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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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4.5. Die Vorschläge der Länder über die Neugliederung der EU-Fördergebiete wurden in der politischen Konferenz der ÖROK am 24. August 1999 ohne Abänderungen angenommen und am 30. August 1999 vom Bundeskanzleramt an die Generaldirektion XVI der EU-Kommission übermittelt. Diese verlangte - wie bei anderen EUMitgliedsländern auch - eine Überarbeitung, da die eingereichten Vorschläge eine zu „stark gegliederte Förderlandkarte“ aufwiesen.

Am 3. Dezember 1999 wurden die österreichischen Vorschläge letztmalig notifiziert.

Mit der vorläufigen Entscheidung der Kommission über Österreichs Ziel 2-Gebiete und Ziel 2-Übergangsgebiete vom 18. Jänner 2000 wurden die Vorschläge Österreichs angenommen.

Damit gelang es nach schwierigen Verhandlungen einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen und die rechtzeitige Aufteilung der Regionalfördermittel der EU bis zum Jahr 2006 sicherzustellen.55

4.6. Ausgehend von der auf der Agenda 2000 basierenden allgemeinen Reform der EUStrukturfonds hat die Kommission am 13. Oktober 1999 über die Aufteilung der Mittel

für die Gemeinschaftsinitiativen entschieden. Von den insgesamt in den Jahren 2000zur Verfügung stehenden 10.442 Mio Euro sollen entfallen auf:

–  –  –

Mit dem Entwurf zu den INTERREG-Leitlinien hat die Europäische Kommission ein Bekenntnis zur Bedeutung grenzüberschreitender Kooperation abgegeben. Allerdings wurde damit auch die Auflage verbunden, seitens der Regionen und Mitgliedstaaten auf eine deutliche Vertiefung der Zusammenarbeit hinzuwirken und die positiven Effekte der Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg auszuschöpfen und sichtbar zu machen.60

4.7. Neben den intensiven Verhandlungen über die Festlegung der österreichischen EURegionalfördergebiete für die Jahre 2000-2006 widmeten sich die Länder der Abwicklung von Projekten der laufenden Programmperiode bzw den Vorarbeiten für die neuen EU-Regionalförderprogramme.

Im Berichtsjahr galt es, die von der EU kofinanzierten regionalen Entwicklungsprogramme der Planungsperiode 1995-1999 erfolgreich zu Ende zu führen. Welche Bedeutung die Abwicklung von EU-Regionalförderprogrammen für die österreichischen Länder hat, soll am Beispiel des Landes Niederösterreich aufgezeigt werden. Das Land Niederösterreich partizipierte in diesem Programmzeitraum an insgesamt acht EU-Regionalprogrammen (Ziele 2 und 5b, Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIA Österreich-Slowakei und Österreich-Tschechien, LEADER II, KMU, RESIDER II, RETEX II). Es konnten damit Projekte mit einem Fördervolumen von 382 Mio Euro, das sind 5,25 Mrd S, unterstützt werden, wovon 157 Mio Euro aus den drei

EU-Strukturfonds stammen. Die Kofinanzierungsanteile der einzelnen Partner betragen:

41,1% EU, 30,5% Bund, 27,5% Land Niederösterreich, 0,9% sonstige Finanziers (Wirtschaftskammer, Gemeindeverbände).

Von den im Programmplanungszeitraum 1995-1999 für Niederösterreich vorgesehenen EU-Regionalfördermitteln von rund 2,2 Mrd S entfielen auf die beiden Programme gemäß Ziel 2 und Ziel 5b der EU-Strukturfonds rund 90%, der Rest wurde von den erwähnten 6 Gemeinschaftsinitiativen beansprucht. Mit dem Auslaufen der Programmperiode Ende 1999 stand fest, dass die für die Zielgebietsprogramme reservierten EU-Strukturfondsmittel vollständig ausgeschöpft wurden.

Im Zeitraum 1995 bis Mitte 1999 wurden in den beiden regionalen Zielprogrammen rund 9.000 EU-Projekte verwirklicht. Auf diese Weise wurden in den strukturschwächeren Landesteilen Niederösterreichs Investitionen von rund 22 Mrd S 56 Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

57 Grenzüberschreitende, transnationale und internationale Zusammenarbeit.

58 Entwicklung des ländlichen Raumes.

59 Städtische Entwicklung.

60 Vgl SEIDL, Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Neugestaltung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG, in: RAUM, Österreichische Zeitschrift für Raumplanung und Regionalpolitik, Heft 36, Dezember 1999, 44 ff.

ausgelöst, 6.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und weitere 31.600 Arbeitsstellen abgesichert.

