WWW.BOOK.DISLIB.INFO
FREE ELECTRONIC LIBRARY - Books, dissertations, abstract
 
<< HOME
CONTACTS



Pages:     | 1 |   ...   | 9 | 10 || 12 | 13 |   ...   | 36 |

«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

-- [ Page 11 ] --

Das Berichtsjahr 1999 war für die Europäische Union - und damit auch für Österreich in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Im fünften Jahr der EUMitgliedschaft haben die Länder sich den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gestellt und Anstrengungen unternommen, die Chancen für eine stärkere Föderalisierung und Regionalisierung der Europäischen Union zu nutzen, damit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips eine bürgernahe EU mitgestaltet werden kann. In der Länderbeteiligung in den EU-Angelegenheiten und damit in der Europapolitik ist vieles bereits zur Routine geworden. Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Länder den neuen Herausforderungen, Chancen und Risiken, die sich aus dem größer werdenden Europa ergeben werden. Im Mittelpunkt standen dabei der Beschluss über die Agenda 2000, die Verhandlungen über die EU-Osterweiterung und die Vorbereitungen für die Regierungskonferenz 2000.

2. Die Schwerpunkte in der Politik der Europäischen Union im Berichtsjahr waren:

• das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999;

• die Beschlussfassung des Reformpaketes Agenda 2000, das wesentliche Änderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsions- und Strukturpolitik und die Festlegung eines neuen Finanzrahmens (Neuaufteilung der Beitragszahlungen) bis zum Jahr 2006 enthält;

• die Arbeiten an den Reformen der Institutionen, etwa die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2000;

• die Vorarbeiten und die Verhandlungen über die Erweiterung der EU;

• verschiedene Maßnahmen zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion;

• die Probleme mit dem Rücktritt der Europäischen Kommission sowie deren Neubildung;

• die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 10. - 13. Juni 1999 (zu den Ergebnissen aus österreichischer Sicht siehe Kapitel A, Punkt 2.2.);

• verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

3. Nach erfolgter Hinterlegung der letzten noch ausständigen Ratifizierungsurkunden durch Frankreich und Griechenland beim Depositar der Regierung der Republik Italien am 30. März 1999 trat der am 2. Oktober 1997 unterzeichnete Vertrag von Amsterdam am 1. Mai 1999 in Kraft.52 Mit dem Vertrag von Amsterdam erhielt die EU eine neue „Verfassung“ (sog konsolidierte Fassung), die in wesentlichen Bereichen wie Justiz und Inneres, Beschäftigung, Umwelt und Subsidiarität53 wesentliche Fortschritte brachte (zu den wichtigsten Inhalten siehe bereits 22. Bericht 1997, S 50 ff).

Der neue Vertrag trägt auch zur Erhöhung und Effizienz der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und zur besseren Sichtbarkeit der Union nach außen hin bei. Mit Javier SOLANA wurde ein angesehener Spitzenpolitiker zum Hohen Vertreter für die GASP und gleichzeitig zum Generalsekretär des EU-Rates bestellt.

4.1. Bei der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin vom 24. bis 26. März 1999 gelang die Einigung über das Reformpaket der Agenda 2000. Die Beschlüsse des Europäischen Rates, denen intensive Vorarbeiten unter britischer und österreichischer Präsidentschaft vorausgegangen waren, enthalten tiefgreifende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsions- und Strukturpolitik sowie einen neuen mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2000 - 2006. Mit dem Abschluss der Agenda 2000 wurde auch eine wesentliche Voraussetzung für die bevorstehende Erweiterung der EU geschaffen, da einerseits zusätzliche Finanzmittel für die Heranführung der Beitrittskandidaten bereitgestellt und andererseits die erforderlichen Reformen wesentlicher interner Politiken durchgeführt wurden.

