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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Im Gesetz, mit dem die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 geändert wird (LGBl 1999/63), wurden ua neue gesetzliche Regelungen über die Tages- und Wochenarbeitszeit, die Durchrechnung der Arbeitszeit, über die gleitende Arbeitszeit und über Benachteiligungsverbote für ein Verhalten bei Gefahr oder für Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräfte geschaffen und die Bestimmungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit angepasst. Der im § 116h Abs 13 vorgesehenen Mitwirkung der Sozialversicherungsträger bei der Aufzeichnung und Aufbewahrung von Unterlagen über gefährliche Arbeitsstoffe stimmte die Bundesregierung zu.

2.2.2. In Niederösterreich wurden durch die Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 (LGBl 5015-9) der Beginn und das Ende der Schulferien festgelegt, bestimmte Tage für schulfrei erklärt und das Schulforum bzw der Schulgemeinschaftsausschuss ermächtigt, bis zu vier Tage pro Schuljahr für schulfrei zu erklären. Der Mitwirkung des Landesschulrates stimmte die Bundesregierung zu.

Mit der Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl 6000-9) wurden ua die Bestimmungen über die Festsetzung und Einhebung der Kammerbeiträge geändert. Im § 29 ist die Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bei der Ermittlung der Höhe der Kammerumlagen vorgesehen. Die Bundesregierung erteilte hiezu ihre Zustimmung.

Mit dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (LGBl 9200-0) wurden die bisherigen Regelungen im Bereich der Sozialhilfe umfassend überarbeitet und den geänderten Lebensverhältnissen angepasst. Im § 69 sind umfangreiche Amtshilfe- und Mitwirkungspflichten von Bundesbehörden (Gerichte, Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen, Finanzämter, Bundespolizeibehörden, Träger der Sozialversicherung) vorgesehen, denen die Bundesregierung zustimmte.

2.2.3. Das Land Oberösterreich hat mit dem Landesgesetz, mit dem das Aufstellen und der Betrieb von Spielapparaten und sonstigen Unterhaltungsgeräten geregelt und das Oö.

Veranstaltungsgesetz 1992 geändert wird (Oö. Spielapparategesetz 1999 - LGBl 1999/53), die bisher im Veranstaltungsgesetz enthaltenen Regelungen über das Aufstellen und den Betrieb von Spielautomaten neu gefasst und den geänderten Bedingungen angepasst. Der Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 9) bei der Überprüfung der Spielapparate erteilte die Bundesregierung ihre Zustimmung.

2.2.4. In Salzburg regelt das Gesetz über die Geschäftsordnung des Salzburger Landtages (Landtags-Geschäftsordnungsgesetz - LGBl 1999/26) in einem Anhang (Landtagsuntersuchungsausschüsse-Verfahrensordnung) die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und deren Verfahren. Der im § 7 vorgesehenen Mitwirkung von zuständigen Richtern des Landesgerichtes Salzburg stimmte die Bundesregierung zu.

Im Gesetz über den Schutz und die Haltung von Tieren in Salzburg (Salzburger Tierschutzgesetz 1999 - LGBl 1999/86) wurden die bisherigen Bestimmungen über die Tierquälerei und die Tierhaltung neu gefasst und die Regeln über den Tierschutz wesentlich verbessert. Der § 25 sieht eine Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung des Gesetzes vor.

Durch das Gesetz über die Erhebung einer Landes-Rundfunkabgabe (Salzburger Rundfunkabgabegesetz - LGBl 2000/26) wurde die Einhebung dieser ausschließlichen Landesabgabe, die bisher im Salzburger Fernsehschilling- und Rundfunkschillinggesetz geregelt war, neu formuliert. Als Abgabebehörde I. Instanz fungiert die vom Bund geschaffene Gebühreninkasso Service GmbH (siehe dazu Kapitel A, Punkt 24.), deren Mitwirkung an der Vollziehung die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilte.

