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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Die zahlreichen offenen Probleme in der Krankenanstaltenfinanzierung wurden als Forderungen der Länder in das Ländermemorandum zum Finanzausgleich 2001 aufgenommen und fanden auch Eingang in die Ländererklärung zur Neubildung der Bundesregierung.

3.2. Von der Landesfinanzreferentenkonferenz wurde bereits am 23. September 1997 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus beamteten Finanzreferenten, eingesetzt, die beauftragt wurde, eine Punktation für ein FAG-Memorandum auszuarbeiten (siehe zuletzt 23.

Bericht 1998, S 84). Basis für die Arbeiten der Arbeitsgruppe waren zwei von den Ländern in Auftrag gegebene Studien des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.78 In der Studie „Veränderungen im Finanzausgleichsgefüge 1992/1997“ kamen die Autoren zum Ergebnis, dass es durch den EU-Beitritt Österreichs und durch strukturelle Veränderungen zu bedeutenden Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Länder gekommen sei und führten in der Zusammenfassung ihrer

Studie aus:

„Die finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert, wobei insbesondere der Beitritt zur Europäischen Union die größten Wirkungen auslöste. 1997 schmälerten die Anteile der Länder am Beitrag Österreichs zum EU-Haushalt die Ertragsanteile um 5,7 Mrd S, die Zahlungen für die kofinanzierten Projekte erforderten rund 8 Mrd S.

Selbst wenn möglicherweise ein Teil dieser Ausgaben auch ohne Beitritt getätigt worden wäre, so läßt sich doch zusammenfassend sagen, daß die Auswirkungen des EU-Beitritts auf die Länderhaushalte erheblich sind. Das führt zu starken Anspannungen in den Länderhaushalten. Die zusätzlichen Einnahmen der Länder aus den (steuerlichen) Maßnahmen des Strukturanpassungsgesetzes haben die Probleme zwar verringert, aber sie reichen nicht aus, die Mindereinnahmen (aus dem Anteil an den Beitragszahlungen) sowie die Mehrausgaben abzudecken. Insgesamt stiegen die zusätzlichen Anforderungen aus den Mindereinnahmen und den Mehrausgaben 1997 um etwa 13,7 Mrd S.

Neben den Auswirkungen des EU-Beitritts haben strukturelle Veränderungen im Steueraufkommen die Ertragsanteile der Länder gedämpft.

Das hängt zum einen damit zusammen, daß der Ertragsanteil der Länder an den mengenabängigen Steuern, deren Aufkommenselastizität niedrig ist, verhältnismäßig groß ist und zum anderen aber damit, daß innerhalb der einkommensabhängigen Steuern die Verlagerung zur KöSt und zur Lohnsteuer das Aufkommen für die Länder schmälerte.“ Aus der Zusammenfassung der Studie „Mittelfristige Vorschau der Länderhaushalte 1999 bis 2004“ ist ua zu entnehmen:

„Die vorliegende Vorschau zeigt für den Zeitraum 1999/2004 ein gespaltenes Bild. In der ersten Hälfte, insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 steigt der Abgang in den 78 Siehe die Studie LEHNER/SCHÜTZ, Veränderungen im Finanzausgleichsgefüge 1992/1997;

Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer, Wien, Juni 1999, sowie die Studie LEHNER/SCHÜTZ, Mittelfristige Vorschau der Länderhaushalte 1999 bis 2004, Wien, Dezember 1999.

Länderhaushalten sprunghaft und der „Maastricht-Überschuß“ ist im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich rückläufig. In der zweiten Hälfte verbessert sich die Entwicklung wieder. Die administrativen Abgänge werden kleiner, die „Maastricht-Überschüsse“ nehmen wieder zu.

Auf Grund der geringen Gestaltungsspielräume der Länder in ihren Einnahmen, wird der Saldo großteils davon bestimmt, wie die Ausgabenanpassung gelingt. Die Steuerreform 2000 und das Familienpaket dämpfen die Einnahmen in den nächsten Jahren noch spürbar. Dieser Einfluß wird erst ab dem Jahre 2002 an Bedeutung verlieren. Der Budgetspielraum wird entscheidend von den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und den Bedarfszuweisungsmitteln gemäß § 21a FAG geprägt. Die Entwicklung der anderen Einnahmen spielt für den Budgetsaldo nur eine geringe Rolle, weil sie großteils zweckgebunden sind.