Das Reformvorhaben konnte nach einer Verhandlungsdauer von rund zwei Jahren (vgl die von der Kommission am 17. Juli 1997 vorgestellten Vorschläge zur Agenda 2000 siehe 22. Bericht 1997, S 55 ff und 23. Bericht 1998, S 58 ff) erfolgreich abgeschlossen

werden und brachte im wesentlichen folgende Ergebnisse:

- In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden die Gesamtausgaben für den Agrarbereich stabilisiert und bis 2006 auf durchschnittlich 40,5 Mrd Euro begrenzt.

52 In Österreich kundgemacht:

Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Schlußakte - BGBl III Nr 83/1999;

Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Schlußakte - BGBl III Nr 84/1999;

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union, BGBl III Nr 85/1999;

Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, BGBl III Nr 86/1999.

53 Vgl dazu KAHL, Das Subsidiaritätsprinzip im EGV vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, in: JBl 1999, 701 ff.

Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktordnungen für Getreide, Rindfleisch und Milch wurde durch die Senkung der Interventionspreise eine weitere Abkehr von der Preisstützungspolitik vollzogen. Um die Preiskürzungen auszugleichen, werden im Gegenzug die Direktzahlungen bzw Prämien erhöht.





Die ländliche Entwicklung wurde zum zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik erhoben. Damit wurde anerkannt, dass der Landwirtschaft eine wesentliche Funktion bei der Erhaltung des ländlichen Raumes zukommt.

- Durch eine weitreichende Reform der Strukturpolitik wurde eine geographische und finanzielle Konzentration der Mittel - 213 Mrd Euro für die Periode 2000-2006 erreicht. Die Anzahl der Förderkategorien (Ziel-Gebiete) wurde von bisher sieben auf drei reduziert.

Ziel 1: Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassungen der Regionen mit Entwicklungsrückstand;

Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung in Gebieten mit strukturellen Schwierigkeiten (bisher Ziel 2 und Ziel 5b Gebiet). Künftig ist es möglich, auch städtische Problemgebiete zu fördern.

Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken.

Für jene Gebiete, die nun nicht mehr unter eines der Ziele fallen, wurde eine - bis 2005 befristete - Auslaufphase („Phasing-out“) vereinbart.

Die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen, die neben den Strukturfonds Projekte in Regionen mit spezifischen Schwierigkeiten unterstützen, wurde auf insgesamt vier reduziert und es wurden 5% der Strukturfondsmittel (rund 9,75 Mrd Euro) hiefür reserviert. Es handelt sich dabei um die Initiativen INTERREG (Grenzlandförderung);

EQUAL (Schaffung von Chancengleichheit am Arbeitsmarkt);

URBAN (Stadtentwicklung) und LEADER + (ländliche Entwicklung).

- Die Festlegung der finanziellen Vorausschau für die kommenden sieben Jahre war eine der zentralen Herausforderungen der Agenda 2000. Durch die Stabilisierung der Ausgaben werden die Zahlungen aus dem EU-Budget 2006 mit rund 89 Mrd Euro auf den gleichem Niveau liegen wie im Jahr 2000. Zugleich wurde die derzeitige Eigenmittelobergrenze von 1,27% des Bruttosozialprodukts (BSP) der EU 15 beibehalten.

4.2. Die Verhandlungen und der erfolgreiche Abschluss des Reformvorhabens Agenda 2000 haben aus österreichischer Sicht durchaus sehr positive Ergebnisse gebracht.

- Der künftige Finanzrahmen erfordert eine strikte Budgetdisziplin. Es wurde eine etwas gerechtere Lastenverteilung hinsichtlich der Beitragszahlungen erreicht. Die Nettozahlerposition Österreichs konnte vor allem durch die spürbare Reduktion der Kofinanzierung des Britenrabattes deutlich verbessert werden und wird sich gemäß einer Schätzung der Kommission von 0,43% des BSP im Jahre 1999 auf 0,31% des BSP im Jahr 2006 (zu Preisen von 1999) verbessern. Die weitere Entwicklung der EU-Beitragszahlungen ist auch für die Länder von besonderem Interesse, da sie diese nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl 1996/201 (§ 8 Abs 2 Z 1 lit a), mitzufinanzieren haben. Die erhoffte und angestrebte Reduktion der Bruttobeiträge Österreichs dürfte allerdings nur dann eintreten, wenn es nicht bereits vorzeitig zu Beitritten jener Staaten (5 MOEL-Staaten und Zypern) kommt, mit denen diesbezügliche Verhandlungen laufen.

