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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Wie schon im Vorjahr erfolgte die Wahrnehmung der Länderinteressen und die Festlegung von Länderstandpunkten in EU-Angelegenheiten vorwiegend durch die Landeshauptmännerkonferenz. Die im Jahre 1992 geschaffenen Koordinationsorgane der Länder, nämlich die Integrationskonferenz der Länder (IKL)67 und der Ständige Integrationsausschuss der Länder (SIL) traten im Berichtsjahr zu keiner Sitzung zusammen.

65 Der Beschluss wurde mit Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer, VST-142/484 vom

19. Oktober 1999 an den Präsidenten des Nationalrates und an den Präsidenten des Bundesrates mit dem Ersuchen um Berücksichtigung übermittelt.

66 Gutachten zur Frage der Beteiligung der österreichischen Landtage an der COSAC von Ass.Prof.

Dr. Georg LIENBACHER, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Institut für Europarecht an der Universität Salzburg, erstattet am 14. Oktober 1999 (Beilage zu VST-142/404 vom 19.

Oktober 1999).

67 Siehe dazu ROSNER, Koordinationsinstrumente der österreichischen Länder, Wien 2000, 56 ff.

In den Europaangelegenheiten sind die Tätigkeit der Verbindungsstelle der Bundesländer und jene der Verbindungsstelle Brüssel68 von besonderer Bedeutung.

Neben der Weiterleitung der Schriftstücke und vielfältigster Informationen erfolgte die Koordinierung von Länderstandpunkten. Neben dieser Tätigkeit darf das „Lobbying“ für die Länderanliegen bei den verschiedensten Einrichtungen der EU in Brüssel nicht unerwähnt bleiben.

11.2. Der Rat für Fragen der österreichischen Integrationspolitik, der als gemeinsames Gremium von Bund, Ländern und Sozialpartnern geschaffen wurde (BGBl 1989/368), trat am 11. März 1999 und am 31. August 1999 zu Sitzungen zusammen. Dabei wurde insbesondere über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und über Aspekte der Finanzierung des Gemeinschaftshaushaltes beraten. Weiters standen die EUOsterweiterung und die Asylpolitik auf der Tagesordnung. Als Ländervertreter gehörten dem Rat im Berichtsjahr Landeshauptmann Dr. WEINGARTNER und Stadträtin Mag.

EDERER an.

11.3. Das in der Bundesverfassung festgelegte Länderbeteiligungsverfahren in EUAngelegenheiten (Art 23d B-VG) funktionierte auch im Berichtsjahr problemlos und

durchwegs zufriedenstellend:

Der Bund hat den Ländern über die Verbindungsstelle der Bundesländer Ratsdokumente und diverse Unterlagen übermittelt und damit seine gegenüber den Ländern bestehende Informationsverpflichtung erfüllt.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Bundesrat bezeichnete Bundeskanzler Mag. KLIMA das derzeitige Länderbeteiligungsverfahren als sehr zufriedenstellend und sah keine Notwendigkeit für diesbezügliche Verbesserungen.69

11.4. Eine direkte Einbindung von Ländervertretern in die Ratswillensbildung gemäß Art 23d Abs 3 B-VG war im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen.

Als Mitglieder von österreichischen Verhandlungsdelegationen nahmen Länderexperten an Sitzungen von Ratsarbeitsgruppen und Kommissionsausschüssen teil und konnten dabei Länderinteressen einbringen. So war beispielsweise Dr. BUSSJÄGER (Vorarlberg) als gemeinsamer Ländervertreter bei der Diskussion einer Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung) im Rahmen einer Ratsarbeitsgruppe tätig. Die geplante Richtlinie, zu der der Umweltministerrat am 13./14. Dezember 1999 einen gemeinsamen Standpunkt festlegte, würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung von generellen Planungsakten vorsehen und ist daher für die Länder insbesondere im Hinblick auf ihre Raumordnungskompetenz von besonderer Bedeutung, da sie massiv in Landeskompetenzen und -interessen eingreifen würde. In dieser Angelegenheit haben die Länder in weiterer Folge eine einheitliche Länderstellungnahme70 gemäß Art 23d B-VG an den Bund abgegeben, die vom Bund mit Nachdruck vertreten wurde.

68 Vgl ROSNER, 168 f.

69 Vgl auch die Anfrage der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte an den Bundeskanzler betreffend die Berücksichtigung von Stellungnahmen der Länder und von Gemeinden zu

Vorhaben der Europäischen Union (Anfrage: 1574/J-BR/99 vom 19.2.1999; Beantwortung:

1466/AB-BR/99 vom 23.4.1999. Darin bemerkt der Bundeskanzler, dass sich die Rechtsvorschriften des Art 23d B-VG in der Praxis bestens bewährt hätten. Nur in einem einzigen Fall sei der Bund aus integrationspolitischen Gründen von der einheitlichen Stellungnahme der Länder abgewichen.

70 Gemeinsame Länderstellungnahme vom 10. Februar 2000, VST-3074/58.

11.5. Gemäß Art 23d B-VG wurden im Berichtsjahr fünf einheitliche Stellungnahmen der Länder abgegeben. Der Bund vertrat in allen Fällen gegenüber den EU-Organen die Länderstandpunkte und hielt sich damit an die Bindungsverpflichtung. Betroffen waren

folgende Angelegenheiten:

• Vorschlag für eine Richtlinie über Abfälle von elektrischen und elektronischen Geräten; Stellungnahme VST-2937/90 vom 20. April 1999.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Prüfung von • Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, KOM (99) 73;

Stellungnahme VST-3074/19 vom 28. April 1999.

Vorschlag für eine Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen, KOM (98) 558;





• Stellungnahme VST-2805/907 vom 1. Juni 1999.