2.2.5. Das vom Steiermärkischen Landtag beschlossene Gesetz über die Mitwirkung der Bundespolizeidirektion Graz bei der Vollziehung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, mit der Maßnahmen gegen unerwünschte Formen der Bettelei erlassen werden (LGBl 1999/97), regelt im § 1 die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizeidirektion Graz beim Verordnungsvollzug. Die Bundesregierung stimmte dieser Mitwirkung zu. Um diese in der Verordnung geregelte Mitwirkung der Bundespolizeidirektion Graz sicherzustellen, war es jedoch notwendig, ein Landesgesetz zu beschließen.

2.2.6. Mit dem Gesetz über die Regelung des Elektrizitätswesens in Tirol (Tiroler Elektrizitätsgesetz 1999 - LGBl 1999/9), wurden in Ausführung des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes, BGBl I Nr 143/1998, die EURichtlinien zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes umgesetzt. Der im § 63 des Gesetzes vorgesehenen Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Innsbruck zur Assistenzleistung bei der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erteilte die Bundesregierung ihre Zustimmung.

Wie in Salzburg wurden auch in Tirol die bisherigen Bestimmungen des Tiroler Kulturschillinggesetzes angepasst bzw geändert. Das Gesetz über die Erhebung einer Kulturförderungsabgabe (Tiroler Kulturförderungsabgabegesetz 2000 - LGBl 2000/11) sieht die Entrichtung der ausschließlichen Landesabgabe „Kulturförderungsabgabe“ vor. Als Abgabebehörde I. Instanz fungiert die vom Bund geschaffene „Gebühreninkasso Service GmbH“. Die Bundesregierung stimmte der Mitwirkung dieser Bundesbehörde bei der Vollziehung des Landesgesetzes zu.





2.2.7. In Vorarlberg enthält das Gesetz über eine Änderung des LandesUmweltinformationsgesetzes (LGBl 1999/44) neben Regelungen über den Kostenersatz für die Informationsübermittlung auch eine Bestimmung über die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ermittlung und Bekanntgabe von Umweltdaten. Die Bundesregierung erteilte hiezu die Zustimmung.

3. Anfechtungen von Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder Wie schon in den Vorjahren wurden von der Bundesregierung keine Landesgesetze beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Von den Ländern wurden ein

Bundesgesetz und eine Verordnung beim Verfassungsgerichtshof angefochten:

3.1. Auf Grund des Beschlusses der Tiroler Landesregierung vom 16. Februar 1999 wurde gemäß Art 140 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die §§ 21 und 41 des Sparkassengesetzes, BGBl 1979/64 idF BGBl I Nr 184/1998, als verfassungswidrig aufzuheben. Begründet wurde der Antrag ua damit, dass das geschaffene Aufgriffs- und Vorkaufsrecht für Unternehmen aus dem „Sektorenverbund“, das die Übertragung von Aktien und von Stimmrechten aus Aktien an Sparkassen Aktiengesellschaften erheblich beschränke, im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, zum verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz und zum Grundrecht der Vereinsfreiheit stünde. Die angefochtenen Bestimmungen, die eine Begrenzung des gesetzlichen Aufgriffs- und Vorkaufsrechtes auf den Zeitraum von sieben Jahren sowie für die Einschränkung des Schutzes bestehender Vorkaufsrechte auf jene, die zum 30. Juni 1997 bereits bestanden haben (§ 41 Abs 1) vorsehen, seien mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbar und würden auch im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, nämlich zu den Regeln über die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 73b EGV, stehen.

3.2. Mit Beschluss vom 27. Juli 1999 stellte die Kärntner Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 139 Abs 1 B-VG den Antrag, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Ferienreiseverordnung, BGBl Nr 259/1993, geändert wird (BGBl II Nr 181/1999), wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben.

Nachdem die Ferienreiseverordnung durch die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, BGBl II Nr 277/1999, geändert wurde, zog die Kärntner Landesregierung die (ursprüngliche) Anfechtung zurück. Gemäß Beschluss der Landesregierung vom 10. November 1999 wurde neuerlich eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und beantragt, mehrere Bestimmungen der Ferienreiseverordnung (BGBl II Nr 277/1999) als gesetzwidrig aufzuheben.

