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«Die europäischen Umweltverbände: Der heiße Draht nach Brüssel Ein Nachschlagewerk 1 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil I/2009: Die Europäischen ...»

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Sonderheft I/09

des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.

EU-KOORDINATION

Die europäischen Umweltverbände:

Der heiße Draht nach Brüssel

Ein Nachschlagewerk

1 DNR EU-Rundschreiben Sonderteil I/2009: Die Europäischen Umweltverbände

Sonderheft I/2009 Impressum

Sonderheft der DNR-EU-Koordination

Jahrgang 18 (2009), Heft I Berlin, November 2009 Herausgeber Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und

EU-KOORDINATION

Umweltschutzverbände (DNR) e.V.

Redaktion Kerstin Wolter, Juliane Grüning, Matthias Bauer, Thomas Frischmuth des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.

.V.

DNR Geschäftsstelle Berlin/ EU-Koordination und Internationales

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2 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2009: Die europäischen Umweltverbände Editorial Umweltlobbyisten in Brüssel Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2009 war ein Jahr großer Veränderungen in Europa. Das EU-Parlament wurde für die Legislaturperiode 2009 bis 2014 gewählt, die EU-Kommission startete in neuer Besetzung. Mit dem Lissabon-Vertrag bekommt die Europäische Union eine neue rechtliche Grundlage. Also alles neu in Brüssel? Nein, nicht alles! Die vor Ort für Umweltinteressen eintretenden Verbände leisten als Anwälte für die Natur und als Schnittstelle zwischen der europäischen und den nationalen Ebenen weiter beeindruckende Arbeit.

"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", hieß es früher ironisch über die Besetzung von Brüsseler Posten. Denn in die fernen Institutionen der nicht so recht ernst genommenen Europäischen Union (EU) wurden gerne unliebsame oder eben ausgediente nationale Politiker versetzt. Heute ist dieser Spruch kaum noch zu hören. In Brüssel ringen Spitzenpolitiker, erfahrene Beamte und ihre weiblichen Äquivalente um neue Gesetze und Dienstvorschriften. Dies ist nicht verwunderlich, da ein Großteil der nationalen Politik mittlerweile von der EU bestimmt wird.

Nachgezogen haben genauso die Interessenvertreter/innen der gesellschaftlichen Kräfte in Form von Expertinnen und Lobbyisten. Angesichts der großen Interessenkonkurrenz zwischen Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial-, Agrarpolitik und anderen Bereichen versuchen sie bei EU-Kommission und -Parlament für die eigene Sache zu werben und Überzeugungsarbeit zu leisten. Es wird geschätzt, dass rund 15.000 Lobbyisten und Lobbyistinnen in Brüssel arbeiten, ein Großteil davon PublicRelations-Manager und Politikexpert/innen, die über professionelle Agenturen ihre Dienste anbieten.

Da die Umweltpolitik in Europa schon zu rund 80 Prozent von der EU bestimmt wird und Umwelt und Natur in vielen Fällen effektiver mit gemeinschaftlicher europäischer Rechtsprechung geschützt werden kann, wächst auch die Zahl der in Brüssel ansässigen Umweltverbände. Für sie gilt es, täglich in den verschiedenen Phasen der Gesetzgebung für die Belange der Umwelt einzutreten. Dass dies sehr erfolgreich geschieht, zeigt sich an vielen Gesetzesvorhaben, die ohne die Mitwirkung der Verbände entschieden anders ausgesehen hätten. Fast erstaunt zeigen sich oftmals EU-Parlamentsabgeordnete und Kommissionsmitarbeiter/innen darüber, wie die "Handvoll" Umweltaktivisten, die etwa gegenüber der Wirtschaftslobby personell und finanziell bald um ein Hundertfaches "unterlegen" ist, eine so gute und überzeugende Arbeit leistet, dass sie immer wieder Mehrheiten findet.

