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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Von dieser Möglichkeit machten im Berichtsjahr das Land Burgenland mit dem Gesetz über Transparenz bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich (Burgenländisches Stellenbesetzungsgesetz - LGBl 1999/1) und das Land Salzburg mit dem Gesetz über Dienstverträge der geschäftsführenden Organe von Unternehmen des Landes und der Gemeinden (Manager-Dienstverträge-Gesetz - LGBl 1999/27) Gebrauch.

5.3. Mit der Neuerlassung des Gesetzes über das Verfahren in Fällen der Unvereinbarkeit (LGBl 1999/44) hat das Land Tirol den zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen der Rechtslage im bundes- und landesverfassungsrechtlichen Bereich Rechnung getragen und die aus dem Jahre 1981 stammenden Regelungen angepasst.

5.4. In Vorarlberg wurden mit dem Gesetz über eine Änderung des Rechtsbereinigungsgesetzes (LGBl 1999/15) sechs Rechtsvorschriften aufgehoben.

Ziel dieser Maßnahme war die weitere Verbesserung der Übersichtlichkeit des geltenden Landesrechtes.

F) GESETZGEBUNG DES BUNDES UND DER LÄNDER

1. Gesetzgebung des Bundes

1.1. Wegen der dem Bund durch die österreichische Bundesverfassung eingeräumten umfangreichen Zuständigkeiten ist die Gesetzgebung des Bundes aus föderalistischer Sicht mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten.

Föderalismuspolitisch wichtige Gesetzesvorhaben des Bundes und Verfassungsgesetze bzw jene einfachen Bundesgesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten, wurden bereits in den Kapiteln A und D dargestellt. Bundesgesetze, die mit finanziellen Auswirkungen für die Länder und die Gemeinden verbunden sind, wurden im Kapitel C besprochen.

Die Zahl der einfachen Bundesgesetze und der Gesetzentwürfe, zu denen in diesem Kapitel föderalistische Bemerkungen anzubringen sind, ist - wie übrigens auch schon in den Vorjahren - eher gering.

1.2.1. Das Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRGNovelle 1999 - BGBl I Nr 155/1999), enthält ua eine Neugestaltung der Regelungen für Wassergenossenschaften und Wasserverbände. Die Wasserverbände verfügen über eine umfangreiche Satzungsautonomie und damit verbunden über eine erhöhte Eigenverantwortung und wurden in die Lage versetzt, bisher von der Behörde ausgeübte Befugnisse selbst zu übernehmen. Auch im Aufsichtsrecht wurde die Eigenständigkeit der Verbände gestärkt. Den neu geschaffenen Dachverbänden als Kontrollorgane kommen die Aufgaben der behördlichen Aufsicht über die Wassergenossenschaften zu.

Einen weiteren Schwerpunkt der Novelle bildet der Ausbau der wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumente im Interesse der Anpassung an das EU-Recht. Durch eine - in der Regierungsvorlage noch nicht enthaltene - Bestimmung wurde die Frist für die Bewilligung für bestehende Kleinanlagen und Direkteinleiter bis Ende 2005 erstreckt.

Die Bewilligungsfrist kann bei größeren Anlagen (über 2000 EGW) durch Verordnung des Landeshauptmannes bis 31.12.2012 verlängert werden. Damit soll den Gemeinden die leichtere Ausarbeitung von Lösungen für die Abwasserbeseitigung ermöglicht werden.

Der Bundesgesetzgeber ging bei der Beschlussfassung des Gesetzes nur zum Teil auf die von den Ländern im Zuge des Begutachtungsverfahrens geäußerten Bedenken (vgl

23. Bericht 1998, S 114 f) ein. So wurde etwa die nach Auffassung der Länder kompetenz- und damit verfassungswidrige Bestimmung, nach der bei der Beurteilung eines Vorhabens auch die Gefährdung des Tier- und Pflanzenbestandes zu berücksichtigen ist (§ 105 Abs 1), in das Gesetz aufgenommen. Auch auf die kritisierte Vorlagepflicht für Bescheide, die im Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen stehen (Amtsbeschwerde - § 116), an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, wurde nicht verzichtet.

