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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Die Parlamentspräsidentenkonferenz der Bodensee-Anrainerländer und -kantone tagte am 21. Mai 1999 in Bregenz. Die Teilnehmer des Treffens befassten sich mit den Ergebnissen der Konferenz der EU-Regionalpräsidenten in Florenz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Begrüßt wurde die Errichtung der „BodenseeHochschule“. Auch über eine Vereinfachung der Zollabfertigung wurde beraten.

6.5. Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee hielt am 11./12.

Mai 1999 unter bayerischem Vorsitz in Füssen/Bayern ihre 45. Tagung ab. Dabei wurden die Berichte über den aktuellen Stand der Gewässerschutzmaßnahmen im Einzugsbereich des Bodensees zur Kenntnis genommen. Daraus geht ua hervor, dass von sämtlichen Anliegerstaaten große Anstrengungen unternommen wurden, die Reduktion der Belastungen aus dem Abwasser und aus dem ländlichen Bereich voranzutreiben. Es wurde auch beschlossen, die Schulung der in der Schadensabwehr tätigen Einsatzkräfte für einen internationalen Einsatz weiterzuführen und eine Funkrahmenübung nach dem neuen Funkkonzept durchzuführen.

6.6. Anlässlich der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF), die unter Schweizer Vorsitz am 8./9. Juni 1999 in Weingelden/Thurgau tagte, wurden Berichte über die Bestandssituation der wichtigsten Fischarten und über Erfahrungen mit der Flexibilisierung der Ausübung der Fischerei zur Kenntnis genommen. Weitere Themen waren das Umweltprogramm BodenseeRaum, private Fischereirechte außerhalb der Halde und die Weiterbildung der Fischereiaufseher am Bodensee.

6.7. Die Internationale Schifffahrtskommission für den Bodensee trat im Mai des Berichtsjahres zu ihrer 50. und im November zu ihrer 51. Sitzung zusammen. Dabei wurden Beratungen über die Abgasvorschriften, die EU-Sportbootrichtlinie und über Gefahrentransporte auf dem Bodensee geführt. Eine Arbeitsgruppe soll den Entwurf für eine Novellierung der Bodensee-Schifffahrtsordnung erarbeiten.

7. Unter der Bezeichnung „EUREGIO“ arbeiten derzeit in Europa über 100 lokale Gebietskörperschaften grenzüberschreitend zusammen. Diese Einrichtungen haben eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, da sie bürgernah und ohne größeren Verwaltungsaufwand arbeiten und Projekte verwirklichen, in die lokale Entscheidungsträger eingebunden sind. Die Finanzierung der einzelnen Projekte erfolgt im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG und aus Eigenmitteln der betroffenen Regionen. Die vielfältigen Arbeitsbereiche reichen von Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Tourismus bis hin zu Sport und Kultur. Der feststellbare Trend zur Gründung weiterer Euregios ist auch ein Zeichen des stärker werdenden Regionalismus in Europa und der Sinnhaftigkeit dieser Einrichtungen.

7.1. Das Projekt der „Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino“ konnte - wenn auch in kleinen Schritten - weiter vorangetrieben werden. Die im Jahr 1998 von den drei Landesregierungen beschlossene und vom Dreierlandtag gutgeheißene „Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen einer Europaregion zwischen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, der Autonomen Provinz Trient und dem Land Tirol (vgl 23. Bericht 1998, S 151 und J) konnte noch nicht unterzeichnet werden, weil eine formelle Billigung durch die römische Regierung noch nicht erreicht werden konnte. Ohne eine solche ist jedoch weder eine Beschlussfassung durch den Südtiroler und den Trentiner Landtag rechtlich möglich, noch rechtlich relevante Akte der beiden Regierungen denkbar, die sich auf die „Vereinbarung“ stützen. Seit September 1999 liegt eine Stellungnahme der italienischen Regionenministerin BELLILLO vor, in welcher eine Genehmigung dieses grundlegenden Dokumentes der Europaregion jedenfalls nicht abgelehnt wird. Die geführten politischen Gespräche in Rom über die Akzeptanz der Europaregion Tirol blieben noch ohne konkretes Ergebnis.

Bei einem Treffen der drei Landeshauptmänner, das am 21. Juli 1999 in Innsbruck stattfand, wurde eine Reihe von konkreten gemeinsamen Vorhaben besprochen und auch die vorläufige Bezeichnung „Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino“ festgelegt.

Unter den laufenden Projekten der Europaregion ist die gemeinsame Beteiligung an der EXPO 2000 in Hannover hervorzuheben, da es sich um die erstmalige selbständige Beteiligung einer Regionalgruppe an einer Weltausstellung, deren Reglement streng genommen nur Staaten und NGOs als Teilnehmer zulässt, handelt.

