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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Der Bundespräsident erteilte zunächst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung, sondern schlug „Sondierungsgespräche“ zwischen allen im Nationalrat vertretenen Parteien vor. Am 9. Dezember 1999 wurde der bisherige Bundeskanzler Mag. KLIMA (SPÖ) offiziell mit der Regierungsbildung betraut. Von den Parteigremien der SPÖ wurden „Sozialdemokratische Positionen für ein Regierungsprogramm“ und von jenem der ÖVP „6 Eckpfeiler für Österreichs Zukunft“ als Grundsätze für die Regierungsverhandlungen beschlossen.8 Auch die FPÖ erklärte, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Am Ende des Berichtsjahres zeichnete sich keine Einigung über die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ab. In den Ländern gab es unterschiedliche Meinungen über die zukünftige Rolle der ÖVP. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Nationalrat und der sich abzeichnenden schwierigen Regierungsverhandlungen gab es Stimmen, die sich für die Einführung eines Mehrheitswahlsystems, das auch zu klaren Verhältnissen bei der Übernahme der Regierungsverantwortung führen würde, aussprachen (so etwa der Tiroler Landeshauptmann Dr. WEINGARTNER, Landespressedienst vom 3.12.1999).

Die Länder formulierten in der von der Landeshauptmännerkonferenz am 29. Oktober 1999 beschlossenen „Ländererklärung zur Neubildung der Bundesregierung“ ihre Positionen und brachten darin gemeinsame Auffassungen ua zu den Themen 6 Bei der Nationalratswahl am 17.12.1995 erreichte die ÖVP 53 Mandate. Wegen des Erkenntnisses des VfGH vom 28.6.1996, W-I/2/96 (VfSlg 14.556/1996) wurde eine Nachwahl in zwei Gemeinden notwendig, die am 13. Oktober 1996 durchgeführt wurde. Dabei verlor die ÖVP ein Mandat, das die FPÖ gewann (siehe dazu 21. Bericht 1996, S 25).

7 Siehe dazu KOMMENDA, Selbstfesselung mit der Verfassung, in: Die Presse vom 6.10.1999.

8 Siehe dazu „Bildung der neuen Bundesregierung - Beachtung von föderalistischen Anliegen“, Informationsblatt des Instituts für Föderalismusforschung, Nr 6/1999.

Neuordnung des Bundesstaates9, Finanzausgleich, Verwaltungsreform sowie Österreich als Bundesstaat in Europa zum Ausdruck.

Auch einzelne Länder formulierten ihre Anliegen an die neue Bundesregierung. So forderten die Länder Kärnten und Steiermark ein Ende der Verkehrsbenachteiligung und die Landeshauptmänner Dr. HAIDER und KLASNIC legten am 22. Oktober 1999 ein gemeinsames Forderungspaket, das Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur enthält, an die neue Bundesregierung vor (vgl Die Presse vom 23.10.1999).

3.1. Wie schon in den vergangenen Jahren war auch im Berichtsjahr die Landeshauptmännerkonferenz jenes Organ, das die Länderpositionen in allen föderalismuspolitisch wichtigen Fragen und in EU-Angelegenheiten festlegte und die Länderstandpunkte formulierte.

Im Jahr 1999 trat die Landeshauptmännerkonferenz zu zwei ordentlichen Tagungen, die am 14. April in Innsbruck/Igls und am 29. Oktober in Schruns stattfanden, zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft (vor allem die Neuaufteilung der EU-Fördergebiete) und dem Konsultationsmechanismus sowie diverse Länderanliegen, etwa die Zusammenarbeit in Katastrophenfällen oder die Kosovo-Flüchtlingsproblematik, während die Bundesstaatsreform kein Beratungsgegenstand mehr war.

Für gewisse Unstimmigkeiten in der Landeshauptmännerkonferenz sorgten Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Dr. HAIDER, der in einem Interview meinte, die Landeshauptleute wollten „nur repräsentieren und nichts arbeiten“. Diese Aussagen riefen zahlreiche Reaktionen hervor. Der NÖ Landeshauptmann Dr. PRÖLL drohte etwa, Landeshauptmann Dr. Haider nicht mehr zu den Landeshauptmännerkonferenzen einzuladen, und der Burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. JELLASITZ (der den erkrankten Landeshauptmann STIX vertrat) bezeichnete Dr. Haider als „Feigling“, „dem eine ‘Kopfwäsche’ gebühre“ (vgl Die Presse vom 27.7.1999). Zu Beginn der Tagung am 29. Oktober kam es zu einer Klarstellung Dr. Haiders, der erklärte, er wollte in keiner Weise irgend jemanden diskriminieren oder negativ darstellen. Dies nahmen die Teilnehmer der Landeshauptmännerkonferenz zur Kenntnis.