- Bei der Reform der Strukturpolitik konnte der Status des Burgenlandes als Ziel 1Gebiet gesichert werden, wobei für die kommende Periode Mittel von rund 260 Mio Euro bereitgestellt werden. In den Verhandlungen konnte ein vergleichsweise großes Ziel 2-Gebiet erreicht werden, sodass rund 25% der österreichischen Bevölkerung in Ziel 2-Gebieten leben. Auch für die Gemeinschaftsinitiativen dürften bedeutende Mittel bereitgestellt werden. Insgesamt werden die österreichischen Rückflüsse aus der Strukturpolitik in den Jahren 2000-2006 mit jährlich etwa 260 Mio Euro um fast 30 Mio Euro höher ausfallen als in der derzeitigen Finanzperiode.

- Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik konnten für die österreichische Landwirtschaft spezielle Prämien und Quotenregelungen zB betreffend die Berggebiete erreicht werden.

4.3. Der Abschluss der Verhandlungen über die Agenda 2000 und die dabei vereinbarte Reform der Strukturpolitik machte auch eine Neugliederung der Ziel-Gebiete notwendig. Die EU hatte die österreichweit zur Verfügung stehenden Ziel 2- und Ziel 5b-Gebiete zu einem neuen Ziel 2-Gebiet zusammengefasst und um ein Drittel gekürzt.

Dass diese notwendige Neuaufteilung der Fördergebiete schwierige Verhandlungen zwischen den österreichischen Ländern erfordern würde, war - nicht zuletzt auf Grund einer Reduzierung der förderbaren Gebiete um rund ein Drittel - von vornherein klar.

Daher waren die Verhandlungen auch von unterschiedlichen Auffassungen der Länder um die Anerkennung von Landesteilen als Ziel-Fördergebiet gekennzeichnet, da eine lineare Reduktion des Umfangs der bisherigen Fördergebiete um ein Drittel nicht durchführbar schien. Davon ausgenommen blieb das Burgenland, dessen gesamtem Landesgebiet wiederum der Status des Ziel 1-Gebietes zuerkannt wurde.

Erste Auswertungen der Beschlüsse des EU-Gipfels von Berlin zeigten, dass speziell den westlichen Bundesländern Milliardenverluste an EU-Förderungen drohen könnten (SN vom 6.4.1999 - „Westösterreich bangt um Staatsgeld“).

4.4. Obwohl der gemeinsame Vorschlag zur Neuabgrenzung der Wettbewerbskulisse bis 30.

April 1999 der Europäischen Kommission vorgelegt werden sollte, konnte in der Landeshauptmännerkonferenz am 14. April 1999 keine Einigung erzielt werden.

Einigkeit bestand darin, dass ein Mittelweg zwischen Problemschwere und linearer Kürzung gefunden werden müsse und dass alle Förderprogramme in eine Gesamtrechnung einbezogen werden müssten. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Landeshauptmännern und - wenn notwendig - weiteren Landesregierungsmitgliedern sowie Fachbeamten sollte bis Mitte des Jahres 1999 einen gemeinsamen Ländervorschlag zur Neuabgrenzung der Wettbewerbskulisse und der Zielgebietskulisse erarbeiten.

Ein weiteres Treffen der Landeshauptmänner am 10. Mai 1999 in Innsbruck blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Obwohl es seitens der EU Zeitvorgaben für die Genehmigung der Neuaufteilung der Fördergebiete gab, konnten die unterschiedlichen Auffassungen - speziell zwischen den Ländern Oberösterreich und Steiermark - vorerst nicht beseitigt werden. Eine weitere Verhandlungsrunde der Landeshauptmänner am 24.

