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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Die Schwerpunkte der Gesetzgebungstätigkeit der Landtage lagen - abgesehen von den bereits im Kapitel E besprochenen verfassungsrechtlichen Regelungen - vor allem in den Bereichen Dienstrecht, Raumordnung und Grundverkehr, Baurecht, Naturschutz sowie Landeselektrizitätsrecht. Gerade in diesem Bereich ergab sich durch die rechtzeitige Umsetzung der EU-Richtlinien für die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarktes ein zeitlicher Anpassungsdruck (vgl ausführlich Kapitel A, Punkt 15.1.). In den Bereichen Raumordnung und Grundverkehr trafen die Länder neuerlich Maßnahmen, um eine sparsame Nutzung von Grund und Boden zu gewährleisten und gleichzeitig dem EU-Recht zu entsprechen.

Jene Landesgesetze, bei denen eine Zustimmung der Bundesregierung zur Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung notwendig war, werden im Kapitel G dargestellt. Nachstehend werden wichtige einfachgesetzliche Regelungen der Länder kurz erläutert.

2.2. Das Land Burgenland hat mit dem Gesetz über die Einrichtung von Tagesheimstätten (LGBl 1999/53) legistisches Neuland betreten. Geregelt wurde die Errichtung, die Organisation und Führung von Tagesheimstätten, in denen Kindergartenkinder und Hortkinder tagsüber betreut werden. Das Gesetz sieht auch Landesbeiträge zum Personalaufwand für diese Einrichtungen vor.

2.3. In Niederösterreich wurden mit der Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (LGBl 8000-13) zahlreiche Bestimmungen an die geänderten Verhältnisse angepasst.

Insbesondere bei der Widmung von Grundflächen für Einkaufszentren wurde der ständigen Neuerrichtung von sog „Fachmarktzentren“ (§ 17) Rechnung getragen. Das Gesetz sieht nunmehr auch bei der Neuwidmung von Bauland eine Befristung von fünf Jahren und die Möglichkeit der „Vertragsraumordnung“ (§ 16a) vor.

Das vom NÖ Landtag beschlossene NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (LGBl 1026stellt eine Zusammenfassung der organisationsrechtlichen Bestimmungen der Stadtrechte dar und gilt für alle vier Städte mit eigenem Statut. Das Gesetz wurde von einer Arbeitsgruppe, die auf Grund des Beschlusses des Landtages vom 10. November 1994 eingesetzt wurde, ausgearbeitet. In diesem Beschluss forderte der Landtag die NÖ Landesregierung auf, zur Neufassung und Vereinheitlichung und Angleichung der organisationsrechtlichen Bestimmungen der NÖ Statutarstädte eine Arbeitsgruppe einzusetzen und dem Landtag eine Regierungsvorlage vorzulegen.

Das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz ersetzt die vier Stadtrechte jedoch nicht zur Gänze. Diese blieben insoweit bestehen93, als die rechtliche Stellung der Stadt, das Stadtgebiet, Wappen, Farben und Siegel der Stadt, die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtsenates und des Kontrollausschusses sowie die Einrichtung eines Kontrollamtes geregelt werden.

Mit dem NÖ Straßengesetz 1999 (LGBl 8500-0) wurden die bisherigen Regelungen über den Bau und die Planung von Straßen (Landes- und Gemeindestraßen), die Rechte 93 Vgl Änderung des Kremser Stadtrechtes 1977 (LGBl Nr 1010-10); Änderung des St. Pöltner Stadtrechtes 1977 (LGBl Nr 1015-11); Änderung des Waidhofner Stadtrechtes 1977 (LGBl Nr 1020-10); Änderung des Wiener Neustädter Stadtrechtes 1977 (LGBl Nr 1025/10).

der Nachbarn, die Verpflichtungen der Grundeigentümer sowie jene über die Kostentragung umfassend überarbeitet und angepasst und mehrere EU-Richtlinien umgesetzt.

Das NÖ Musikschulgesetz 2000 (LGBl 5200-0) hat die bisherigen aus dem Jahr 1990 stammenden Regelungen über die Ziele und Aufgaben der Musikschulen überarbeitet.

Neu geregelt wurden im Abschnitt über die Organisation des NÖ Musikschulwesens die Aufgaben des Landes, die Erstellung des NÖ Musikschulplanes, die Aufgaben des Musikschulbeirates sowie die Förderung und Finanzierung der Musikschulen, die einen wichtigen kulturellen Auftrag zu erfüllen haben.

