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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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3.6. Die Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet der Raumordnung im Grenzbereich wurde - basierend auf den fünf abgeschlossenen Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG weitergeführt. Neue Möglichkeiten und Chancen ergeben sich im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU- Regionalförderungsprogrammen.

Bei der zwischen den Ländern Oberösterreich und Salzburg abgehaltenen gemeinsamen Regionalkonferenz waren die Durchführung einer informellen Raumverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Projektes Salzach sowie die gegenseitige Abstimmung der immissionsschutztechnischen Randbedingungen und die Beurteilungsgrundlagen für die Widmungskategorie „Wohnen“ die Hauptthemen der Tagung.

3.7. Das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen ist gemäß Art 14a B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Um zu beurteilen, ob Schulbücher für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen den Lehrplänen entsprechen und für den Unterricht geeignet sind, haben die Länder - auch als Maßnahme der Verwaltungsvereinfachung - die Schulbuchkommission der Länder eingerichtet, in der mit Ausnahme von Wien alle Länder zusammenarbeiten.

Im Berichtsjahr trat die Schulbuchkommission unter Vorsitzführung des Landes Kärnten zu zwei Sitzungen zusammen. Dabei wurden vier Schulbücher begutachtet, wovon zwei als für den Unterricht geeignet und zwei als nicht geeignet beurteilt wurden.

J) GRENZÜBERSCHREITENDE UND INTERNATIONALE

ZUSAMMENARBEIT - EUROPÄISCHER REGIONALISMUS

1. Für die österreichischen Länder stand - im fünften Jahr der EU-Mitgliedschaft - die Mitwirkung an der Europapolitik im Mittelpunkt der außenpolitischen Beziehungen.

Neben der Wahrnehmung der Länderinteressen in EU-Angelegenheiten (siehe dazu bereits Kapitel B) waren die Neugliederung der Regionalfördergebiete, die Vorarbeiten für die Regierungskonferenz, die EU-Osterweiterung mit ihren Chancen und Risiken, sowie die Stärkung des Regionalismus besondere Anliegen.

Die seit vielen Jahren bewährte grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde im Rahmen der bestehenden Einrichtungen und Kontakte fortgeführt. Insbesondere durch die Abwicklung von EU-Regionalförderprogrammen wurden neue Möglichkeiten genützt. Die Kooperation im Europäischen Raum ist durch das bestehende Geflecht supranationaler und bilateraler Beziehungen effizienter und intensiver als noch zu Beginn der 90er Jahre.

2. Der „Rat für Auswärtige Angelegenheiten“ wurde zur Beratung der Bundesregierung geschaffen (BGBl 1976/330). Im Berichtsjahr trat dieses Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zu zwei Sitzungen zusammen. An diesen Sitzungen nahmen keine Ländervertreter teil, da keine Fragen zur Diskussion standen, die Länderinteressen berührten.

3. Erfreulicherweise nahm der Bund im Rahmen seiner Außenpolitik auch die Interessen der Länder wahr. In EU-Angelegenheiten wurden die Länderanliegen durch das in der Bundesverfassung (Art 23d B-VG) vorgesehene Länderbeteiligungsverfahren sowie durch die Vertretung der Positionen der Länder in Klagsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof berücksichtigt.

Die Länder wurden vom Bund gemäß Art 10 Abs 3 B-VG in das Verfahren zum Abschluss eines Staatsvertrages eingebunden. In mehreren Fällen wurde ihnen zu Entwürfen von Staatsverträgen die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Häufig erlangen die Länder allerdings jedoch erst Kenntnis über verschiedene Vereinbarungen, wenn diese bereits abgeschlossen waren. Die Länder wurden nur zur Frage gehört, ob der Ratifikation zugestimmt werden soll.

Von Interesse für die Länder war auch die Einbindung von Landespolitikern und Ländervertretern bei Zusammenkünften mit ausländischen Politikern und bei Tagungen von gemeinsamen Organen. Dies geschah beispielsweise im Rahmen der Großen Gemischten Kommission Italien-Österreich oder bei Sitzungen des Exekutivorgans des Donauschutzübereinkommens.

4. Auch im Berichtsjahr ließen die Länder die Möglichkeit zum Abschluss eines Staatsvertrages gemäß Art 16 B-VG ungenützt. Es wurden auch keine Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages geführt. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, dass die von den Ländern in den Forderungsprogrammen wiederholt geforderte und durch die B-VG-Novelle, BGBl 1988/685, mit 1. Jänner 1989 zugestandene Kompetenz sich in der Praxis wegen der überzogenen Vorbehalts-, Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Bundes als völlig wertlos erwiesen hat.

