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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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7. Nach monatelangen Auseinandersetzungen mit dem Europäischen Parlament trat die „Santer-Kommission“ - auch wegen Korruptionsvorwürfen gegen eine französische EU-Kommissärin - am 16. März 1999 geschlossen zurück. Der Rücktritt der Kommission löste gewisse Rechtsunsicherheiten63 aus.

Bereits beim Europäischen Rat von Berlin einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano PRODI als künftigen Präsidenten der Kommission.

Nach politischen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern wurde von Österreich der bisherige Agrarkommissar DI Dr. FISCHLER neuerlich für den Posten eines EU-Kommissars (wiederum zuständig für die Landwirtschaft und neu für die Fischerei) nominiert. Am 15. September 1999 billigte das Europäische Parlament die Nominierung der neuen Kommission, die bis zum 22. Jänner 2005 im Amt sein wird.

8.1.1. Nachdem im Jahr 1998 entscheidende Fortschritte in der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt worden waren (vgl 23. Bericht 1998, S 56) und mit 1. Jänner 1999 der Euro als gemeinsame europäische Währung aus der Taufe gehoben wurde, gab es im Berichtsjahr auf europäischer Ebene weitere Schritte zur Verbesserung im Bereich der Wirtschaftspolitik.

Der vom ECOFIN-Rat ausgearbeitete Bericht zur Koordination der Wirtschaftspolitik wurde dem Europäischen Rat von Helsinki vorgelegt. Daraus geht ua hervor, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) notwendig erscheint. In den Beratungen über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Steuerpolitik nahm das sog „Luxemburger Steuerpaket“ breiten Raum ein.

8.1.2. Hinsichtlich der Einführung des EURO wurde Einvernehmen über die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen erzielt. Für die österreichischen Länder und Gemeinden 63 Vgl HUMMER/OBWEXER, Die „geschäftsführende Kommission“ der Europäischen Gemeinschaften, in: JRP 1999, 181 ff.

sind in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Konvergenzkriterien und die Bemühungen um die weitere Haushaltskonsolidierung zu erwähnen.

Die Vorbereitungen - auch in den Verwaltungen - für die Einführung des Euro wurden bereits im Jahr 1998 intensiv begonnen (siehe 23. Bericht 1998, S 56) und im Berichtsjahr fortgesetzt, um rechtzeitig alle notwendigen - legistischen Voraussetzungen zu schaffen (siehe auch Kapitel C, Punkt 6.). So gab zB das Land Salzburg im Jänner 1999 die zweite überarbeitete Auflage des „Aktionsplanes des Landes zur Euroumstellung“ heraus. Die dritte Auflage, die das vom Bund zwischenzeitlich beschlossene Euro-Währungsangabengesetz, BGBl I Nr 110/1999, berücksichtigt, erschien im Dezember 1999.

Das Land Steiermark schuf durch einen detaillierten Erlass die Voraussetzungen für eine reibungslose legistische Umstellung.

8.2. Der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmet die EU besondere Anstrengungen.

Ausgehend vom Europäischen Rat von Wien wurde die Ausarbeitung eines europäischen Beschäftigungspaktes eingeleitet. Von der Europäischen Kommission wurden im Rahmen eines „Frühlingspaketes“ bzw eines „Herbstpaketes“ Berichte über diverse Bereiche der Beschäftigungspolitik ausgearbeitet. Diese Empfehlungen beruhten auf den Analysen der Beschäftigungssituation in den jeweiligen EUMitgliedstaaten, bei denen Österreich - nicht zuletzt auf Grund der Aktivitäten der Länder zur Umsetzung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung - ausgezeichnete Zahlen vorweisen konnte.

Beim Europäischen Rat von Köln am 3./4. Juni 1999 einigten sich die Staats- und Regierungschefs unter dem Titel Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit auf

den Europäischen Beschäftigungspakt. Dieser basiert auf drei Säulen:

• Verbesserung des Zusammenwirkens von Lohn-, Geld- und Haushaltspolitik durch einen makroökonomischen Dialog (sog Köln-Prozess);

• verbesserte Umsetzung der koordinierten Beschäftigungsstrategie zur Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit der Unternehmen (sog Luxemburg-Prozess);

• Strukturreform zur Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und des Funktionierens der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte (sog CardiffProzess).

