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«Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in ...»

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91. Beilage im Jahre 2000 zu den Sitzungsberichten

des XXVII. Vorarlberger Landtages

Regierungsvorlage Beilage 91/2000

Die Vorarlberger Landesregierung stellt den

Antrag,

der Hohe Landtag wolle beschließen:

„Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in Österreich (1999)

wird zur Kenntnis genommen.“

Institut für Föderalismus

der Länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg

24. Bericht über die Lage des Föderalismus in Österreich (1999)

INHALTSVERZEICHNIS

A) Allgemeine Föderalismuspolitik 1

B) Europäische Integration und Föderalismus 31

C) Finanzieller Föderalismus 50

D) Verfassungsentwicklung im Bundesbereich 63

E) Verfassungsentwicklung in den Ländern

F) Gesetzgebung des Bundes und der Länder 75

G) Handhabung des Zustimmungs- und Einspruchsrechts nach Art 97 und Art 98 B-VG sowie Anfechtungen von Bundes- und Landesrechtsnormen nach Art 139 und Art 140 B-VG 86

H) Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes

I) Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften 93

J) Grenzüberschreitende und Internationale Zusammenarbeit - Europäischer Regionalismus 99

K) Föderalismusforschung und Föderalismusbildung 115

A) ALLGEMEINE FÖDERALISMUSPOLITIK

1. Obwohl es im Jahr 1998 durch den Abschluss der Vereinbarungen über den Konsultationsmechanismus und über den Österreichischen Stabilitätspakt sowie die Beseitigung des Homogenitätsgebotes im Dienstrecht föderalistische Lichtblicke gab, gingen die Länder mit wenig Hoffnung in das Berichtsjahr, eine - zumindest teilweise Verwirklichung der Bundesstaatsreform zu erreichen.

Im Mittelpunkt des politischen Geschehens in Österreich standen im Berichtsjahr mehrere Wahlgänge, die Bemühungen um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreichs, die Einigung über eine Steuerreform und Bestrebungen für die weitere Sanierung des Staatshaushaltes, um die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion einhalten bzw erfüllen zu können.

Wegen der (vorzeitigen) Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates und des beginnenden Wahlkampfes konnten zahlreiche beabsichtigte Reformvorhaben nicht umgesetzt werden. Im Berichtsjahr sollte wiederum deutlich werden, dass sich der österreichische Föderalismus weiterhin in der Defensive befindet, da vor allem in den Verhandlungen über die Bundesstaatsreform Stillstand eingetreten ist.

2. Für die Politik in Österreich von besonderem Interesse waren die im Jahr 1999 durchgeführten vier Landtagswahlen, die Wahl zum Europäischen Parlament und vor allem die Nationalratswahl.1

2.1. Am 7. März 1999 wurde in den Ländern Kärnten, Salzburg und Tirol ein neuer Landtag gewählt.

In Kärnten konnte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. HAIDER einen Stimmenzuwachs von 8,8% verzeichnen, sie wurde erstmals zur stärksten Partei im Landtag. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mussten Stimmen- und Mandatsverluste hinnehmen.

Das Ergebnis der im Landtag vertretenen Parteien lautete:

–  –  –

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 8. April 1999 wurde Dr. HAIDER (FPÖ) zum neuen Landeshauptmann gewählt, er löste Dr. ZERNATTO (ÖVP) in dieser Funktion ab. Die Wahl erfolgte, für manche überraschend, bereits im ersten Wahlgang mit der erforderlichen einfachen Mehrheit2 der abgegebenen Stimmen. Die Abgeordneten der SPÖ stimmten für ihre eigenen Kandidaten, die ÖVP-Abgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der auf Grund der Landesverfassung (Art 49) proporzmäßig zusammengesetzten Landesregierung gehören 3 FPÖ-Mitglieder, 3 SPÖ-Mitglieder und 1 ÖVP-Mitglied an.