5.1. Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) nahm auch im Berichtsjahr ihre Aufgabe der Vertretung der Interessen der Regionen in den europäischen Institutionen wahr. Dieser Vereinigung, die neben dem Ausschuss der Regionen eine zentrale Einrichtung zur Vertretung der regionalen Interessen gegenüber den europäischen Organisationen darstellt, gehören über 300 Mitgliedsregionen aus ganz Europa an.

Die Schwerpunkte der Hauptversammlung der VRE, die am 2. und 3. Dezember 1999 in Lyon/Frankreich stattfand, bildeten die Erarbeitung einer gemeinsamen Position zur EU-Regierungskonferenz im Jahr 2000, die Rolle der Regionen Europas im Erweiterungsprozess, die Stärkung der interregionalen Kooperationsnetze sowie Fragen der Ausbildung und Beschäftigung.

Am 21. Oktober 1999 wurde in Breslau/Polen eine Konferenz mit dem Thema „Der Beitrag der Regionen zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union“ durchgeführt.





Bei dieser Tagung referierte etwa der Salzburger Landeshauptmann Dr.

SCHAUSBERGER über die Erfahrungen der österreichischen Länder bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft und während der ersten fünf Jahre der Mitgliedschaft. Gerade die mit 1. Jänner 1999 neu geschaffenen 16 polnischen Wojwodschaften zeigten sich an diesen Erfahrungen sehr interessiert. Mit den Marschällen von Niederschlesien und Kleinpolen wurde vereinbart, bei der Organisation der Verwaltung durch Kontakte und Erfahrungsaustausch behilflich zu sein.

Die österreichischen Länder wirkten in den VRE-Kommissonen für institutionelle Fragen und Grundsatzfragen des Regionalismus, für Angelegenheiten der Europäischen Union, für Regionalpolitik, Raumordnung, Infrastruktur, Umwelt und Tourismus mit.

Im August 1999 fand in Porec/Kroatien die „Summer School“, die der Weiterbildung und dem Erfahrungsaustausch dient, statt. Im Rahmen des von der VRE abgewickelten CENTURIO-Programmes betreute das Land Salzburg Beamtinnen aus den Regionalverwaltungen von Siauliai (Litauen) bzw Chisinau (Moldawien). Jeweils eine Beamtin aus Istrien (Kroatien) und Harghita (Rumänien) konnte die Wiener Stadtverwaltung kennenlernen.

5.2. Dem Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE), der im Jahr 1994 als beratendes Organ des Europarates geschaffen wurde, gehören derzeit 291 Mitglieder an.

Der Kongress besteht aus der Kammer der Gemeinden (Präsident Bürgermeister DDr.

VAN STAA, Innsbruck) und aus der Kammer der Regionen.

In den Beratungen des KGRE standen ua die Situation im Kosovo, die Ausarbeitung eines Entwurfes einer Weltcharta für die Gemeindeselbstverwaltung, die Zukunft der Regionalisierung in Europa und die regionale wirtschaftliche Partnerschaft als Faktor für die soziale Kohäsion im Mittelpunkt.

Im November 1999 fand in Straßburg ein europäisches Treffen statt. Die Konferenzteilnehmer wirkten bei der Ausarbeitung der Richtlinien mit, die der ausländischen Bevölkerung ermöglichen soll, das Leben in der Stadt, in der sie Aufnahme gefunden hat, mitzugestalten („Appell von Straßburg“).

5.3. Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vertritt die Interessen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus 23 europäischen Staaten.

Anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses am 22. April 1999 in Bonn sprachen sich die Teilnehmer für ein starkes Engagement der Städte und Regionen bei den Anstrengungen zur Umsetzung der nationalen Beschäftigungspolitik aus und verlangten die Einbindung von Städten und Regionen in der Umsetzung der Nationalen Beschäftigungspläne (NAP) der EU.

Der RGRE hat ein „Weißbuch über Konsultationsverfahren der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen in Europa“ herausgegeben, das einen Überblick über die Einbindung von Städte- und Regionalverbänden in allen 15 Mitgliedstaaten der EU in Entscheidungen auf nationaler Ebene gibt. Es sei erwähnt, dass das österreichische Modell des Konsultationsmechanismus das rechtlich am weitesten entwickelte darstellt.