Die Annahmen der Vorschau über die Ausgabenentwicklung in den nächsten Jahren sind bereits recht restriktiv. Es wird insbesondere für die Jahre 2000 und 2001 davon ausgegangen, daß in der Budgetgestaltung auf die gedämpften Einnahmen Rücksicht genommen wird, zumal für die Neuverschuldung Obergrenzen bestehen. In der zweiten Hälfte der Vorschauperiode steigen dann zwar die Ausgaben wieder stärker als in den ersten Jahren, aber sie bleiben hinter der Einnahmenentwicklung zurück....“

3.3. Bei der Landeshauptmännerkonferenz am 29. Oktober 1999 waren die Fragen des Finanzausgleiches 2001 ein zentrales Thema. Die Landeshauptmänner waren der Auffassung, dass es angesichts der finanziellen Engpässe des Bundes zu schwierigen Verhandlungen kommen werde und betonten die Notwendigkeit, Einheitlichkeit seitens der Länder zu zeigen. Die Wohnbauförderung dürfe nicht angetastet werden, zu lösen seien auch die Fragen der Spitalsfinanzierung.

In mehreren Beratungen erarbeitete die Arbeitsgruppe einen Entwurf für ein Ländermemorandum zum FAG 2001. Die Landesfinanzreferentenkonferenz beauftragte bei ihrer Tagung am 24. November 1999 in Bregenz die Arbeitsgruppe, den Entwurf letztmalig unter Berücksichtigung bestimmter Änderungen und Ergänzungen zu überarbeiten. Die Landesfinanzreferentenkonferenz beschloss das Ländermemorandum zum FAG 2001 sodann im Umlaufwege noch im Dezember





1999. Wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen nach den Nationalratswahlen am 3. Oktober 1999 kam es im Berichtsjahr 1999 zu keinen weiteren Verhandlungen der Finanzausgleichspartner. Das Memorandum wurde im Berichtsjahr auch nicht offiziell als Forderungskatalog dem Bund übergeben.

Im gegenständlichen Memorandum haben die Länder jene Punkte und Argumente aufgelistet, die im neuen Finanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Sie weisen darauf hin, dass in der vorangegangenen FAG-Periode ihre Anteile am Gesamtabgabenertrag und am Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben die geringste Steigerungsdynamik aufwiesen und dass die Länder einen überproportionalen Beitrag zur Erreichung der Maastricht-Kriterien geleistet haben. Die Länder fordern, an der Abgabendynamik in gleicher Weise wie der Bund beteiligt zu werden und lehnen eine einseitige Übernahme von neuen Belastungen ab.

Zu den einzelnen Punkten wurden folgende Länderforderungen erhoben.

1) Entwicklung der Abgabenerträge:

Die Entwicklung der Anteile am Gesamtabgabenertrag von 1992 (= Ausgangsbasis

100) bis 1998 zeigt folgendes Bild:

Die Anteile des Bundes entwickelten sich auf 133,4;

die Steigerung betrug somit +33,4%.

Die Anteile der Länder entwickelten sich auf 118,6;

die Steigerung betrug somit +18,6%.

Die Anteile der Gemeinden entwickelten sich auf 120,9;

die Steigerung betrug somit + 20,9%.

Die Entwicklung der Anteile am Ertrag der gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 1992 (= Ausgangsbasis 100) bis 1997 ergibt folgendes:

Die Anteile des Bundes entwickelten sich auf 127,9;

die Steigerung betrug somit + 27,9%.

Die Anteile der Länder entwickelten sich auf 113,0;

die Steigerung betrug somit + 13,0%.

Die Anteile der Gemeinden entwickelten sich auf 123,0;

die Steigerung betrug somit + 23,0%.

Die Anteile des Bundes sowohl am Gesamtabgabenertrag als auch am Ertrag an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben entwickelten sich überproportional dynamisch.

Die Anteile der Länder am Gesamtabgabenertrag und am Ertrag an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben entwickelten sich nur unterdurchschnittlich langsam, denn die Steigerung fiel im Vergleich zur Steigerung der Abgabenerträge des Bundes und der Gemeinden am geringsten aus.

Die Länder fordern daher im neuen Finanzausgleich

a) eine Bereinigung dieser für sie nachteiligen Entwicklung nach Maßgabe der in den Punkten II. bis V. näher erläuterten Anliegen, sowie

b) für die Zukunft eine laufende Beteiligung an der Abgabendynamik in gleicher Weise wie der Bund.

2) Maastricht-Kriterien:

Die Länder müssen bei der Verteilung der Finanzausgleichsmasse in die Lage versetzt werden, einerseits ihren Verpflichtungen gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt und andererseits ihren Aufgaben nachkommen zu können.