Diese Landtagswahl wurde von der wahlwerbenden Partei „Demokratie 99“ (Wahlbündnis aus Grünen, Liberalem Forum, Einheitsliste und Vereinten Grünen Österreichs) beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Die Wahlanfechtung wurde damit begründet, dass die in der Kärntner Landtagswahlordnung vorgesehene „Grundmandatshürde“ (derzufolge am zweiten Ermittlungsverfahren nur Parteien teilnehmen, die im ersten Ermittlungsverfahren in einem der Wahlkreise ein Mandat erreicht haben) - ohne Ausgleich, etwa in Form einer Prozentklausel - mit den Grundsätzen der Verhältniswahl und des gleichen Wahlrechts unvereinbar sei.

Die Anfechtung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis W I- 3/99, G 91/99 vom 11.10.1999 abgewiesen. Unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung begründete er die Abweisung damit, dass es mit den Grundsätzen der Verhältniswahl vereinbar sei, dass wahlwerbende Parteien, die im ersten Ermittlungsverfahren in keinem der Wahlkreise ein Grundmandat erreichten, auch keinen Anspruch auf die Teilnahme am zweiten Ermittlungsverfahren haben. Auch zur Wahlkreiseinteilung und zur Regelung über die Mandatszuteilung der Kärntner Landtagswahlordnung äußerte der Gerichtshof keine Bedenken.

Die Landtagswahl in Salzburg war gekennzeichnet von starken Gewinnen der SPÖ und geringfügigen Gewinnen von ÖVP und FPÖ, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

1 Siehe HOFINGER/OGRIS/BREITENFELDER, Ein Jahr der Kontraste. Die Wählerströme bei den Nationalratswahlen am 3. Oktober, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol am 7. März, in ÖJP 1999, Wien 2000, 119 ff.





2 Vgl Art 49 Abs 1 der Landesverfassung.

Die im Landtag vertretenen Parteien erreichten folgendes Ergebnis:3

–  –  –

Nachdem im Jahr 1998 das sog „Proporzsystem“ bei der Zusammensetzung der Landesregierung - ebenso wie im Land Tirol - abgeschafft worden war (vgl ausführlich

23. Bericht 1998, S 97 ff), kam es nach Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zur Bildung der neuen Landesregierung, die vom Landtag in der konstituierenden Sitzung am 28. April 1999 gewählt wurde. Die Landesregierung setzt sich aus vier ÖVP-Mitgliedern und drei SPÖ-Mitgliedern zusammen. Das 4 legte die Grundlagen der Regierungsarbeit fest und enthält Regierungsübereinkommen auch Aussagen über die Bundesstaatsreform, die Verwaltungsreform und die Stärkung der Stellung der Länder in der EU. Zum Landeshauptmann wurde Dr. SCHAUSBERGER (ÖVP) wiedergewählt.

Besonders spannend verlief die Landtagswahl in Tirol. Während die SPÖ und die FPÖ Stimmen und Mandate gewannen, verlor die ÖVP geringfügig an Stimmen und nach Überprüfung von unklar zugeordneten Stimmen im Wahlkreis Innsbruck-Stadt 1 Mandat und damit die bisherige absolute Mehrheit im Landtag. Die Grünen mussten ebenfalls Verluste hinnehmen.

Das Ergebnis der im Landtag vertretenen Parteien lautete:

–  –  –

Das Ergebnis der Landtagswahl wurde von der Tiroler Volkspartei, der FPÖ und dem Liberalen Forum beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Dieser wies in seinem Erkenntnis W I-5/99, W I-6/99, W I-7/99 vom 16.10.19995 die Wahlanfechtungen der FPÖ und des LIF ab, gab der Wahlanfechtung der VP Tirol wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vor einer Kreiswahlbehörde statt und ordnete eine teilweise Neuauszählung der Stimmen durch die Kreiswahlbehörde Innsbruck-Stadt an. Diese bestätigte nach mehreren Wochen dauernder Überprüfung der Stimmzettel, die nur geringfügige neue Stimmenzuordnungen brachte, den Mandatsverlust der ÖVP. Diese beschloss am Jahresende, das Wahlergebnis neuerlich beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

In den Verhandlungen über die Bildung der Landesregierung kam es zunächst zu einer Einigung von ÖVP und FPÖ. Der bereits ausverhandelte Koalitionspakt platzte in 3 Siehe ausführlich: Wahlen 1999, Ergebnisse, Analysen, Auswirkungen, Salzburg Dokumentationen Nr 112, Salzburg 1999.

