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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Die Umsetzung der INTERREG II A Programme Tschechische Republik Österreich bzw Deutschland (Bayern) - Österreich konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Es kam zu einer vollständigen Ausschöpfung der EU-Mittel in Oberösterreich.

Da die Zahl der eingereichten förderfähigen Projekte die vorhandenen Mittel überstieg, mussten einige Projekte als „Reserveprojekte“ deklariert werden, dh diese können im Rahmen des Programms nur unterstützt werden, wenn andere Projekte die zugesicherten Fördermittel nicht zur Gänze benötigen. Die einzelnen Projekte müssen bis Ende 2001 abgeschlossen und abgerechnet sein.

Insbesondere in den Bereichen Tourismus, Natur- und Umweltschutz sowie Raumordnung gibt es eine Vielzahl von Aktivitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (etwa Revitalisierung Thurytal, grenzüberschreitender Vogelschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Mühlviertel, AENUS-Ökologisch-touristisches Nutzungskonzept am Inn ua).

Im Berichtsjahr wurden verstärkt auch arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Projekte (zB Qualifizierung Telearbeit, Schreiner- und Tischlerkooperation) beantragt bzw befinden sich diese in der Umsetzungsphase.

Die INTERREG II C (Kooperationsprogramm für den mitteleuropäischen, adriatischen, donau- und südosteuropäischen Raum) Projekte, an denen das Land Oberösterreich beteiligt ist, wurden vereinbarungsgemäß weitergeführt. Dazu zählen insbesondere die Projekte Vision Planet, Preparity, Bridges.

Die Projekte des Pilot-Aktionsprogramm Alpenraum (gemäß Art 10 der EFREStrukturfondsverordnung), an dem sich Oberösterreich beteiligt, insbesondere die der Raumverträglichkeitsprüfung und der Software-Entwicklung für die GIS-Anwendung, wurden weiterbearbeitet und können in der ersten Jahreshälfte 2000 abgeschlossen werden. Die GIS-Anwendung und ein 5-sprachiger Datenkatalog zu raumwirksamen Informationen sind im Internet verfügbar. In diesem Pilotprogramm erfolgte über das Projekt der Software-Entwicklung auch eine Zusammenarbeit mit der Kommission I für Raumordnung und Umweltschutz der ARGE Alpen-Adria.

Das von der Europäischen Kommission im Rahmen des ECOS/OUVERTURE Programms genehmigte Projekt „ECOREGION - Ein Nationalpark als Standortfaktor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher regionaler Wertschöpfung“ wird in Zusammenarbeit mit der Nationalparkregion Kalkalpen und dem Regionalforum Steyr/Kirchdorf sowie Regionen aus Irland, Finnland, Lettland und der Tschechischen Republik umgesetzt. Im November 1999 fand in Windischgarsten eine dreitägige Sitzung unter Beteiligung aller Partner statt. Nach der derzeitigen intensiven Arbeitsphase in den thematischen Arbeitsgruppen wird die nächste internationale Sitzung im Mai 2000 in Tampere/Finnland stattfinden.

9.5. Im Mittelpunkt der Beziehungen des Landes Salzburg zum Freistaat Bayern stand die weitere Abwicklung der INTERREG II Programme, mit denen vor allem im wirtschaftlichen und technologischen Bereich, im Umweltbereich und in der Berufsausbildung das wirtschaftliche und soziale Wachstum verfestigt und beschleunigt werden soll. Von den zahlreichen INTERREG-Projekten sind beispielsweise Projekte im Bereich des „Nationalparks Hohe Tauern“ oder die Projekte „Teleworking“ und „Business-Frauen-Charta“ im Bildungsbereichen erwähnen. Eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Bayern war im Verkehrsbereich nach der Brandkatastrophe im Tauerntunnel notwendig, um verschiedene Maßnahmen zu koordinieren.

Für die Einreichung im fünften Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung wurde ein EU-weites Forschungsprojekt „Dauerbeobachtung in Nationalparks und anderen Schutzgebieten in den Alpen“ erarbeitet. Europäische Projektpartner sind diverse Forschungsanstalten oder Nationalparkverwaltungen aus Frankreich, der Schweiz, Österreich und Deutschland.

Die Gesprächsgruppe Bayern - Salzburg trat am 21. Oktober 1999 in Regensburg zu ihrer 20. Sitzung zusammen. Dabei wurde über zahlreiche Fragen in den Bereichen Verkehr (zB Bahnausbau des Donaukorridors, Nutzung der Grenzanlagen), Wirtschaft (Factory Outlet Center im Raum Salzburg), Bildung, Raumordnung, Umwelt und Wasserwirtschaft beraten.