Juni 1999 brachte keine Einigung über die Neuaufteilung der EU-Förderungsmittel im Ausmaß von rund 25 Mrd Schilling (rund 1,823 Mrd Euro) in den Jahren 2000 bis 2006.

Bundeskanzler Mag. KLIMA zeigte sich wenig erfreut über die mangelnden Verhandlungsfortschritte der Länder54. Nach einer weiteren - erfolglosen Verhandlungsrunde am 5. Juli 1999 kam es aber am 8. Juli 1999 doch noch zu einer Einigung über die Neuaufteilung der österreichischen EU-Regionalfördergebiete.

Die vereinbarte Aufteilung der Ziel 2-Förderungsmittel (Gesamtvolumen 2000-2006 Mrd S) auf die einzelnen Länder zeigt folgendes Bild:

–  –  –

Die erfolgte Einigung wurde als tragbarer Kompromiss bezeichnet. Einigkeit konnten die Landeshauptmänner auch über die „Wettbewerbskulisse“, also über jene Gebiete, in denen Betriebe nationale Förderungen erhalten können, erzielen.



Pages:     | 1 |   ...   | 9 | 10 || 12 | 13 |   ...   | 36 |


Similar works:

«©Naturwissenschaftlich-Medizinischen Vereinigung in Salzburg; download unter www.biologiezentrum.at Band 2 S. 5 3 -6 2 Salzburg, April 1976 Ber. nat.-med. Ver. Salzburg DIE WIRKUNG OBERFLÄCHENAKTIVER SUBSTANZEN AUF DIE HAUT VON NEUNAUGENLARVEN (LAMPETRA FLUVIATILIS ET PLANERI L.) EINE LICHTUND ELEKTRONENMIKROSKOPISCHE UNTERSUCHUNG *) The effect of surface active agents on the skin of larval lampreys (Lampetra fluviatilis et planeri L.) A lightand electronmicroscopical investigation von A nton...»

«Presseheft HOPE FOR ALL UNSERE NAHRUNG – UNSERE HOFFNUNG Ein Film von NINA MESSINGER Mit Dr. Jane Goodall, Dr. Caldwell B. Esselstyn, Prof. Dr. T. Colin Campbell, Dr. Vandana Shiva, Prof. Dr. Claus Leitzmann, Dr. Hermann Focke, Prof. Dr. Marc Bekoff, Dr. Melanie Joy, Dr. Ruediger Dahlke u.v.m. 100 Min. / Österreich 2016 / Format: 2K DCP (1,78 :1) / Ton: 5.1 / Farbe Kinostart: 12. Mai 2016 Pressematerial erhältlich unter www.tiberiusfilm.de PRESSEBETREUUNG VERMIETUNG VERLEIH public insight...»

«Charakterisierung verschiedener Rußtypen durch systematische statische Gasadsorption Energetische Heterogenität und Fraktalität der Partikeloberfläche Dem Fachbereich Chemie der Universität Hannover zur Erlangung des Grades Doktor der Naturwissenschaften Dr. rer. nat. genehmigte Dissertation von Dipl.-Chem. Andreas Schröder geboren am 19.6.1968 in Herford Abstract Für ein tiefergehendes Verständnis der Verstärkungsmechanismen von Füllstoffen in Elastomeren wurde die energetische...»

«v.LOGiC Interface V3-NTG4 für Mercedes Benz Fahrzeuge der Generation NTG4 mit Comand APS oder Audio50 APS Navigationssystem und 5.8“ oder 7“ Bordmonitor mit 10-Pin Mercedes Benz LVDS-Anschluss V3-NTG4-A20 für Mercedes Benz Fahrzeuge der Generation NTG4 mit Audio20 Navigationssystem und 5“ Bordmonitor mit 10-Pin Mercedes Benz LVDS-Anschluss Version 05.09.2012 V3-NTG4 / V3-NTG4-A20 Seite1 Version 05.09.2012 V3-NTG4 / V3-NTG4-A20 Produktfeatures  Plug and Play Media-Controller mit...»