Vorbereitet wurde das Projekt der Landesausstellung 2000, die an je einem Standort in den drei Ländern (Lienz, Brixen, Castel Beseno) gleichzeitig durchgeführt wird und unter dem gemeinsamen Generalthema, nämlich der historischen Zeitenwende um 1500 steht. Der Titel „www.1500circa.net“ verweist darauf, dass bei einer historischen Landesausstellung die Gegenwart durch den Einsatz der neuen Medien sehr stark präsent sein wird.

Von den entstehenden Projekten sind weiters der Aufbau des Euregio Net als ständig betreutes Informationsnetz im Bereich Technologietransfer, Pilotprojekte neuartiger Sprachintensivkurse, der Umbau des Noldinhauses in Salurn zu einem Jugendhaus für die Europaregion und der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Trentino über Organtransplantationen an der Universitätsklinik Innsbruck zu erwähnen.

Hervorzuheben ist auch die enge Abstimmung der drei Länder in vitalen verkehrspolitischen Fragen und das gemeinsame Bemühen um eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Lokal- und Regionalverkehrs auf der Schiene mit dem mittelfristigen Ziel eines engmaschigen Taktverkehrs.





7.2. Die „Euregio Salzburg - Berchtesgadener Land/Traunstein“ setzte im Berichtsjahr zahlreiche grenzüberschreitende Aktivitäten und betreut mit den fachlich zuständigen Projektträgern viele gemeinsame Projekte. Es wurde ein grenzüberschreitendes Entwicklungskonzept, das auch Grundlage für die neue INTERREG-Programmperiode sein soll, ausgearbeitet. Anlässlich der 6. Sitzung des Euregio-Rates am 28. Juni 1999 wurde eine Satzungsänderung beschlossen. Nunmehr kommt allen (86) EuregioMitgliedern ein Stimmrecht im Euregio Rat zu. Die Aktivitäten erstreckten sich von den Bereichen Wirtschaft (Erleichterungen bei Gewerbeausübungen, Betriebsansiedlungen), Verkehr (Berücksichtigung Salzburgs in der Hochleistungsbahnstrecke Paris - München

- Wien - Budapest, Tarifsituation am Salzburger Flughafen) über Tourismus (ua Herausgabe der Tourenübersichtskarte Raderlebnis), Kultur (etwa Herausgabe der Karte Museen und Sammlungen, Organisation diverser Ausstellungen) und Sport (Durchführung zahlreicher Veranstaltungen).

7.3. Die „Inn-Salzach-Euregio“ führte im Berichtsjahr mehrere geförderte INTERREGProjekte fort und bereitete sich schon auf die ersten Projekte der neuen Programmperiode vor. Geplant ist ua eine grenzüberschreitende Landesausstellung

2004. Die Tätigkeit der Euregio erstreckte sich auf Projekte im Wirtschafts- und Verkehrsbereich sowie kulturelle und touristische Veranstaltungen.

7.4. Die EUREGIO Bayerischer Wald/Böhmerwald - Regionalmanagement Mühlviertel konnte im Berichtsjahr zahlreiche neue INTERREG II Projekte (in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Kultur) zur Förderung einreichen bzw umsetzen. Eine wesentliche Aufgabe der Euregio war es, Informationen an Projektträger bzw Projektinteressenten heranzutragen bzw Erfahrungen der Region aus der laufenden Programmperiode bei den programmplanenden Stellen des Landes, des Bundes und der EU einzubringen. Im Berichtsjahr wurde die Euregio in drei Geschäftsfelder neu strukturiert.

7.5. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Euregio Allgäu - Außerfern - Kleinwalsertal Bregenzerwald („Euregio Via salina“) stand die Arbeit am Projekt „Vitales Land“, das Tourismusorte im südlichen Ost- und Oberallgäu und diesseits und jenseits der deutsch-österreichischen Grenze vereinigt. Weiters sind die Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes, das Euregio-Blasmusik-Festival und Bestrebungen zur Aufrechterhaltung der Außerfernbahn zu erwähnen.

