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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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3. Die Landesfinanzreferentenkonferenz verlangt, daß die relativen Anteile der Gebietskörperschaften am Gesamtabgabenertrag (ausschließliche und gemeinschaftliche Abgaben) durch die Steuerreform keine Veränderung erfahren.

Dies gilt nicht nur für unmittelbar wirksame Maßnahmen, beispielsweise für die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer ausschließlicher Abgaben, sondern auch für mittelbare Auswirkungen, beispielsweise für die Kürzung eines Vorwegabzuges, die nicht allen Gebietskörperschaften relativ gleichmäßig zugute kommt.

4. Die Landesfinanzreferentenkonferenz verlangt schließlich, daß auch die Länder und Gemeinden vor Abschluß der Verhandlungen auf Bundesebene in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.“

2.2. Die politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Tragung der finanziellen Auswirkungen der Steuerreform gingen weiter. Während sich Bundeskanzler Mag. KLIMA neuerlich für eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Mrd S aussprach, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann Dr. SAUSGRUBER, dass der Bund nicht mehr versprechen soll als er halten könne. Finanzminister EDLINGER wies die Kritik an der geplanten Reform zurück und bemerkte, wenn das geplante Volumen dem Bundesbudget zumutbar sei, sei es den „kommoder ausgestatteten Länderbudgets noch leichter zumutbar“ (TT von 27.1.1999).

In einer Stellungnahme teilte Finanzminister EDLINGER mit, Verhandlungen über die finanzausgleichsrechtlichen Auswirkungen der Steuerreform erst zu führen, wenn die endgültige Ausgestaltung der Steuerreform fixiert ist.

2.3. Nach schwierigen Verhandlungen gelang in einer Gesprächsrunde am 23. März 1999 eine politische Einigung der Regierungsparteien über die Steuerreform 2000. Die Verhandler zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden74 und sprachen von einer sozial gerechten Reform, die die kleinen und mittleren Einkommen und die Wirtschaft entlasten würde und kein drittes Sparpaket erforderlich mache. Die Frage der Entlastung der Lohnnebenkosten sollte im Zuge der Verhandlungen über den Finanzausgleich 2001 gelöst werden.

Bei ihrer Tagung am 14. April 1999 nahm die Landeshauptmännerkonferenz die ausverhandelte Steuerreform, deren Maßnahmen teilweise auch zu Lasten der Länder

gehen werden, zur Kenntnis und fasste folgenden Beschluss:

„1. Die Landeshauptmännerkonferenz anerkennt die vor kurzem ausverhandelte Steuerreform als einen wichtigen Schritt zur Steuerentlastung der Wirtschaft und der Bürger.

2. Die Landeshauptmännerkonferenz stellt fest, daß durch diese Steuerreform Mindereinnahmen bei den Ländern und Gemeinden entstehen. Die bisherigen relativen Anteile der Gebietskörperschaften am Gesamtabgabenertrag dürfen aber nicht verschlechtert werden.

3. Die durch diese Steuerreform entstehende Verminderung der Anteile der Länder am Gesamtsteueraufkommen ist bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen so zu korrigieren, daß den Ländern der vor der Steuerreform zustehende Anteil an den Steuererträgen wieder hergestellt und sichergestellt wird. Die Wohnbauförderungsmittel müssen unangetastet bleiben.

4. Um die vereinbarten Stabilitätsziele einhalten zu können, wird es daher erforderlich sein, eine sparsame Ausgabenpolitik zu verfolgen.“ Die Finanzausgleichsverhandlungen auf politischer Ebene über die von den Koalitionspartnern fixierte Steuerreform fanden am 21. April 1999 statt. In der Vorberatung der Landesfinanzreferentenkonferenz zu diesen Verhandlungen rief diese ihren Beschluss vom 22. Jänner 1999 in Erinnerung, unterstützte den Beschluss

der Landeshauptmännerkonferenz vom 14. April 1999 und beschloss ergänzend dazu:

„Die Landesfinanzreferentenkonferenz stellt fest, daß sich aus den vom Bundesministerium für Finanzen übermittelten Unterlagen über die Auswirkungen der 74 Vgl „Eine herzeigbare Steuerreform“, Die Presse vom 24.3.1999.

Steuerreform ergibt, daß die Länder über ihre relativen Anteile am Gesamtabgabenertrag hinaus 1,9 Mrd S zu tragen haben, welche sich aus der Verringerung der Bedarfszuweisung gemäß § 21a FAG 1997 ergeben.