Ratsarbeitsgruppe „Umweltfragen“; Vorschlag für eine Verordnung zur Statistik • über die Abfallbewirtschaftung, KOM (99) 31; Stellungnahme VST-2805/966 vom

13. September 1999.

Vorschlag für eine Richtlinie über die Prüfung von Umweltauswirkungen • bestimmter Pläne und Programme (strategische UVP), KOM (99) 73; Änderung der einheitlichen Stellungnahme der Länder gemäß Art 23d Abs 2 B-VG vom 28.

April 1999; Stellungnahme VST-3074/43 vom 19. Oktober 1999.

Neben den einheitlichen Stellungnahmen der Länder, die zu einer Verpflichtung des Bundes führen, gaben die Länder auch folgende Gemeinsame Länderstellungnahmen

zu folgenden Angelegenheiten ab:

• Länderarbeitskreis „Abfallwirtschaft“; Vorschlag für eine EU-Altauto-Richtlinie;

Länderstellungnahme VST-30/411 vom 2. Februar 1999.

• Bericht des Generalsekretärs des Rates „Die Arbeitsweise des Rates in einer erweiterten Union“; COREPER-Sitzung am 8. September 1999; gemeinsame Stellungnahme der Länder, VST-2415/211 vom 6. September 1999.

• Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten, KOM (98) 772; gemeinsame Länderstellungnahme VST-2805/967 vom 15. September 1999.

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nannte die Gründe für das im Jahr 1998 erfolgte Abgehen des Bundes von dem in der einheitlichen Stellungnahme der Länder dargelegten Länderstandpunkt hinsichtlich der Richtlinie über die Haltung von Wildtieren in Zoos (vgl dazu 23. Bericht 1998, S 69) in einer schriftlichen Anfragebeantwortung im Bundesrat71. Der Bund habe sich nach reiflicher Überlegung und weitestgehender Minimierung von Eingriffen in die Kompetenzen der Länder für die Erlassung einer Richtlinie ausgesprochen. Im Rat war für die Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit und keine Einstimmigkeit erforderlich.

71 Anfrage 1619/J-BR/99 vom 2.6.1999 der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Weiss, Giesinger und Dr. Bösch) betreffend Abweichung von einer einheitlichen Stellungnahme gemäß Art 23d Abs 1 B-VG hinsichtlich der Zoorichtlinie der EU; Beantwortung: 1498/AB-BR/99 vom 27.7.1999.

In einer weiteren Anfragebeantwortung im Bundesrat72 teilte der zuständige Bundesminister Dr. BARTENSTEIN mit, dass durch die in den Verhandlungen erzielte Formulierung der Präambel der Zoorichtlinie den von Österreich im Hinblick auf die bestehenden Landeskompetenzen für den Tierschutz vorgebrachten Bedenken in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen wurde.

11.6. Wie schon im Vorjahr nützte das österreichische Parlament auch im Berichtsjahr die verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten nur in

einem geringem Umfang:

Der Nationalrat gab am 4. Mai 1999 gemäß Art 23e B-VG eine Stellungnahme zu den WTO-Beschlüssen zum EU-Hormonverbot (13/S-XX.GP) ab. Vom Bundesrat wurde keine Stellungnahme abgegeben.

12. Die Umsetzung von EU-Richtlinien wurde von der Europäischen Kommission mit Aufmerksamkeit verfolgt. Wegen behaupteter Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht waren gegen die Republik Österreich - wie übrigens auch gegen andere Staaten zahlreiche Verfahren anhängig.

Am Ende des Berichtsjahres waren folgende Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, von denen auch die Länder in zahlreichen Fällen betroffen waren,

anhängig73:

• erste Stufe: Mahnschreiben der Kommission: 55 Fälle, davon wurden 32 Fälle im Berichtsjahr anhängig gemacht.

• zweite Stufe: begründete Stellungnahme der Kommission: 41 Fälle, in 4 Fällen davon wurden von der EK die Klagserhebung beschlossen.

• dritte Stufe: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: 12 Fälle, durch Urteil wurde im Berichtsjahr ein seit Jahren anhängiges Verfahren abgeschlossen.

Mit Urteil vom 28.10.1999 entschied der EuGH in der Rs C-328/96 betreffend die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrages in St. Pölten „Verwaltungs- und Kulturbereich St. Pölten“ (ABl Nr C 34 vom 5.2.2000). Die Republik Österreich wurde wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts verurteilt. Die Ausschreibungsbedingungen und die fehlende Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt haben gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vergabevorschriften verstoßen. Außerdem wurden bei der Vergabe von Bauaufträgen die geltenden Schwellenwerte nicht beachtet.

Die am Ende des Berichtsjahres anhängigen Klagsverfahren waren folgende:

• Luftverkehrsabkommen Österreich - USA EuGH-Verfahren C-475/98; ABl Nr C 71 vom 13.3.1999

• Verletzung der RL 93/89 bei der Erhöhung der Mautgebühren für die Benutzung der Brennerautobahn EuGH-Verfahren C-205/98; ABl Nr C 234 vom 25.7.1998

• mangelhafte Umsetzung der RL 91/308 über die Geldwäsche 72 Anfrage 1656/J-BR/99 vom 12. August 1999 der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Weiss, Giesinger und Dr. Bösch) an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Abweichung von einer einheitlichen Länderstellungnahme gemäß Art 23d Abs 1 B-VG hinsichtlich der Zoorichtlinie der EU, Beantwortung: 1525/AB-BR/99; GZ 61.0970/4-Pr.1/99 vom

7. Oktober 1999.

73 Vgl die Aufstellung der Österreichischen Vertretung in Brüssel „EK, Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich“, Stand 25. Mai 2000.



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