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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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wirksame Hilfe vor Ort der beste Weg wäre und fasste folgenden Beschluss:

„1. Oberste Priorität muß sein, den Kosovo-Flüchtlingen rasch vor Ort zu helfen.

Diesem Ziel dienen die von den Hilfsorganisationen, unter anderem der Aktion „Nachbar in Not“, eingeleiteten Hilfsmaßnahmen. Die Länder unterstützen daher diese Aktionen durch finanzielle Beiträge.

2. Die Landeshauptmännerkonferenz erklärt darüber hinaus die Bereitschaft der Länder, das Angebot des Bundesministeriums für Inneres für eine Bund-LänderAktion nach dem Vorbild der Bosnier-Aktion unter folgenden Bedingungen

anzunehmen:

- Einbeziehungen der bereits vorhandenen und tatsächlich einreisenden KosovoFlüchtlinge,

- Andauern dieser Aktion über den 31.12.1999 zum gleichen Schlüssel (2/3 Bund Länder), solange sich diese Flüchtlinge in Österreich aufhalten.

3. Innerhalb der Länder besteht Einvernehmen, diesen Länderanteil von 1/3 nach der Volkszahl auf die Länder umzulegen.“

25.2. Für neue Auseinandersetzungen sorgte die im Zuge des Nationalratswahlkampfes getätigte Aussage des Kärntner Landeshauptmannes Dr. HAIDER, der ankündigte, in Kärnten einen Zuwanderungsstopp umsetzen zu wollen (vgl Haider macht Kärnten zu, in: TT vom 13.9.1999). Die daraufhin vom Bundesminister für Inneres, Mag.

SCHLÖGL, erfolgte Ankündigung, die auf Kärnten entfallende Zuwanderungsquote auf die anderen Länder aufzuteilen (TT vom 14.9.1999), stieß auf heftige Ablehnung der betroffenen Landeshauptmänner. So betonte der Oberösterreichische Landeshauptmann Dr. PÜHRINGER, dass es ein „Prinzip der Solidarität zwischen den neun Bundesländern bleiben müsse, jene ‘Fremden’, bei denen es sozial notwendig ist, gemeinsam aufzunehmen“. Frau Landeshauptmann KLASNIC lud den Kärntner Landeshauptmann ein, dieses Thema bei der nächsten Landeshauptmännerkonferenz zu besprechen und zeigte sich „verwundert“ über den Bundesminister für Inneres, der sich vor Beschlussfassung in der Landeshauptmännerkonferenz in dieser wichtigen Frage geäußert habe (Der Standard vom 15.9.1999).

Die Frage der Aufteilung der Zuwanderquoten war - wohl auch wegen der inzwischen abgehaltenen Nationalratswahl - kein Beratungsgegenstand bei der Landeshauptmännerkonferenz am 29. Oktober 1999. Vielmehr befassten sich die Landeshauptmänner mit der Wiederaufbauhilfe für den Kosovo, für die bedeutende finanzielle Mittel der Länder bereitgestellt wurden.

26. Bereits das Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien für die Bildung der Bundesregierung für die XVIII. GP des Nationalrates vom Dezember 1990 enthielt als ein Ziel im Bereich des Gesundheitswesens eine systematische Weiterentwicklung der Patientenrechte, verbunden mit einer Kodifizierung der Patientenrechte. Da sich auf Grund der Kompetenzverteilung die Patientenrechte als „Querschnittsmaterie“ sowohl in Bundes- als auch in Landesrechtsvorschriften finden, war bald klar, dass zur wechselseitigen Sicherstellung der Patientenrechte eine Vereinbarung gemäß Art 15a BVG abzuschließen wäre. Der vom Bund ausgearbeitete Entwurf einer sog „Patientencharta“ wurde im Jahr 1995 von den Ländern abgelehnt und nicht mehr weiterverfolgt.

Im Berichtsjahr kam es aber doch zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Kärnten zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (siehe dazu auch Kapitel I, Punkt 2.4.).

Offenbar wegen aktueller Vorkommnisse in einem Krankenhaus in Oberösterreich legte SPÖ-Klubobmann Dr. KOSTELKA am 16. August 1999 einen Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte der Patienten vor. Um die Rechte der Patienten, die bislang in den Krankenanstaltengesetzen der Länder enthalten sind, zu sichern, sei ein Bundesgesetz notwendig, das bisher nicht zustande kam, da sich die „Länder seit Jahr und Tag weigerten, ihre Kompetenzen abzutreten“ (SN vom 19.8.1999). Der Entwurf sah ua das einklagbare Recht auf verständliche Auskunft durch einen Arzt sowie auf Einsicht in die Krankengeschichte vor. Auch sollte ein Fonds, aus dem Entschädigungszahlungen nach Arztfehlern bezahlt werden, eingerichtet werden.

