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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Das im Zusammenhang mit dem geänderten Spitalgesetz (LGBl 1999/27 - siehe dazu Kapitel E, Punkt 4.6.) vom Landtag beschlossene Gesetz über Einrichtungen zur Wahrung der Rechte und Interessen von Patienten und Klienten (Patienten- und Klientenschutzgesetz - LGBl 1999/26) regelt die Einrichtung und Organisation der Informations- und Beschwerdestellen, der Patientenanwaltschaft und der Schiedskommission für Patienten- und Klientenschäden.

Das Gesetz über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz - LGBl 1999/3) enthält die Verpflichtung der Gemeinden für die 95 EuGH vom 1.6.1999, Rs C-302/97 (Klaus Konle/Republik Österreich), siehe die Urteilsbesprechung im WBl 1999, 405 ff und HERZIG, Grundverkehr und Europäisches Gemeinschaftsrecht, WBl 1999, 395 ff.

Errichtung und den Betrieb von Gemeindewasserversorgungsanlagen, verbunden mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Trinkwasserreserven. Mit dem Gesetz wurden die aus dem Jahre 1929 stammenden Bestimmungen über die öffentliche Wasserversorgung an die geänderten Verhältnisse und den Stand der Technik angepasst.

2.9. In Wien wurde im Gesetz, mit dem das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz geändert wird (LGBl 1999/57), festgelegt, dass der Erwerb des Eigentums, eines Baurechtes oder des Rechtes der persönlichen Dienstbarkeit oder eines Bestandsrechtes an bebauten oder unbebauten Grundstücken durch Ausländer zu ihrer Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Keine Ausländer sind Personen aus den EUMitgliedstaaten, die von den Niederlassungs- und Verkehrsfreiheiten Gebrauch machen.

Mit Gesetz, mit dem das Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien geändert wird (LGBl 1999/39), wurde festgelegt, dass die Mitglieder des UVS Wien auf Lebenszeit bestellt werden. Die Novelle enthält geänderte Bestimmungen über die Vollversammlung und die Geschäftsverteilung sowie neue Regelungen über den Personalausschuss.

Die besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Mitglieder des UVS Wien wurden mit Gesetz, mit dem das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 geändert wird (LGBl 1999/40), entsprechend angepasst.

Das Gesetz, mit dem ein Wiener Rundfunk-Ankündigungsabgabegesetz (Wr.

RFAG) erlassen wird (LGBl 1999/21), ermächtigt die Gemeinde Wien, von fremden Ankündigungen durch Rundfunk (Hör- und Fernsehrundfunk), die von Studios im Gebiet der Stadt Wien gesendet werden (Studioprinzip), eine Abgabe einzuheben.

2.10. Von den Ländern wurden zahlreiche Landesgesetze wiederverlautbart und damit wie schon in den Vorjahren - ein wertvoller Beitrag zur Übersichtlichkeit des geltenden Landesrechtes geleistet.

3. Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes

3.1. An der Gesetzgebung des Bundes wirken die Länder gemäß Art 24 B-VG durch den Bundesrat mit. Die politischen Diskussionen über die Existenz und Aufwertung der Länderkammer und föderalismuspolitisch wichtige Aktivitäten des Bundesrates wurden bereits im Kapitel A, Punkte 7.1. - 7.4., besprochen.

3.2.1. Im Berichtsjahr trat der Bundesrat zu 11 Sitzungen (649. bis 659. Sitzung) zusammen.

In der 657. Sitzung am 29.

/30. Juli 1999 wurden vom Bundesrat bei einer Sitzungsdauer von 17 Stunden und 26 Minuten insgesamt 54 Tagesordnungspunkte behandelt. Hervorzuheben ist das Bemühen des Bundesrates, ihm für die Behandlung der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates eine ausreichende Zeit zu gewähren.

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass der Nationalrat häufig durch die Festlegung des Inkrafttretenszeitpunktes von Gesetzen stillschweigend voraussetzt, dass der Bundesrat ohnedies sehr rasch durch die Nichtbeeinspruchung oder Zustimmung signalisieren werde, dass das Gesetz kundgemacht werden kann. Würde der von der Verfassung vorgesehene Zeitraum von acht Wochen (Art 42 Abs 3 B-VG) in Anspruch genommen, kämen teilweise - bei Strafbestimmungen - verfassungswidrige rückwirkende Gesetzesbeschlüsse zustande. Auf diesen Umstand machte auch der im 2. Halbjahr 1999 amtierende Präsident WEISS in seiner Antrittsansprache in der 656. Sitzung des Bundesrates am 1. Juli 1999 aufmerksam.