Die Landesfinanzreferentenkonferenz fordert daher eine Kompensation dieser überproportionalen Belastung der Länder, welche

- durch eine entsprechende Verringerung des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen der Länder zugunsten des Bundes in der Höhe von 2,29 Mrd S gemäß § 8 Abs 2 Z 1 lit b FAG 1997 oder

- durch eine Aussetzung der Dotierung des Sonderkontos Siedlungswasserwirtschaft gemäß § 8 Abs 5 letzter Satz FAG 1997, unter der Voraussetzung, daß die notwendigen Bauprogramme durchgeführt werden können, erfolgen könnte.

Die jährlich vom Bund erwarteten Überschüsse der Länder von 0,5% des BIP als Beitrag zur Erhaltung der Konvergenzkriterien, so wie sie im österreichischen Stabilitätsprogramm vom Bund einseitig festgeschrieben wurden, können durch die Auswirkungen der Steuerreform nicht erzielt werden.“ Die anschließenden Beratungen der Finanzausgleichspartner auf politischer Ebene erfolgten auf Basis der vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellten Berechnungen zur Steuerreform. Daraus geht hervor, dass sich durch die im Jahr 2000 vorgesehene Tarifsenkung bei der Lohnsteuer Mindereinnahmen von 15 Mrd S ergeben werden. Die Berechnung über die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform zeigt deutlich, dass sich für Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren bedeutende Mindereinnahmen ergeben dürften. Die Länder legten ihre in den Beschlüssen zum Ausdruck kommende Position dar. Finanzminister EDLINGER nannte als Hauptziele der Steuerreform eine echte Entlastung für Einkommen- und Lohnsteuerzahler und eine soziale Familienpolitik sowie die Vermeidung eines Sparpaketes 2001. Ganz bewusst sei in den bis Ende 2000 laufenden Finanzausgleich nicht eingegriffen worden und wurden alle finanzausgleichs-relevanten Themen, beispielsweise die Wohnbauförderung, außer Betracht gelassen, obwohl es dazu eine Reihe von Vorschlägen und Ideen gegeben habe. Den Forderungen der Länder, den Konsolidierungsbeitrag oder die Dotierung des Sonderkonto Siedlungswasserwirtschaft im Jahr 2000 auszusetzen, kam Finanzminister EDLINGER nicht entgegen. Er ersuchte die Finanzausgleichspartner, die Steuerreform - falls sie so beschlossen wird - zur Kenntnis zu nehmen. Im Rahmen der Verhandlungen zum FAG 2001 könne über alle Bereiche diskutiert werden. Der Vorsitzende der Landesfinanzreferentenkonferenz, Landeshauptmann-Stv EBERLE (Tirol) kritisierte die „überproportionale Belastung“ der Länder durch die Steuerreform 2000 und verlangte, dass die „einseitige Veränderung des Finanzausgleichsgefüges zu Lasten der Länder“ ein Diskussionspunkt bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen sein müsse (APA vom 7.5.1999).





2.4. Zu dem vom Bundesministerium für Finanzen am 9. April 1999 (GZ 14.0403/1IV/14/99) zur Begutachtung versandten Entwurf eines Steuerreformgesetzes 2000 betonten die Länder - unter Hinweis auf die gefassten Beschlüsse der Landeshauptmännerkonferenz und der Landesfinanzreferentenkonferenz - in ihren Stellungnahmen, dass die geplante Maßnahme eine einseitige Verschiebung des Finanzausgleichsgefüges zu Lasten der Länder bewirken wird. Das Gesetzesvorhaben ist nur dann budgetär vertretbar, wenn der geforderte Ausgleich im Finanzausgleichsgesetz 2001 sichergestellt werden kann.

In seiner 175. Sitzung am 17. Juni 1999 beschloss der Nationalrat auf Basis der von der Bundesregierung am 9. Mai 1999 beschlossenen Regierungsvorlage das Steuerreformgesetz 200075 - BGBl I Nr 106/1999, mit dem 25 Gesetze im Steuer- und Sozialversicherungsbereich geändert werden. Diese Reform, die insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich, zur Beschäftigungssicherung und zu einer Verwaltungsvereinfachung enthält, brachte vor allem eine Senkung der Einkommen-(Lohnsteuer-)tarifs.