3.2. Vorbereitet wurden die Tagungen der Landeshauptmännerkonferenz in bewährter Weise von der Landesamtsdirektorenkonferenz. Diese trat im Berichtsjahr am 17. März in Mösern (Tirol) und am 7. Oktober in Schwarzenberg (Vorarlberg) zu ordentlichen Tagungen zusammen.

3.3. Die Landesfinanzreferentenkonferenz befasste sich bei ihren Tagungen, die am 22.

Jänner in Innsbruck und am 24. November in Bregenz abgehalten wurden, vorwiegend mit Länderanliegen, die mit finanziellen Auswirkungen auf die Länderfinanzen verbunden sind. Ein Schwerpunkt der Beratungen bildete die Erarbeitung des „Ländermemorandums zum FAG 2001“.

3.4. Die Landtagspräsidentenkonferenz trat im Berichtsjahr zu zwei Tagungen zusammen.

Diese fanden am 10./11. Mai in Hamburg (gemeinsame Tagung mit den Präsidenten der Landtage der deutschen Bundesländer) und am 18. Oktober in St. Pölten statt. Dabei 9 Siehe auch „Föderalistische Anliegen an den Nationalrat und die neue Bundesregierung, Informationsblatt des Instituts für Föderalismusforschung, Nr 5/1999.

standen ua die Umsetzung der Bundesstaatsreform und die stärkere Einbindung der Landtage in EU-Angelegenheiten auf den Tagesordnungen der Sitzungen.





4.1. Bekanntlich führte die ablehnende Haltung der SPÖ-Fraktion in der Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses am 30. Juni 1998 zum vorläufigen Scheitern der Bundesstaatsreform10, da es zu keiner Beschlussfassung über eine Ausschussvorlage, mit der wenigstens eine „kleine Bundesstaatsreform“ verwirklicht werden sollte, gekommen ist (siehe ausführlich 23. Bericht 1998, S 12 ff).

Die Gespräche über die im Jahr 1998 vorgelegte Länderposition für die Bundesstaatsreform (siehe Beschluss der Landeshauptmännerkonferenz vom 20. Mai 1998, 23. Bericht 1998, A/2) kamen völlig ins Stocken, obwohl es zu Beginn des Jahres 1999 Aussagen von Spitzenpolitikern gab, die eine Verwirklichung der Bundesstaatsreform noch in der laufenden Legislaturperiode des Nationalrates zusagten.

So trat etwa ÖVP-Klubobmann Dr. KHOL dafür ein, die Nationalratswahl am 21.

November 1999 durchzuführen, und betonte, „wir brauchen soviel Zeit, um die Bundesstaatsreform abzuschließen“ (TT vom 3.2.1999). Auch der Salzburger Landtagspräsident Dr. SCHREINER betonte anlässlich einer Buchpräsentation die Notwendigkeit der Bundesstaatsreform, „denn der gegenwärtige Zustand des Bundesstaates sei so alarmierend, dass kaum noch jemand seinen wirklichen Sinn erkennen könne. Die gegenwärtige Situation für den Bundesstaat sei mehr als bedrohlich und nur entscheidende Reaktionen der Länder könnten dessen unaufhaltsamen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit verhindern“ (Salzburger Landeskorrespondenz vom 25.3.1999). Von den beiden Klubobmännern der Regierungsparteien Dr. KOSTELKA und Dr. KHOL wurde die Frage der Bundesstaatsreform in die Liste jener „Arbeitsschwerpunkte“, die in der Legislaturperiode noch erledigt werden sollten, aufgenommen.

Die vom Bundeskanzleramt für den 9. April 1999 angesetzte Verhandlung wurde kurzfristig abgesagt. Wegen der Aussichtslosigkeit der Realisierung des Reformvorhabens und des eingetretenen Stillstandes in den Verhandlungen hat die Landeshauptmännerkonferenz, die immer der unermüdliche Motor für die Bundesstaatsreform war, dieses Vorhaben gar nicht mehr auf die Tagesordnung ihrer Frühjahrstagung 1999 gesetzt. Dass aus den angeführten Gründen die Landeshauptmännerkonferenz im Berichtsjahr keine Bemühungen zur Umsetzung der Bundesstaatsreform mehr unternahm, bestätigte auch der Vorsitzende (im 1. Halbjahr 1999) Landeshauptmann Dr. WEINGARTNER in einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 27. Oktober 1999 im Tiroler Landtag (Anfrage 321/99 des Abg. Willi (Grüne) vom 30.9.1999). Dass es für die Verwirklichung der Bundesstaatsreform keine Impulse mehr gab, dürfte auch einen Grund im vorzeitigen Ende der Legislaturperiode haben, weil dies bereits sehr früh grundlegende rechtspolitische Weichenstellungen nicht mehr zuließ.

