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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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Hinsichtlich der weiteren Umsetzung des Schengen-Übereinkommens wurden mit Norwegen und Island zwei Abkommen geschlossen, um diesen Staaten die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und die Anbindung an das SchengenInformationssystem zu ermöglichen. Am 2. Dezember 1999 beschloss der Rat Justiz/Inneres die vollständige Inkraftsetzung von Schengen für Griechenland mit 1.

Jänner 2000.

9. Der Ausschuss der Regionen (AdR) wurde als beratendes Gremium (Art 263 EGV) geschaffen, um den Ländern, Regionen und Gemeinden (regionalen und lokalen Gebietskörperschaften) eine Mitwirkung am Rechtsetzungsprozess der EU und die Vertretung der Interessen der Unionsbürger auf regionaler und lokaler Ebene in Brüssel zu ermöglichen. Der Ausschuss umfasst 222 Mitglieder der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten. Österreich ist in diesem Gremium mit 12 Mitgliedern vertreten. Leiter der österreichischen Delegation und einer der 15 Vizepräsidenten des AdR war im Berichtsjahr der Vorarlberger Landeshauptmann Dr.

SAUSGRUBER.

Im Berichtsjahr fanden fünf Plenartagungen des AdR in Brüssel statt. Diese wurden in mehreren Sitzungen der acht Fachkommissionen vorbereitet.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit des AdR waren Stellungnahmen zu den legislativen Vorschlägen der Kommission zur Neustrukturierung der Regional- und Strukturpolitik, zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sowie zu zahlreichen Umweltanliegen (beispielsweise Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen oder über die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und Schaffung einer ökologischen Union). Hinsichtlich des Erweiterungsprozesses gab es zahlreiche Kontakttreffen von AdR-Mitgliedern mit Vertretern der regionalen und lokalen Ebene der Beitrittskandidaten. Es wurde eine eigene Arbeitsgruppe („Kaliff Gruppe“) eingerichtet, die sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union beschäftigen soll.

Regionale österreichische Interessen konnten durch die aktive Tätigkeit - vor allem in den Fachkommissionen - insbesondere in den Bereichen Regional- und Strukturpolitik und Verkehr erfolgreich vertreten werden. Von den inhaltlichen Erfolgen sind zu

erwähnen:

• Auf Initiative des Salzburger Landeshauptmannes Dr. SCHAUSBERGER wurde in der Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum Europas“, die in der Plenartagung am 15./16. September 1999 beschlossen wurde, festgelegt, dass der AdR nach der EU-Erweiterung 350 Mitglieder haben kann. Auf diese Weise kann unter Berücksichtigung eines etwa mit der derzeitigen Stimmgewichtung vergleichbaren Systems gewährleistet werden, dass in Zukunft alle Länder sowie die kommunalen Dachverbände durch Mitglieder im AdR vertreten sind. Diese Position wurde von der Landeshauptmännerkonferenz in ihrem Forderungsprogramm an die Bundesregierung zur Regierungskonferenz 2000 übernommen.

• Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion über die Position des AdR zum Prozess einer Konstitutionalisierung der Europäischen Union. Als eines von insgesamt sechs Mitgliedern wurde der Salzburger Landeshauptmann Dr.

SCHAUSBERGER in die Arbeitsgruppe „Europäische Verfassung“ der institutionellen Kommission des AdR gewählt.

• In die von der Fachkommission 3 „Verkehr und Kommunikationsnetze“, die unter dem Vorsitz des Tiroler Landeshauptmannes Dr. WEINGARTNER steht, ausgearbeitete „Europäische Charta der Regionen und Gemeinden für eine fortschrittliche und dauerhafte Verkehrspolitik“ konnten die Anliegen der vom Transitverkehr besonders betroffenen Länder eingebracht werden.

Die Länder Salzburg und Tirol wurden als Modellregionen im Rahmen eines • Studienprojektes des AdR über umweltgerechte Verkehrsinitiativen in Tourismusregionen ausgewählt. Die Untersuchungen werden im Herbst 2000 vorgestellt.

Nach mehr als zweijährigen Beratungen wurde in der Plenartagung am 17./18.