Die Schwerpunkte in den Beziehungen zur Republik Litauen lagen in den Bereichen Ärzteausbildung, im sozialen Bereich, im schulischen Bereich sowie in der Durchführung zahlreicher Kulturveranstaltungen.

Für die Intensivierung und Fortführung der Partnerschaft mit der Autonomen Provinz Trient wurde im Mai in Trient ein neues Vereinbarungsprotokoll für den Zeitraum 1999 bis 2004 unterzeichnet, welches vor allem Initiativen für Kultur, Jugend, Ausbildung und Forschung sowie für die Weiterbildung des Personals in der öffentlichen Verwaltung enthält. Im kulturellen Bereich sind Ausstellungen und Chordarbietungen zu erwähnen.

In Zusammenarbeit mit vier westrumänischen Kreisen wurde vom Land Salzburg gemeinsam mit dem Kuratorium für Journalistenausbildung ein einwöchiges Grundseminar für Journalistinnen und Journalisten durchgeführt. Für die Wiederbelebung eines ehemals beliebten rumänischen Schigebietes wurden zwei Schleppliftanlagen samt Beratung bei der Situierung und Aufstellung der Liftanlagen zur Verfügung gestellt.

9.6. Aus Sicht der Steiermark kommt der interregionalen Zusammenarbeit, vor allem mit Regionen aus den MOEL, besondere Bedeutung zu.





Die Alpen-Adria-Regionen Steiermark und Kärnten, das Komitat Vas, die Region Friaul-Julisch-Venetien sowie die Republiken Slowenien und Kroatien haben die Initiative „Zukunftsregion Südost“ gegründet, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Infrastruktur zu verstärken, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr.

Mit den süd-transdanubischen Komitaten Baranya, Somogy und Tolna (Südwestungarn) wurde die bereits seit 1996 bestehende EU-Schulungsreihe durch das Land Steiermark für politische Funktionsträger, Beamte und Unternehmer, teilweise im Rahmen von EU-Micro-Projekten (zB PHARE, Tempus), fortgesetzt. Regen Informationsaustausch gibt es auch in Verkehrsinfrastrukturfragen und in der Anbindung an transeuropäische Netze.

Die „Regionalisierung der Außenpolitik“ war zentrales Thema der Gespräche von Landeshauptmann KLASNIC und Wirtschaftslandesrat DI PAIERL mit dem ungarischen Außenminister Dr. MARTONYI in Budapest.

Das Gemeinschaftsinitiativprogramm INTERREG II A Österreich - Slowenien, das von Kärnten und der Steiermark in Abstimmung mit dem Bund und Slowenien erstellt worden ist, hatte eine Laufzeit von 1995 bis Ende 1999. Der Schwerpunkt des Programmes lag entsprechend der Vorgabe der Europäischen Kommission in der Entwicklung der Grenzregionen. Gute Kontakte zu Slowenien bestehen sowohl auf Konzept- und Programmebene, als auch auf Projektebene. Diese werden allerdings durch unterschiedliche „Spielregeln“ erschwert, da PHARE CBC Projekte anderen rechtlichen Rahmenbedingungen als INTERREG-Projekte unterliegen. Dennoch konnten grenzüberschreitende Kooperationsstrukturen auf regionaler Seite vorbereitet werden. Allein auf steirischer Seite wurden 165 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 180 Mio Schilling bewilligt. Im Berichtsjahr liefen auch die Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung des zukünftigen INTERREG III A Programmes AT-SLO/Teil STMK; dabei dürfte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch wichtiger als bisher sein.

Die Zusammenarbeit mit der polnischen Wojewodschaft Piotrków-Trybunalski wurden auf Grund der Verwaltungsreform in Polen auf die Wojewodschaft Lódz ausgedehnt. Dabei werden neben Aktivitäten auf Landesebene auch die Bezirke zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Marienheiligtümer Mariazell und Tschenstochau wird angestrebt.

Die zwischen der Steiermark und dem Gebiet Kachetien/Georgien im Jahr 1998 geknüpften Erstkontakte wurden intensiviert; außerdem wurde ein Programm zur Zusammenarbeit auf den Gebieten Land- und Forstwirtschaft, landwirtschaftliches Schulwesen, Weinbau, Holzwirtschaft und Obstverarbeitung beschlossen.

Im Rahmen der Partnerschaft zwischen dem Land Steiermark und dem Departement de la Vienne in Frankreich kam es im Jahr 1999 zur konkreten Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung in den Bereichen Personalwesen und Soziales; weiters gab es Jugend- und Kulturprojekte.

