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«Hausarbeit Abschied von der „one nation“ Soziale und politische Segmentierung in der britischen Gesellschaft im Thatcherismus Einleitung In ...»

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Philipps-Universität Marburg • Institut für Politikwissenschaft • WS 1995/96

Urs Lesse • Schützenstr.8 • 35039 Marburg • Tel.: 06421/681897 • Matrikelnr. 1155059

Hausarbeit

Abschied von der „one nation“ Soziale und politische Segmentierung

in der britischen Gesellschaft im Thatcherismus

Einleitung

In dieser Abhandlung sollen zunächst Zielsetzungen und Maßnahmen der Wirtschafts- und

Sozialpolitik der Regierung Thatcher von 1979 bis 1990 in groben Zügen dargestellt werden.

Dabei wird auch untersucht, inwieweit die ursprünglich propagierten Ziele erreicht wurden, wo diese verfehlt wurden, und in welchen Fällen der „Thatcherismus“ Folgen aufwies, die zwar nicht offenes und/oder bewußtes Ziel waren, aber durchaus billigend bzw. wohlwollend in Kauf genommen wurden.

Besondere Beachtung soll im zweiten Teil der Untersuchung tendenziell die britische Gesellschaft spaltender Politikergebnisse des Thatcherismus zukommen. Dabei werden sowohl neue Spaltungslinien aufgezeigt als auch die Entwicklung schon vor Thatcher Großbritannien prägender Gegensätze beobachtet.

Im dritten Teil werden sowohl erklärte als auch sich in den realen Politikergebnissen ausdrückende gesellschaftspolitische Vorstellungen des Thatcherismus verglichen mit den ideologischen Traditionen der Tories; das Strategem der „one nation“, wie es Benjamin Disraeli im 19. Jahrhundert formuliert hat, dient hier als Vergleichs- und Interpretationsmaßstab. Besonderes Augenmerk wird auch auf Anhaltspunkte für einen möglichen, sich spätestens seit Amtsantritt des neuen Parteivorsitzenden Tony Blair immer stärker andeutenden Übergang des one nation-Leitbildes auf dessen „neue“ Labour Party gelegt.

Ein Resümee faßt die Ergebnisse zusammen und wirft abschließend - im Hinblick auf die spätestens 1997 anstehenden Unterhauswahlen - ein Schlaglicht auf die Parteienkonstellation in der Nach-Thatcher-Ära zu Mitte der neunziger Jahre.

I. Die Politik des Thatcherismus Ziele, Maßnahmen, Resultate in zentralen Politikfeldern I.1. Geld- und Finanzpolitik In der Wirtschaftspolitik hat die Regierung Thatcher eine grundlegende theoretische Umorientierung im Bezug auf die direkten Ziele staatlicher Wirtschaftssteuerung vorgenommen. So

benannte Schatzkanzler Nigel Lawson im Juni 1984 die wirtschaftspolitischen Einflußmöglichkeiten der Regierung:

„It is the conquest of inflation, and not the pursuit of growth and employment, which is or should be the objective of macro-economic policy. And it is the creation of conditions conducive to growth and employment, and not the suppression of price rises, which is or should be the objective of micro-economic policy.“1 In dieser Aussage kommt klar zum Ausdruck, daß die Regierung Thatcher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit außerhalb ihres direkten Einflußbereiches („macro-economic policy“) und damit ihrer Verantwortung sah. Hingegen sei es der Regierung möglich, über ihre Geldpolitik die Inflation zu kontrollieren. Diesbezüglich ist festzuhalten, daß Margaret Thatcher dies entgegen oft verbreiteten Einschätzungen - nicht als staatlichen Rückzug aus der Wirtschaft verstand, sondern als Wechsel der Instrumente des wieder (!) „starken Staates“.

Die aus dem Monetarismus abgeleitete Verknappung der Geldmenge, die die Regierung Thatcher auf diese Weise zum zentralen Hebel ihrer Wirtschaftspolitik erklärte, sollte nach Amtsantritt 1979 zunächst auf zwei Wegen erreicht werden. Zum einen sollten im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung („Medium Term Financial Strategy“) Geldmengenziele (anfangs M3) bekanntgegeben werden; zum anderen sollte durch eine restriktive Haushaltsführung der Staatsanteil am BSP stetig gesenkt werden. Damit wurde faktisch der bereits 1976 vom Labour-Schatzkanzler Healey eingeschlagene Sparkurs fortgesetzt, nun jedoch nicht mehr als notwendiges Übel, sondern vielmehr demonstrativ als bewußte Strategie betrachtet2. Auch die Bekanntgabe von Geldmengenzielen war eine Praxis, die bereits die Labour-Regierung eingeführt hatte3.