• November 1999 die neue Geschäftsordnung angenommen. Es wurden Regelungen hinsichtlich der Einbringung von Änderungsanträgen, die Möglichkeit von Redezeitbeschränkungen sowie ein Dringlichkeitsverfahren geschaffen. Auch die Arbeit in den Fachkommissionen wurde neu strukturiert. Der Vertrag von Amsterdam bringt es mit sich, dass sich der AdR mit zusätzlichen Stellungnahmen (dzt 82 zusätzliche) befassen muss. Über ein strategisches Arbeitsprogramm wird diskutiert.

Die institutionelle Fachkommission legte den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die • Vorbereitung der AdR-Haltung zur Regierungskonferenz 2000, zur EUGrundrechtecharta und zu der aus Sicht der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften besonders bedeutsamen Einhaltung der Subsidiaritätsprinzips.

In diese Beratungen konnten die österreichischen Mitglieder ebenfalls ihre Anliegen einbringen.

Im Rahmen der 31. Plenartagung des AdR vom 17./18. November 1999 wurde eine • Stellungnahme der Fachkommission 1 mit dem Titel „Die Auswirkungen der Regionalpolitik auf Investitionsanreize: Ein neuer Ansatz in der Verwendung der Strukturfondsmittel“ verabschiedet.

Besonders zu erwähnen ist auch die am 11. März 1999 vom Plenum des AdR • angenommene Stellungnahme „Für eine neue Subsidiaritätskultur“. Darin wird die Forderung wiederholt, die Begründetheit europäischer Normen bereits im Vorfeld der Erlassung dieser Rechtsakte zu prüfen.





Von der Landeshauptmännerkonferenz am 29. Oktober 1999 wurde für die in der ersten Plenartagung 2000 des AdR fällige Neuwahl des Präsidiums der Salzburger Landeshauptmann Dr. SCHAUSBERGER für die Funktion eines Vizepräsidenten des AdR und damit auch zum österreichischen Delegationsleiter nominiert.

10.1. In einem Protokoll64 zum Vertrag von Amsterdam wurde erstmals die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der EU dargestellt. Dem Protokoll kann nicht entnommen werden, dass unter dem Begriff „einzelstaatliche Parlamente“ in Bundesstaaten nur die Organe der Bundesgesetzgebung zu verstehen wären.

Bereits die Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente am 7.

Oktober 1998 in Salzburg hat eine Einbindung der Landesparlamente in die parlamentarische Zusammenarbeit in jenen Angelegenheiten verlangt, in denen durch EU-Kompetenzen die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder und Regionen betroffen sind.

In der Praxis ist allerdings den Landtagen eine Teilnahme an Tagungen der Parlamente bzw die Mitwirkung in wichtigen Institutionen verwehrt. So nehmen an der Konferenz der Parlamentspräsidenten nur die Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates teil, auch an der Konferenz der Europa-Ausschüsse der einzelstaatlichen Parlamente 64 Protokoll Nr 9 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union.

(COSAC) sind lediglich die EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat, nicht aber jene der Landtage, beteiligt Vom 20. - 22. Mai 1999 fand in Lissabon eine Konferenz der EUParlamentspräsidenten statt. Dabei legte Nationalratspräsident Dr. FISCHER ein Thesenpapier über die Bereiche und Ziele der interparlamentarischen Zusammenarbeit nach Amsterdam vor. Die Präsidentin des schwedischen Reichstages, DAHL, unterbreitete Vorschläge für eine stärkere Institutionalisierung der Konferenz.

10.2. Am 17./18. Mai 1999 fand in Florenz die dritte Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Parlamente in der EU statt. Es wurde eine Erklärung zu den Europawahlen, eine Resolution zum Krieg im Kosovo und eine politische Stellungnahme zur EU-Erweiterung abgegeben. Die Konferenz befasste sich mit einer stärkeren Integration der regionalen Interessen auf EU-Ebene. Aufbauend auf die „Erklärung von Salzburg“ vom Oktober 1998 (siehe 23. Bericht 1998, S 55 und B/3) wurde über einen Zugang der Länder zum Europäischen Gerichtshof, ein grundlegendes Vertragswerk über die Kompetenzen, die den Regionen zustehen, sowie über eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament diskutiert. Bei der Tagung sprach sich ua der Salzburger Landtagspräsident, Univ.Prof. Dr. SCHREINER, für mehr Mitsprache der Landesparlamente besonders im Hinblick auf Bürgernähe und Transparenz aus (Salzburger Landeskorrespondenz vom 18.5.1999).