«Arch. Tierz., Dummerstorf 43 (2000) Sonderheft, 98-105 Aus dem Institut für Nutztierwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin KURT J. PETERS ZUchterische Aspekte der Lammfleischproduktion Summary Title ofthe paper: Breeding aspects in future lamb production Unfavourable market conditions for lamb production, increasing competition in the use of marginal lands and a tendency of reduction in EU and national support schemes threaten the sustainability of high quality lamb production....»

«Neue Stammbildungstypen Bei den Wurzelbildungen ist mit Jasanoff, HIEV; Kümmel (2004) und anderen ein weiterer „akrostatischer“ Typ zu ergänzen, und zwar sowohl im Präsens als auch im Aorist: Dieser Typ entsprach den „akrostatischen“ Wurzelnomina (vgl. Schindler 1972) und hatte also betonte o-Stufe im starken Stamm und wohl ursprünglich generell betonte e-Stufe im schwachen Stamm. Dieses Verhältnis blieb jedoch nur bei Wurzeln der Strukturen *CeTund *CReTerhalten, bei *CeR(T)wurde...»

«MA X BRUCH VIOLIN CONCERTO NO. 2 IN MEMORIAM KONZERTSTÜCK Ulf Wallin Deutsches Symphonie-Orchester Berlin Okko Kamu BRUCH, Max (1838 –1920) Violin Concerto No. 2 in D minor, Op. 44 (1877) 26'30 I. Adagio ma non troppo 1 12'08 II. Recitative. Allegro moderato 2 4'23 III. Finale. Allegro molto 3 9'55 In Memoriam for violin and orchestra, Op. 65 (1893) 4 13'40 Adagio Konzertstück for violin and orchestra, Op. 84 (1910) 18'21 I. Allegro appassionato – attacca 5 10'09 II. Adagio, ma non troppo...»

«                       Bedienungsanleitung  A.D.J. Supply Europe B.V. Junostraat 2 6468 EW Kerkrade Die Niederlande www.americandj.eu 6/11                  Inhaltsverzeichnis  EINLEITUNG  ALLGEMEINE ANWEISUNGEN  EIGENSCHAFTEN  SICHERHEITSHINWEISE  EINRICHTEN DES DMX SYSTEMMENÜ  DMX‐STEUERUNG  MASTER/SLAVE‐KONFIGURATION  DMX‐WERTE & EIGENSCHAFTEN  UC3‐STEUERUNG  EINBAUEN DER 52‐GRAD‐LINSE  NETZKABEL IN REIHENSCHALTUNG ...»

«TABEX/4 Newsletter 10 7/2013 Editorial Inhalt Sehr geehrte Damen und Herren! Editorial In diesem Newsletter behandeln wir vier Themen rund um TABEX/4: Migration von Tabellendaten zwischen 1. Das erste Thema ist die Migration von relationalen Datenbanken Tabellendaten zwischen (unterschiedlichen) relationalen Datenbanken z.B. von Möglichkeiten der Exit-Programmierung DB2 nach Oracle oder von Informix nach DB2. Pflege von Tabellen aus relationalen 2. Zweitens zeigen wir die vielfältigen...»

«DIPLOMARBEIT Titel der Diplomarbeit „Braut Christi. Eine neutestamentliche Metapher und ihr Verhältnis zur Wirklichkeit. Dargestellt an der Liturgie der Jungfrauenweihe“ Verfasserin Clarissa Breu angestrebter akademischer Grad Magistra der Theologie (Mag. theol.) Wien, 2012 Studienkennzahl lt. A 041 Studienblatt: Studienrichtung lt. Evangelische Fachtheologie Studienblatt: Betreuerin / Betreuer: Univ.-Prof. Mag. Dr. Markus Öhler Inhaltsverzeichnis Einleitung I Metapherntheoretische...»





 
<<  HOME   |    CONTACTS
2016 www.book.dislib.info - Free e-library - Books, dissertations, abstract

Materials of this site are available for review, all rights belong to their respective owners.
If you do not agree with the fact that your material is placed on this site, please, email us, we will within 1-2 business days delete him.