Natürlich bedarf es dafür intensiver Netzwerkarbeit und großer Unterstützung durch die nationalen Umweltverbände: sei es, um Aktionen abzustimmen oder gemeinsam durchzuführen, um EU-Themen in die Mitgliedstaaten zu tragen und wichtige Informationen zu liefern, oder anders herum, um in Brüssel auf nationale Themen und Probleme aufmerksam zu machen. Neben dem oft bekannten europäischen Dachverband des eigenen nationalen Verbandes gibt es noch viele andere mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen wollen. Mit der Neuauflage unseres Sonderheftes wollen wir Ihnen den Kontakt und den Austausch erleichtern, damit die politische Arbeit für ein nachhaltiges Europa noch einfacher wird.

Die Redaktion wünscht Ihnen eine anregende Lektüre.

Kerstin Wolter, Juliane Grüning DNR-EU-Koordination Kontakt Deutscher Naturschutzring – EU-Koordination Marienstraße 19-20 D-10117 Berlin Tel.: +49 (0)30 / 678177-75, Fax:

-80 eMail: eu-info@dnr.de www.eu-koordination.de, www.umweltcheck-europarl.de

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7 Green 10 – Die Plattform der zehn großen Umwelt-NGOs European Environmental Bureau (EEB) • BirdLife International – European Division • Central and Eastern Europe Bankwatch Network (CEE Bankwatch) •

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European Environmental Citizens Organisation for Standardisation (ECOS) • European Partners for the Environment (EPE) • Forests and the European Union Resource Network (FERN) • International Federation of Organic Agricultural Movements, European Union Group (IFOAM EU Group) •

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24 Weitere wichtige Ansprechpartner International Union for Conservation of Nature, Regional Office for Europe (IUCN ROfE) • EU-Umweltbüro des österreichischen Umweltdachverbandes •

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4 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2009: Die europäischen Umweltverbände EinleitungT T Green 10 & more Zwei Drittel der Europäer/innen sehen Armut und den Mangel an Nahrung und Trinkwasser als drängendste Probleme unserer Zeit an. Gleich danach folgen die Wirtschaftskrise und der Klimawandel (55 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Befragung der EU-Bürger/innen (Eurobarometer), die im Juli veröffentlicht wurde. Die EU-Bürger/innen beurteilen den Klimawandel jedoch nicht als ein unaufhaltsames Szenario. Sie sehen die Bekämpfung des Klimawandels als eine europäische Aufgabe, an der sie selbst teilhaben.

Damit Belange von Klima, Natur und Umwelt auch in die europäische Gesetzgebung Eingang finden, haben sich verschiedene Umweltorganisationen in Brüssel etabliert, die als Dachverbände oder europäische Geschäftsstellen Umweltpolitik mitgestalten und Lobbyarbeit betreiben. Mit ihren nationalen Mitgliedsverbänden und Gruppen vertreten sie die Interessen von mehr als 20 Millionen EU-Bürger/innen.

Die Brüsseler Umweltorganisationen sind unabhängige Expert/innen bei der Mitgestaltung, Beobachtung und Kontrolle der EU-Politik und fungieren oft als Impulsgeber für neue umweltpolitische Vorhaben. Sie arbeiten mit den gesetzgebenden Institutionen der EU (Kommission, Parlament und Ministerrat) in beratenden Ausschüssen zusammen und werden in Konsultationen und durch die Erstellung von Gutachten und Studien gehört, wenn Umweltinteressen durch ein geplantes Gesetz berührt werden. Sie sind die kritische Instanz, die Fehlentwicklungen rechtzeitig bemerkt und in die Öffentlichkeit bringt, und sie fungieren als Multiplikator/innen von Informationen an Umwelt- und Verbraucherorganisationen, interessierte Bürger/innen und Medien. Dabei kooperieren sie mit den jeweiligen Mitgliedsorganisationen in den EU-Ländern, damit auch diese sich in die politischen Entscheidungsprozesse der EU einbringen können.

Die Green 10 Die zehn größten europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Umweltbereich treten oft als "Green 10" auf, um ihren Stimmen mehr Gewicht zu geben und mit koordinierten Aktivitäten eine bessere Außenwirkung zu erzielen.