Die zentralen Maßnahmen des Steuerreformgesetzes 200076 sind:

- das Familienpaket, dessen Grundzüge bereits 1998 beschlossen wurden (vgl das Budgetbegleitgesetz 1998 - BGBl I Nr 79/1998, dazu 23. Bericht 1998, S 77 ff) und das Kosten von 12 Mrd S verursachen wird;

- die Änderung des Einkommensteuertarifes - Kosten ca 17 Mrd S;

- Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Beschäftigung;

- steueraufkommenserhöhende Maßnahmen (ua die Einführung einer zweijährigen Spekulationsfrist für Aktien uä Wertpapiere, verbunden mit einer 25%igen Spekulationsertragssteuer);

- Maßnahmen zur Steuervereinfachung;

- Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Art XXIV. des Steuerreformgesetzes):

• Die Spekulationsertragssteuer wurde den ausschließlichen Bundesabgaben zugeordnet, obwohl es sich eindeutig um eine Art Einkommensteuer handelt, an deren Aufkommen auch Länder und Gemeinden beteiligt wären.

• Bei der Getränkesteuer ist das Bedienungsgeld von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen (§ 15 Abs 4 FAG 1997).

• Bei den Aufteilungsprozentsätzen der Umsatzsteuer wurde der Anteil des Bundes um 0,002 Prozentpunkte zu Lasten der Gemeinden mit der Zusage erhöht, dass der Bund die Förderung an die beiden Gemeindeverbände in diesem Ausmaß aufstockt.

Eine Schätzung77 der Auswirkungen der Steuerreform auf Bund, Länder und

Gemeinden für das Jahr 2003 zeigt folgendes Bild:

–  –  –

Bereits im Jahr 2001 ist bei den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden mit Ausfällen in der genannten Größenordnung zu rechnen. Daraus ergibt sich, dass vor allem die Länder zu den Leidtragenden der Steuerreform 2000 zählen werden und wieder einmal die Zeche für steuergesetzliche Maßnahmen des Bundes zu zahlen haben.

3.1. Das zentrale Thema - vor allem im 2. Halbjahr 1999 - waren sicherlich die Vorbereitungen der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2001.

Gleich am Jahresbeginn sprach sich der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Univ.Prof. Dr. FELDERER, für eine Reform des Finanzausgleichs im Zusammenhang mit der Steuerreform aus. Das geltende österreichische System bezeichnete er als „Pseudo-Föderalismus“. Die Länder müssten ausgaben- und einnahmenseitig mehr Autonomie erhalten. In einem gemeinsamen europäischen Markt verschiebe sich der bisherige zwischenstaatliche Wettbewerb auf die Regionen (VN vom 15.1.1999).

Auch auf Länderseite gab es Stimmen, die für Änderungen im Finanzausgleichsgefüge eintraten. So verlangte etwa der NÖ Landesfinanzreferent, Mag. SOBOTKA, dass die krassen Benachteiligungen Niederösterreichs gegenüber Wien beseitigt werden müssten, nannte in diesem Zusammenhang die Wohnbauförderung, die Krankenhausfinanzierung und den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und kündigte harte Finanzausgleichsverhandlungen an (Die Presse vom 27.2.1999).

Mehrere burgenländische Landespolitiker forderten mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich, vor allem müsse der abgestufte Bevölkerungsschlüssel entschärft werden. In einer am 17. Juni 1999 einstimmig verabschiedeten Entschließung forderte der Landtag die Landesregierung auf, bei den bevorstehenden FAG-Verhandlungen auf finanzielle Verbesserungen für das Burgenland zu pochen.

In die Diskussionen über den Finanzausgleich wurde vermehrt auch die Forderung nach einer Reform der Krankenanstaltenfinanzierung eingebracht. Diese zentrale Frage sollte gleichzeitig mit dem neuen Finanzausgleich gelöst werden. So verlangte etwa der Wiener Gesundheitsstadtrat Dr. RIEDER, dass es keine Fortschreibung der Regelungen der Art 15a B-VG-Vereinbarung über die Spitalsfinanzierung geben dürfe. Die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung habe zwar Einsparungen gebracht, laufe aber dem volkswirtschaftlichen Ziel, die Primärversorgung im niedergelassenen Bereich zu forcieren, vollkommen zuwider. Auch die leidige Frage der sog „Gastpatienten“ müsse gelöst werden (Rathauskorrespondenz vom 18.2.1999). Im Herbst 1999 sprach sich der Salzburger Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stv Dr. GASTEIGER ebenfalls dafür aus, zugleich mit den Finanzausgleichsverhandlungen auch die Verhandlungen über die Zukunft der Krankenanstaltenfinanzierung zu führen. Für die Länder und die übrigen Krankenanstaltenträger habe sich die pauschalierte Abgeltung von AmbulanzLeistungen als besonders fatal erwiesen (Der Standard vom 23./24.10.1999).



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