Die Geldmengenkorridore wurden fast durchgehend von der tatsächlichen Entwicklung übertroffen, also verfehlt. Lediglich 1982/83 und 1983/84 lag das tatsächliche Wachstum von M3 im angekündigten Zielbereich4. Daß trotzdem eine deutliche Rückführung der Inflation erreicht wurde, ist wahrscheinlich auf die drastische Verlangsamung des Geldumlaufes zuzuführen. Von 1980 bis 1987 halbierte sich die Umlaufgeschwindigkeit um fast die Hälfte.5 Die angestrebte restriktive Entwicklung der Staatsausgaben wurde vom Kabinett nur bis zum Haushaltsjahr 1981/82 durchgehalten, danach erfolgte wieder eine Expansion: im Zeitraum bis 1985 war sogar ein Wachstum der Ausgaben auch in den Bereichen festzustellen, in denen ursprünglich eine Reduzierung angestrebt worden war (Landwirtschaft, Erziehung, Beschäftigungspolitik); starkes Wachstum, wo lediglich Wachstum vorgesehen war (Verteidigung, Innere Sicherheit, Soziale Sicherung). Dennoch gelang es, den Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt von 44% (1979/80) auf 39,5% (1990) zu senken6.

1 Peter Riddell, The Thatcher Decade. How Britain has changed during the 1980s, Oxford 1989, S. 14 2 Heidrun Abromeit, Entwicklungslinien im Verhältnis von Staat und Wirtschaft, in: Kastendiek/Rohe/Volle (Hrsg.): Länderbericht Großbritannien, Bonn 1994, S. 304 3 Riddell (Anm. 1), S. 16 4 ebd., S. 30 5 Andreas Busch, Neokonservative Wirtschaftspolitik in Großbritannien, Frankfurt am Main u.a. 1989, S. 71 6 Wolfgang-Ulrich Prigge, Wirtschafts- und Sozialpolitik während der Regierung Thatcher, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 28/91, S.29 Dies ist jedoch zum einen auf Erlöse aus der Privatisierung von Staatsbetrieben (etwa 23 Mrd.





£) und -aufgaben, zum anderen auf die aufgrund hoher Preise stark gestiegenen Einnahmen aus Erdöl- und Erdgasverkäufen zurückzuführen; eine strukturelle Sanierung blieb aus.

I.2. Privatisierung von Staatsunternehmen und Sozialwohnungen Umfangreiche Privatisierungen hatten im Konservativen Wahlmanifest von 1979 noch keineswegs den zentralen Stellenwert innegehabt, den sie später im Regierungshandeln, insbesondere

in Thatchers zweiter Amtszeit gewinnen sollten7:

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Die Regierung Thatcher verkaufte unter anderem die Staatsanteile von BP, die Mehrheit von British Aerospace, Sealink, British Gas, Jaguar, Telecom und der British Steel Corporation. In der Summe wurden bis 1990 fünfzig Großunternehmen, was etwa zwei Dritteln des vormals staatlichen Kapitaleigentums entspricht, privatisiert. Neben der Stärkung des Wettbewerbscharakters der Wirtschaft bezweckte die Privatisierung von Staatsunternehmen nach Darstellung der Konservativen vor allem auch eine breitere Streuung des Aktienbesitzes, worin gesellschaftliches Eigentum („public ownership“) erst wahrhaft verwirklicht sei; in letzter Konsequenz werde so ein Beitrag dazu geleistet, den Konflikt von Arbeit und Kapital zu überbrücken.

Es gelang, den Aktienbesitz in der Bevölkerung von 7% (1979) auf 20% (1988) zu steigern.

Als zweifelhaft gilt jedoch, ob dieses Ergebnis von Dauer sein wird oder ob nicht der Aktienkauf weniger zu der erhofften größeren Verbundenheit und Identifikation der Kleinaktionäre mit „ihren“ Unternehmen führte als vielmehr kurzfristigen Gewinnhoffnungen entsprang. So stieg der Kurs der British Telecom (BT)-Aktie bereits am ersten Handelstag nach der erfolgten Privatisierung um 86% von 50 auf 93 Pence9. Derart außergewöhnliche Wertsteigerungen veranlaßten zahlreiche der „neuen“ Aktionäre zu einer baldigen Realisierung der Gewinne, sprich: Abstoßen ihrer Anteile, was der dauerhaften Etablierung der angestrebten „share-holder democracy“10 klar entgegenwirkte: Die Zahl der BTAktienbesitzer sank im Zeitraum von 1984 bis 1989 von 2,3 auf 1,3 Millionen; die British Gas-Anteile waren 1984 noch unter 2,7 Millionen, 1989 hingegen nur noch unter 1,7 Millionen Aktionären verstreut11.

7 David Marsh, Explaining ‚Thatcherite‘ Policies: Beyond Uni-dimensional Explanation, in: Political Studies (1995), XLIII, S. 599f.