1.2.2. Mit Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (BGBl I Nr 92/1999), wurde durch die Zusammenführung der Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben zu einer einheitlichen Abgabe für die Ausstellung oder Änderung von Reisedokumenten und Führerscheinen eine Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung gesetzt. Es wurde auch die Möglichkeit zur Entrichtung der Gebühren mittels Eurochequekarte oder Kreditkarte geschaffen. Dies führt auch bei den Landesbehörden zu einer Verwaltungsvereinfachung. Diese Bestimmung entfaltet weiters Vorbildwirkung für gleichartige Regelungen der Länder über die Entrichtung von Verwaltungsabgaben.

1.2.3. Das Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998 - BGBl I Nr 53/1999), enthält verschiedene Anpassungen (Ausweitung des Angebots bei sozialen Diensten, Erlebnispädagogik) an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Mit der Novellierung des Grundsatzgesetzes wurde ua auch eine Bewilligungspflicht für Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern vorgesehen. Bislang bestand eine solche Verpflichtung nur für die Tagesmütter. Die Landesgesetzgeber sind daher gezwungen, in die Ausführungsgesetze entsprechende Regelungen aufzunehmen.

1.2.4. Mit dem Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000 - BGBl I Nr 163/1999) wurden gesetzliche Grundlagen für die Beschaffung von Daten im Zuge von statistischen Erhebungen bei öffentlichen Registern und Verwaltungsdienststellen geschaffen, um einerseits die Auskunftspflichtigen weitestgehend zu entlasten und andererseits eine raschere Erstellung von Bundesstatistiken zu ermöglichen. Weiters wurden bisherige Regelungen des Bundesstatistikgesetzes 1965 über die Qualitätskriterien und Grundsätze, die bei der Erstellung von Statistiken zu beachten sind, neu definiert und entsprechende Kontrollmechanismen festgelegt. Die im Gesetz verankerten besonderen Mitwirkungspflichten der Gemeinden und der Bezirkshauptmannschaften (vgl §§ 11 und 12) dürften weiterhin einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten.





Von besonderer Bedeutung ist auch die Umwandlung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes in eine Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (Anstalt öffentlichen Rechts) und die dadurch erfolgte Ausgliederung aus dem Bundesbudget. Im Gesetz wurden auch die Grundsätze für die Wahrnehmung der Aufgaben festgelegt und zur Überwachung der Wirtschaftsführung ein Wirtschaftsrat eingerichtet.

1.3. Zu mehreren Gesetzentwürfen des Bundes erhoben die Länder massive Einwendungen. Die aus föderalismuspolitischer Sicht bedeutsamsten wurden bereits im Kapitel A besprochen (vgl etwa die Entwürfe für ein Umweltgesetz für Betriebsanlagen (Punkte 13.1. bis 13.3.), den Entwurf eines Bundesstraßengesetzes (Punkt 23.1.) und den Entwurf eines Sanitätergesetzes (Punkt 28.). An dieser Stelle sind noch folgende

Gesetzentwürfe des Bundes zu erwähnen:

1.3.1. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Begutachtung (GZ 551.330/2-VIII/1/99 vom 29.6.1999) versandte Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz) und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Rohrleitungsgesetz geändert werden, wurde von den Ländern als Maßnahme zur Liberalisierung des Erdgassektors und der Verwirklichung eines wettbewerbsorientierten Erdgasmarktes begrüßt.

In einer gemeinsamen Länderstellungnahme (VST-345/7 vom 21. September 1999) wurden grundsätzliche Überlegungen dem Bund mit dem Ersuchen um Berücksichtigung mitgeteilt. So sollte geprüft werden, ob die im § 1 vorgesehene „Kompetenzdeckungsklausel“ für die preisrechtlichen Bestimmungen verfassungsrechtlich überhaupt notwendig ist. Auch die vorgesehene zentrale Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als erste und letzte Instanz wurde als Eingriff in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Landeshauptmannes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung abgelehnt. Auch die bei der Festlegung des Geltungsbereiches des Gesetzes vorgenommene Kompetenzabgrenzung zum Gasrecht der Länder (Regelungen betreffend die Hausanschlussleitungen) widerspreche der geltenden Kompetenzrechtslage. Im Gesetzentwurf war in Umsetzung der EU-Richtlinie für den Erdgasbinnenmarkt eine 100%ige Öffnung des österreichischen Gasmarktes ohne Übergangsregelungen vorgesehen. Nach Auffassung der Länder sollte bei der Festlegung des Grades der Liberalisierung jedenfalls eine schrittweise Marktöffnung vorgesehen werden, um faire Wettbewerbsbedingungen sowohl für die österreichischen Konsumenten als auch für die österreichische Gaswirtschaft zu gewährleisten. Zur Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten verlangten die Länder auch eine klare Abgrenzung zwischen Fernleitungen und Verteilerleitungen, an die die grundsätzliche Zuständigkeit der Behörden anknüpft. Kritisiert wurde auch, dass dem Gesetzentwurf entgegen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus keine Darstellung über die finanziellen Auswirkungen angeschlossen war. In Hinblick auf die zahlreichen offenen Fragen und Probleme ersuchten die Länder um die Aufnahme von Verhandlungen, um eine gemeinsame Lösung anzustreben.