Im Rahmen von LEADER, einer Initiative zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, wurden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von mehr als 12 Mio Euro Projekte aus den Bereichen Landwirtschaft, sektorübergreifende (kultur) touristische Entwicklung, Tourismus, Kultur, Öffentlichkeitsarbeit und Qualifizierung unterstützt.

Für die niederösterreichischen Regionen an der 414 km langen Grenze zu Tschechien und der Slowakei standen im Zeitraum 1995-1999 im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG Fördermittel von 167 Mio S (EU, Bund, Land) für wirtschaftliche, touristische, landwirtschaftliche, soziale, raumplanerische und kulturelle Projekte zur Verfügung.

4.8. Auch in der neuen Programmperiode 2000-2006 ist für die österreichischen Länder eine Teilnahme an den Gemeinschaftsinitiativen INTERREG III sowie LEADER + von besonderer Bedeutung. So zielt INTERREG III darauf ab, durch die Unterstützung grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit sowie einer ausgewogenen Entwicklung des Raums den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Dieses Programm wird auch als wichtiges Instrument zur Vorbereitung der EU-Erweiterung gesehen. Die neue Initiative LEADER + soll den Akteuren des ländlichen Raums Impulse geben und sie dabei unterstützen, Überlegungen über das Potential ihres Gebiets in einer längerfristigen Perspektive anzustellen. Dabei sollen neuartige und hochwertige integrierte Strategien für eine nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden.





Bereits im Berichtsjahr haben die Länder die maßgeblichen Weichenstellungen für die künftige Programmperiode 2000-2006 der EU-Strukturfonds vorgenommen. Diese Vorbereitungsarbeiten bestanden hauptsächlich in der Abgrenzung der neuen Fördergebiete (Ziel 2-Gebiete, nationale Regionalfördergebiete), in der Erarbeitung der zukünftigen Regionalförderprogramme und im Bemühen, die Organisationsstruktur für die Abwicklung dieser Programme weiter zu verbessern. Da hiebei möglichst viele Partner eingebunden werden mussten, hatte dies auch einen außerordentlichen Informations- und Koordinierungsaufwand zur Folge.

Nachdem das Burgenland auch in der Strukturperiode 2000-2006 wieder zur Gänze als Ziel 1-Gebiet anerkannt wurde (Fördervolumen in diesem Zeitraum 3,59 Mrd S), konnte im Oktober 1999 nach Beschlussfassung durch die zuständigen Bundes- und Landesstellen das gemeinsam erarbeitete Förderprogramm der EU zur Entscheidung vorgelegt werden.

5.1. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam und dem erfolgreichem Abschluss des Reformpaketes der Agenda 2000 (siehe dazu oben Punkt 4.1.) bestand innerhalb der EU Einigkeit darüber, im institutionellen Bereich die Voraussetzungen für eine Verwirklichung der Erweiterung zu schaffen.

Der Europäische Rat von Köln kam am 3./4. Juni 1999 überein, Anfang 2000 eine Regierungskonferenz einzuberufen, und zwar mit dem Ziel, die Union auf die kommende Erweiterung vorzubereiten und in weiterer Folge ein effizientes Arbeiten der Organe sicherzustellen. Bis Dezember 2000 sollten die Arbeiten abgeschlossen und Einigung über die erforderlichen Vertragsänderungen erzielt werden.

Dieser Zeitrahmen wurde durch den Europäischen Rat von Helsinki am 10./11.

Dezember 1999 bekräftigt, da festgehalten wurde, dass nach Abschluss der Regierungskonferenz und Ratifizierung ihrer Ergebnisse ab Ende 2002 neue Mitglieder aufgenommen werden könnten.

Folgende institutionelle Themen sollen von der Regierungskonferenz ua behandelt

werden:

- Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission;

- Stimmengewichtung im Rat;

- mögliche Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat.

Die Europäische Kommission legte im November 1999 einen Beitrag zur Regierungskonfe-renz61 vor und nannte dabei als zentrale Anliegen, die zu beachten

sind:

- ein angemessenes Funktionieren mit einer großen Zahl an Mitgliedstaaten;

- die Verhinderung einer Verwässerung des Integrationsprozesses;

- die Fortsetzung des politischen Aufbaus von Europa.