Innerhalb des von der EU geförderten ELSA-Programmes konnten sechs Studentinnen der Rechtswissenschaften aus Albanien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und Ungarn in einem Praktikum an einer Bezirkshauptmannschaft die Verwaltungsorganisation der Steiermark kennenlernen.

Gemeinsam mit dem Landesschulrat für Steiermark und einem Vertreter des Europarates wurde in Graz ein „Schülereuroparat“ mit rund 60 steirischen Schülervertretern veranstaltet. Eine Grazer Schülergruppe, die ein Gemeinschaftsprojekt mit einer Marburger Schule eingereicht hatte, wurde im Oktober vom Europäischen Parlament zum EUROSCOLA-Programm nach Straßburg eingeladen.

9.7. Im Mittelpunkt der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit des Landes Tirols standen die Beziehungen zum Freistaat Bayern, die von der Abwicklung der INTERREGProgramme, von Verkehrs- und Umweltschutzfragen und der gemeinsamen Arbeit im Ausschuss der Regionen geprägt waren.

In der Regierungserklärung vom 5. Mai 1999 wurde auch die Bedeutung der strategischen Orientierung der Tiroler Politik auf die supranationalen und bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich betont. Die Kooperation mit den nördlichen und südlichen Nachbarregionen soll weiter intensiviert werden.

Die bayerisch-tirolische Gesprächsgruppe konnte im Berichtsjahr auf ihr 30jähriges Bestehen zurückblicken. Die 39. Sitzung der Gesprächsgruppe Bayern - Tirol fand am

15. Oktober 1999 in Innsbruck statt. Dabei wurden die offenen Anliegen und Probleme in acht Arbeitsgruppen behandelt. Im Bereich Verkehr standen die Ferienreiseverordnung und die Ausdehnung des Samstagfahrverbotes für LKW, das Überholverbot für LKW auf der Brennerautobahn und der weitere Bestand der Außerfernerbahn im Vordergrund. Die Arbeitsgruppe Wasserwirtschaft befasste sich mit Fragen der Auswirkungen der Hochwasserereignisse vom Mai 1999 und verschiedener grenzüberschreitender Abwasserentsorgungsprojekte. Mit der Abwicklung der INTERREG III Programme, Plänen zur Landesentwicklung und der Abstimmung raumbedeutsamer Planungen beschäftigte sich die Arbeitsgruppe Raumordnung - Regionalpolitik. Weiters wurde ua über die Förderprogramme in Berggebieten, die berufliche Eingliederung von behinderten Menschen, die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten und Factory-Outlet-Centern im Grenzraum und über die Ausnahmebewilligungen im Rahmen der deutschen Handwerksordnung gesprochen.

Die bayerisch-tirolische Gesprächsgruppe ist ein Musterbeispiel für ein unbürokratisches Zusammenarbeiten über Ländergrenzen hinweg, die ihre ersten Aktivitäten im Sinne einer „kleinen Außenpolitik“ zu einer Zeit verwirklichte, in der grenzüberschreitende Angelegenheiten über die Außenministerien in Bonn und Wien abgewickelt werden mussten.

Anlässlich des zweiten deutsch-italienischen Interregio-Forums unter dem Motto „Starke Regionen für ein starkes Europa“ traf der Tiroler Landeshauptmann Dr.

WEINGARTNER am 27. Mai 1999 in Stuttgart mit SpitzenvertreterInnen der europäischen Regionen zusammen und betonte in seinem Referat die Rolle der Bürgernähe für das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses.

9.8. Das Land Vorarlberg pflegte auch im Berichtsjahr seine traditionell guten Kontakte zum Fürstentum Liechtenstein, den Schweizer Kantonen St. Gallen und Graubünden, zum Freistaat Bayern und zum Bundesland Baden-Württemberg, wobei die intensiven grenzüberschreitenden Kontakte zu den Ländern der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Abwicklung der beiden INTERREG IIProgramme „Alpenrhein - Bodensee - Hochrhein“ und „Österreich Deutschland/Bayern“ ausgebaut wurden. Die Programme, die am Ende des Berichtsjahres ausgelaufen sind, wurden mit insgesamt 86 bewilligten, grenzüberschreitenden Projekten gut zu Ende geführt.

Bei einem Treffen der Regierungen Vorarlbergs und St. Gallens am 28. Juni 1999 in St. Gallen wurde über den Stand des Verfahrens der Bodenseeschnellstraße S 18, die Zollabfertigung in St. Margrethen, die Liberalisierung des Strommarktes und über die Hochwasser- und Lawinensituation 1999 beraten.

Beim 8. Umweltgespräch Vorarlberg - St.

Gallen, das am 10. November 1999 in St.



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