4.2. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Bundesstaatsreform, vor allem über die Kostentragung bei Großereignissen, gab es im Jahr 1998 unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und den Ländern, die sich dafür aussprachen, eine Kostentragung nur für jene Angelegenheiten zu übernehmen, deren ursächlicher Sachverhalt für das behördliche Tätigwerden nach dem Inkrafttreten der Bundesstaatsreform liegt, dh also keine Kostentragung der Länder für 10 Vgl dazu ausführlich SCHNIZER, Die Bundesstaatsreform - Anspruch und Wirklichkeit, in:

Rauchenberger (Hg) Politik und Recht, Stichwort Bundesländer-Bundesrat, 77 ff; insbesondere das Kapitel über das Schicksal der Bundesstaatsreform nach dem Scheitern 1994, S 157 ff mit teilweise kritischen Bemerkungen, Wien 2000.

die Sanierung von „Altlasten“. Zu der von der Landeshauptmännerkonferenz am 26.

November 1998 getroffenen Klarstellung (siehe 23. Bericht 1998, S 12 f und A/4) teilte

das Bundesministerium für Finanzen11 folgendes mit:

„Sowohl von Bundes- als auch von Landesseite wurde die Bundesstaatsreform mit großem Elan begonnen. Es hat sich mittlerweile gezeigt, dass Reformen in diesem Bereich trotz aller beiderseitigen Bemühungen mit vielen Schwierigkeiten verbunden sind. Daher erscheint es nicht zielführend, diese Schwierigkeiten dadurch zu vergrößern, dass nach der Formulierung klarer Positionen durch die jeweiligen Verhandlungsspitzen weitere Änderungen vorgenommen werden. Das Bundesministerium für Finanzen schlägt daher vor, weiterhin vom akzeptierten Text der Landeshauptmänner vom 20. Mai 1998 auszugehen.

Was die Frage der Kostentragung betrifft, steht es den Ländern frei, entsprechende Vorschläge im Rahmen der künftigen Finanzausgleichsverhandlungen einzubringen.

Das Bundesministerium für Finanzen ersucht, die Landeshauptmännerkonferenz entsprechend zu informieren.“

4.3. Von den Klubobmännern der ÖVP-Landtagsklubs wurde ein Forderungskatalog erarbeitet, in dem ua mehr Kompetenzen für die Länder gefordert werden. Bei einem Treffen am 23. Juni 1999 erklärten ÖVP-Klubobmann Dr. KHOL, Bundesratsvizepräsident WEISS, der Tiroler Landeshauptmann Dr. WEINGARTNER und der Tiroler ÖVP-Klubobmann Dr. MADRITSCH übereinstimmend, „dass die Bundesstaatsreform für die laufende Parlamentslegislaturperiode ad acta gelegt werden müsse.“ Für eine „Flurbereinigung“ bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern etwa im Sozialbereich oder beim Baurecht, die mit einer Abschlankung der Bundesgesetzgebung aber auch einer sinnvollen Abgabe von Länderzuständigkeiten verbunden sein müsste, trat dabei der Bundesratsvizepräsident ein. Gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann erklärte er, „dass es nach den Wahlen einen neuen Anlauf für die Bundesstaatsreform geben müsse.“ Landeshauptmann Dr. Weingartner forderte eine „Einnahmenverantwortung der Länder“ und sprach sich für einen „Konkurrenzföderalismus“ aus, „da sich durch den Wettbewerb zwischen den Ländern etwa die Leistungsfähigkeit in der Verwaltung steigern ließe“ (APA vom 23.6.1999).

Bei der Tagung der ÖVP-Landtagsklubobmänner am 9. September 1999 in Wien wurden die „Länderanliegen für die nächste Gesetzgebungsperiode des Nationalrates“ beschlossen und dem ÖVP-Klubobmann im Nationalrat mit dem Wunsch überreicht, diese Forderungen in die Regierungsverhandlungen einzubringen und umzusetzen. In dem 18 Punkte umfassenden Forderungspapier werden ua sinnvolle Kompetenzabrundungen bestehender Landeskompetenzen, die Einführung der Briefwahl, die Durchforstung bestehender Bundeskompetenzen, ein gleichwertiges Vorschlagsrecht für die Länder bei der Nominierung für gemeinsame Organe des Bundes und der Länder (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) oder die Möglichkeit der Einhebung von Zuschlagsabgaben der Länder zu Bundesabgaben verlangt.

4.4. Durch das Auslaufen der XX. GP des Nationalrates ist die Regierungsvorlage einer Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 (RV 14 Blg StenProt NR XX.GP) hinfällig geworden. Damit blieben jahrelange intensive Bemühungen - vor allem der Länder - um eine Stärkung des österreichischen Föderalismus unbelohnt.

11 Schreiben vom 12. April 1999, GZ 61 2013/9-II/11/99 an die Verbindungsstelle der Bundesländer.



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