7.6. In der im November 1998 gegründeten Euregio „Inntal“ hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, den Landkreisen Rosenheim und Traunstein sowie den Bezirken Kufstein und Kitzbühel entwickelt. Der Euregio hat sich auch der LEADER-Verein „Pillerseetal“ angeschlossen. Es wurde nur ein Verein mit Sitz in Kufstein gegründet; außerdem wurden drei Fachbeiräte eingerichtet. Die grenzüberschreitende Kooperation wurde zwischen den Fachhochschulen Kufstein und Rosenheim, auf dem Kommunikations- und Informationstechniksektor, bei der Abfallentsorgung, zur Entwicklung einer Gästebuslinie zwischen Kufstein, Kitzbühel und dem Chiemseegebiet wahrgenommen und die Zusammenarbeit der Polizei und der Feuerwehr gefördert. Das Projekt „Grenzenloses Kaiser- und Königsgebiet“ betrifft die Zusammenarbeit auf den Gebieten Landwirtschaft, Umweltschutz und Tourismus im Achental.

7.7. Die Euregio „Zugspitze - Wetterstein - Karwendel“, zu der das Gebiet Zwischentoren, das Seefelder Plateau, die Region Garmisch-Partenkirchen und das Werdenfelder Land gehören, wurde am 8. Juni 1998 gegründet und setzte im Berichtsjahr bereits Aktivitäten in den Bereichen Tourismus (Projekt „Via Claudia“), Verkehr und Wirtschaft.

7.8. In der Euregio „Weinviertel - Südmähren - Westslowakei“ arbeiten seit der Gründung im Jahre 1997 Bezirke im Weinviertel, in Südmähren und in der Westslowakei zusammen. Die Euregio ist eine Arbeitsgemeinschaft von Vereinigungen (Gebietskörperschaften und Interessenvertretungen), die nach jeweiligem nationalen Recht organisiert sind. Grundlagen für die Zusammenarbeit sind die 1997 unterzeichnete Erklärung von Hohenau, die im Mai 1999 unterzeichnete Gründungsurkunde der EUREGIO Pomoravie sowie die im September 1999 getroffenen Entscheidungen der südmährischen Städte und des Gemeindeumlandes. Die Organisationsstrukturen sehen die Euregio Versammlung, den Vorstand, die Geschäftsstellen für jeden nationalen Partner, den Euregio Begleitausschuss und die Euregio Arbeitsgruppen zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft, Tourismus & Kultur, Qualifizierung & Bildung, Umwelt, Naturschutz & Energie, Gesundheit, Sicherheit & Katastrophenschutz vor.

Die Umsetzung der zahlreichen Projekte erfolgt basierend auf den Arbeitsprogrammen für die einzelnen Regionen.

7.9. Im Berichtsjahr setzte die im Jahr 1998 gegründete EUREGIO „West/Nyugat PANNONIA“, in der das Burgenland und die Komitate Györ-Moson-Sopron und Vas zusammenarbeiten, die ersten Aktivitäten. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Rates der Euregio am 21. Juni 1999 wurde als neues Mitglied das Komitat Zala aufgenommen. Als Schwerpunkt der Zusammenarbeit gilt die Schaffung von gemeinsamen Verkehrslösungen für diese Region.

7.10. Im Berichtsjahr wurde mit der Umsetzung erster „Pilotprojekte“ zur Errichtung einer „Euregio“ im Raum des Städtedreiecks Prag - Budapest - Wien begonnen. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wurden eine gemeinsame Erklärung Wiens sowie Pressburgs und Budapests zur Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr und Städteentwicklung sowie ein Abkommen zwischen Wien und Laibach über Stadtentwicklung, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserver- und -entsorgung unterzeichnet.

7.11. Im Berichtsjahr arbeiteten zehn steirische Bezirke und zahlreiche Gemeinden Nord- und Nordostsloweniens an der Gründung einer Euregio Steiermark - Slowenien zur Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Fremdenverkehr und Wirtschaft.

7.12. Basierend auf der im Jahr 1998 unterfertigten „Tegernseer-Erklärung“ schlossen sich die Gemeinden des Gebiets Achental - Bad Tölz - Wolfratshausen - Landkreis Miesbach zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, die in weiterer Folge in der Euregio „Zugspitze - Wetterstein - Karwendel“ projektbezogen mitarbeiten wird.

7.13. Die Zusammenarbeit in Form von „INTERREG-Räten“ - mit dem möglichen Ziel der Gründung einer Euregio haben die Gemeinden im Dreiländereck Oberes Gericht Vinschgau - Graubünden und neuerdings die Gemeinden des Ötztales, des Pitztales und des Passeiertales sowie Gemeinden im Osttiroler Pustertal und im Lesachtal, im Südtiroler Hochpustertal und im Val Cornelico in der Provinz Belluno fortgeführt bzw begründet. Die gebildeten „INTERREG-Räte“, die als grenzüberschreitende Zusammenarbeitsplattform wirken, sollen auch die Schaffung vereins- oder verbandsmäßig organisierter Euregios vorbereiten.



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