Der Europäische Rat von Helsinki billigte den Entwurf der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000. Die im 1. Halbjahr 2000 amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft kündigte für den 23./24. März 2000 eine Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon zum Thema „Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt - hin zu einem Europa der Innovation des Wissens“ an.

8.3.1. Der Aktionsplan für den Binnenmarkt konnte nicht rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 31. Dezember 1998 abgeschlossen werden. Die Kommission legte dem Europäischen Rat von Helsinki eine auf fünf Jahre angelegte Strategie für den Binnenmarkt vor. Aus dieser Strategie lassen sich vier operative Ziele Verbesserung der Lebensqualität der Bürger;

• Stärkung der Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen und • Nutzung der Errungenschaften des Binnenmarktes in einer im Wandel begriffenen • Welt ableiten, die im Einklang mit den Zielen der EU den wirtschaftspolitischen Aktionsradius des Binnenmarktes abstecken.





8.3.2. Die Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien wurde fortgeführt. Österreich hat dabei - auch durch Umsetzungsmaßnahmen in den Ländern - seinen Umsetzungsstand von 95,8% im November 1998 auf 96,3% im November 1999 erhöht.

Bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht im Bereich Umweltschutz - am aktuellen Beispiel der sog Seveso II-Richtlinie 96/82/EG wurde wieder einmal deutlich, dass das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie oft über die Mindestanforderungen hinausgehen will. Die Landeshauptmännerkonferenz hielt in ihrer Tagung am 14. April 1999 dazu fest, dass bei der Umsetzung von EU-Richtlinien nur dann über die Mindestanforderungen hinausgegangen werden soll, wenn eine eingehende Prüfung die Notwendigkeit hiezu ergibt. Mehrbelastungen der Länder durch sachlich nicht gerechtfertigte Umsetzungsmaßnahmen wurden abgelehnt.

Hinsichtlich des Weißbuches der Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbsvorschriften betraten die Länder insoferne Neuland, als eine gemeinsame Länderposition direkt an die Kommission gerichtet wurde. Der Bund vertrat zwar in der Folge eine eigene Position, erhob aber keinen Einwand gegen diese Vorgangsweise der Länder.

8.3.3. Die im Jahre 1996 begonnenen Bestrebungen innerhalb der EU zur Vereinfachung des Rechtsbestandes (siehe 23. Bericht 1998, S 72) wurden weitergeführt. Mehrere SLIM-Projekte (Simpler Legislation in the Internal Market - zB Anerkennung von Diplomen, Bauprodukte, Düngemittel, Bankrecht, Versicherungsrecht, soziale Sicherheit) befinden sich derzeit in der Umsetzungsphase.

8.4.1. Die europäische Verkehrspolitik wird auch von den österreichischen Ländern wegen der ständigen Zunahme des Transitverkehrs und der Belastungen für die Bevölkerung mit besonderem Interesse verfolgt.

Die tragischen Katastrophen im Mont-Blanc-Tunnel und im Tauern-Tunnel machten deutlich, dass im sensiblen alpenquerenden Verkehr spezifische Maßnahmen notwendig sind. Deutlich wurde auch, dass eine Lockerung der LKW-Fahrverbote, wie es die Kommission noch in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr (vgl 23. Bericht 1998, S 62) vorgesehen hatte, keinesfalls ein europäisches Anliegen darstellt. Bei der Tagung des Rates Verkehr am 6. Oktober 1999 lehnten Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich den Vorschlag der Kommission wegen der zahlreichen negativen Auswirkungen für die Bevölkerung und die Umwelt ab, sodass dieser Richtlinienentwurf nicht mehr weiterverfolgt werden dürfte.

8.4.2. Trotz der am 1. Dezember 1998 erzielten Einigung der EU-Verkehrsminister über eine neue Wegekostenrichtlinie und des abgeschlossenen Landverkehrsabkommens EU-Schweiz (siehe ausführlich 23. Bericht 1998, S 61 ff) gingen die Auseinandersetzungen über die Höhe der Mautgebühren für die Benutzung der Brennerautobahn weiter.

Zu Beginn des Berichtsjahres stellte die EU-Kommission neuerlich fest, dass die am

29. Mai 1998 beim EuGH erhobene Klage (Rs C-205/98) erst zurückgezogen werde, wenn Österreich sein Versprechen einlöst, ab 1. Juli 1999 eine Maut für die gesamte Strecke der Inntal- bzw Brennerautobahn von Kufstein bis zum Brenner einzuheben.