Der langjährige Gesundheitssprecher der SPÖ und jetzige SPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag, Mag. GUGGENBERGER, unterstützte diesen Vorstoß und bemerkte, dass eine rasche und wirksame Lösung der Patientenrechte ein Bundesverfassungsgesetz wäre. Der Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG sei extrem umständlich und nicht zielführend, da insgesamt 38 Gesetzesbeschlüsse notwendig wären. Die ÖVP forderte er auf, dem Verfassungsgesetz zuzustimmen, „den PatientInnen zu helfen, und nicht einem falsch verstandenen Föderalismus zu huldigen“ (SPÖ Pressedienst vom 19.8.1999).

Der SPÖ-Vorstoß in Richtung Zentralisierung sämtlicher Patientenrechte blieb zumindest im Berichtsjahr - ohne konkretes Ergebnis.

27. Die seit Jahren verfolgten Bemühungen der SPÖ, im Bereich des Tierschutzes die bestehende Zuständigkeit der Länder in eine Bundeskompetenz umzuwandeln, gingen auch im Berichtsjahr weiter. Trotz moderner Tierschutzgesetze der Länder - siehe das im Berichtsjahr vom Salzburger Landtag beschlossene Gesetz über den Schutz und die Haltung von Tieren in Salzburg (Salzburger Tierschutzgesetz 1999 - LGBl 1999/86) und der abgeschlossenen Vereinbarungen über die Verbesserung des Tierschutzes50 kündigte die SPÖ die Vorlage eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes an.





Anlässlich der Präsentation einer Studie, wonach eine einheitliche Rechtslage Vorteile im Tierschutz bringe, verlangte SPÖ-Klubobmann Dr. KOSTELKA neuerlich ein Bundestierschutzgesetz, da „die Länderebene für den Tierschutz nicht geeignet sei, da es am Vollzug mangle“. Falls vom Koalitionspartner ÖVP keine Zustimmung zu erzielen sei, werde das Tierschutzgesetz ein Thema in der neuen Legislaturperiode werden (Der Standard vom 8.7.1999). Diese Vorschläge wurden von der ÖVP und von den Ländern abgelehnt, zumal sich zeigte, dass der Vollzug von Tierschutzbestimmungen in jenen Bereichen, die dem Bund obliegen, wie etwa beim „Tiertransportegesetz-Straße“ nicht klaglos funktioniert. Auch Tierschützer (etwa der Tierschutzverein für Tirol) sprachen sich gegen ein unnotwendiges bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aus, da die Länder moderne Gesetze für den Tierschutz erlassen hätten 50 Siehe zuletzt die am 26. November 1998 unterzeichnete Vereinbarung der Länder gemäß Art 15a B-VG über die Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich - vgl 23. Bericht 1998, S 36 f.

(TT vom 3.9.1999). Im Berichtsjahr waren keine weiteren Schritte für die Verwirklichung dieses umstrittenen Kompetenzwunsches zu verzeichnen.

28. Der im Jahre 1998 vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegte Begutachtungsentwurf eines Sanitätergesetzes wurde von den Ländern abgelehnt (siehe 23. Bericht 1998, S 45). Vom Ministerium wurde am 4. März 1999 (GZ 21.264/6-VIII/D/13/99) ein überarbeiteter Entwurf eines Bundesgesetzes über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter und von Novellen zum Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, zum Ausbildungsvorbehaltsgesetz und zum KrankenanstaltenArbeitszeitgesetz zur Begutachtung ausgesandt.

Die Länder anerkannten die vorgenommenen Verbesserungen, äußerten jedoch großteils Bedenken, dass der Aufwand für ehrenamtliche Mitarbeiter noch immer beachtlich sei und ein Hindernis darstelle. Die vorgesehene Unterstützung des Arztes bei allen notfallmedizinischen Maßnahmen sollte dem (hauptberuflichen) Notfallsanitäter vorbehalten bleiben. Hier verlangten die Länder, dass auch Rettungssanitäter diese Tätigkeit verrichten dürfen. Es stelle sich auch die Frage, ob der Bundesgesetzgeber überhaupt befugt sei, Regelungen über Rettungs- und Notfallsanitäter zu erlassen.