2.4. Im Land Oberösterreich wurden mit Landesgesetz, mit dem das O.ö.

Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird (Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 1999 LGBl 1999/32), die Bestimmungen über die Widmungskategorien Wohngebiete, Gebiete für Geschäftsbauten, Sondergebiete des Baulands und Gebiete für Handelsbetriebe ebenso neu gefasst wie die Regelungen über die Entrichtung des Aufschließungsbeitrages. Neu im Gesetz geregelt wurde, dass Masten für Funkanlagen mit mehr als 10 Meter Höhe nur auf den im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Flächen errichtet werden dürfen.

Im Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung geändert wird (LGBl 1999/33), wurden neue Regelungen über die Abwasserbeseitigung besonderer Bauten und Nutzungen im Grünland (Ausbringung von Senkgrubeninhalten) gesetzlich verankert.

Damit im Zusammenhang steht auch das Landesgesetz, mit dem das O.ö.

Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird (Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 1999 - LGBl 1999/34). Mit dieser Novelle wurden die Bestimmungen über die Ausbringung von Klärschlamm und Senkgrubeninhalten auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen entsprechend angepasst.

Mit Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 geändert wird (LGBl 1999/35), wurden die Bestimmungen über die bewilligungspflichtigen Vorhaben im Grünland überarbeitet und jene über die anzeigepflichtigen Vorhaben und Verfahren sowie über die Ausnahmen von der Bewilligungs- und Anzeigepflicht neu erlassen.





Durch das Landesgesetz über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz - LGBl 1999/79) wurden die teilweise aus dem Jahre 1921 stammenden Regelungen über den Almschutz und die Almentwicklung grundlegend überarbeitet. Das Gesetz soll eine leistungsfähige Almwirtschaft sichern, eine geordnete Neuaufforstung von Grundflächen ermöglichen und zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturflächen beitragen.

2.5. Das Land Salzburg hat im Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird (LGBl 1999/10), festgelegt, dass Entwicklungsprogramme auch aus anderen wichtigen öffentlichen Interessen (als bei Änderung der Planungsgrundlagen oder zur Vermeidung drohender Entwicklungsprogramme) geändert werden können.

Um einen sparsamen Umgang mit dem Bauland zu gewährleisten, wurden die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen und die Bauhöhe geregelt. Die Wiederausweisung von Zweitwohnungsgebieten fällt nicht unter die für Neuausweisung von Zweitwohnungsgebieten geltenden Beschränkungen.

Eine weitere Novellierung des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 (LGBl 1999/77) sieht vor, dass Gebiete für Handelsgroßbetriebe (Einkaufszentren) nur dann im Flächenwidmungsplan ausgewiesen werden dürfen, wenn dafür vorausgehend eine Standortverordnung der Landesregierung aus überörtlicher Sicht des Landes erlassen worden ist.

Im Gesetz, mit dem das Grundverkehrsgesetz 1997 geändert wird (LGBl 1999/11), wurde der Rechtserwerb für Zweitwohnungen vom grundverkehrsbehördlichen Zustimmungsvorbehalt ausgenommen, wenn die Wohnung schon vor dem 1. März 1993 für Zweitwohnungszwecke verwendet worden ist.

Mit dem Gesetz über die Vermeidung, Erfassung und Behandlung von Abfällen (Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1999 - LGBl 1999/35) wurden die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Erfassung von Abfällen durch die Gemeinden und die Behandlung von Abfällen überarbeitet und an die EU-Richtlinien über Abfälle sowie die IPPC-Richtlinie94 angepasst.

Im Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend im Land Salzburg (Salzburger Jugendgesetz - LGBl 1999/24) wurden die bisherigen JugendschutzRegelungen umfassend überarbeitet und an die geänderten Lebensverhältnisse angepasst. Das Gesetz ersetzt auch das (bisher gesonderte) Jugendförderungsgeestz und legt zu diesem Zweck die Aufgaben und Grundsätze der Jugendförderung fest, enthält Bestimmungen über die Einrichtung und die Aufgaben des Landes-Jugendbeirates.

Mit Gesetz, mit dem das Salzburger Rettungsgesetz geändert wird (LGBl 1999/15), hat das Land Salzburg den Rettungsbeitrag für die Rettungsorganisation neu festgesetzt, erstmals eine Kostentragung für Einsätze nach dem Verursacherprinzip vorgesehen und die Bestimmungen über die Krankentransporte angepasst.