Sollte der Bund weiterhin davon ausgehen, dass die Länder und Gemeinden den im Österreichischen Stabilitätsprogramm für die Jahre 1998 bis 2002 vorgesehenen - mit den Ländern weder abgesprochenen noch vereinbarten - Überschuss von + 0,5% des BIP erbringen, sind hiefür zusätzliche Anteile aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung zu stellen.

3) Konsolidierungsbeiträge:

Die Länder fordern daher, dass diese Vorwegabzüge entfallen und den Ländern brutto für netto jene Ertragsanteile zukommen, die ihnen auf Grund der Durchrechnung ohne Vorwegabzüge zustehen.

4) EU-Beitritt:

Der Fixbetrag von 8 Mrd S plus der jährlichen 3%igen Valorisierung ist - auch im Hinblick auf die oben erwähnte Erhöhung der Einhebungsvergütung - auf den realistischen Betrag von maximal 5,5 Mrd S ohne Valorisierung zu reduzieren. Im neuen Finanzausgleich errechnet sich der EU-Beitrag der Länder daher aus einem Anteil von 16,835% aus der Summe der

- Mehrwertsteuer-Eigenmittel und Bruttosozialprodukt-Eigenmittel und

- dem Betrag von 5,5 Mrd S.

5. EU-Kofinanzierungen:

Der Bund muss die ursprünglichen Förderverhältnisse im Bereich der Landwirtschaft von rund 75% Bund : rund 25% Länder wieder herstellen und die nationalen Mittel für die EU-Kofinanzierungen müssen auf das notwendige Ausmaß verringert werden, um die EU-Mittel maximal auszulösen.

6. Neuregelung Familienbesteuerung/Steuerreform 2000:

Die Länder fordern daher entsprechend dem Beschluss der Landeshauptmännerkonferenz vom 14. April 1999 bzw entsprechend dem Ergebnis der Beratung der Finanzausgleichspartner vom 21. April 1999, dass die durch die Steuerreform 2000 entstehende Verminderung der Anteile der Länder am Gesamtsteueraufkommen für die kommende Finanzausgleichsperiode so zu korrigieren ist, dass der den Ländern vor dieser Steuerreform zustehende Anteil an den Steuererträgen wiederhergestellt wird.

7. Nahverkehrsfinanzierung/Mineralölsteuer-Zweckzuschuss:

Da die derzeitige Mittelausstattung der Länder nicht ausreichend ist, die verkehrspolitisch notwendigen und sinnvollen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs zu finanzieren, müssen den Ländern im Rahmen des neuen Finanzausgleiches die hiefür erforderlichen zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

8. Wohnbauförderung:

Die Wohnbauförderungsmittel gemäß dem Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz und die Bedarfszuweisungsmittel gemäß § 21a FAG 1997 müssen unangetastet bleiben.

9. Krankenanstaltenfinanzierung:

- Die Leistungen des Bundes und der Sozialversicherung sind so anzuheben, dass nach Ausschöpfung der Einsparungspotentiale die wieder zunehmende Lücke zwischen den Kosten der Spitäler und der Summe der Leistungen von Bund und Sozialversicherung deutlich vermindert wird.

- Die Beiträge der Träger der Sozialversicherung sind so zu valorisieren, dass diese insbesondere die Aspekte des medizinischen Fortschrittes, der Reinvestitionsnotwendigkeiten und der Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen.

- Die Beiträge des Bundes sind so zu valorisieren, dass diese insbesonders die Aspekte des medizinischen Fortschrittes, der Reinvestitionsnotwendigkeit und der Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen.

- Die Abgeltung der Ambulanzleistung der Krankenanstalten muss kostendeckend erfolgen; sie muss auch insbesonders die Leistungssteigerungen, die medizinische Weiterentwicklung und die Kostenentwicklung umfassen.

Zusätzlich dazu sind nachteilige Strukturunterschiede im Vergleich zu extramuralen Leistungen (keine Krankenscheingebühr, teilweise Medikamentenverabreichung etc) zu beseitigen.

- Die Abrechnungsform für ausländische Gastpatienten ist so zu gestalten, dass nicht die Krankenanstalten bzw die Landesfonds die Kosten vorfinanzieren.

Da die Krankenversicherung genauso wie der Abschluss diesbezüglicher internationaler Vereinbarungen Bundessache ist, sind die Kosten direkt von der Krankenversicherung so wie früher im Rahmen einer Vorleistungspflicht zu tragen (6 Wochen ab Einreichen der Rechnung).



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