3.2.2. Dass bei der Tätigkeit des Bundesrates neben der Wahrnehmung von Länderinteressen auch die Parteipolitik eine wesentliche Rolle spielt, wurde im Berichtsjahr wiederum deutlich aufgezeigt.

Wie schon in den vergangenen Jahren wurde kein Einspruch gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates erhoben. Es wurde auch kein Antrag gestellt, einen Einspruch zu erheben.

3.2.3. Gemäß Art 44 Abs 2 B-VG erteilte der Bundesrat in acht Fällen seine Zustimmung.

Neben zwei Verfassungsgesetzen und vier einfachen Bundesgesetzen, die Verfassungsbestimmungen enthalten, waren auch zwei Staatsverträge (Zustimmung gemäß Art 50 Abs 1 bzw Art 50 Abs 3 in Verbindung mit Art 44 Abs 2 B-VG) davon betroffen. Diese Zustimmungen führten zu weiteren Einschränkungen der Landeskompetenzen. Es wurde kein Antrag gestellt, die Zustimmung zu verweigern.

Seit der Einführung dieses Zustimmungsrechtes mit 1. Jänner 1985 wurde die Zustimmung (B-VG-Novelle 1984/490) bis zum Ende des Berichtsjahres in insgesamt 153 Fällen erteilt. Die Länderkammer „genehmigte“ damit weitere Einschränkungen der ohnehin bescheidenen Länderkompetenzen.

3.2.4. Die Mitglieder des Bundesrates machten von den parlamentarischen Kontrollrechten reichlich Gebrauch. Die Inanspruchnahme dieser Instrumente zeigt deutlich, dass hiefür vielfach parteipolitische Gründe und nicht die Wahrnehmung der Länderinteressen ausschlaggebend waren.





An die Mitglieder der Bundesregierung wurden acht Dringliche Anfragen gerichtet.

Diese stammten alle von Mitgliedern des Bundesrates, die der FPÖ angehören.

Weiters wurden 90 Schriftliche Anfragen eingebracht und in 6 Fragestunden 74 Mündliche Anfragen an einzelne Mitglieder der Bundesregierung gerichtet und von diesen beantwortet.

Insgesamt wurden 10 Selbständige Anträge eingebracht. Davon sind die Gesetzesanträge betreffend die Änderung der Bundesverfassung zur Ermöglichung der Briefwahl (siehe Kapitel A, Punkt 10.) und Anträge betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (vgl dazu Kapitel A, Punkt 7.4.) zu erwähnen.

Von den eingebrachten 41 Entschließungsanträgen waren 40 von der FPÖ angehörenden Bundesratsmitgliedern unterzeichnet, die von der Mehrheit des Bundesrates alle abgelehnt wurden. Von der Mehrheit des Bundesrates angenommen wurde nur der Entschließungsantrag der Bundesräte Konecny, Bieringer und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkatastrophe im Tauerntunnel (E 162).

3.2.5. Vom Rederecht der Landeshauptmänner machten im Berichtsjahr zwei

Landeshauptmänner Gebrauch:

In der 655. Sitzung des Bundesrates am 2.

Juni 1999 gab Frau Landeshauptmann KLASNIC, Steiermark, eine Erklärung zum Thema „Grenzlandförderung“ ab. Dabei ging sie auf aktuelle Verkehrsfragen, die EU-Osterweiterung sowie die Verwendung von EU-Strukturfondsmittel ein.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Dr. SAUSGRUBER (Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz) ging in der 658. Sitzung des Bundesrates am 18.

November 1999 auf die unerledigte Bundesstaatsreform, die Reform des Bundesrates und die Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung ein (siehe auch Kapitel A, Punkt 7.2.).

3.3. Die Vorgangsweise des Bundes bei der Begutachtung von Gesetzesentwürfen wird seit vielen Jahren kritisiert. Hinsichtlich der einzuhaltenden Begutachtungsfristen und der Kostendarstellung ergab sich durch das Inkrafttreten der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus (siehe dazu ausführlich Kapitel A, Punkt 6.1. bis 6.5.) teilweise eine Besserung der Situation. Ansonsten hat sich an der schwachen Position der Länder im Gesetzgebungsverfahren des Bundes bzw der anderen in das Begutachtungsverfahren eingebundenen Stellen nichts geändert.