Die Pläne für die Ausdehnung der Mautstrecke stießen vor allem in Tirol auf massive Widerstände. Während sich der zuständige Verkehrsminister Dr. EINEM - angesichts der im Falle einer Verurteilung drohenden Milliardenklagen - für eine Verwirklichung dieses Anliegens aussprach, lehnte dies der Tiroler Landeshauptmann Dr.

WEINGARTNER ab (vgl „Mautstreit immer heftiger“ in TT vom 20.1.1999) und sprach sich für die Einführung eines Road-pricing für LKW aus.

Bei einer Sondertagung des Tiroler Landtages am 16. Juni 1999 wurden die Tiroler Positionen neuerlich klargestellt und ein Überholverbot für LKW auf der gesamten Inntal- und Brennerautobahn sowie die Errichtung einer Kontrollstation in Kundl gefordert.

Nachdem es wegen der unterschiedlichen Auffassung zwischen dem Bund und dem Land Tirol zu keiner Einigung über eine Verringerung der Mauttarife bzw Ausdehnung der mautpflichtigen Strecke kam, befasste sich der EuGH in Luxemburg am 1. Dezember 1999 in einer mündlichen Verhandlung mit der Klage der EUKommission. Das Urteil des EuGH wird - mit Spannung - für das 1. Halbjahr 2000 erwartet.

8.5.1. Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU hat für die Landwirtschaft massive Veränderungen bewirkt. Die Einigung über die Agenda 2000 über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik hat für die österreichische Landwirtschaft sehr zufriedenstellende Ergebnisse gebracht (siehe dazu oben Punkt 4.1. und 4.2:). Die vereinbarten Preissenkungen im Rahmen der Marktordnungen Milch, Rindfleisch und Ackerkulturen werden durch Direktzahlungen ausgeglichen. Für die Berggebiete wurden zusätzliche Fördermaßnahmen vereinbart, da der Entwicklung des ländlichen Raums besondere Bedeutung zugemessen wird.

Auf der Basis der Verordnung Nr 1257/99 der Europäischen Union wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Zusammenarbeit mit den Ländern das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes erstellt. In den verschiedenen Arbeitsgruppen zu den einzelnen Maßnahmen des Programms wirkten Mitarbeiter der Landesverwaltungen mit.

8.5.2. Im Umweltbereich wurden unter der finnischen Präsidentschaft im 2. Halbjahr 1999 die Arbeiten, insbesondere zur strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung und zu Mindestkriterien für Umweltinspektionen, weiter vorangetrieben. Der Europäische Rat von Helsinki bekräftigte den Grundsatz der Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche und erteilte der Kommission und dem Rat den Auftrag, ihnen bis Juni 2001 umfassende Strategien zu unterbreiten.

Die österreichischen Länder beschlossen, bereits bestehende Schutzgebiete, wie Naturschutzgebiete und Nationalparks, als NATURA 2000-Gebiete zu benennen, da auf diese Weise eine Anpassung an die Schutzkategorien der EU am effizientesten möglich ist.

8.6. Der Vertrag von Amsterdam brachte auch eine stärkere Zusammenarbeit auf den Gebieten Inneres und Justiz und soll ua zu einer effektiveren gemeinsamen Verbrechensbekämpfung beitragen. Die in Den Haag angesiedelte Europäische Polizeibehörde (EUROPOL) nahm am 1. Juli 1999 ihre Tätigkeit auf, wobei ihre Zuständigkeit auf Terrorismusbekämpfung und auf Geld- bzw Zahlungsmittelfälschung ausgedehnt wurde.

Am 15./16. Oktober 1999 fand unter der finnischen Präsidentschaft in Tampere ein Sondertreffen des Europäischen Rates (Staats-/Regierungschefs und Außenminister)

statt, bei dem die Leitlinien der EU im Bereich Justiz und Inneres festgelegt wurden:

• Schaffung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik mit dem Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens sowie eines einheitlichen Status für anerkannte Flüchtlinge;

• Verbesserung des Zugangs zum Recht;

• Bekämpfung der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität, ua durch Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsteams zur Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels sowie des Terrorismus.



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