8 Riddell (Anm. 1), S. 10 9 Wolfgang Rüdig, Die (gescheiterte) Privatisierung der Kernenergie: Krise des Thatcherismus?, in: Roland Sturm (Hrsg.), Thatcherismus - Eine Bilanz nach zehn Jahren, Bochum 1990, S.160 10 Hans Setzer, Thatcherismus und die neuere Entwicklung Großbritanniens, in: Sturm (Anm. 9), S. 343 11 Rüdig (Anm. 9), S. 178 Der hohe Stellenwert, den die Privatisierungen erst im Laufe der Zeit gewannen, wird auf die äußerst positive Resonanz der in der ersten Amtszeit erfolgten Verkäufe staatlicher Sozialwohnungen zurückgeführt12. Nachdem sich diese 1983 geradezu als Wahlkampfschlager erwiesen hatten, fand Thatcher sozusagen „Geschmack“ und Mut, die Privatisierungen nun entschlossen auf die zahlreichen Staatsunternehmen auszudehnen.

Die angekündigte Belebung des Wettbewerbs - ein zentraler Topos der neoliberalen Wirtschaftstheorie - in den ehemaligen staatlichen Monopolsektoren ist lange ausgeblieben.

BT und British Gas wurden zwar private, blieben aber lange Zeit weiterhin faktisch Monopolunternehmen. Als Gegengewicht wurde daraufhin vielfach sogar eine Ausweitung des Behördenapparates vorgenommen, um einen Mißbrauch der entstehenden Marktmacht zu zügeln bzw. einen Mindesteinfluß der Regierung zu erhalten13. Ob, wie angestrebt, eine Reduzierung bürokratischer Unbeweglichkeit erfolgte, ist daher äußerst fragwürdig. Weitaus angemessener erscheint es wohl, von einer „Verschiebung von Bürokratisierung“14 zu sprechen.

Die Privatisierungen in den achtziger Jahren zeigen somit zwiespältige Ergebnisse. So sind inzwischen zwar fast alle ehemals staatlichen Unternehmen verkauft worden. Gleichzeitig wurden jedoch immer mehr neue Behörden geschaffen, um die zwar nicht mehr staatlich gelenkten, aber über Jahre hinweg weiterhin Monopolstellungen genießenden Unternehmen zu beaufsichtigen.

Die Regierung zog gleich mehrfach Nutzen aus den Privatisierungen: Zum einen konnte mittels der Verkaufserlöse der britische Etat konsolidiert werden; zum anderen blieb der Einfluß der Regierung auf die Unternehmen in gewissem Ausmaß erhalten, da ihr die Besetzung der Kontrollbehörden obliegt; allerdings ist damit die Kontrolle der privatisierten Unternehmen weitgehend aus dem direkten Einflußbereich des Parlaments entfernt worden.

Der kommunale Wohnungsneubau wurde bis 1987 gezielt um 66% reduziert. Im Gegenzug wurde (durchaus finanz-)intensiv der Eigenheimbau und die Umwandlung kommunaler Sozialwohnungen in Privateigentum gefördert, so u.a. durch die Rechtsgarantie für Mieter zum Erwerb („right to buy“ im Housing Act von 1980), Preisnachlässe bis zu 33% und die Erleichterung der Darlehensaufnahme bis hin zur vollständigen Darlehensgewährung durch den Staat. Auch von den Wohnungsprivatisierungen versprach sich die Konservative Regierung eine Steigerung der Eigenverantwortlichkeit der zu Eigentümern gewordenen Mieter (hier: für die Instandhaltung ihrer Wohnung).

Numerisch waren die getroffenen Maßnahmen erfolgreich: Bis 1987 wurde eine von sieben Millionen kommunalen Wohnungen in Privatbesitz umgewandelt15; die Verkaufszahlen sind

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seit ihrem Höhepunkt 1983/84 allerdings rückläufig. Vermehrt sind danach Fälle von Überschuldung der neuen Wohnungseigentümer durch Arbeitslosigkeit oder familiäre Probleme aufgetreten; nicht zuletzt dürfte dies auch auf die langjährige Hochzinspolitik zurückzuführen sein. Ein Großteil der ehemals staatlichen Wohnungen befindet sich heute im Besitz von Bausparkassen und Banken16.

Ferner wurde unter MargaretThatcher die Mietzinsanhebung auch durch Modernisierung der Wohnungen legitimiert.

Im Gegenzug wurde der kommunale Sozialwohnungsneubau seit dem Regierungsantritt Margaret Thatchers von 114000 Wohneinheiten im Jahre 1979 auf schließlich nur noch 33000 Wohneinheiten (1987) reduziert; die dafür aufgewandten Mittel sanken parallel von 4,85 Milliarden auf 1,67 Milliarden £17. Allein bis 1984 stiegen die Mieten für Sozialwohnungen um 128%18.

Die durch die nachlassende kommunale Bautätigkeit entstandenen Wohnversorgungslücken und die geringe Chance von Alleinstehenden ohne Kinder auf Zuweisung einer Sozialwohnung haben zu einer deutlichen Zunahme der Obdachlosigkeit in Großbritannien geführt.

I.3. Steuerpolitik



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