1.3.2. Das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie versandte den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999), zur Begutachtung (GZ 32.3504/27-III/2/99 vom 29. April 1999). In ihren Stellungnahmen wiesen die Länder darauf hin, dass es durch die vorgesehenen Regelungen über mobile Einrichtungen, die komplexen und aufgesplitterten Genehmigungs- und Anzeigentatbestände, einer nur schwer lesbaren Terminologie sowie einer schwer zu durchschauenden Systematik zu zahlreichen Auslegungsproblemen im Vollzug kommen werde. Die Vorschriften über die mobilen Einrichtungen für die Abfallbehandlung würden zu einem deutlichen Mehraufwand für die Verwaltungsbehörden führen. Auch die angeführten Darstellungen der finanziellen Belastungen wurden in Zweifel gezogen, da von einer Kostenneutralität ausgegangen und nicht berücksichtigt wurde, dass es durch die vorgesehenen Verordnungen zu deutlich höheren Vollziehungskosten kommen dürfte.

Über Ersuchen des Ministeriums teilten die Länder ihren gemeinsamen Standpunkt über die anzupassenden Bereiche im Abfallwirtschaftsgesetz mit und nominierten gemeinsame Ländervertreter für die Arbeitsgruppe. In ihrer Stellungnahme (Schreiben VST-30/440 vom 29. September 1999) sprachen sich die Länder für eine völlige Neuorientierung des österreichischen Abfallrechtes im Sinne der Beschlüsse der Länder (zuletzt Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz vom 28. Mai 1999) aus und sagten ihre Mitarbeit bei der Erarbeitung eines neuen Abfallwirtschaftsgesetzes zu.

Im Berichtsjahr kam es zu keiner Beschlussfassung des geplanten und offenbar notwendigen Gesetzes.

1.3.3. Vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr wurde mit Schreiben vom 25.

März 1999, GZ 170.700/9-II/B/7/99, der Entwurf eines Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz) zur Begutachtung ausgesandt. Die Ziele des Gesetzesvorhabens waren die Erreichung der völligen Konformität mit dem EU-Recht, eine übersichtlichere Gestaltung des Führerscheinrechtes durch eine systematische Neugliederung, die Schaffung ausreichender datenschutzrechtlicher Bestimmungen für das örtliche und das zentrale Führerscheinregister sowie die Neugestaltung des Systems über Führerscheinentziehung. Aus Sicht der Praxis machten die Länder zu zahlreichen Punkten (zB zur Ausbildungsfahrtenbewilligung, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Verkehrszulässigkeit) Verbesserungsvorschläge zu dem grundsätzlich positiv bewerteten Gesetzentwurf.

Kritisiert wurde auch das Fehlen einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen, obwohl sich gerade angesichts der Vielzahl zusätzlicher Vollzugsaufgaben - entgegen der im Vorblatt getroffenen Feststellung - Mehraufwendungen vor allem bei den Bezirksverwaltungsbehörden ergeben dürften.

2. Gesetzgebung der Länder

2.1. Die österreichischen Länder nutzten auch im Berichtsjahr den ihnen von der Bundesverfassung zugestandenen - bescheidenen - Regelungsspielraum. Von den Landtagen wurden zahlreiche Gesetze beschlossen, mit denen das Landesrecht weiterentwickelt und an bundesgesetzliche Vorgaben oder an die geänderten Lebensverhältnisse angepasst wurde.



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