landtagspräsidentenkonferenz geht davon aus, dass die Aufgabe des Bundesrates in der Vertretung der Länder in der Bundesgesetzgebung besteht und er daher bei der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Zustimmungsrechtes bei Verfassungsänderungen mit Eingriffen in Länderzuständigkeiten, durch politische Vereinbarungen nicht eingeschränkt werden darf.

Die Landtagspräsidentenkonferenz appelliert an die Mitglieder des Bundesrates, solchen Versuchen entgegenzutreten und bei der Behandlung von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates oder bei der Einbringung und Behandlung von Anträgen die Haltung des jeweiligen Landes umzusetzen. Dies gilt in besonderer Weise dann, wenn diese durch Landtagsbeschlüsse zum Ausdruck gebracht wurde.

Weiters hält es die Landtagspräsidentenkonferenz für erforderlich, einer inhaltlichen Beschränkung des dem Bundesrat nach Art 44 Abs 2 B-VG seit 1985 eingeräumten Zustimmungsrechtes entgegenzuwirken und es so anzuwenden, dass die verfassungsmäßigen Rechte der Länder in größtmöglicher Weise gewahrt bleiben.“ Der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz, Landeshauptmann Dr.

SAUSGRUBER, unterstützte in seiner Rede vor dem Bundesrat am 18. November 1999 diesen Beschluss der Landtagspräsidenten und fand Zustimmung bei allen Fraktionen der Länderkammer. Angesichts der geführten Diskussionen über die Abschaffung des Bundesrates stellte der Landeshauptmann fest, dass der Bundesrat nicht alles verhindern konnte, aber doch vieles bewirkt habe (StenProt BR, 658. Sitzung am 18.11.1999, 11 ff). In der anschließenden Debatte gingen die Redner vor allem auf die Bundesstaatsreform ein und sprachen sich für eine Aufwertung des Bundesrates aus.

Bundesratspräsident WEISS fasste anlässlich eines vom Institut für Föderalismusforschung am 27. Oktober 1999 veranstalteten Seminars seine Vorschläge für eine Stärkung des Bundesrates20 zusammen. Diese betrafen Änderungen in der Entsendungspraxis, die Ausübung des Zustimmungsrechtes, eine Verbesserung in der 20 Siehe WEISS, Das Verhältnis des Bundesrates zu den Landesparlamenten, in: Pernthaler/ Schreiner (Hg), Die Landesparlamente als Ausdruck der Identität der Länder, Wien 2000, 113 ff.

Zusammenarbeit mit den Landtagen und die Nichtbindung des Bundesrates durch Koalitionspakte.

7.3. Auch im Berichtsjahr standen im Bundesrat bei der Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit (vgl dazu ausführlich Kapitel F) parteipolitische Interessen im Vordergrund.

Wie schon im Vorjahr wurde kein Einspruch gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates erhoben. Es wurde auch kein Antrag gestellt, einen Einspruch zu erheben.

Dass der Bundesrat auch als Instrument der Oppositionspolitik eingesetzt wird, wird ua daraus ersichtlich, dass alle 8 dringlichen Anfragen und 40 (von 41) Entschließungsanträge, die übrigens alle abgelehnt wurden, von Mitgliedern des Bundesrates, die der FPÖ angehören, stammen.

7.4. Vom Bundesrat wurde im Berichtsjahr die Geschäftsordnung zweimal geändert:

In der 654. Sitzung des Bundesrates am 6.

Mai 1999 wurde in Ausführung der B-VGNovelle 1997, BGBl I Nr 87/1997 (siehe dazu 22. Bericht 1997, S 78 f) einstimmig ein selbständiger Antrag (Antrag der Bundesräte Jaud, Haselbach, Dr. Bösch und Kollegen, 116/A-BR/99 und 5924/BR d.B.) auf Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen über ihren Tätigkeitsbericht im Ausschuss und im Plenum des Bundesrates teilnehmen können. Die Kundmachung der Änderung erfolgt durch den Bundeskanzler mit BGBl I Nr 84/1999.

Nicht zuletzt auf Grund der politischen Diskussionen über die Stellung des Bundesrates wurde in der 657. Sitzung am 30. Juli 1999 eine weitere Änderung der Geschäftsordnung beschlossen (Selbständiger Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny und Kollegen, 121/A-BR/99 und 6072/BR d.B.) und im BGBl I Nr 192/1999 vom Bundeskanzler kundgemacht. Demnach sind Selbständige Anträge, die einen Gesetzesvorschlag enthalten und von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates unterzeichnet sind, vom Präsidenten unverzüglich dem Nationalrat zur Behandlung zu übermitteln, wenn dies von den Unterzeichnern verlangt wird.

Hinsichtlich der Behandlung und Erledigung von Selbständigen Anträgen im Bundesrat ist die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an den Präsidenten des Bundesrates zu erwähnen, aus der hervorgeht, dass seit der Gründung der 2. Republik 118 Selbständige Anträge (hievon waren 41 Gesetzesanträge) im Bundesrat eingebracht wurden.

Ein von den Bundesräten Dr. Bösch und Kollegen eingebrachter Antrag betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (120/A-BR/99) sah vor, dass über einen Selbständigen Antrag innerhalb eines halben Jahres die Beratungen im zuständigen Ausschuss aufzunehmen und innerhalb eines weiteren halben Jahres abzuschließen sind, falls der Bundesrat im Einzelfall nicht anderes beschließt. Der Antrag wurde durch einen Abänderungsantrag ergänzt, nach dem alle Bundesräte, die von einem Bundesland entsandt werden, in unmittelbarer Nähe zueinander sitzen sollten. Der Antrag wurde in der 657. Sitzung des Bundesrates am 30. Juli 1999 von der Mehrheit abgelehnt.

Auch ein Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. Bösch (FPÖ, Vorarlberg) und Genossen betreffend die Abhaltung einer Enquete zum Thema „Mitwirkung des Bundesrates bei der Nominierung der EU-Kommissäre und der übrigen Organe gemäß Artikel 23c Abs 2 B-VG durch die Bundesregierung, Einführung eines Hearings der Kandidaten im Parlament“ (115/A-BR/99 sowie 6010/BR d.B.) fand in der 656. Sitzung am 1. Juli 1999 nicht die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates.

8.1. Die seit dem Jahre 1997 geführten Diskussionen über die Abschaffung bzw die Zusammenlegung der Länder (vgl 22. Bericht 1997, S 27 f) gingen auch im Berichtsjahr weiter und erhielten am Jahresende sogar neuen Auftrieb.



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