Durch das Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe durch die Gemeinden erlassen wird (Vergnügungssteuergesetz 1998) und die Salzburger Landesabgabenordnung geändert wird (LGBl 1999/2), wurden die abgabepflichtigen Vergnügungen (Gegenstände der Abgabe) neu festgelegt. Die Gemeinden sind ermächtigt, die Vergnügungssteuer in Form der Kartensteuer oder einer Bauschabgabe einzuheben.

2.6. In der Steiermark wurden im Landesgesetz, mit dem das Steiermärkische Volksrechtegesetz 1986, LGBl Nr 87, zuletzt in der Fassung LGBl Nr 40/1997, geändert wird (LGBl 1999/51), die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Volksrechtegesetz neu verankert. Die Gemeinden sollen Kinder und Jugendliche über sie betreffende Projekte und Planungsvorhaben informieren und an der Meinungsbildung beteiligen.

Legistisches Neuland wurde mit dem Gesetz über die Gebühren bei Dienstreisen, Dienstverrichtungen im Dienstort, Dienstzuteilungen und Versetzungen (Stmk LandesReisegebührengesetz - LGBl 1999/24) betreten. Bisher standen hinsichtlich der Reisegebühren Vorschriften des Bundes als Landesgesetz in Geltung.

Mit dem Gesetz über die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen (Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz - LGBl 1999/62) wurden die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufgaben und Maßnahmen des Katastrophenschutzes, die Mitwirkung im Katastrophenschutz, die Pflichten der Bevölkerung im Katastrophenfall und die Kostentragung bei der KatastrophenbeVgl Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie).

kämpfung umfassend überarbeitet und an die geänderten Verhältnisse angepasst, um ein effizientes Vorgehen im Katastrophenfall gewährleisten zu können.

Das Gesetz, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, die Gemeindewahlordnung Graz 1992, die Gemeindewahlordnung 1967 und die Gemeindewahlordnung 1960 geändert werden (LGBl 1999/82), sieht die Schaffung von Ausländerbeiräten vor, um die Integration von Ausländern zu fördern. Bisher gab es diese Beiräte nur auf freiwilliger Basis. Nunmehr sind diese in Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 1000 Ausländern einzurichten.

2.7. Um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes95 Rechnung zu tragen, beschloss der Tiroler Landtag das Gesetz, mit dem das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 geändert wird (LGBl 1999/75). Für den Baugrundstücksverkehr wurde das bisherige Genehmigungsverfahren durch ein Erklärungsverfahren ersetzt. Der Erwerb von landund forstwirtschaftlichen Grundstücken durch die Gemeinden und der Erwerb von Waldgrundstücken wurde erleichtert.

Um die ständige Errichtung von Antennentragemasten (speziell für Mobiltelefone) an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, novellierte der Landtag zwei Gesetze. Im Gesetz, mit dem die Tiroler Bauordnung 1998 geändert wird (LGBl 1999/7), und im Gesetz, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 1997 geändert wird (LGBl 1999/8), wurden Regelungen für die Zulässigkeit und die Errichtung von Antennentragemasten (siehe dazu auch Kapitel A, Punkt 24.) gesetzlich festgelegt.

2.8. Das Land Vorarlberg hat mit dem Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes (LGBl 1999/43) die Bestimmungen über die Widmung von Einkaufszentren umfassend überarbeitet. Geändert wurden auch die Regelungen über die Nutzung von Immobilien als Ferienwohnungen und die Bestimmungen über die Mindest- und Höchstzahl von Einstell- und Abstellplätzen.

Das Gesetz über eine Änderung des Katastrophenhilfegesetzes (LGBl 1999/33) enthält die Verpflichtung der Gemeinden zur Erstellung eines Katastrophenschutzplanes, die Zuständigkeiten für die Katastrophenhilfe und die Verpflichtung zur Erstellung von externen Notfallplänen für bestimmte Betriebe.

Mit dem Gesetz über die Förderung und den Schutz der Jugend (Jugendgesetz LGBl 1999/16) wurden die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über die Jugendförderung und den Schutz der Jugend an die geänderten Lebensbedingungen angepasst. Kindern und Jugendlichen wurde in Angelegenheiten des Landes, die sie besonders betreffen, ein Anhörungs- und Mitspracherecht (vor allem im Wege des Jugendbeirates) eingeräumt.



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