3.3.1. Hinsichtlich der Gewährung von Fristen im allgemeinen Begutachtungsverfahren durch die Bundesstellen konnte gegenüber den Vorjahren keine Trendwende festgestellt werden. Es wurden vielfach viel zu kurz bemessene Fristen eingeräumt, die eine eingehende Beurteilung der vorgelegten Gesetzesentwürfe unmöglich machten.

Als besonders negatives Beispiel sind die Vorgänge um das geplante Umweltgesetz für Betriebsanlagen (siehe dazu ausführlich Kapitel A, Punkte 13.1. bis 13.3.) zu nennen. Das Vorhaben sollte unter inakzeptabel kurzen Begutachtungsfristen durchgezogen werden. Die Folge war, dass die Entwürfe immer wieder kurzfristig überarbeitet werden mussten, weil immer neue Unstimmigkeiten zu bereinigen waren.

Letztendlich scheiterte das Projekt als Ganzes.

Als besonders negativ empfunden wurde das Verhalten des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verordnung auf Grund des § 47 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz. Die Verordnung wurde zur Wahrung des äußeren Anscheins zur Begutachtung über das Wochenende versandt, nämlich von Freitag, den 12. Februar, bis Dienstag, den 16. Februar 1999, 12 Uhr, und bereits zwei Tage darauf im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht.

3.3.2. Entsprechend der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus ist in Gesetzund Verordnungsentwürfe eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufzunehmen (Art 1 Abs 3), die den von den Vertragspartnern einvernehmlich zu erarbeitenden und vom Bundesminister für Finanzen zu erlassenden Richtlinien gemäß § 14 Abs 5 Bundeshaushaltsgesetz entspricht. Mit Bedauern mussten die Länder feststellen, dass die von den Bundesministerien ausgearbeiteten Entwürfe - von wenigen Ausnahmen abgesehen - den rechtlichen Vorgaben nicht einmal ansatzweise entsprechen, da öfters keine oder nur unzureichende Ausführungen über die finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden enthalten waren. Regelmäßig werden lediglich die Kosten des Bundes beziffert, und, wenn schon eine Kostenschätzung für die Länder vorgenommen wird, erfolgt diese pauschal.

Vielfach wird bei Entwürfen, die der Umsetzung von EU-Richtlinien dienen, keine Kostendarstellung vorgenommen. In diesem Fall wären die finanziellen Auswirkungen ungeachtet des Umstandes, dass die Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus nicht gilt, auf Grund des § 14 Abs 3 des Bundeshaushaltsgesetzes darzustellen.

Manche Entwürfe wurden nicht dem Begutachtungsverfahren unterzogen, sondern als Regierungsvorlage den Ländern übermittelt bzw es kam in wesentlichen Punkten zu einem Abweichen der Regierungsvorlage vom Begutachtungsentwurf. In diesem Fall steht für die Länder lediglich eine Frist von einer Woche zur Verfügung, sodass für die Beurteilung und die Entscheidung über die Einleitung des Konsultationsverfahrens nur einige Tage zur Verfügung stehen.

Es kam auch vor, dass Verordnungsentwürfe des Bundes bereits im Rahmen des allgemeinen Begutachtungsverfahrens auch dem Verfahren gemäß der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus unterzogen worden sind. Dabei wurde den betroffenen Stellen eine vom allgemeinen Begutachtungsverfahren abweichende Frist

- nämlich vier Wochen ab Zustellung der Verordnungsentwürfe - gesetzt. Diese Vorgangsweise erscheint unzweckmäßig, weil die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen nicht getrennt vom Inhalt beurteilt werden können.

Zu dieser - abzulehnenden - Praxis ist zu bemerken, dass im Verfahren gemäß der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus ua beschlussreife Verordnungsentwürfe der Bundesminister (Art 1 Abs 1) zu übermitteln sind. Wenn ein Verordnungsentwurf bereits im Rahmen des allgemeinen Begutachtungsverfahrens auch dem Verfahren nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus unterzogen wird, muss daraus der Schluss gezogen werden, dass den in das Begutachtungsverfahren einbezogenen Stellen bereits ein beschlussreifer Verordnungsentwurf übermittelt worden ist und daher nur mehr ein „AlibiBegutachtungsverfahren“ durchgeführt wird.

Aus den angeführten Problemen ist ersichtlich, dass es in der Praxis noch viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von vereinbarten Regelungen zum Konsultationsmechanismus zu lösen gilt.

3.3.3. Wie schon in den vergangenen Jahren berücksichtigte der Bund bei der Ausarbeitung der Regierungsvorlagen die von den Ländern im Zuge des Begutachtungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen nur in einem geringen Ausmaß.



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