5.2. Bei der Landeshauptmännerkonferenz am 29. Oktober 1999 legten die österreichischen Länder ihre Position zur Regierungskonferenz 2000 fest und nominierten als Ländervertreter für die Verhandlungen die Landeshauptmänner Dr. SCHAUSBERGER und Dr. SAUSGRUBER. Neben klaren Länderstandpunkten zur Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission, der Stimmengewichtung im Rat und zu Mehrheitsentscheidungen verlangten die Länder die Schaffung von Kompetenznormen und neuerlich ein Klagerecht für die Regionen. Die Länderposition wurde der Bundesregierung mit dem Ersuchen um entsprechende Berücksichtigung übermittelt.

Die Verhandlungen über die Regierungskonferenz 200062 werden sicherlich ein zentrales Thema innerhalb der EU im Jahr 2000 darstellen.

Auch innerhalb des Rates gab es im Berichtsjahr Diskussionen über die Verbesserung seiner Effizienz und Arbeitsweise. Im März 1999 wurde ein Bericht des Generalsekretärs des Rates („Trumpf-Piris-Bericht“) vorgelegt, der zahlreiche Verbesserungsvorschläge enthält. Vom Europäischen Rat von Helsinki wurde ein Bericht („Ein effizienter Rat für eine erweiterte Union“) gebilligt, der generelle Reformleitlinien und über 50 konkrete Empfehlungen für weitere Reformarbeiten aufweist.

6. Die Erweiterung der Europäischen Union wird eines der zentralen Anliegen der EU in den nächsten Jahren sein. Nachdem bereits im Jahre 1998 die Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern (sog 5 + 1 Gruppe) begannen (siehe 23. Bericht 1998, S 57 ff), wurde beim Europäischen Rat von Helsinki am 10./11. Dezember 1999 ein neues Kapitel im Erweiterungsprozess eröffnet. Malta, Rumänien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien (die sog „Nouveau-Ins“) wurden eingeladen, im Februar 2000 Verhandlungen über ihren Beitritt aufzunehmen. Der Türkei wurde der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt.

Zentrales Ergebnis von Helsinki war auch die Ausarbeitung von allgemeinen Verhandlungsgrundsätzen.

Die österreichischen Länder verfolgen die politischen Diskussionen über die EUErweiterung mit besonderer Aufmerksamkeit, da damit vielfältige Auswirkungen 61 Beitrag der EK zur Vorbereitung der Regierungskonferenz über institutionelle Fragen: Vorlage des Herrn Präsidenten im Einvernehmen mit Herrn BARNIER. Schreiben der Verbindungsstelle der Bundesländer, VST-3399/13 vom 12. November 1999.

62 Siehe dazu JANNING, Das Regierungssystem der großen EU, Anforderungen und Optionen der Regierungskonferenz 2000, in: Europäische Rundschau, Heft 1/2000, 9 ff.

verbunden sind. Mehrere Länder forderten, dass in den Beitrittsverhandlungen die Frage der grenznahen Atomkraftwerke behandelt werden müsse.

Von der Oberösterreichischen Landesregierung wurde im März 1999 ein Positionspapier „Oberösterreich und die Erweiterung der EU“ beschlossen, in dem die Erweiterung als wichtiger Schritt zur Errichtung einer dauerhaften und gerechten, auf Demokratie und Wohlstand gegründeten Friedensordnung in Europa bezeichnet wird. Im Papier werden die Risiken (Arbeitsmarkt, Landwirtschaft, innere Sicherheit) und Chancen angeführt und Forderungen (zB im Bereich der Sicherheit von Kernkraftwerken und Grenzlandförderung) erhoben.

Der Steiermärkische Landtag nahm am 6. Juli 1999 die Ergebnisse der Studie „EUOsterweiterung“ zur Kenntnis und beschloss ein „integriertes Maßnahmenpaket“ für die Grenzregionen. Auch in ihrer Erklärung zum Thema „Grenzlandförderung“ vor dem Bundesrat am 2. Juni 1999 ging Frau Landeshauptmann KLASNIC auf die EUOsterweiterung ein, bekannte sich zur Erweiterung, sprach aber auch die Risiken an.

Mit den Ländern Burgenland und Kärnten wurde ein gemeinsames Positionspapier zum Thema „Umweltschutzfragen aus Anlass des Beitritts der Republik Slowenien“ erstellt.

Verschiedenste Veranstaltungen mit und für Delegationen aus Ungarn und Slowenien zum Thema EU wurden abgehalten.

Auch für Niederösterreich und das Burgenland mit seiner derzeitigen über 300 km langen EU-Außengrenze ist die EU-Osterweiterung von eminenter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung.



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