10.3. Am 27./28. Mai 1999 fand in Stuttgart unter Beteiligung der Versammlung der Regionen Europas und des Kongresses der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beim Europarat eine Europäische Konferenz zur Zukunft des Föderalismus und Regionalismus in Europa „Starke Regionen für ein starkes Europa“ statt.

Die im Rahmen dieser Konferenz verabschiedete „Stuttgarter Erklärung“ formulierte

für die nächste Regierungskonferenz ua folgende Anliegen:

„Bei der nächsten Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags von Amsterdam

müssen folgende konkrete Anliegen berücksichtigt werden:

• Verankerung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung im EG-Vertrag,

• Ausarbeitung einer „europäischen Charta“, in der - geleitet vom Subsidiaritätsprinzip - die Aufgaben der EU definiert und damit von den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einschließlich der Länder und Regionen klar abgegrenzt sind; in eine solche „europäische Charta“ gehören auch EU-weit geltende Grundrechte und deren gerichtliche Einklagbarkeit,

• Einräumung eines Klagerechts beim Europäischen Gerichtshof für Regionen, wenn sie in eigenen Gesetzgebungsbefugnissen betroffen sind,

• Stärkung der inneren Struktur und der Mitwirkungsmöglichkeiten des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union, insbesondere durch Aufwertung seiner Kompetenzen und rechtlichen Entwicklung zu einem vollwertigen Organ der EU,

• Einbeziehung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in die europäische parlamentarische Zusammenarbeit.“

10.4. Die Landtagspräsidentenkonferenz befasste sich in ihrer Tagung am 18. Oktober 1999 unter anderem mit der Frage der Beteiligung der österreichischen Landtage an der COSAC sowie an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EUMitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments und fasste dazu folgenden Beschluss:65 „1. Die Landtagspräsidentenkonferenz nimmt das Gutachten von Ass.Prof.Dr.

Georg LIENBACHER, Salzburg, zur Frage der Beteiligung der österreichischen Landtage an der COSAC und der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zur Kenntnis.

2. Die Vertretung der österreichischen Landtage in der COSAC und in der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments durch Repräsentanten der Gesetzgebung des Bundes (Nationalrat oder Bundesrat) wird abgelehnt.

3. Die Landtagspräsidentenkonferenz erhebt die Forderungen nach:

a) Entsendung mindestens eines Vertreters der Landtagspräsidentenkonferenz in die COSAC unter Anrechnung auf einen der sechs Sitze, die Österreich inne hat;

b) Teilnahme eines Vertreters der Landtagspräsidentenkonferenz an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.“ In dem Gutachten66 kommt der Autor zum Ergebnis, dass eine Beteiligung der österreichischen Landtage (vertreten durch den jeweiligen Vorsitzenden der Landtagspräsidentenkonferenz) an der COSAC bzw an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments weder auf Grund des österreichischen Verfassungsrechts noch durch das EU-Recht ausgeschlossen ist.

Die stärkere Einbindung der Landtage in die Zusammenarbeit der Parlamente der EUMitgliedstaaten ist aus föderalismuspolitischer Sicht mit Nachdruck zu unterstützen.

Die Forderung könnte bereits von der Regierungskonferenz 2000 erfüllt werden.

11.1. Gegenüber den Organen der EU vertritt der Bund die österreichische Position und damit auch die Länderinteressen. Eine ablehnende oder bremsende Haltung bei der Wahrnehmung von Länderinteressen nahm der Bund im Berichtsjahr nicht ein.

Gerade im Vertragsverletzungs- und im Vorabentscheidungsverfahren war die Zusammenarbeit mit dem Bund sehr positiv.

Für die Länder ist die verfassungsrechtlich vorgesehene Teilnahme am innerstaatlichen Willensbildungsprozess von besonderem Interesse.



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