4 Siehe Arbeitsübereinkommen - Regierungserklärung, Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen Salzburger Volkspartei und SPÖ Salzburg, Schriftenreihe des Landespressebüros, Sonderpublikation Nr 156, Salzburg 1999.

5 Siehe die ausführliche Besprechung des Erkenntnisses in JBl 2000, 101 ff.

letzter Minute. Daraufhin einigten sich ÖVP und SPÖ über die Bildung der Landesregierung (5 ÖVP-Mitglieder, 2 SPÖ-Mitglieder), die vom Landtag in seiner konstituierenden Sitzung am 30. März 1999 gewählt wurde. Als Landeshauptmann wurde Dr. WEINGARTNER (ÖVP), der am 5. Mai 1999 vor dem Landtag seine Regierungserklärung „Verantwortung für das Tirol von morgen“ abgab, wiedergewählt.

2.2. Bei der am 13. Juni 1999 durchgeführten Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewann in Österreich die SPÖ ein Mandat, sie wurde damit zur

stimmenstärksten Partei. Die Wahl brachte in Österreich folgendes Ergebnis:

–  –  –

Der Wahlkampf war angesichts der Probleme in der EU-Kommission geprägt von einer wachsenden Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Im Europäischen Parlament wurden die Konservativen Parteien (Fraktion der Europäischen Volkspartei) erstmals stärkste Fraktion. Sie erreichten 233 Sitze, während die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas 180 Sitze errang.

–  –  –

Die bisher bestehende (freiwillige) Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ fand ihre Fortsetzung durch die Bildung einer Koalitionsregierung, in der die FPÖ wie bisher mit einem Regierungsmitglied vertreten ist, während die ÖVP sechs Regierungsmitglieder stellt. In der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. Oktober 1999 erfolgte die Wahl des Landeshauptmannes, bei der Dr. SAUSGRUBER (ÖVP) wiedergewählt wurde, und der weiteren Mitglieder der Landesregierung. In seiner Regierungserklärung sprach sich der Landeshauptmann für eine eigenständige Landespolitik, die auf einer stabilen Finanzpolitik aufbaut, aus.

2.4. Damit nicht wiederum Mitte Dezember die Nationalratswahl durchgeführt werden musste, bestand zwischen allen politischen Parteien Einigkeit darüber, den Nationalrat vorzeitig aufzulösen. Dies geschah mit Bundesgesetz, mit dem die XX.

Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, BGBl I Nr 109/1999. Als Termin für die Wahl des Nationalrates wurde der 3. Oktober festgesetzt.

Im Wahlkampf, der von den Themen „Ausländer“, „Familienförderung“ und „Pensionen“ beherrscht wurde, spielte die „Föderalismusreform“ überhaupt keine Rolle.

Die Nationalratswahl, die die politische Landschaft in Österreich zwar entscheidend veränderte, jedoch zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen führte, brachte folgendes

Ergebnis:

–  –  –

Es war bald klar, dass das Wahlergebnis schwierige Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung notwendig machen wird. Die SPÖ schloss eine Koalition mit der FPÖ unter allen Umständen aus, und die ÖVP erklärte, in Opposition gehen zu wollen, wenn sie auf den dritten Platz abrutschen sollte. Tatsächlich verfehlte sie um 415 Stimmen den zweiten Platz. Eine wesentliche Auswirkung dürfte das Wahlergebnis auch auf die Verfassungsgesetzgebung7 haben. Die beiden bisherigen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben die Zwei-Drittel-Mehrheit verloren, während die SPÖ allein über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügt, was bedeutet, dass ohne Zustimmung der Sozialdemokraten - ob diese in der Bundesregierung vertreten sind oder nicht - keine Verfassungsgesetze beschlossen werden können.



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