Obwohl der Bund bei einer Besprechung am 8. Februar 1999 zusagte, die durch die Umsetzung des Entwurfes voraussichtlich entstehenden Kosten darzustellen und mit den Ländern und Gemeinden gesondert zu verhandeln, fehlte dem Begutachtungsentwurf die Darstellung der, mit der Zurückdrängung der Ehrenamtlichkeit verbundenen Strukturveränderung der Rettungsorganisationen, zweifelsohne entstehenden Kosten. Wegen der zu erwartenden beträchtlichen Mehraufwendungen für die Länder und die Gemeinden verlangten die Länder Verhandlungen im Konsultationsgremium, zu denen es am 14. Juni 1999 - ohne konkretes Ergebnis - kam (vgl oben Punkt 6.2.). Das Verfahren wurde vertagt, und es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Im Laufe des Berichtsjahres waren vorerst keine weiteren Schritte des Bundes zur Verwirklichung dieses Vorhabens feststellbar.

29. Die im Jahre 1998 begonnenen Expertengespräche über den Aufbau eines gesamtösterreichischen „Digitalen Funksystems ADONIS“ zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Sicherheitsexekutive, Rettung und Feuerwehr wurden im Berichtsjahr - ohne nennenswerte Fortschritte - fortgeführt.

Die Länder, in denen es funktionierende Funksysteme gibt, sprachen sich für dieses bundesweite einheitliche Projekt aus, betonten aber, dass in den Expertengesprächen vor allem auch die Finanzierung geklärt werden müsse.

30. Keine Fortschritte waren auch in den Verhandlungen über die Kostentragung der Flugrettung feststellbar. Bekanntlich bemüht sich der Bund, seine Beiträge für die Finanzierung des gut funktionierenden Hubschrauberrettungsdienstes zulasten anderer Beitragszahler (vgl dazu 23. Bericht 1998, S 46) zu reduzieren.

31. Im Oktober 1989 wurde mit den Gesprächen über den Abschluss einer Vereinbarung zum Schutz der Alpen begonnen. Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen/Alpenkonvention - BGBl 1995/477) trat am 6. März 1995 in Kraft. Allerdings konnte das (wichtigste) Verkehrsprotokoll noch nicht unterzeichnet werden51 (vgl dazu auch 21. Bericht 1996, S 56). Auf Wunsch des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie befasste sich die Landeshauptmännerkonferenz bei ihrer Tagung am 29.

51 SAUER/SCHLOSSER, Alpenschutz: Politischer Wille fehlt, in: Der Standard vom 3.11.1999.

Oktober 1999 mit einem Formulierungsvorschlag im Verkehrsprotokoll, wonach „die Vertragsparteien auf den Bau neuer hochrangiger alpenquerender und inneralpiner Straßen“ verzichten werden.

Da vor allem das Land Tirol dem Verkehrsprotokoll nicht zustimmte, stellten die Landeshauptmänner in ihrem Beschluss fest, dass kein Grund für ein Abgehen vom seinerzeitigen Beschluss vom 9. November 1994 bestehe.

32. Der österreichische Föderalismus befand sich auch im Berichtsjahr weiterhin in der Defensive, da vor allem in der Bundesstaatsreform Stillstand in den Verhandlungen eintrat. Keine Fortschritte gab es auch bei der Verwirklichung von seit Jahren diskutierten Vorhaben, wie etwa der Schaffung von Landesverwaltungsgerichten, der Reform des Bundesrates und der Schaffung eines einheitlichen Betriebsanlagenrechts.

Die Länder mussten zur Kenntnis nehmen, dass gemachte Zusagen und Versprechungen nicht den erhofften föderalistischen Fortschritt bringen müssen. Einzig das Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1999 - verbunden mit der Beseitigung des Homogenitätsgebotes im Dienstrecht - und der beiden Vereinbarungen über den Konsultationsmechanismus und den Österreichischen Stabilitätspakt waren „föderalistische Lichtblicke“. Ein Hauptgrund für den „föderalistischen Stillstand“ in Österreich lag sicher auch in der bevorstehenden Nationalratswahl, da das (Bundes-)Parlament im 2. Halbjahr 1999 keinerlei Aktivitäten setzte.

B) EUROPÄISCHE INTEGRATION UND FÖDERALISMUS

1. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht Europa vor großen Herausforderungen.

Diese sind die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Süden, die wirksamen Reformen der europäischen Institutionen und die Festigung und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung im Wettbewerb mit den USA und Japan. Angesichts dieser Herausforderungen kommt nicht nur den Mitgliedstaaten der EU, sondern auch den Ländern, den Regionen und den Gemeinden eine besondere Verantwortung zu.



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