Die Green 10 sind:

• BirdLife International – European Division

• Central and Eastern Europe Bankwatch Network (CEE Bankwatch)

• Climate Action Network Europe (CAN Europe)

• European Environmental Bureau (EEB)

• Friends of the Earth Europe (FoEE)

• Greenpeace European Unit

• Health and Environment Alliance (HEAL)

• Naturefriends International

• The European Federation for Transport and Environment (T&E)

• WWF European Policy Office (WWF-EPO) Gemeinsame Ziele der Green 10 sind die Beachtung von Umweltbelangen in der EU-Gesetzgebung, die Entwicklung neuer Umweltgesetze und die volle Durchsetzung der EU-Umweltbestimmungen und der EU-Umweltpolitik in den EUMitgliedstaaten. Außenpolitisch setzen sie sich für eine weltweite Führungsrolle der EU in Umweltbelangen ein.

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Beispiele für die Zusammenarbeit der Green 10 in wichtigen Schlüsselbereichen:

• Verfassungsvertrag/Vertrag von Lissabon: Lobbying, damit bestehende Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und Integration von Umweltbelangen in alle Bereiche der EU-Politik erhalten bleiben und die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert werden.

• EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung: Beobachtung und Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen und ihrer Einhaltung und Stellungnahmen für die Überprüfung der Strategie.

• Europawahlen: Veröffentlichung eines gemeinsamen Manifestes mit Empfehlungen zur Arbeit des zukünftigen Parlaments.

• Ökologisierung des EU-Haushalts: Einsatz für, dass Haushaltsmittel für umweltfreundliche statt für umweltschädliche Maßnahmen eingesetzt werden. Dazu gehört eine Reform der Strukturfonds, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Kontakt www.green10.org Weitere Organisationen

Darüber hinaus finden Sie in diesem Heft die Kontaktdaten zu folgenden Organisationen in Brüssel:

• Bureau Européen des Unions de Consommateurs (BEUC)

• Eurogroup for Animals

• European Citizen Action Service (ECAS)

• European Environmental Citizens Organisation for Standardisation (ECOS)

• European Partners for the Environment (EPE)

• Forests and the European Union Resource Network (FERN)

• International Federation of Organic Agricultural Movements, European Union Group (IFOAM EU Group)

• Seas At Risk

• Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz

Eine Sonderstellung haben:

• The International Union for Conservation of Nature, Regional Office for Europe (IUCN ROfE) wegen der Mitgliedschaft von Staaten und staatlichen Institutionen;

• das EU-Umweltbüro des österreichischen Umweltdachverbandes – die Schwesterorganisation der EU-Koordinationsstelle des Deutschen Naturschutzrings – mit Sitz in Wien.

6 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2009: Die europäischen Umweltverbände Green 10 European Environmental Bureau (EEB) – Europäisches Umweltbüro Das EEB ist der Dachverband von über 140 Nichtregierungsorganisationen in mehr als 30 Ländern innerhalb und außerhalb der EU, die sich mit umweltpolitischen Themen und Umweltschutz befassen. Die Mitglieder sind lokal, national, europaweit oder international agierende Organisationen, die insgesamt 15 Millionen Bürger/innen repräsentieren.

Das EEB will die breite Öffentlichkeit über die gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklungen innerhalb der EUUmweltpolitik informieren, um sie für die Umsetzung einer kontinuierlichen Verbesserung der Verhältnisse zu mobilisieren.

Deshalb arbeitet das EEB-Büro in Brüssel eng mit seinen Mitgliedsorganisationen zusammen, hält sie durch seinen Informationsservice auf dem Laufenden und koordiniert ihre EU-relevanten Aktivitäten. Zudem arbeitet das EEB in Ad-hocKoalitionen mit Repräsentanten anderer Interessengruppen zusammen.

Das EEB hat einen beratenden Status in und Beziehungen zu dem EU-Ministerrat, der EU-Kommission und dem EUParlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den OECD-Staaten und der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (UN Commission on Sustainable Development – CSD).

Für jede EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht das EEB eine Prioritätenliste der zu behandelnden Themen. Nach jeder Ratspräsidentschaft wird eine Bewertung anhand dieser „Ten Green Tests for Presidency“ (zehn grüne Prüfsteine) vorgenommen.



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