5.4. Die österreichischen Länder sind über die Mitgliedschaft in der ARGE ALP bzw der ARGE Alpen Adria Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG). Durch diese Einrichtung wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzgebieten zwischen Staaten vorangetrieben. Insbesondere in Bezug auf die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III gab es zahlreiche Kontakte zur AGEG. Der Leiter der Europaabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung vertritt die ARGE ALP im Präsidium der AGEG.

Schwerpunkt der vom 15. bis 17. September 1999 abgehaltenen Hauptversammlung der AGEG in Karelien (Finnland) war das Thema „Grenz- und grenzübergreifende Regionen als Drehscheiben und Motoren einer neuen europäischen Dimension“. Die Beiträge waren der Praxis der Projektabwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen INTERREG und PHARE und den wesentlichen Eckpunkten der neuen für die Zeit nach 2000 vorgesehenen Gemeinschaftsinitiative für grenzübergreifende, interregionale und transnationale Kooperationen gewidmet. Der Vertreter der ARGE ALP ging auf den aktuellen Stand der Kooperationen Tirols mit seinen Nachbarregionen im Tourismusbereich ein.

Tirol war im Jahr 1999 auch bei Fachtagungen der AGEG zur Reform der EURegionalpolitik in Grado (Italien), zum Europäischen Raumentwicklungskonzept in Berlin und zu den Konsequenzen der Erweiterung auf den Verkehr in Drama (Griechenland) mit Referenten vertreten.

6.1. Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) setzte im Berichtsjahr zahlreiche und vielfältige grenzüberschreitende Aktivitäten. Die Schlagkraft der ARGE ALP wurde nicht nur durch die Beschlüsse, jährlich ein aktuelles politisches Leitthema für die Arbeit der Kommission festzulegen und die juristische Stellung der Regionalorganisationen im internationalen Gefüge zu verbessern, sondern auch durch die positiven Auswirkungen der jüngsten Organisationsreform mit der Ausrichtung der Aktivitäten auf projektbezogene Arbeiten erhöht. Dazu kommt die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit durch die Publikation eines regelmäßig erscheinenden Informationsblattes und die Präsentation der ARGE ALP im Internet.

Die 30. Konferenz der Regierungschefs der ARGE ALP fand am 25. Juni 1999 unter dem Vorsitz des Präsidenten des Staatsrates des Kantons Tessin Avv. BORRADORI in Lugano statt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen dabei das politische Leitthema für das Arbeitsjahr 1999/2000 „Katastrophenschutz im Alpenraum“, ein Hilfsprojekt zum Wiederaufbau einer öffentlichen Einrichtung im Kosovo und die Erarbeitung gezielter Strategien zur Vertretung alpenspezifischer Interessen im Rahmen des dynamisch fortschreitenden Integrationsprozesses in Europa. Darüber hinaus wurden die Vorsitze der mit der projektorientierten Facharbeit betrauten Kommissionen neu besetzt.

Im Bereich Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft wurde das Projekt „Erdrutsche und Lawinen in den Regionen der ARGE ALP“ vorgestellt und beschlossen sowie die Unterstützung der Tagung „Wirtschaft und Schutzgebiete“ genehmigt.

Die Weiterführung des Projektes „Aktion 2000 - Energiebewusste Gemeinden“, die Durchführung eines grenzüberschreitenden und transnationalen Austauschprogrammes für Lehrlinge, SchülerInnen an berufsbildenden Schulen und Bildungsverantwortlichen waren die zentralen Themen im Wirtschaftsbereich.

Die Regierungschefs begrüßten die Einigung über ein Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere die mit der schrittweisen Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes für LKW auf 40 t nunmehr gegebenen Voraussetzungen für einen Abbau des Umwegverkehrs. Unterstützt wurde der Bau des GotthardBasistunnels und des Lötschbergtunnels mit ihren Zulaufstrecken. Von der ARGE ALP wurden Österreich und Deutschland aufgefordert, die nördlichen und südlichen Zulaufstrecken zur NEAT rasch auszubauen. Die am 15. April 1999 von den Verkehrsministern Italiens und Österreichs abgegebene Erklärung über die Durchführung der Planungstätigkeiten für die Errichtung des Brennerbasistunnels wurde begrüßt.



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