In der Antragsbegründung wurden ua eine Verletzung des Anhörungsrechts der Interessenvertretungen bei der Verhängung von Fahrverboten durch die Ausdehnung des Geltungszeitraumes der Verordnung, die insbesondere die Transportwirtschaft treffen würde, geltend gemacht. Bei der Erlassung der Verordnung sei auch das notwendige Ermittlungsverfahren für Verkehrsregelungen, die der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere zu Zeiten starken Verkehrs (zB Ferienreiseverkehr) dienen sollen, unterlassen worden.

Auch hinsichtlich der Festlegung der Verkehrsrouten in § 1 Abs 2 der Verordnung war das Land Kärnten der Auffassung, dass diese nach unsachlichen Kriterien erfolgte und daher gleichheitswidrig sei. So sei etwa die A10-Tauernautobahn von der Ausdehnung der Fahrverbote durch die Ferienreiseverordnung erfasst, nicht aber die A2Südautobahn, obwohl diese die wichtigste Ost-Süd-Verbindung darstelle und zweifellos der Reiseverkehr zu Verkehrsbeeinträchtigungen führe.

3.3. Die Vorarlberger Landesregierung stellte auf Grund ihres Beschlusses vom 14.

September 1999 gemäß Art 139 Abs 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, im § 1 Abs 3 der Ferienreiseverordnung, BGBl 1993/259 idF BGBl II Nr 181/1999, die Wortfolge „Arlberg Schnellstraße S 16 im gesamten Bereich“ und in eventu den § 1a der Ferienreiseverordnung, BGBl 1993/259 idF BGBl II Nr 277/1999, als gesetzwidrig aufzuheben. Begründet wurde der Antrag ua damit, dass das für die Verhängung von Verkehrsbeschränkungen (zB Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge) erforderliche Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Die Einbeziehung der Arlberg Schnellstraße S 16 in ihrem gesamten Bereich in die Ferienreiseverordnung sei inhaltlich unsachlich und daher gleichheitswidrig, da bei diesem Straßenabschnitt die Hauptverkehrsbelastung bzw die Maximalwerte bei den Langfahrzeugen nicht in den Sommermonaten, sondern an Samstagen in den Monaten Jänner bis März zu verzeichnen sei.

3.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte im Berichtsjahr beim Verfassungsgerichtshof zwei Anträge auf Aufhebung von Gesetzes- bzw Verordnungsbestimmungen.

Zum einen wurden der § 11 Z 1 Bundesstatistikgesetz 1965, BGBl 1965/91, sowie die §§ 5 Abs 2 und 8 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, BGBl 1995/826, hinsichtlich der Auskunftspflicht von Gewerbetreibenden von Klein- und Mittelbetrieben angefochten.

Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1999, G 16/89, V6/99, mangels präziser Darlegung der Gründe für die behauptete Verfassungsbzw Gesetzwidrigkeit zurückgewiesen.

Weiters wurde der Antrag gestellt, den § 90 Abs 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl I Nr 75/1997, wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Auch dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 1999, G 2/99, zurückgewiesen. Nach Meinung des Gerichtshofes sei es denkunmöglich, dass der antragstellende UVS Wien in dem bei ihm anhängigen Verwaltungsstrafverfahren im Rahmen seiner Entscheidung über die Feststellung eines unrechtmäßigen Aufenthalts der Berufungswerberin die angefochtene Bestimmung anzuwenden hätte. Es sei auszuschließen, dass der UVS Wien in der von ihm zu entscheidenden Verwaltungsstrafsache das Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen einer aus humanitären Gründen von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis zu prüfen und sich mit den Kriterien der Zustimmungsbefugnis des Bundesministers für Inneres auseinanderzusetzen hätte.

3.5. Im Berichtsjahr entschied der Verfassungsgerichtshof über zwei seit dem Jahre 1997

anhängige Gesetzesanfechtungen:



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